Drohnendebatte: Das Strategische kommt zu kurz

von Felix F. Seidler. Felix F. Seidler ist freier Mitarbeiter am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität in Kiel und Administrator von Seidlers Sicherheitspolitik. Dieser Artikel wurde dort als erstes veröffentlicht.

Soll Deutschland bewaffnete Drohnen kaufen? Diese Frage wird vor allem ethisch-moralisch diskutiert. Die IP hat dem Thema im Mai/Juni gleich eine ganze Ausgabe gewidmet. Jedoch kommt das Strategische in der deutschen Debatte mal wieder zu kurz.

MQ-9 ReaperNicht wie, sondern ob
Deutsche Drohnen werden ohne Bundestagsmandat niemals einen scharfen Schuss abfeuern. Unbemannte Systeme setzen den Parlamentsvorbehalt nicht außer Kraft. Deshalb ist für die Debatte in der Bundesrepublik nicht entscheidend wie, sondern ob militärische Gewalt angewendet wird. Und dieses ob wird durch Drohnen erst mal schwieriger denn einfacher.

Nach den Debatten der letzten Jahre dürften Parlamentarier, Medien und Öffentlichkeit ganz genau hinsehen, wenn Bundestagsmandate den Einsatz militärischer Gewalt durch Drohnen autorisieren. Leicht wird es sich daher keine Bundesregierung machen, eines Tages bewaffnete Drohnen in den Einsatz zu schicken. Außerdem ist in Deutschland immer irgendwo bald Landtagswahl. Wahrscheinlicher als der heiße Einsatz ist, dass das heiße Eisen “Drohnen” mit Rücksicht auf die wahl- kämpfenden Parteifreunde bewusst vom Tisch genommen wird.

Die moralüberladende deutsche Drohnendebatte verdrängt neben dem Fokus auf das Ethische die Vorteile von Drohnen. Nehmen wir an, die Bundeswehr hätte sich an den Luftangriffen der Franzosen auf Mali beteiligt. Ein von Deutschland aus startender Tornado hätte auf dem Weg nach Afrika mehrmals zwischenlanden oder in der Luft auftanken müssen. Am Ziel angekommen, hätte der Jet dort nur kurz verweilen und seinen Auftrag ausführen können, um zum Auftanken auch schon wieder umzukehren. Eben wegen dieses Problems hat Frankreich um deutsche Tankflugzeuge gebeten.

Die Drohne dagegen kann mit deutlich höherem Einsatzradius und Ausdauer nach dem Anflug Stunden über dem Ziel schweben und der politischen oder militärischen Führung in Echtzeit mit hochauflösenden Kameras Bilder und Daten liefern, die nochmals eine Prüfung der Entscheidung ermöglichen, ob das betreffende Ziel angegriffen werden soll oder eben nicht. So lassen sich Fehler vermeiden, die einem Piloten mit ganz kurzer Reaktionszeit eventuell unterlaufen.

Autonome Systeme und Staatsbürger in Uniform
Da es mittlerweile Usus ist, wegen alles und jedem an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu gelangen, lohnt auch in Sachen autonom über Gewalteinsatz entscheidender Drohnen der Blick nach Karlsruhe. Bei der früher oder später zu erwartenden Klage gegen den Einsatz solcher Systeme dürfte das Verfassungsgericht entscheiden, dass die Bundesregierung an konventionellen Waffen einsetzen kann, was immer sie will, solange der Bundestag das letzte Wort hat (richterliche Selbstbeschränkung). Stellt sich also die Frage, wie viel Geld die Software kostet, mit der man autonom entscheidende Drohnen so programmieren kann, dass sie sich 1:1 an Bundestagsmandate halten.

Außerdem investieren wir viel Geld in die militärische, politische und auch moralisch-ethische Ausbildung unserer Staatsbürger in Uniform, die uns nach dem politischen ob sagen können, inwiefern Drohnen zur Erfüllung des Auftrags (keinen) Sinn machen. Anstatt der niemals endenden “Dürfen wir das tun?”-Debatten kann es nicht schaden, denen gründlich zu zuhören, die wir mit viel Steuergeld für das militärische Geschäft bezahlen.

