Aufgeschnappt: EU-Aussenminister stoppen Waffenlieferungen nach Ägypten

An Egyptian armoured personnel carrier (M113) is parked in the middle of Giza Street, Cairo, during a curfew (Photo: Adham Khorshed/Demotix/Corbis).

An Egyptian armoured personnel carrier (M113) is parked in the middle of Giza Street, Cairo, during a curfew (Photo: Adham Khorshed/Demotix/Corbis).

Die 28 Aussenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben gestern Mittwoch, 21.08.2013 beschlossen, Waffenlieferungen an Ägypten im Umfang von 140 Millionen Euro zu stoppen (cf.: Claire Rosemberg, “EU Foreign Ministers Speak Out on Cutting Arms Sales to Egypt“, Atlantic Council, 21.08.2013). Treibende Kraft für diesen Beschluss waren Deutschland und Italien. In diesem Zusammenhang stellt sich jedoch die Frage, wie wichtig die Waffenlieferungen der EU-Mitgliedsstaaten nach Ägypten überhaupt sind.

Gemäss der SIPRI Arms Transfers Database bestellten die ägyptischen Streitkräfte in Deutschland insbesondere Dieselmotoren (12 MTU-595 in 2006 und 4 Stück in 2010) für insgesamt 4 US-amerikanische Ambassador IV Korvetten, welche jedoch noch nicht geliefert wurden. Ausserdem war die Bestellung eines Type-209/1500 Unterseeboot vorgesehen, doch der Vertrag wurde bis jetzt noch nicht unterschrieben. Italien lieferte 2012 zwei AgustaWestland AW139 Helikopter im Umfang von 10 Millionen US-Dollar und 2011 wurde ein vollautomatisches Schiffsgeschütz (vermutlich eine OTO Melara 76 mm) für eine Ambassador IV Korvette bestellt, jedoch noch nicht geliefert. Spanien exportierte 2011 für 39 Millionen US-Dollar drei EADS C-295 Transportflugzeuge – neun weitere sind noch bestellt. Ausserdem bestellten die ägyptischen Streitkräfte 12 Pratt & Whitney F100 Triebwerke für 6 EADS C-295 Transportflugzeuge. Die Niederlanden exportierten 2008 für 26 Millionen US-Dollar Waffen (vermutlich handelte es sich um Such- und Feuerleitradar für die Ambassador IV Korvett) und Finnland lieferte 2006 für 68 Millionen US-Dollar vier alte Flugkörperschnellboote der Osa-Klasse, welche vermutlich als Ersatzteillager verwendet wurden. Bei den Franzosen wurde bis 2010 insgesamt vier Thales MRR-3D NG G-Band-Multifunktions-Radare für die Ambassador IV Korvetten bestellt, jedoch noch nicht geliefert.

Die offenen Lieferungen der EU-Mitgliedsstaaten könnten also am ehesten die Fertigung der Ambassador IV Korvetten behindern, deren Lieferung ursprünglich für dieses und nächstes Jahr vorgesehen war. Da die Korvette jedoch in den USA hergestellt wird, ist es nicht sicher, ob der Beschluss der Aussenminister tatsächlich eine Auswirkung haben wird. Ansonsten kann Ägypten mit dem europäischen Waffenembargo gut leben, denn der wichtigste Waffenlieferant sind die USA und Russland. Dies untermauert, was im vorhergehenden Artikel zu diesem Thema festgehalten wurde: Sollte bei dem Treffen der Aussenminister tatsächlich ein Teil der EU-Finanzhilfe gestrichen oder eingefroren werden, so sind weitreichende Wirtschaftssanktion trotzdem unwahrscheinlich. Ausserdem darf nicht vergessen werden, dass die Aussenminister die 598 Millionen US-Dollar Finanzhilfe der EU nicht ausgesetzt haben.

Weitere Informationen
Video: die ägyptische Navy testet eine Ambassador IV Korvette:

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