Cartoon of the month: Progress in Afghanistan

Cartoon by Samuel Embleton, alias “Sarcasam” when drawing for the press. Sam is an Anglo-Swiss freelance illustrator and comic strip author. His work ranges from illustration for publishing to visual communication for companies and storyboarding for clients worldwide. He is well known within the Swiss armed forces for his work with the Department of Defence.

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In December 2018, U.S. president Donald Trump directed the Pentagon to withdraw nearly half of the more than 14,000 troops deployed to Afghanistan. Moreover, at the beginning of February, Taliban official Abdul Salam Hanafi said that the U.S. has promised to implement the troop withdrawal by the end of April. However, Pentagon spokesman Army Col. Rob Manning said the Defense Department had received no orders to begin packing up.

A cut to about 7,000 U.S. troops in Afghanistan would likely mean the U.S. abandons much of its mission advising Afghan forces, with emphasis remaining on counterterrorism operations and securing a few military installations, such as Bagram Airfield. Many of Trump’s senior advisers and military officials have warned that this withdrawal will plunge Afghanistan further into chaos. Trump’s directive comes at an inopportune time when the U.S negotiate a peace deal with the Taliban, potentially undercutting leverage that American diplomats have. According to Ryan Crocker, who has served as U.S. Ambassador to Afghanistan, Pakistan, Iraq, and Syria, the direct talks between the U.S. and the Taliban without the involvement of the Afghan government was in itself “surrendering“:

It was clear that by going to the table we were surrendering; we were just negotiating the terms of our surrender. The Taliban will offer any number of commitments, knowing that when we are gone and the Taliban is back, we will have no means of enforcing any of them. — Ryan Crocker cited in Tucker Reals, “Taliban Says US Agreed to Withdrawal Half of Forces in Afghanistan by End of April as Donald Trump Touts Peace Push in State of the Union“, CBS News, 06.02.2019.

Just before the Munich Security Conference 2019, U.S. acting Defense Secretary Patrick M. Shanahan has said that any potential U.S. troop withdrawal from Afghanistan would be “coordinated” with other NATO members. However, his statement may not correspond exactly to reality. Days later, at the Munich Security Conference 2019, German Chancellor Angela Merkel, and the German Minister of Defence, Ursula von der Leyen pointed out that this withdrawal of U.S. troops has not been discussed with other allied states.

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55. Münchner Sicherheitskonferenz – The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces?

Zur Eröffnung der 55. Münchner Sicherheitskonferenz trägt Botschafter Wolfgang Ischinger demonstrativ einen blauen Kapuzenpullover mit aufgebrachtem Signet der EU. Wer genau hinschaut: Ein Stern fehlt.

Zur Eröffnung der 55. Münchner Sicherheitskonferenz trägt Botschafter Wolfgang Ischinger demonstrativ einen blauen Kapuzenpullover mit aufgebrachtem Signet der EU. Wer genau hinschaut: Ein Stern fehlt.

Zwischen dem 15. und dem 17. Februar 2019 fand die 55. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Gleichzeitig veröffentlichten die Konferenzorganisatoren das 5. Mal den sehr lesenswerten “Munich Security Report“. Mit dem Untertitel “The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces?” vergleicht der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger, die internationalen Beziehungen mit einem grossen Puzzle, dessen Bestandteile verstreut ausgelegt seien. Dieser Zustand sei die Konsequenz einer Reihe von kleineren und grösseren Krisen, welche altgediente, jedoch teilweise nicht mehr zeitgemässe, internationale Institutionen zunehmend erodieren liessen. Gleichzeitig sei eine fortschreitende Veränderung der internationalen Ordnung zu beobachten, welche zunehmend von gegenseitiger Rivalität der Grossmächte (gemeint sind die USA, China und Russland) geprägt werde. Die USA seien nicht mehr bereit sich uneingeschränkt für eine liberale Weltordnung einzusetzen. Weder von Seiten Chinas noch Russlands könne in dieser Hinsicht etwas erwartet werden. Im Gegenteil: Beide Grossmächte würden nur darauf warten die Weltordnung nach ihrem Gusto zu gestalten. Auch der abgetretene US-Verteidigungsminister James Mattis hatte in seinem Rücktrittsgesuch vor diesem Umstand gewarnt: “It is clear that China and Russia […] want to shape a world consistent with their authoritarian model – gaining veto authority over other nations’ economic, diplomatic, and security decisions – to promote their own interests at the expense of their neighbors, America, and our allies.”

Interestingly, in the era of globalization and the internet, although China has stunning economic might, it has not yet become a leading power in terms of ideology and information. The most influential value system in the world now is the Western value system established by the US and Europe. It has shaped and affected quite a few Chinese people’s mind-sets. But some key parts of the Western value system are collapsing. Democracy, which has been explored and practiced by Western societies for hundreds of years, is ulcerating. […] Our country must not be disturbed by the outside world or lose our confidence as the West grows increasingly vigilant toward China. — “Constitutional Amendment Responds to New Era“, Global Times (Propaganda-Blatt der Kommunistischen Partei Chinas), 26.02.2018.

Daraus ergibt sich für die Akteure der “zweiten Reihe”, insbesondere für die EU, eine grössere Verantwortung sich für den Erhalt einer liberalen Weltordnung sowie der Reformierung der in die Jahre gekommenen internationalen Institutionen einzusetzen. Als zweitgrösste globale Wirtschaftskraft nach den USA und vor China muss die EU zukünftig ihr Gewicht international stärker in die Waagschale legen. Doch Soft Power alleine ist dazu langfristig nicht ausreichend — das haben mittlerweile vermutlich alle EU-Mitgliedsstaaten realisiert. Ischinger spricht sich schon länger für eine eigenständigere EU aus, die im Stande ist die innere und äussere Sicherheit zu garantieren. Dass dies langfristig gelingen kann, müssen die EU-Mitgliedsstaaten lernen konstruktiver mit internen Konfliktsituationen umzugehen, nach aussen mit einer Stimme zu sprechen und sich von den Grossmächten nicht instrumentalisieren zu lassen. Nach dem Brexit kommen Frankreich als einzige Nuklearmacht innerhalb der EU und mit einem permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat, sowie Deutschland als mit Abstand grösste Volkswirtschaft in der EU besondere Verantwortung als Impulsgeber zu. Ischinger würde eine “Europäisierung” des französischen Nuklearpotentials begrüssen, auch wenn der definitive Entscheid eines Einsatzes in der Hand des französischen Präsidenten verbleiben würde. Demnach sollten die nuklearen Einsatzoptionen Frankreichs nicht nur das eigene Territorium, sondern auch dasjenige der EU-Partner abdecken. Im Gegenzug müsste geklärt werden, welche Beiträge die europä­ischen Partner im Sinne einer fairen Lastenteilung erbringen müssten. Die momentane Realität sieht indes anders aus: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich innenpolitisch in eine Sackgasse manövriert und steht nach anderthalb Jahren am gleichen Punkt wie seine Vorgänger Sarkozy und Hollande; und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits an der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz ihre inoffizielle Abschiedsrede gehalten (Eric Gujer, “Die Welt wird unsicherer – die Ära der Rüstungskontrolle geht zu Ende“, NZZ, 18.02.2019).

Unter der Führung des US-Präsidenten Donald Trump stürzen sich die USA mit voller Energie in eine Ära egoistischer, unilateraler Grossmachtpolitik. Dies zeigt sich beispielhaft in der Veränderung der Prioritäten weg von der langfristigen Bekämpfung des Islamischen Staates (IS) hin zum Machtwettkampf mit China und Russland. Aussagen von Merkel und von der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen weisen darauf hin, dass der Abzug der rund 2’000 US-Soldaten aus Syrien und der Entscheid die Anzahl der US-Truppen in Afghanistan zu halbieren, unilateral erfolgte und nicht mit den Partnerstaaten abgesprochen wurde. Dementsprechend forderten beide, dass solche Entscheide zukünftig im Sinne von “gemeinsam rein – gemeinsam raus” in Absprache mit den Partnerstaaten getroffen werden. Von der Leyen unterstrich in ihrer Rede gleichzeitig, dass der IS zwar physisch erfolgreich bekämpft, jedoch noch nicht geschlagen sei. Momentan verändere der IS seinen Charakter, in dem er gut organisiert in den Untergrund abtauche. Das heisse für die internationale Allianz gegen den IS, dass der Schwerpunkt des Einsatzes von der rein militärischen Komponente hin zu einer stärkeren Stabilisierungsmission und zur Stärkung der Resilienz in der Nahost-Region verlagert werden muss.