Über 70 Staaten setzen Drohnen ein - mit wenigen Ausnahmen unbewaffnet. Zukünftig ist jedoch damit zu rechnen, dass die Staaten mit bewaffneten Drohnensystemen zunehmen werden - diese Entwicklung wird kaum zu stoppen sein.

Über 70 Staaten setzen Drohnen ein – mit wenigen Ausnahmen unbewaffnet. Zukünftig ist jedoch damit zu rechnen, dass die Staaten mit bewaffneten Drohnensystemen zunehmen werden – diese Entwicklung wird kaum zu stoppen sein.

Die Politik wird ihrer Aufgabe nicht gerecht
Der Einsatz von Militär ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, so Clausewitz sinngemäß. Politik soll irgendwo hinführen. Es sollen Ziele erreicht oder ein bestimmter Status herbeigeführt werden. Aber diese Debatte wird im Zusammenhang mit Drohnen einfach nicht geführt. Wenn Drohnen in die Bundeswehr eingeführt werden, zum Erreichen welcher politischen Ziele soll dadurch beigetragen werden? Was ist der Zustand, der seitens Regierung und Parlament auch durch die Einführung von Drohnen angestrebt wird?

Unsere Politiker verheddern sich in ethischen, moralischen, rechtlichen und tagespolitischen Debatten, werden aber der ihnen qua System zukommenden Aufgabe nicht gerecht. Die gegenwärtige Debatte führt nirgendwo hin. Dabei sollte dringend geklärt werden, von welcher Politik der Einsatz von Drohnen die Fortsetzung ist.

Die strategische Antwort
Deutschland ist in NATO und EU ein Faktor, der für das sicherheitspolitische Überleben beider Organisationen mehr Initiative übernehmen muss. Die momentane Drohnendiskussion blockiert nur die notwendige Debatte darüber, wie Deutschland mittel- und langfristig als Führungsmacht seine Bündnisse auf Erfolgskurs bringt. Deshalb sind Entscheidungen über das ob in Deutschland viel gebotener als die ewigen Moraldebatten.

Es ist mittlerweile Basiswissen, dass die Amerikaner von den Europäern mehr eigenes sicherheitspolitisches Engagement verlangen. Frankreichs neues Weißbuch und Großbritanniens Gedanken über eine Rückkehr East of Suez spiegeln das so wieder. In Afrika und im Nahen Osten kommt mehr auf die Europäer zu. Ob sie wollen oder nicht.

Wird mehr europäisches Engagement – französisch-britischer Uni-/Bilateralismus wird hier nicht als “europäisch” verstanden – jemals Realität, fällt Deutschlands zwangsweise eine Führungsrolle zu. Ist dieses Land also bereit, eine NATO-, EU oder Koalitions-Mission in Afrika oder im Nahen Osten anzuführen, die den Einsatz militärischer Gewalt – auch durch Drohnen – beinhaltet? Natürlich ist es die neue deutsche Doktrin, die Fußarbeit von lokalen Partnern erledigen zu lassen. Das nennt sich dann Trainings- und Ausbildungsmission. Deutschland übernimmt nur noch den kämpfenden Teil, den lokale Partner nicht leisten können. Da sind wir wieder bei Drohnen.

Deutschland braucht nicht die gefühlt zweimillionste Moraldebatte, die in einem Monat zugunsten eines anderen Themas dann auch wieder im Sande verlaufen ist. Deutschland braucht ein Bewusstsein darüber, welche Ziele und welche Zustände es mit seinen Partnern international mittel- und langfristig erreichen will. In der Stiftung Wissenschaft und Politik haben Ronja Kempin und Marco Overhaus festgestellt: “Außenpolitische Fragen sind in den Hintergrund gedrängt worden“. Aber diese Fragen werden uns wieder einholen. Und dann wäre es gut, hätte Deutschland einmal mehr parat, als das dauernde Durchwurschteln.

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