Ägypten: Streichung der Finanzhilfen unwahrscheinlich

A bullet hole in a gas mask belonging to a Morsi supporter, in Cairo's Nasr City district, on August 14, 2013 (Photo: Manu Brabo / AP).

A bullet hole in a gas mask belonging to a Morsi supporter, in Cairo’s Nasr City district, on August 14, 2013 (Photo: Manu Brabo / AP).

Der Versuch der ägyptischen Armee und der ägyptischen Polizei am Mittwoch, 14. August 2013 die Massendemonstrationen der Anhänger der Muslimbrüder zu beenden, forderte nach Regierungsangaben 638 Tote und über 4’200 Verletzte (cf.: “Regierung bestätigt mehr als 600 Tote“, Zeit Online, 15.08.2013). Bei weiteren Auseinandersetzungen am Freitag kamen noch einmal 173 Menschen ums Leben (cf.: “Gewalt in Ägypten: Mit aller Macht gegen die Muslimbrüder“, Spiegel Online, 17.08.2013). Dementsprechend wurde das Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte und die Verhängung des (einmonatigen) Ausnahmezustands weltweit überwiegend verurteilt. Teilweise ebenfalls mit Unruhen konfrontiert wurde das harsche Vorgehen nur durch Bahrain (“restore security, stability and public order“), Jordanien, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi Arabien (“against terrorism“) gutgeheissen. Als US-Präsident Barack Obama für Donnerstagnachmittag eine Stellungnahme ankündigte, wurde spekuliert, ob die USA ihre Finanzhilfe an Ägypten in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar (1,3 Milliarden militärische Finanzhilfe und 250 Millionen ökonomische Finanzhilfe; Jeremy M. Sharp, “Egypt: Background and U.S. Relations“, Congressional Research Service, Juni 2013) streichen, einfrieren oder mindestens bedeutend reduziert würden. Dies ist jedoch nicht der Fall, bloss die für nächsten Monat geplante gemeinsame alle zwei Jahre stattfindende militärische Übung “Operation Bright Star” wurde abgesagt (David Lawler, “Barack Obama cancels Operation Bright Star“, The Telegraph, 15.08.2013). Nur schon deshalb, weil die für 2011 vorgesehene Übung wegen der ägyptischen Revolution ebenfalls “aufgeschoben” wurde, kommt der diesjährigen Absage bestenfalls eine symbolische Wirkung zu. Angesichts der momentanen Lage wird die ägyptische Armee wohl kaum allzu bekümmert um die Absage sein.

Die Meinung, dass Ägypten die militärische oder wirtschaftliche Finanzhilfe gestrichen wird, ist illusorisch. Gemäss Stratfor wurde Ägypten für 2013 insgesamt 14 Milliarden US-Dollar Finanzhilfe zugesagt, was 5,5% des ägyptischen Bruttoinlandproduktes ausmacht. Die umfangreichsten Finanzhilfen kommen jedoch nicht aus den USA, sondern von Saudi Arabien (5 Milliarden US-Dollar zugesagt, 2 Milliarden US-Dollar bereits überwiesen), Kuwait (4 Milliarden US-Dollar zugesagt, 200 Millionen US-Dollar bereits überwiesen), Vereinigte Arabische Emiraten (3 Milliarden US-Dollar zugesagt und bereits überwiesen) und Katar (Flüssigerdgas-Lieferung). Die wichtigsten Geberstaaten sind also genau diejenigen Staaten, welche das Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräften nicht verurteilen. Dagegen machen die 598 Millionen US-Dollar Finanzhilfe der EU nur einen geringen Teil aus, auch wenn Wirtschaftssanktionen aller 28 EU-Mitgliedsstaaten Ägypten empfindlich treffen würden. Die EU ist der grösste Handelspartner Ägyptens, denn rund 23% der ägyptischen Exporte fliessen in die EU (für 2012: 23.8 Milliarden Euro; zum Vergleich liefert Ägypten zum zweitwichtigsten Handelspartner USA nur rund 8,2% der Exporte). Zwar stoppte Deutschland ein Kooperationsprogramm für Klima- und Umweltschutz für 25 Millionen Euro, die Niederlanden Entwicklungsprojekte zur Förderung von Menschenrechten, der Verwaltung und Wasserversorgung für 8 Millionen Euro und Dänemark zwei Projekte im Umfang von 4 Millionen Euro, doch im Vergleich mit den zugesagten Finanzhilfen fallen diese gestoppten Projekte kaum ins Gewicht (vgl.: “EU ruft Botschaftertreffen wegen Gewalteskalation ein“, Handelsblatt, 16.08.2013). Heute Montag, 19. August 2013 werden die Botschafter der 28 EU-Mitgliedsstaaten zusammentreffen, um eine gemeinsame Antwort auf die Gewalt in Ägypten zu formulieren. Ausserdem soll eine Sitzung der Aussenminister der EU-Staaten vorbereitet werden, die noch diese Woche stattfinden könnte (“Europa sucht nach gemeinsamer Haltung zu Ägypten“, Deutschland, 19.08.2013). Sollte bei dem Treffen der Aussenminister tatsächlich ein Teil der EU-Finanzhilfe gestrichen oder eingefroren werden, so sind weitreichende Wirtschaftssanktion trotzdem unwahrscheinlich.