Doch auch sonst hat sich der Stil, mit welcher die USA ihre Aussenpolitik führt, stark verändert. Trump fühlt sich in keinster Weise dem Status Quo verpflichtet. Anstatt auf langsame aber langfristig eher erfolgreiche diplomatische Lösungen zu setzen, will die Trump-Administration sofortige, wenn auch nur oberflächliche, nicht anhaltende Resultate sehen. Internationale Probleme werden deshalb mit einer konfrontierenden Art angegangen, welche eher neue Gräben aufreisst als Differenzen nachhaltig zu überwinden. Dieses Vorgehen beinhaltet ein hohes Risikopotential. Der frühere russische Aussenminister Igor Ivanov warnte deshalb nicht unbegründet vor einem “perfekten Sturm”, einer kumulativen Wirkung mehrerer gleichzeitig auftretenden Krisen, welche die alte internationale Weltordnung wegfegen könnten, ohne dass ein Ersatz dafür aufgebaut wurde. Ungewollt spielen die USA mit ihrem neuen Stil in der internationalen Politik in die Hände ihrer Rivalen.

China lässt sich von dieser konfrontierenden Art nicht einschüchtern. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat seine Macht innerhalb Chinas konsolidiert und wird weiterhin bestrebt sein, China als Weltmacht zu etablieren — wenn notwendig auch gegen den Widerstand der USA. Aus chinesischer Sicht ist ihre internationale Vorherrschaft nur eine Frage der Zeit, denn die USA wird als abtretende Supermacht betrachtet. Trump wäre deshalb gut beraten, den US-amerikanischen Partnerstaaten im asiatischen Raum Sorge zu tragen, denn jeglicher Rückzug des US-amerikanischen Engagements im asiatischen Raum würde von den Chinesen geschickt ausgenutzt werden. Wie schnell ein Machtvakuum durch eine andere Grossmacht ausgefüllt werden kann, demonstrierte Russland im Nahen Osten, nachdem der frühere US-Präsident Barack Obama nicht bereit war, die von ihm definierten “roten Linien” mit Waffengewalt durchzusetzen und damit die Glaubwürdigkeit der USA bei den Partnerstaaten im Nahen Osten verspielt hatte. Wie der Abzug der US-Truppen aus Syrien und das damit verspielte Vertrauen bei den kurdischen Kräften zeigt, scheint die Trump-Administration nichts aus den Fehlern des Vorgängers gelernt zu haben. Schnippisch stellte der französischen Aussenminister Jean-Yves Le Drian an der Münchner Sicherheitskonferenz die Frage, wie es sein könne, dass die USA einerseits bestrebt seien den Einfluss des Irans im Nahen Osten einzudämmen, jedoch gleichzeitig mit ihrem Rückzug bereit seien, den Nordosten Syriens den iranischen Kräften zu überlassen?

Komponenten des 9M729 SSC-8 Raketensystems (23.01.2019).

Komponenten des 9M729 SSC-8 Raketensystems (23.01.2019).

Rüstungskontrollregime unter Druck
Russland tritt zunehmend als Störenfried auf internationaler Ebene auf und scheint sich in der Rolle des Aussenseiters wohl zu fühlen. Betreffend dem Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Vertrag sind die USA überzeugt, dass Russland schon Mitte der 2000er Jahre beschlossen hatte, den Vertrag mit der Entwicklung neuer Raketen zu unterhöhlen. Es geht insbesondere um die 9M729 SSC-8, welche zwar formell als Kurzstreckenrakete mit einer Reichweite von höchstens 500 Kilometern deklariert wurde, gemäss US-amerikanischen Erkenntnissen aber wesentlich grössere Distanzen zurücklegen kann. Sie soll mittlerweile einsatzfähig und in der Grösse von vier Bataillonen — rund 100 Raketen — stationiert worden sein (Peter Winkler, “Amerika kündigt den INF-Vertrag“, NZZ, 02.02.2019, S 3). Diese Sichtweise wird auch von den übrigen NATO-Mitgliedsstaaten getragen, welche zur Rettung des INF-Vertrages von Russland innerhalb der nächsten sechs Monaten die Zerstörung sämtliche 9M729 SSC-8 verlangen. Dies ist jedoch unwahrscheinlich und ehrlicherweise nicht einmal im Interesse der Trump-Administration. Beim INF-Vertrag handelt es sich um ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und Russland aus dem Jahre 1987, bei dem die Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer), die auch mit nuklearen Sprengköpfe bestückt werden könnten, vereinbart wurde. Von dem Vertrag profitierten primär die europäischen Staaten, wurden doch in Folge des Vertrages rund 3’000 nuklear bestückte Raketen kürzerer und mittlerer Reichweite aus Europa abgezogen. Der russische Präsident Vladimir Putin war hingegen nie ein grosser Verfechter des Vertrages. Er hatte bereits an der Münchner Sicherheitskonferenz von 2007 kritisiert, dass der INF-Vertrag nicht mehr zeitgemäss sei, weil ausser den USA und Russland keine weiteren Drittstaaten von diesem Vertrag erfasst seien. Hier stimmen insgeheim beide Grossmächte überein, denn insbesondere gegenüber China benachteiligt dieser Vertrag beide im asiatischen Raum. Zum Vergleich: Gemäss den Vorgaben des INF-Vertrages müsste China rund 2’000 seiner ballistischen Raketen und Marschflugkörper vernichten (“INF-Abrüstungsvertrag: Atomare Optionen sind für die NATO nicht vom Tisch“, NZZ, 13.02.2019).

Wie die NATO auf das unvermeidliche Ende und die Stationierung von neuen kürzeren und mittleren Flugkörpern durch Russland reagieren will, ist momentan offen. Dies hat auch der Moderator des Diskussionspanels “Arms Control: Nukes of Hazard?” (siehe unten) Richard Burt kritisch bemerkt: Es sei kein Plan ersichtlich, wie die USA und ihre Verbündeten auf die Zeit nach dem INF-Vertrag reagieren wollen. Gemäss NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg komme eine erneute Stationierung von US-amerikanischen Nuklearwaffen in Europa, wie es im Dezember 1979 mit dem NATO-Doppelbeschluss der Fall war, nicht in Frage (natürlich sind die 180 noch in Europa befindlichen nuklearen Sprengköpfen davon ausgenommen). Doch wie die NATO nukleare Erpressungsversuche aus Moskau kontern will, bleibt unbeantwortet.

Diskussionspanel über Rüstungskontrolle an der 55. Münchner Sicherheitskonferenz

Der INF-Vertrag ist nach der Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA nur ein weiterer Dominostein des in sich zusammenbrechenden Rüstungskontrollregimes, denn auch die Erneuerung des New START Abkommens (Reduzierung strategischer Trägersysteme für Nuklearwaffen) über 2021 hinaus wird mit der Aufkündigung des INF-Vertrages unwahrscheinlich. Damit könnte es zwischen den USA und Russland zu einem neuen Wettrüsten kommen. Wie dieses Wettrüsten auf russischer Seite konkret aussehen könnte, hatte Putin mit seiner Rede zur Lage der Nation am 1. März 2018 mit der Vorstellung von neuen Nuklearwaffen bereits beantwortet.

Europa ist auf sich gestellt
Wenig Rücksicht auf die europäischen Staaten zeigte die Trump-Administration auch beim Ausstieg aus dem nuklearen Übereinkommen mit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action; JCPOA). Auch dieser konfrontierende Entscheid könnte sich langfristig als kontraproduktiv erweisen, denn die Regierung von Hassan Rohani wurde dadurch innenpolitisch in eine sehr schwierige Lage gebracht. Dies wurde bei der Rede des iranischen Aussenministers Mohammad Javad Zarif und der Beantwortung der darauffolgenden Fragen offensichtlich (siehe Video unten). Im Gegensatz zu den vorherigen Münchner Sicherheitskonferenzen vermittelte er einen ziemlich angespannten Eindruck. Schafft es die EU nicht, gegen den Druck der USA, das JCPOA aufrecht zu erhalten, und so wirtschaftliche Investitionen europäischer Firmen im Iran zu ermöglichen, werden spätestens bei den nächsten Parlamentswahlen 2020 und bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2021 wieder die reaktionär-konservativen Kräfte die Oberhand gewinnen. Merkel äusserte in ihrer Rede zum JCPOA eine grundlegende Frage: “Helfen wir unserer [(USA und EU)] gemeinsamen Sache, unserem gemeinsamen Ziel, nämlich die schädlichen oder schwierigen Wirkungen des Iran einzudämmen, indem wir das einzige noch bestehende Abkommen kündigen, oder helfen wir der Sache mehr, indem wir den kleinen Anker, den wir haben, halten, um dadurch vielleicht auch auf anderen Gebieten Druck machen zu können?” Komplett gegensätzlich hielt der US-amerikanische Vize-Präsident Mike Pence in einer deutlich weniger idealistisch geprägten aber dafür mit Forderungen gespickten Rede fest, dass eine Weiterführung des JCPOA durch die EU und das Festhalten an Nord Stream 2 durch Deutschland für die USA nicht akzeptabel seien.

