East Asia Summit: Europa bedeutungslos, Amerika kraftlos

von Felix F. Seidler. Felix F. Seidler ist freier Mitarbeiter am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität in Kiel und Administrator von Seidlers Sicherheitspolitik. Dieser Artikel wurde dort als erstes veröffentlicht.

Obama kann seinen Pivot to East Asia dank des Government Shutdown 2013 nicht liefern. Mit Washington als Brüssel 2.0 setzt sich der Abstieg des Westens weiter fort. China und Russland nutzen diese Lage nur zu gern aus. Es ist Zeit für eine neue geopolitische Abstimmung zwischen Amerikanern und Europäern.

Government ShutdownObama kann nicht, Europa darf nicht
Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Ziel dieses Artikels war ursprünglich die EU. Schon lange verfolge ich, wie Brüssel erfolglos darum kämpft, zumindest Beobachterstatus beim East Asia Summit (EAS) zu bekommen. In 2013 war zu Beginn des Jahres schon klar, dass auch dieses Mal nichts werden würde. So findet sich aktuell auch nirgendwo eine Meldung über europäischer Beobachter beim EAS. Weder von der EU noch von den in Asien sicherheitspolitisch ambitionierten Briten und Franzosen. Europas Bedeutungslosigkeit im Indo-Pazifischen Raum und vor allem östlich der Straße von Malakka ist nichts Neues.

Der wirklich wesentliche Einschnitt ist Obamas Absage für die Teilnahme am EAS wegen des Shutdowns. Obama wurde eingeladen, konnte aber nicht hinfahren. Er verunsicherte damit Amerikas Verbündete enorm und vergrößerte letztlich die politische Distanz der USA zu den asiatischen Mächten. Europäische Beobachter oder die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hätten hinreisen können, wurden aber nicht eingeladen. Das Generalsekretariat der UNO war übrigens vor Ort.

Washington als Brüssel 2.0
Das gegenwärtig schwächelnde Wachstum der BRIC-Staaten relativiert ein wenig die Debatten über den Abstieg des Westens. Nichtsdestotrotz setzt sich dieser Abstieg fort, denn die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit sowie zwischen Reden und Handeln in Europa und USA wächst weiter. Die EU wollte einst ein globaler Akteur sein. Obama hat mit großen Worten den Pivot to East Asia zum Prestigeprojekt seiner Präsidentschaft erklärt. Beide können nicht liefern und beide sind zu pleite, um einen neuen Lieferexpress zu starten.

America turns EuropeSich über die Europäer zu beschweren, macht keinen Sinn mehr. Washington, besser gesagt eine kleine Gruppe von Republikanern, leistet einen viel größeren Beitrag zum Abstieg des Westens. Der Economist hatte recht: “America turns European“. Probleme werden nur noch verwaltet, aber nicht mehr mit Pragmatismus gelöst. Allerdings braucht die Welt Amerika als Ordnungsmacht und nicht ein Washington D.C. als Brüssel 2.0. Wo Amerika Schwäche zeigt, füllen andere das Machtvakuum. Russland und Iran grüßen aus Syrien. Neben Moskau scheint auch Peking diese hausgemachten Probleme des Westens nur allzu gern auszunutzen. Den russischen und chinesischen Entscheidungsträgern kann man auch keinen Vorwurf daraus machen, wenn sie ihren Vorteil daraus ziehen und für die Durchsetzung ihrer Interessen die geo- und realpolitischen Räder drehen.

Eine anarchische maritime Ordnung
Bahnbrechendes in Sachen Geopolitik, maritime Ordnung und Südchinesisches Meer hat der EAS dieses Jahr nicht geliefert. Amerikanisch-japanischer Druck auf China blieb weitgehend wirkungslos. Einen neuen Code of Conduct oder substanzielle Fortschritte bei den Verhandlungen über die Seegrenzen im Südchinesischen Meer gibt es immer noch nicht, sondern nur “Konsultationen”. Stattdessen bauen die Philippinen eine neue Militärbasis.

Keine Ergebnisse des EAS sind aber auch eine Ansage. Die maritime Ordnung im Indo-Pazifischen Raum bleibt über Normen unreguliert und definiert sich weiterhin ausschließlich über militärische, technologische und industrielle Potentiale. In Taiwan ist man der Meinung, China könne in 2020 eine Invasion erfolgreich durchführen. Weniger Wirtschaftswachstum und BRICS-Krise hin oder her setzt China den Aufbau einer expeditionären Marine ungebremst fort:

China is demonstrating that it can deploy forces far beyond its coastal waters on patrols where they conduct complex battle exercises, according to Japanese and Western naval experts. Chinese shipyards are turning out new nuclear and conventional submarines, destroyers, missile-armed patrol boats and surface ships at a higher rate than any other country. Operating from increasingly modern ports, including a new naval base in the south of Hainan island, its warships are patrolling more regularly, in bigger numbers and further from the mainland in what is the most sweeping shift in Asia’s maritime power balance since the demise of the Soviet navy. — Stuart Grudgings, “As Obama’s Asia ‘pivot’ falters, China steps into the gap“, Reuters, 06.10.2013.