Rot: Ägypten; Gelb: USA und EU; Grün: Bahrain, Jordanien, Kuwait, Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi Arabien

Rot: Ägypten; Gelb: USA und EU; Grün: Bahrain, Jordanien, Kuwait, Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi Arabien

Sowohl die USA, wie auch die EU haben ein strategisches Interesse, dass sich die Situation in Ägypten stabilisiert. Ein Grund dafür ist der Suezkanal: 2012 passierten 17’225 Schiffe mit 928,5 Millionen Tonnen Güter die Verbindung zwischen Mittelmeer und dem Roten Meer. Es wurden rund 507 Millionen Tonnen Container-Fracht und schätzungsweise 230 Millionen Tonnen Öl oder Flüssigerdgas durch den Kanal befördert. Rund 30% der Fracht kommt oder geht in west- und nordeuropäische Staaten (insbesondere in und von den Niederlanden), 20% kommt oder geht in die nördlichen Anrainerstaaten des Mittelmeeres (insbesondere in und von Italien und Spanien; vgl.: “Suez Canal Reports“, Suez Canal Authority). Die Armee ist die einzige staatliche Institution in Ägypten, welche das Land zusammenhalten und auch bei Unruhen die sichere Durchfahrt durch den Suezkanal garantieren kann. Ausserdem garantieren die US-amerikanischen Finanzhilfen den US-amerikanischen Streitkräften einen privilegierten Zugriff auf den Suezkanal und den ägyptischen Luftraum (Jeremy White, “U.S. Military Aid Is Not a Gift, It’s a Payment“, Huffington Post,16.08.2013). Letztes Jahr benutzten rund 2’000 US-amerikanische Militärflugzeuge den ägyptischen Luftraum und jährlich passieren zwischen 35-45 Schiffe der 5. US-amerikanischen Flotte den Suezkanal (Jim Michaels, “U.S. military depends on Egypt for logistics“, The Clarion-Ledger, 17.08.2013). Auch was die Beziehung zu Israel angeht und somit die Stabilität im Nahen Ostens, kann niemand ausser die ägyptische Armee die Einhaltung des israelisch-ägyptischer Friedensvertrag garantieren und die US-amerikanische Finanzhilfe sind damit direkt verknüpft (Howard LaFranchi, “US security interests kept Obama from cutting aid to Egypt. What are they?“, The Christian Science Monitor, 16.08.2013). Ebenfalls kann nur die Armee das Festsetzen terroristischer Organisationen auf der Sinai-Halbinsel verhindern. Schliesslich wird das erhaltene Geld von den ägyptischen Streitkräfte mehrheitlich zum Unterhalt, zur Aufrüstung oder zur Beschaffung US-amerikanischer Waffensystemen verwendet, was der US-amerikanische Rüstungsindustrie zu Gute kommt und in den USA Arbeitsplätze sichert.

We need them for the Suez Canal, we need them for the peace treaty with Israel, we need them for the overflights, and we need them for the continued fight against violent extremists who are as much of a threat to Egypt’s transition to democracy as they are to American interests. — Genneral (im Ruhestand) James N. Mattis, zitiert in Thom Shanker und Eric Schmitt, “Ties With Egypt Army Constrain Washington“, The New York Times, 16.08.2013.

Eine umfassende Streichung der Finanzhilfen der USA und der EU ist deshalb unwahrscheinlich. Eine Reaktion wie beispielsweise Sanktionen wären – wenn überhaupt – höchstens symbolischer oder temporärer Natur. Sollte es jedoch wider Erwarten zu solchen Sanktionen kommen, so ist Ägypten durch die Finanzhilfen anderer arabischer Staaten gut abgefedert. Damit würde sich jedoch auch der Einfluss dieser arabischen Staaten in Ägypten erhöhen, was kaum im Interesse der USA und der EU ist.

 
Weitere Informationen
David D. Kirkpatrick, Peter Baker und Michael R. Gordon, “How American Hopes for a Deal in Egypt Were Undercut“, The New York Times, 17.08.2013.

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5 Responses to Ägypten: Streichung der Finanzhilfen unwahrscheinlich

  1. Die Aussenminister der EU-Mitgliedsstaaten wollen am Mittwoch ein Sondertreffen über die Lage in Ägypten abhalten. Dabei geht es um die Frage, ob Brüssel wirtschaftlichen Druck auf das Land ausüben soll (“Ägypten-Krise: EU-Außenminister beraten über Konsequenzen“, Spiegel Online, 19.08.2013).

  2. Pingback: Aufgeschnappt: EU-Aussenminister stoppen Waffenlieferungen nach Ägypten | Offiziere.ch

  3. Michael O’Hanlon, Director of Research am Foreign Policy Programm am Brookings Institution ist anderer Meinung:

    O’Hanlon agrees free passage [through the Suez Canal] is preferable, but not critical given the rebalance to the Asia-Pacific and the possibility of using “crew swaps” to cut down on travel time. — Michael E. O’Hanlon, “The U.S. Can Afford to Rethink Aid to Egypt“, The Brookings Institution, 23.08.2013.

  4. Eine Ergänzung zu der Behauptung vieler Medien, dass die USA ihre Finanzhilfe an Ägypten (komplett) eingefroren hätten. Das entspricht nicht der Tatsache:

    The US announced on Wednesday [, October 9] that it would withhold tanks, fighter aircraft and missiles along with $260 million in financial aid from Egypt’s military-backed government until the country made “credible” progress on democracy and human rights. […] But the State Department said it would not cut off all aid and would continue military support for counterterrorism, counter-proliferation and security in the Sinai Peninsula, which borders U.S. ally Israel. It also said it would continue to provide funding that benefits the Egyptian people in such areas as education, health and the development of the private sector. — “US freezes military, economic aid to Egypt“, Reuters, 10.10.2013.

    Die Wirkung dieser Massnahme sollte nicht überbewertet werden. Jon Alterman, Direktor des Middle East Programs am Center for Strategic and International Studies meinte dazu:

    It may make some Americans feel better about the U.S. role in the world, but it’s hard to imagine how it changes how the Egyptian government behaves. — Jon Alterman zitiert in “US freezes military, economic aid to Egypt“, Reuters, 10.10.2013.

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