Doch die internationalen Entwicklungen weisen auch Chancen auf. Auch wenn die EU momentan schlecht auf die neuen Herausforderungen aufgestellt ist, dürfen die Fortschritte im Bereich der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in den letzten zwei Jahren nicht übersehen werden. Die Einführung des European Defence Fund (EDF), der Permanent Structured Cooperation (PESCO) und des Coordinated Annual Review on Defence (CARD) sowie eine zunehmende bilaterale Kooperation unter den europäischen Staaten baut die europäische Verteidigungsfähigkeit langsam aber stetig aus, welche auch der NATO zugute kommt. Gemäss dem französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian habe man in den letzten zwei Jahren Projekte an die Hand genommen, welche noch vor sieben Jahren nahezu undenkbar gewesen wären. Dies gilt auch für die im Herbst 2018 von Frankreich und Deutschland wieder aufgenommene Vision einer europäischen Armee. Bemerkenswert war dabei, dass ein empörender Aufschrei ausgeblieben war. Trotzdem sind bei dieser langfristigen Vision noch etliche Hürden zu überwinden. Das fängt nur schon damit an, dass Frankreich und Deutschland unterschiedliche Interessen verfolgen: Für die Franzosen bedeutet eine intensivere militärische Integration die Stärkung ihrer eignen militärischen Kräfte, wohingegen für Deutschland die militärische Integration bloss ein weiterer Schritt zu einer umfassenden europäischen Integration darstellt. All diese Massnahmen, das wurde während der 55. Münchner Sicherheitskonferenz immer wieder deutlich unterstrichen, würden nicht zur Konkurrenz zur NATO stehen, sondern diese komplementieren — schliesslich kommt die Bereitstellung neuer Fähigkeiten der NATO direkt zugute. Diese Bestrebungen sind als Konsequenz auf die Forderung Trumps einer fairen Lastenverteilung zu sehen und der unterschwelligen Androhung, dass die USA sich zukünftig womöglich aus den Angelegenheiten Europas raushalten könnten. Noch ist ein langer Weg zu gehen und die vom Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, an der letzten Münchner Sicherheitskonferenz geforderte “Weltpolitikfähigkeit” der EU wird sich noch länger nicht materialisieren.

 
Konsequenzen aus dem Brexit für die Sicherheit Europas
Ein anderes immer wieder angesprochenes Thema an der Münchner Sicherheitskonferenz betraf die Konsequenzen, welche der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Europas durch den Brexit erwachsen. Grossbritannien ist mit seiner globalen Präsenz, seiner Nuklearwaffen, dem Sitz im UN-Sicherheitsrat und der Tatsache, dass das britische Verteidigungsbudget 20% der Militärausgaben aller EU-Staaten umfasst, ein entscheidender sicherheitspolitischer Akteur in Europa. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass Grossbritannien sich nie wirklich enthusiastisch für die gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU eingesetzt hatte, weshalb der Brexit in dieser Hinsicht nicht überbewertet werden darf. Im Gegenteil könnte mit dem Brexit die gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU eher an Wichtigkeit gewinnen, auch wenn sich das Schwergewicht eher Richtung Frankreich verschieben, international gesehen das militärische Gewicht der EU eher abnehmen und die Stellung der NATO als ultimativer Sicherheitsgarant für Europa weiter zementiert wird.

Wie bereits an der letzten Münchner Sicherheitskonferenz versicherten auch dieses Jahr hochrangige britische Vertreter, wie beispielsweise der Verteidigungsminister Gavin Williamson, dass sich Grossbritannien auch nach dem Brexit zur europäischen Sicherheit verbunden fühle. Nebst dem Engagement in der NATO, wolle man auch bilateral mit den europäischen Staaten im sicherheitspolitischen Bereich zusammenarbeiten. Weiter unterstrich Williamson die neu entstehenden Chancen durch den Brexit: Dadurch könne Grossbritannien wieder die vom Königreich erwartete internationale Führungsrolle übernehmen. In diesem Zusammenhang wird es spannend zu beobachten sein, wie Grossbritannien dies langfristig praktisch umsetzen wird und ob nach dem Brexit die finanziellen und wirtschaftlichen Grundlagen dazu vorhanden sein werden. Jedenfalls hat Grossbritannien sein Verteidigungsbudget bereits letztes Jahr um 1,8 Milliarden Pfund (rund 2 Milliarden Euro) aufgestockt und einen Defence Transformation Fund eingerichtet. Diese Massnahmen sollen nicht nur die globale Präsenz der britischen Streitkräfte erhöhen, sondern auch deren Umfang und Durchsetzungsfähigkeit. Letzte Woche kündigte Grossbritannien an Apache- und Wildcat-Helikopter nach Estland zu entsenden, um den britischen Beitrag im Rahmen der NATO Enhanced Forward Presence (EFP) auszubauen. Ausserdem sollen in den nächsten Monaten die UK Joint Expeditionary Forces erstmals ins Baltikum verlegt werden.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an der 55. Münchner Sicherheitskonferenz

Die militärische Zusammenarbeit mit der EU steht grundsätzlich auch Nicht-Mitgliedern offen. Beispielsweise nimmt Norwegen als Nicht-EU-, jedoch NATO-Mitglied, partiell an den sicherheitspolitischen Aktivitäten der EU teil, welche durch die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg an der Münchner Sicherheitskonferenz als sehr erfolgreich dargestellt wurden. Sie ist deshalb überzeugt, dass der Brexit grundsätzlich keinen negativen Einfluss auf die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Grossbritannien haben werde, auch wenn durch den Brexit die Kosten für die militärische Zusammenarbeit in der EU steigen könnten.

Wenn auch nicht mehr so intensiv wie an der letzten Münchner Sicherheitskonferenz wurde auch dieses Mal wieder die Frage nach der US-amerikanischen Bündnisstreue hinsichtlich des des Artikels 5 des NATO-Vertrages aufgeworfen. Die Fakten sprechen hier eine klare Sprache: Die USA haben die European Deterrence Initiative (EDI) stetig ausgebaut. Umfasste das Budget der EDI bei Trumps Amtsantritt noch 3,4 Milliarden US-Dollar, werden es für dieses Jahr mit 6,5 Milliarden US-Dollar beinahe doppelt so viel sein. Doch die USA haben auch ihre Truppenpräsenz in Osteuropa ausgebaut und im Rahmen der EFP bei der NATO-Battlegroup Poland die Führung übernommen. Bei der Beantwortung kritischer Fragen unterstrich Stoltenberg unmissverständlich, dass Taten mehr als Worte zählen würden, und dass damit die USA klar gezeigt hätten, dass sie zum des Artikels 5 des NATO-Vertrages stehen würden. Auch die kanadische Aussenministerin Chrystia Freeland vertrat diese Sichtweise, wobei auch Kanada als “Lead Nation” bei der NATO-Battlegroup Latvia eine Führungsrolle übernommen hat. Weitere “Lead Nations” sind Grossbritannien bei der NATO-Battlegroup Estonia und zukünftig als einziges EU-Mitglied Deutschland bei der NATO-Battlegroup Lithuania. Gemäss dem polnischen Aussenminister Jacek Czaputowicz sei die im Rahmen der EFP demonstrierte Solidarität fundamental. Trotzdem sei es wichtig, dass die europäischen Staaten auch in Zukunft ihre Verteidigungsfähigkeit weiter ausbauen — sowohl im Rahmen der EU, wie auch in der NATO. In der Diskussion unterstrich der US-Senator Lindsey O. Graham die Fortschritte, welche bei der fairen Lastenteilung innerhalb der NATO in den letzten zwei Jahren gemacht wurden. Er ist überzeugt, dass dies wohl nie passiert wäre, hätte Trump den Status Quo — wie viele andere vor ihm — einfach akzeptiert. Die ungebrochene US-amerikanische Verpflichtung zur NATO sei letztes Jahr im Juli durch den US-Kongress mit einem klaren Bekenntnis zur NATO unterstrichen worden.