Das laufende Träger-Wettrüsten in Asien spricht für eine weitere Verstärkung dieses Trends. Bei Reuters ist man der Meinung, dass Seestreitkräfte weiter deutlich an Bedeutung gewinnen werden:

After a quarter century of Middle Eastern land wars and a sharp fall in big powers’ naval spending after the Cold War, sea power is back in vogue in response to the rise of China and Western reluctance to deploy ground troops in conflicts like Syria. — Peter Apps, “Analysis: From Syria to South China Sea, navies cruise back into vogue“, Reuters, 30.09.2013.

Hält der Trend eines maritimen Machtverlusts des Westens bei Machtzuwachs Asiens an, hat das über Machtprojektionsfähigkeit in kommenden maritimen geprägten Dekaden durchaus Einfluss auf den Zustand der globalen Ordnung; wenngleich Faktoren wie Finanzen, Wirtschaft und Technologie wichtiger bleiben.

Geopolitische und geostrategische Auswirkungen auf Europa
Man muss sich vor Augen halten, dass Europas geopolitischer Einfluss im global bevölkerungsreichsten Gebiet marginal ist. Aus wirtschaftlichen Interessen sind wir auf eine stabile internationale Ordnung angewiesen. Ein Krieg im Indo-Pazifischen Raum würde aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtungen Arbeitsplätze kosten. Somit können wir es uns nicht leisten, dass internationale Ordnung ohne uns zunehmend von anderen Staaten gestaltet wird.

Indo Pacific Area

Im Indischen Ozean ist es wahrscheinlich, dass andere Mächte wie Indien und früher oder später auch China den Schutz der Seewege und die Stabilität der Region bereitstellen, die Europa nicht leistet und die Amerika vielleicht alsbald nicht mehr zu liefern bereit ist. China ist mittlerweile abhängiger vom nahöstlichen Öl als die USA. Ob britische und französische Bemühungen ausreichen, ist fraglich. Mit bankrotten und innenpolitisch geschwächten Staaten wie Italien und Spanien ist nicht zu rechnen. Deutschlands Außenpolitik bleibt unter Merkel wohl weiterhin sub-strategisch.

Angesichts dieser Malaise verwundert es nicht, dass Großbritannien alleine beginnt, für europäischen Einfluss in Asien Fakten zu schaffen. Zwischen Japan und Großbritannien bahnt sich gerade auch in Sicherheitsfragen eine strategische Partnerschaft an, die tatsächlich Substanz haben könnte. Das Werben der Briten um Japan und dessen Erwiderung(!) aus Tokio sind bemerkenswert.

Geopolitisch gestaltet Europa heute nicht mehr Asien, sondern Asien gestaltet Europa. Die politischen Prozesse im Indo-Pazifischen Raum führen zu einer Spaltung von Haltung und Vorgehen Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands: Großbritannien mit Japan, Deutschland mit China, Frankreich für sich in Südostasien. Die geostrategischen (also räumlich-militärischen) Veränderungen verändern die Fähigkeit zur Interessendurchsetzung, denn die Länder im oben abgebildeten Kreis werden mit ihrem wachsenden Potential auch außerhalb des Kreises aktiver vorgehen.

Was tun?
Die politischen Eliten in den USA und quer durch Europa müssen den Pragmatismus neu entdecken. Es gilt, endlich die inneren Probleme in den Griff zu bekommen. Beide müssen ihre realen(!) Schuldenberge herunterfahren. Wachstum allein kaschiert nur das Schuldenproblem, reicht daher zur Problemlösung nicht aus. Es sind Haushaltsposten zur Schuldentilgung zu schaffen, sobald es die Finanz- und Wirtschaftslage zulässt.

Vom EU-Gipfel im Dezember braucht man keine großen Projekte erwarten. Es macht aber definitiv Sinn, wenn sich Europa auf das Machbare beschränkt und nicht wieder große Ambitionen öffentlich präsentiert, die es nicht umsetzen kann. Eine neue Chance ist der NATO-Gipfel 2014. Afghanistan ist dann ad acta gelegt und das Zeitalter großer Auslandseinsätze am Boden geht seinem Ende entgegen. Die Staats- und Regierungschefs sollten den Gipfel informell zu einer neuen strategischen Abstimmung zwischen USA und Europa nutzen. Das könnte so aussehen: Die Europäer übernehmen als Ordnungsmacht mehr Verantwortung in Afrika, im Nahen Osten und im westlichen Indischen Ozean, währen die USA vor allem Asien in den Blick nehmen.

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