Eine der seltenen Highlights an der 55. Münchner Sicherheitskonferenz: Die Rede der deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

 
Fazit
Es mutete weltfremd, ja nahezu lächerlich an, wenn Pence in seiner Rede gebetsmühlenartig (er hat den Namen Trump 30 Mal erwähnt) die Führungsstärke von Trump lobte und dabei behauptete, dass die USA unbeirrt die gemeinsamen transatlantischen Werte in der Welt verteidigen würden. Doch auch wenn die Rede seines Vorgängers Joe Biden sich wie Balsam für die Seele anfühlte, darf nicht vergessen werden, dass der momentane Zustand der internationalen Weltordnung und der internationalen Institutionen wenigstens teilweise auch dem Versagen der liberalen Internationalisten angekreidet werden muss, welche genauso wenig neue Lösungen zu altbekannten Problemen anbieten konnten. Gemäss Biden werden die liberalen, weltoffenen USA wieder zurückkehren. Doch sollten in zwei Jahren die hinlänglich bekannte liberale Garde wieder ins Weisse Haus einziehen und die Ära Trump wieder zurückdrehen wollen, so werden damit noch keine Probleme — weder innen- noch aussenpolitisch — gelöst. Der internationale Liberalismus scheint momentan in einer Sackgasse zu stecken und es braucht neue Impulse. Wenn die 55. Münchner Sicherheitskonferenz etwas deutlich gezeigt hat, dann, dass diese neuen Impulse (noch) nicht vorhanden sind. Leider schafften es die Kongressveranstalter vordergründig nicht, solche neuen Impulse zu initiieren. Stattdessen befinden sich auf den wichtigen Diskussionsplattformen im Hauptsaal seit Jahren immer die gleichen, altbekannten Vertreter. Es ist schade, dass vielversprechenden jüngeren Politiker(innen), wie beispielsweise US-Abgeordnete Elissa Slotkin, welche in einem Nebenpanel zum US-Kongress zu hören war, keine grössere Plattform gegeben wird. Die ungenutzten Chancen wurden auch bei dem überaus wichtigen Diskussionspanel “Human Security in the Middle East” offensichtlich. Wie auch der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, auf Twitter kritisierte, war der Saal bei diesem Diskussionspanel nahezu leer. Es scheint, dass bei vielen Konferenzteilnehmern noch nicht die Erkenntnis gereift ist, dass Sicherheit und Stabilität keinen Selbstzweck darstellt, sondern die Grundlage für politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung bilden muss, welche ultimativ den Menschen in den betroffenen Staaten zugute kommen muss. Solange diese Erkenntnis nicht in den Köpfen der Verantwortlichen eingedrungen ist, wird es mit der nachhaltige Krisen- und Konfliktbewältigung schwierig werden. Die auf diesem Diskussionspanel interessanten Ansätze verhallten nicht nur im leeren Konferenzraum, sondern die narzisstische Moderation von Lyse Doucet, Leiterin der internationalen Korrespondenten bei der BBC, welche die Diskussionsteilnehmer nicht ausreden liess und offensichtlich nicht begriffen hat, dass nicht sie als Moderatorin Mittelpunkt des Diskussionspanels sein sollte, erstickte interessante Diskussionen im Keim. Ein weiteres Beispiel ist die äusserst interessante Town Hall Discussion “An Update on Challenges to the Democratic Order“, welche vom Atlantic Council im Rahmen der im März veröffentlichten “Declaration of Principles: Defending Democracy and a Rules-Based Order” organisiert wurde, welche es aus unerklärlichen Gründen nicht auf die Liste der “offiziellen” Veranstaltungen geschafft hatte.

Die Rede von Merkel war ohne Zweifel als Highlight der 55. Münchner Sicherheitskonferenz zu werten. Werden jedoch die politischen Realitäten in Deutschland und in der EU berücksichtig, so ist es unwahrscheinlich, dass während der verbleibenden Zeit als deutsche Bundeskanzlerin irgendwelche Wunder zu erwarten sind. Es wäre zu begrüssen, wenn sie während ihrer noch verbleibende Zeit eine weitere Integration und ein weiterer Ausbau der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in der EU anstossen könnte, denn trotz aller Zusicherungen kann sich die EU nicht auf die USA als langfristiger kooperativer Partner verlassen. Auch die Sicherung und der zukünftige Ausbau des internationalen Rüstungskontrollregims darf die EU nicht den Grossmächten überlassen, sondern hier gekonnt neue Impulse setzen. Die Grundlage dazu sind vertrauensbildende Massnahmen — ein langfristiges Konzept, welches hervorragende Diplomaten und Staatsführer voraussetzt. Der INF-Vertrag ist wahrscheinlich nicht zu retten, die Verlängerung des New START Vertrages bis zum November 2021 ist mehr als fraglich, und es ist wahrscheinlich, dass es zwischen den Grossmächten — insbesondere zwischen den USA und Russland — zu einem neuen Wettrüsten kommen wird. Doch es geht dabei nicht nur um nukleare Sprengköpfe und deren Trägersysteme, sondern auch um neue Waffentechnologien, wie beispielsweise Hyperschall-Raketen, schwere Langstrecken-Drohnen, Cyberwaffen und autonome Kampfsysteme. Es gibt also noch viel zu tun, denn in diesen Bereichen gibt es momentan keine Rüstungskontrollverträge. Das “Great Puzzle” ist ausgelegt — jetzt fehlt nur noch jemand, der die Teile wieder zusammensetzt.

As this conference concludes, critics might argue that some speakers were less interested in putting the pieces back together than in creating more disarray in our international system. — Botschafter Wolfgang Ischinger zum Abschluss der 55. Münchner Sicherheitskonferenz.

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Ein weiter Weg: Die russische Militärreform – Teil 3

von Patrick Truffer (an English version follows later). Er arbeitet seit über 15 Jahren in der Schweizer Armee, verfügt über einen Bachelor in Staatswissenschaften der ETH Zürich und über einen Master in Internationale Beziehungen der Freien Universität Berlin.

Dieser Artikel will der Frage nachgehen, welche Faktoren die Reform der russischen Streitkräfte angetrieben haben, wie sich die Fähigkeiten in den letzten 10 Jahren verändert haben und, basierend auf dem neusten staatlichen Rüstungsprogramm, wie sie sich bis 2030 verändern könnten. Im ersten Teil ging es um die Konsolidierungsphase nach dem Ende des Kalten Kriegs; die Unzulänglichkeiten, welche während des Kaukasuskriegs 2008 offensichtlich wurden, und schliesslich zur Serdyukov-Reform führten. Im zweiten Teil ging es um die progressiv einsetzende Verbesserung der russischen Streitkräfte als Konsequenz der Militärreform, welches im Krieg in der Ukraine und in Syrien sowie in den Grossübungen der letzten beiden Jahren erkennbare wurde. In diesem letzten Teil wird die mögliche Weiterentwicklung der russischen Streitkräfte für die Zeitperiode bis Ende 2030 besprochen und ein abschliessendes Fazit gezogen.

Ausblick bis Ende 2030

Bis anhin bildete das staatliche Rüstungsprogramm 2011-2020 die Grundlage für die Modernisierung der russischen Streitkräfte und umfasste 20,7 Billionen Rubel, was in etwa 700 Milliarden US-Dollar für den gesamten Zeitraum bzw. einem Jahresbudget der US-Streitkräfte entsprach. Von diesem Budget wurde bis 2018 noch nicht einmal die Hälfte eingesetzt, unteranderem weil die russische Rüstungsindustrie oftmals quantitativ und qualitativ überfordert ist. So gelingt es zwar Rüstungsgüter, welche auf sowjetischem Design basieren, in Serienproduktion zu produzieren, doch die Produktion hoher Stückzahlen und die Entwicklung komplett neuer Waffensysteme bereiten Schwierigkeiten. Mit dem tiefen Ölpreis, den westlichen Sanktionen nach der Annexion der Krim und der Einmischung in den Krieg in der Ukraine sowie unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Operation in Syrien wurde es offensichtlich, dass Russland das Rüstungsprogramm langfristig nicht aufrechterhalten konnte. Deshalb bewilligte der russische Präsident Vladimir Putin im Dezember 2017 das vorgezogene Nachfolgeprogramm 2018-2027, welches ein ähnlich hohes Budget aufweist. Wegen der Inflation entspricht der Betrag in US-Dollar zwar nicht einmal mehr der Hälfte des vorhergehenden Budgets, doch da die meisten Rüstungsgüter in Russland selber produziert werden, fällt der Wertezerfall des Rubels weniger ins Gewicht (Richard Connolly und Mathieu Boulègue, “Russia’s New State Armament Programme: Implications for Russian Armed Forces and Military Capabilities to 2017“, Chatham House, The Royal Institute of International Affairs, Russia and Eurasia Programme, Mai 2018, S. 4f, 8, 10).

Auch wenn das Rüstungsprogramm klassifiziert ist, so wurden durch russische Funktionäre, Politiker, Presseartikel usw. genügend Details veröffentlicht, welche eine grobe Abschätzung der weiteren Streitkräfteentwicklung bis 2030 erlaubt. Bereits Vostok 2018 hat auf gewisse Schwerpunkte der nächsten 10 Jahre hingewiesen. Die Verbände, insbesondere die Luftlandetruppen und die Spezialkräfte, sollen mobiler werden und in kurzer Zeit auch auf grosse Entfernungen eingesetzt werden können. Die Beschaffung neuer Transport- und Tankflugzeuge spielt deshalb eine wichtige Rolle. Die Verlängerung der Einsatzmöglichkeiten der aus der Ukraine stammenden Antonov-Flugzeuge stellt jedoch keine Option dar. Sie sollen durch Ilyushin Il-476, Il-76MD Candid und womöglich Il-106 Yermark ersetzt werden. Die Serienproduktion der Il-76MD Candid hat anfangs 2018 begonnen, doch ob das Ziel von 40 Stück bis Ende 2027 erreicht werden kann, ist mehr als fraglich. (Connolly und Boulègue, S. 4, 15).

Die Modernisierung der nuklearen Triade wird im neuen Rüstungsprogramm fortgeführt und nimmt einen wichtigen Stellenwert ein. Bei den Interkontinentalraketen wird Russland gegen Ende der 2020er-Jahre über einen Mix von RS-24 Yars (seit 2010) und RS-28 Sarmat (ab 2019) verfügen. Die RS-24 Yars kann 3-4 nukleare Sprengköpfe, die RS-28 Sarmat je nach Grösse und Masse bis zu 24 MIRV (wahrscheinlich bis zu 3 Avangard Überschallgleiter) zum Einsatz bringen [1], welche sowohl konventionell wie nuklear bestückt ein Raketenschutzschild durchdringen können sollen (Julian Cooper, “The Russian State Armament Programme, 2018-2027″, NATO Defense College, Mai 2018, S 3). Dies sind zwei der neuen Systeme, welche Putin an seiner Rede zur Lage der Nation am 1. März 2018 dem Parlament vorgestellt hatte. Ein weiteres vorgestelltes System – ein noch namenloser durch einen Nuklearreaktor angetriebene Marschflugkörper – wird, wenn überhaupt, höchstwahrscheinlich nicht bis 2030 fertiggestellt sein (Jeffrey Lewis und Aaron Stein, “Russia’s Crashing Cruise Missile“, Arms Control Wonk, 11.06.2018). Bei den strategischen Bombern wird Russland wahrscheinlich noch bis Mitte der 2030er-Jahre auf modernisierte Tupolew Tu-95MS Bear und Tu-160M2 Blackjack basieren müssen, da der neu geplante strategische Bomber PAK DA (Unterschallgeschwindigkeit, jedoch mit einer Einsatzdistanz von 15’000 km) kaum vorher einsatzfähig sein wird. Wegen fehlender, jedoch nachrüstbarer, Luftbetankungsmöglichkeit nicht als strategischer Bomber gelistet, wird Russland zusätzlich noch über Tu-22M3 Backfire verfügen (30 der 100 werden zu Tu-22M3M modernisiert), welche im Syrienkrieg als Bomber eingesetzt wurden. Die Kh-47M2 Kinzhal Hyperschall-Luft-Boden-Rakete, ein weiteres von Putin vorgestelltes Waffensystem, welches ebenfalls ein Raketenschutzschild durchdringen können soll, ist momentan in der Entwicklung und wird im südlichen Militärbezirk getestet. Momentan kann jedoch nicht abgeschätzt werden, ob dieses System bis 2030 einsatzfähig sein wird. Die drei strategischen Borei-Klasse Unterseeboote gehören zu den modernsten russischen Waffensystemen und werden zwischen 2019 und Mitte 2025 schrittweise durch fünf weitere Unterseeboote ergänzt. Diese acht Unterseeboote können dann zusammen 128 Bulava Interkontinentalraketen tragen, welche je über 6 nukleare Sprengköpfe verfügen (Connolly und Boulègue, 16ff; “Balistic and Cruise Missile Threat“, National Air and Space Intelligence Center, Defense Intelligence Ballistic Missile Analysis Committee, Juni 2017, S. 33). Noch unklar ist, ob Russland zusätzliche neuartige Unterseeboote entwickeln wird (Project 09852, Belgorod), welche bis zu vier von Putin angekündigte weitreichende, mit nuklearen Sprengköpfen bestückte Unterwasserdrohnen Kanyon (Status-6) mitführen können (Cooper, S. 8).

Ansonsten erfährt die Seekriegsflotte keine Sonderbehandlung mehr. Im Gegenteil: Sie ist sie die eigentliche Verliererin des neuen Rüstungsbudgets. Der Grund liegt in den eingeschränkten Fähigkeiten des russischen Schiffsbaus und der Kalibr Marschflugkörper, welche es kleineren und älteren Schiffen erlauben aus einer Distanz von bis zu 2’500 km zu wirken. Deshalb sollen Zerstörer, Kreuzer, Korvetten, Fregatten und taktische Unterseeboote aus der Soviet-Ära weiter modernisiert werden, doch neue grosse Kriegsschiffe sind bis weit nach 2030 nicht vorgesehen. Wenn sie nicht vorher sinkt, wird Russland auch in den nächsten 10-15 Jahren nur über höchstens einen einzigen veralteten Flugzeugträger verfügen, die Admiral Kuznetsov, welche bis 2021 etwas modernisiert werden soll. Im günstigsten Fall werden 8 neue Gremyashchiy-Klasse Korvetten, 3 Admiral Grigorovich-Klasse Fregatten, 5 Admiral Gorshkov-Klasse Fregatten, 2 Lada-Klasse Unterseeboote, 6 Varshavyankas-Klasse Unterseeboote und 6 nuklearbetriebene Yasen-Klasse Jagd-Unterseeboote vom Stapel gelassen. Unterseeboote der 5. Generation werden wahrscheinlich kaum vor 2030 hergestellt werden. Darunter fallen die diesel-elektrisch betriebene Kalina-Klasse und die nuklearbetriebene Husky-Klasse. Auch die amphibischen Fähigkeiten werden auf einem relativ tiefen Niveau bleiben. Momentan sind 4 über 50 Jahre alte Schiffe der Alligator-Klasse, 15 über 40 Jahre alte Schiffe der Ropucha-Klasse und ein neues Schiff der Ivan Gren-Klasse aktiv. Ursprünglich waren 8 Ivan Gren-Klasse-Schiffe geplant; 6 wurden jedoch wegen anhaltenden technischen Problemen gestrichen (Connolly und Boulègue, S. 21; Dmitry Gorenburg, “Russia’s Military Modernization Plans: 2018-2027“, PONARS Euarasia Policy Memos, no. 495, 22.11.2017). Russland wird auch 2030 mit Grossbritannien und Frankreich zu den mittelgrossen Seestreitkräften gehören, welche gleichzeitig nur eine einzige grössere Operation über längere Zeit durchführen können und somit hinter den USA und China platziert bleiben.

Sukhoi Su-57 mit dem Bild der Sukhoi Okhotnik UCAV auf dem Rumpf.

Sukhoi Su-57 mit dem Bild der Sukhoi Okhotnik UCAV auf dem Rumpf.

Besser kommen die Luft- und Landstreitkräfte weg. Das Arsenal an Kampfflugzeugen soll weiter modernisiert werden. Bis Ende 2017 soll dies unter anderem mindestens 186 Sukhoi Su-30MKI Flanker-H, 200 Sukhoi Su-35S Flanker-E, 200 Sukhoi Su-34 Fullback, 24 Mikoyan MiG-35 Fulcrum-F sowie einige Mikoyan MiG-29SMT Fulcrum-E und MiG-31 Foxhound umfassen. Auch wenn zwei Prototypen in Syrien getestet wurden und 12-13 Sukhoi Su-57 zwischen 2020 und 2025 ausgeliefert werden sollen (jedoch noch mit einem alten Triebwerk weil die Entwicklung des neuen Hochleistungstriebwerks Probleme bereitet), ist es unwahrscheinlich, dass bis Ende 2027 eine grössere Anzahl Kampfflugzeuges der 5. Generation voll operationell sein wird (Vladimir Karnozov, “Russia places initial Production Order for Stealth Fighter“, Aviation International News, 03.07.2018; Connolly und Boulègue, S. 18ff).

Bei den Bodentruppen sollen die insgesamt rund 2’700 T-72, T-80 und T-90 Kampfpanzer weiter modernisiert werden. Sie werden voraussichtlich bis 2030 das Rückgrad der Landstreitkräfte darstellen. Die Serienproduktion des T-14 Armata soll bis Ende nächstes Jahr beginnen, doch weil der Kampfpanzer im Gegensatz zum modernisierten T-90M relativ teuer ist, und bei den Panzertruppen offensichtlich eher gemieden wird, soll bis Ende 2027 nur eine Brigade mit rund 100 Stück des neuen Kampfpanzers ausgerüstet werden (“Chapter Five: Russia and Eurasia”, The Military Balance, vol. 118, 2018, S. 177; Connolly und Boulègue, S. 24). Ebenfalls werden ab 2021 einige wenige Kurganets-25 Schützenpanzer erwartet. Dafür sollen 540 BMP-2 Schützenpanzer und BMD-2 Luftlandepanzer modernisiert sowie der BMP-3 Dragoon ab diesem Jahr produziert werden, welcher über ähnliche Fähigkeiten wie der Kurganets-25 verfügen soll, jedoch deutlich günstiger zu produzieren ist. Vom Bumerang Radschützenpanzer und T-15 Armata Schützenpanzer ist momentan nichts mehr zu hören – eine Serienproduktion bis Ende 2027 ist eher unwahrscheinlich (Cooper, S. 11). Bei der Artillerie soll in einer ersten Phase die 15,2 cm 2S19 Msta-S Panzerhaubitze modernisiert werden und in einer zweiten Phase ab 2020 schrittweise durch die neue 15,2 cm 2S35 Koalitsiya-SV abgelöst werden, welcher Präzisionsmunition bis zu 70 km weit verschiessen soll (Nicholas de Larrinaga und Nikolai Novichkov, “Russia’s Armour Revolution“, IHS Jane’s 360, 25.04.2016). Ausserdem sollen Uragan-1M und 9A52-4 Tornado Mehrfachraketenwerfer beschafft werden. Nebst der Einführung eines modernen Feuerleitsystems sollen Artillerie-Brigaden und -Regimenter zukünftig über Drohnen zur Aufklärung, Überwachung, Zielerfassung und Zielauswertung verfügen. Die Streitkräfte verfügen momentan über mehr als 1’000 unbewaffnete Orlan-10 Drohnen welche sich rund 16h in der Luft halten können und von einer Bodenstation gesteuert, einen Einsatzradius von rund 120-140 km aufweisen. Sie werden zur Aufklärung sowie Überwachung eingesetzt und werden wahrscheinlich mittelfristig zur Zielerfassung- und Auswertung befähigt. Über bewaffnete Drohnen verfügt Russland nach wie vor nicht (Connolly und Boulègue, S. 18ff).

Fazit

Für die Reform der russischen Streitkräfte waren zwei Faktoren massgeblich verantwortlich. Erstens schienen das Verhalten der USA sowie der NATO und mehrere Ereignisse auf internationaler Ebene im Jahre 1999 auf eine Verschiebung des Machtgleichgewichts hinzuweisen. Russland war gegenüber der NATO-Osterweiterung, der NATO Operation “Allied Force” und dem neuen expansiven, strategischen Konzept der NATO machtlos. Die Effektivität der US-amerikanischen Präzisionswaffen und die damit offensichtliche Fähigkeitslücke der russischen Streitkräfte rüttelte, trotz der Nuklearbewaffnung, am Status einer Grossmacht. Dies führte zu einer neuen Bedrohungsauffassung gegenüber den USA und der NATO, einem deutlichen Kurswechsel in der russischen Innenpolitik und zu einer langfristigen Abkehr der Integrationsbestrebungen in die westliche geprägte Weltordnung. Zusammen mit den ab 2000 wieder zunehmenden Staatseinnahmen aufgrund steigender Rohstoffpreise, und mit einem neuen, selbstbewussten russischen Präsidenten waren die Bedingungen für eine Reform der russischen Streitkräfte gegeben. In der Folge kam es zu einer quantitativen Konsolidierung sowie zu Investitionen beim Erhalt und der Modernisierung des strategischen Kernwaffenarsenals, doch für eine umfassende Reform war der Druck noch zu wenig hoch. Die institutionelle Trägheit und der Widerstand der Generäle standen im Weg. Erst der zweite Faktor, die für eine Grossmacht blamable Leistung im Kaukasuskrieg 2008, führte sowohl bei den politischen wie auch militärisch Verantwortlichen zur Bereitschaft einer kompromisslosen Durchsetzung der Militärreform. Die dazu notwendige Umstrukturierung konnte relativ zügig umgesetzt werden. Zwar gab es immer noch Generäle, welche sich gegen eine umfassende Reform positionierten, diese wurden jedoch durch den russischen den Verteidigungsminister Anatoliy Serdyukov mit dem Rückhalt Putins in den Ruhestand geschickt. Einflussreiche Posten wurden im Gegenzug mit eher jüngeren, progressiven Offizieren bestückt. Die Modernisierung der russischen Streitkräfte stellte sich wegen der nach dem Kalten Krieg vernachlässigten Rüstungsindustrie jedoch als bedeutend grössere Herausforderung heraus.

Die ab 2011 in grösseren Stückzahlen an die Verbände gelieferten neueren Waffensysteme basieren deshalb immer noch auf sowjetischer Technologie. Trotzdem konnten in den 10 Jahren seit dem Kaukasuskrieg die russischen Streitkräfte in vielerlei Hinsicht modernisiert werden. Ein wichtiger Schritt war beispielsweise die Einführung des Ratnik Infanteriekampfsystems, welches die persönliche Ausrüstung der Soldaten auf einem modernen Stand bringt. Nur mit einer modernen Ausrüstung und einem adäquaten Schutz können langfristig die richtigen Soldaten gefunden werden, welche diszipliniert unter erschwerten Bedingungen kampfbereit sind. Dieser Wandel konnte ab 2014 bei der Annexion der Krim, der Einmischung im Krieg in der Ukraine und in der Operation in Syrien beobachtet werden. Die Truppenkommandanten sind besser trainiert, die Truppe verhält sich diszipliniert und ist einsatzbereit. In den letzten 10 Jahren wurden ausserdem bedeutende Verbesserungen in der Operationsführung, Mobilität, Logistik und bei den konventionellen Waffensystemen erzielt. So verfügt Russland in einer beschränkten Quantität über Präzisionswaffen, welche von verschiedensten Trägerplattformen aus über weite Strecken eingesetzt werden können (Eric Schmitt, “Vast Exercise Demonstrated Russia’s Growing Military Prowess“, The New York Times, 22.12.2017; Lamont Colucci, “The Coming Russian Aggression“, US News & World Report, 10.10.2017). Basierend auf Zapad 2017 und Vostok 2018 kann davon ausgegangen werden, dass die russischen Streitkräfte ihr Territorium und das ihrer Verbündeten schlagkräftig und nachhaltig verteidigen können, wobei das Schwergewicht auf den westlichen und südlichen Militärbezirk gelegt wird. Die Offensivfähigkeiten bleiben jedoch eher konservativ, wenn von einem regionalen Nuklearschlag abgesehen wird.

RS-28 Sarmat

RS-28 Sarmat

Neben den Sanktionen westlicher Staaten und wirtschaftlichen Problemen hat insbesondere die Operation in Syrien zu einer frühzeitigen Ablösung des staatlichen Rüstungsprogramms 2011-2020 geführt und das Folgeprogramm für den Zeitraum 2018-2027 nachhaltig beeinflusst. In den nächsten 10 Jahren ist eine qualitative Aufwertung der nuklearen Triade zu erwarten, denn Russland will in Zusammenhang mit dem letztjährigen US-amerikanischen Nuclear Posture Review und dem geplanten US-amerikanischen Raketenschutzschild eine zuverlässige Zweitschlagfähigkeit sicherzustellen. In Kombination mit der Abwertung der internationalen Rüstungskontroll-Verträge besteht eine hohe Gefahr eines erneuten Wettrüstens.

Auch die konventionellen Waffensysteme werden in den nächsten 10 Jahren weiter modernisiert werden. Paradoxerweise liegt dies im Interesse der westlichen Staaten, denn wird die “Eskalation zur Deeskalation”-Doktrin berücksichtigt, bedeutet ein besser konventionell ausgerüstetes Russland eine geringere Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes von Nuklearwaffen. Trotz vollmundigen Ankündigungen handelt es sich beim staatlichen Rüstungsprogramm für die nächsten 10 Jahre eher um eine Evolution als um eine Revolution. Die russische Rüstungsindustrie hat quantitativ und qualitativ noch viel nachzuholen. Mit den Sanktionen westlicher Staaten wird dies insbesondere bei den elektronischen Systemen für den Bau von Navigationssatelliten und Kampfdrohnen sowie beim Schiffsbau schwierig. Trotz offensichtlicher Fortschritte seit dem Kaukasuskrieg 2008 haben die russischen Streitkräfte auch zukünftig bei der Modernisierung noch einen weiten Weg zurückzulegen.

Fussnoten
[1] Bei den Angaben, wieviele Avangard Überschallgleiter die RS-28 Sarmat zum Einsatz bringen kann, gibt es unterschiedliche Meinungen. Gemäss deagel.com: “the MIRVed Sarmat will carry 10-15 or up 24 Yu-74 nuclear warheads [(Projektname des Avangard Überschallgleiters)] delivering them to suborbital trajectories which will allow them to reach any target on Earth following any trajectory. […] As ICBM the missile is armed with 10 750-kiloton warheads (7.5 megatons) which are at the same time independently targetable (MIRV) and maneuverable (MARV). As carrier the missile is armed with 16 hypersonic glide vehicles yielding 500 kilotons each (8 megatons) or 24 hypersonic glide vehicles each yielding 150 kilotons (3.6 megatons).”

Abklärungen durch Bernhard Schulyok, Fachoffizier der Abteilung Militärstrategie des österreichischen Bundesministerium für Landesverteidigung, im Rahmen der Interdisziplinäre Technologiegespräche 2019 (eine Veranstaltung in Kooperation mit dem österreichischen Bundesheer, dem Amt für Rüstung und Wehrtechnik, des Austria Institute für Europa- und Sicherheitspolitik und des Center for Security Studies der ETH Zürich) ergaben, dass die RS-28 Sarmat je nach Grösse und Masse bis zu 24 MIRV (zum Beispiel Sprengköpfe) tragen könne, dass aber von den Ausmassen her nur bis zu 3 Avangard Überschallgleiter wahrscheinlich seien. Ich danke Bernhard Schulyok für die Abklärungen und das dementsprechende Feedback.

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Informal Reign versus Liberal Statehood: The Ashraf Ghani Government

by Dr. Philipp Münch, Lecturer in Security and Armaments Policy at the Military Academy of the German Armed Forces in Hamburg (siehe hier für eine deutschsprachige Version). This article was originally written for the Journal of the Catholic Military Bishop for the German Armed Forces, “Kompass. Soldat in Welt und Kirche“, for the July/August 2018 issue.

Ashraf Ghani (left) and Abdullah Abdullah (right).

Ashraf Ghani (left) and Abdullah Abdullah (right).

Almost every report on the situation in Afghanistan concludes that the country is far from liberal statehood. The latter means that state representatives should enforce laws and regulations that stem from the rule of law and comply with international human rights standards nationwide. However, the scope of the Afghan government is limited. Parts of the country are controlled by insurgents or other rulers who resist government orders without actively using force. However, even many state representatives — including in the field of justice — also ignore the formally well-existing constitutional procedures. Not infrequently, the representatives of the Afghan state sell state goods and items. So, what many Westerners see as “corruption” is widespread in Afghanistan.

All this raises the question of why, despite unprecedented international and Afghan efforts since 2002, it has not been possible to achieve liberal statehood in Afghanistan. This article argues that among the causes that can be found in the country itself, the main reason for the failure lies in the contradiction that liberal statehood presupposes, on the one hand, an assertive, comprehensive rule of a government. For without such, the desired rules and laws cannot be enforced. At least in history, nowhere has it been possible to achieve comprehensive rule by liberal means. On the other hand, however, such a rule can hardly be achieved by liberal means, but the main Western supporters of Afghan governments have been pressing for this since 2001. The article will outline this dilemma through the presidency of Ashraf Ghani.

The term of Ashraf Ghani
Ashraf Ghani became president of Afghanistan in 2014. He more closely corresponded to the ideal Western image of a modern head of state than his predecessor Hamid Karzai. Ghani had studied at the American University of Beirut as well as studied and received his Ph.D. in the United States. After the Afghan communist coup of 1978 and the following conflict, he remained in the United States and worked for the World Bank, among others. Overall, he spent most of his adult life outside Afghanistan, apparently internalizing Western ideals of formal statehood and liberal market economy.

Afghan forces during an operation against the terrorist militia Islamic State.

Afghan forces during an operation against the terrorist militia Islamic State.

Ghani appeared in the presidential election against Karzai as early as 2009 but was significantly defeated due to lack of local support, garnering only 3 percent of the vote. He learned from this: in the run-up to the following election in 2014, he — like his main rival Abdullah Abdullah — secured the support of local rulers across the country. In return, he promised them political appointments. In the second round of voting, Ghani received the most votes. However, the vote counts soon revealed that many of the ballots on both sides were forged. Therefore, Abdullah did not accept the result. Only after intense negotiations and pressure, especially from the US side, did both parties agree to a compromise. This meant that both were predominantly equal and formed a “National Unity Government“. In this government, Ghani was appointed the president, and Abdullah received the specifically created role of a government chief.

Initially, Ghani faced the great challenge of reduced numbers of international troops and amounts of aid payments. As a result, countless Afghans who were employed directly by the international military or aid organizations or indirectly benefited from their payments suddenly lost their income. At the same time, much of the military support for the Afghan security forces disappeared, leaving more dead and wounded. Ghani and Abdullah, whose competencies were not clearly separated, also blocked each other in governance.

Ashraf Ghani’s policy
Ghani’s policy was firmly based on a technocratic ideal that he had internalized at US academic institutions and think tanks as well as during his work at the World Bank. Accordingly, it would be especially important to implement concepts with the appropriate people. These concepts included, in particular, liberal economic reforms, such as those advocated by the international financial institutions. In order to enforce his policy, he gradually succeeded in establishing himself as the clear main decision-maker vis-à-vis Abdullah, despite the unclear competencies. He dealt with matters of almost all departments down to the executive levels and made all key appointments in the Afghan state apparatus. In many cases, Ghani made the appointments, often staffing them from scratch with comparatively young and educated Afghans.

Ghani maintained a generally very close relationship with international donors and troop contributors — including the US in particular. In addition to government investment, better governance, and fighting corruption, he wanted to increase Afghanistan’s economic output, notably through agreements with neighboring states aimed at further opening the Afghan market. He also wanted to use a diplomatic initiative to persuade Pakistan to no longer support the Afghan Taliban. For this, he entered into a highly controversial intelligence collaboration in Afghanistan.

The success of Ghani’s presidency cannot yet be definitively evaluated. It is clear, however, that both camps of the “National Unity Government” hindered each other severely. This prevented coherent policies and rapid formation of a cabinet. Ghani’s technical understanding of politics also hampered his administration. Because of it, he disregarded the importance of balances of power and networks in which Afghan officials are involved. The most obvious consequence was the short-term capture of the capital of the strategically important northeastern province of Kunduz by the Taliban.

There, Ghani had previously dismissed key officials who had commanded armed groups during the jihad and civil war (mujaheddin commanders) and replaced them with young, educated people. However, these were unable to mobilize networks of commanders against the oppressive Taliban. Consequently, Ghani dismissed the new provincial governor and again elected a member of a mujaheddin faction. A similar development was seen in the equally important southwestern province of Helmand.

Regardless of initial lip service and despite Ghani’s initiative, the Pakistani government remained loyal to its old policy of supporting the Afghan Taliban. Even if at times some Taliban factions signaled a willingness to talk, this movement continued its fight against international troops and the Afghan government. Any resounding successes of Ghani’s liberal economic policy, which lacked the money for its investments, were not apparent. Instead, it turned out that without competitive production through trade liberalization, Afghanistan was losing more and more economic power. Ghani and Abdullah allowed the constitutional date for a parliamentary election in 2015 to expire. Likewise, they failed to call a general meeting to change the constitution. Both had promised this before taking office in order to formalize Abdullah’s new office. Because of the lack of success and because he seemed less and less to stick to the ideal of liberal statehood than had been hoped, Ghani’s international supporters began to lose their trust in him.

US Marines with Task Force Southwest (TFSW) observe their surroundings while at a security post for an advising mission with 1st Brigade, Afghan National Army (ANA) 215th Corps as they conduct Operation Maiwand 12 at Camp Shorserack, Afghanistan, March 13, 2018. Operation Maiwand 12 is an Afghan-led, TFSW-assisted, operation with maneuver elements from the ANA, National Directorate of Security, and Afghan National Police forces to expand the security belt around Helmand Province (Photo: Sgt. Conner Robbins).

US Marines with Task Force Southwest (TFSW) observe their surroundings while at a security post for an advising mission with 1st Brigade, Afghan National Army (ANA) 215th Corps as they conduct Operation Maiwand 12 at Camp Shorserack, Afghanistan, March 13, 2018. Operation Maiwand 12 is an Afghan-led, TFSW-assisted, operation with maneuver elements from the ANA, National Directorate of Security, and Afghan National Police forces to expand the security belt around Helmand Province (Photo: Sgt. Conner Robbins).

Dilemmas of liberal statehood
Both Karzai and Ghani saw themselves unable to establish state rule solely under the rules of formal statehood. Although Ghani tried in a much stronger way to implement Western policy and economic concepts. However, to date, this has been unsuccessful. Both ultimately resorted to informal networks to local rulers in order to consolidate their rule. One of the main reasons that liberal statehood could not be established is that it relies on fundamental principles that do not exist in Afghanistan. In particular, this seems to be the absence of a consolidated nationwide rule.

This suggests at least the historical development of liberal statehood in North America and Europe, but also in Southeast Asia. Likewise, all liberal states today were previously authoritarian, even pioneers of modern democracy like the USA and Switzerland. Until the second half of the 20th century, both featured elements that today are considered incompatible with liberal statehood. Looking at the historical development of present liberal states as a process of gradually achieving certain conditions, Afghanistan would be at about the same level as European countries achieved in the early modern period. This means that Afghan heads of state, like once the kings of Europe, are trying to consolidate their rule by attracting competing political leaders through appointments (back then at the court). However, according to today’s Western standards, this form of government is considered “corruption” because state resources are used solely for calming competitors. The resulting bloated government apparatus is indeed inefficient, but at least it provides some stability by immobilizing the stakeholders it employs.

International trusteeship seems conceivable as an immediate solution, in which international stakeholders are using their troops and police to ensure that the orders of the Afghan government are implemented. However, it has been shown that few countries are willing to provide enormous resources and to accept the death of their citizens for this purpose. Besides, there is a real danger that such a trusteeship will lead to a new form of colonialism. Such a tendency can already be observed in many missions with similar goals. Wanting to achieve liberal statehood by liberal means appears to be one of the biggest dilemmas of Western efforts in Afghanistan.

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Ein weiter Weg: Die russische Militärreform – Teil 2

von Patrick Truffer (an English version follows later). Er arbeitet seit über 15 Jahren in der Schweizer Armee, verfügt über einen Bachelor in Staatswissenschaften der ETH Zürich und über einen Master in Internationale Beziehungen der Freien Universität Berlin.

Dieser Artikel will der Frage nachgehen, welche Faktoren die Reform der russischen Streitkräfte angetrieben haben, wie sich die Fähigkeiten in den letzten 10 Jahren verändert haben und, basierend auf dem neusten staatlichen Rüstungsprogramm, wie sie sich bis 2030 verändern könnten. Im ersten Teil ging es um die Konsolidierungsphase nach dem Ende des Kalten Kriegs; die Unzulänglichkeiten, welche während des Kaukasuskriegs 2008 offensichtlich wurden, und schliesslich zur Serdyukov-Reform führten. In diesem Teil geht es um die progressiv einsetzende Verbesserung der russischen Streitkräfte als Konsequenz der Militärreform, welches im Krieg in der Ukraine und in Syrien sowie in den Grossübungen der letzten beiden Jahren erkennbare wurde.

Der Krieg in der Ukraine und in Syrien

Nach der Absetzung des von Russland unterstützten ukrainischen Präsidenten Viktor Yanukovych Ende Februar 2014 tauchten auf der Krim maskierte, abzeichenlose Soldaten auf, welche mit dem grünen Ratnik Infanteriekampfsystem ausgerüstet waren. Dieses besteht aus atmungsaktivem Kunstoff, der vor Feuer und Splitter schützen soll. Die Soldaten waren mit einer Schutzweste mit Keramikplatten ausgerüstet sowie mit modernen Kommunikationsmitteln, welche sich auf Glonass abstützen konnten. In einer dritten Auflage soll Ratnik ab 2020 die Konnektivität und Kampfeffizienz aller Bodentruppen erhöhen (“Ratnik Russian Future Soldier Modern Infantry Combat Gear System“, Army Recognition, 31.03.2018; Maria Martens, “Russian Military Modernization“, Science and Technology Committee, NATO Parliamentary Assembly, 11.10.2015, S. 9).

Diese “grünen Männchen” gehörten höchstwahrscheinlich zum Moskauer 45. Garderegiment der Luftlandetruppen für besondere Aufgaben und zur 3. Speznas-Brigade. Nebst ihrer modernen Ausrüstung fielen die Soldaten durch ihr selbstbewusstes, diszipliniertes, wenn auch bestimmtes Auftreten auf. Gleich ausgerüstete und disziplinierte Soldaten tauchten ab April 2014 auch in der Ostukraine auf (Hannes Adomeit, “Die Lehren der russischen Generäle“, NZZ, 18.07.2014).

Im Gegensatz zur Annexion der Krim und der Einmischung im Krieg in der Ukraine erfolgte die Militäroperation in Syrien ab Spätsommer 2015 auf Antrag der syrischen Regierung. Seit dem ist Syrien ein wichtiges Trainings-, Test- und Demonstrationsgebiet. Insgesamt sollen rund 250 Systeme, darunter 160 neue oder modernisierte Waffensysteme, getestet worden sein, wobei rund 1’200 Zivilisten von 57 russischen Firmen, Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen die eingesetzten Verbände begleitet haben sollen, um Lehren für die weitere Entwicklung ziehen zu können (Julian Cooper, “The Russian State Armament Programme, 2018-2027″, NATO Defense College, Mai 2018, S 3; “Chapter Five: Russia and Eurasia”, The Military Balance, vol. 118, 2018, S. 170).

The military operation in Syria certainly required certain funds, however the main part of the funding came from the Defence Ministry, their resources. Some 33 billion rubles were earmarked in the Ministry’s 2015 budget for military exercises. We simply retargeted these funds to support our group in Syria, and there is hardly a better way of training and perfecting combat skills than under real combat conditions. In this sense, it is better to use motor operating time and combat stock in combat than at a testing range. You, professionals, know this better than anyone else. — Russischer Präsident Vladimir Putin, bei einer Rede vor 700 Offizieren aller Truppengattungen im März 2016 (Vladimir Putin, “Meeting with Russian Armed Forces Service Personnel“, President of Russia, 17.03.2016).

Die auf der Krim, im Osten der Ukraine und in Syrien eingesetzten Verbände haben einen deutlichen Fortschritt im Bereich Führung, Ausbildung, Ausrüstung und Einsatzbereitschaft gezeigt. Auch die Fähigkeiten zur elektronischen Kriegsführung und die Logistik haben sich verbessert (“Chapter Five: Russia and Eurasia”, The Military Balance, vol. 115, 2015, S. 159). Mit der Operation in Syrien haben die russischen Streitkräfte gezeigt, dass sie über genügend See- und Lufttransportmittel verfügen, bzw. diese rasch auf unkonventionelle Art beschaffen können (Einmieten und Umflaggen türkischer Handelsschiffe zu russischen Marine-Schiffen), um eine kleinere Operation ausserhalb ihres eigentlichen Einflussgebietes durchführen und logistisch unterhalten zu können. Die russischen Streitkräfte sind in der Lage sowohl streitkräfteübergreifend (insbesondere zwischen Luftstreitkräften und Seekriegsflotte), wie auch mit ausländischen Partnern zusammenzuarbeiten. Russische Kampfflugzeuge haben beispielsweise die offensiven Operationen der syrischen und iranischen Bodentruppen aus der Luft unterstützt – ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem Kaukasuskrieg 2008. Weiter wurden der neue Suchoi Su-34 Jagdbomber und im Februar 2018 zwei Vorserienmodelle des Suchoi Su-57 inklusive eines Einsatzes eines Kh-59MK2 Marschflugkörpers getestet (“Su-57 fifth-generation fighter jets successfully tested in Syria“, TASS, 01.03.2018). Erste Präzisionswaffen wurden zwar bereits mit der Kalibr ab 2011 bei der Seekriegsflotte sowie bei der Kh-38 ab 2012 bei den Luftstreitkräften getestet, doch operationell haben beide Teilstreitkräfte diese neuen Waffensysteme erst in Syrien eingesetzt. Beispielsweise wurden im Oktober 2015 mit 26 Kalibr Marschflugkörpern aus drei Buyan M-Klasse Korvetten und einer Gepard-Klasse Fregatte im Kaspischen Meer 11 Ziele in Syrien zerstört (Dmitry Gorenburg, “What Russia’s Military Operation in Syria can tell us about Advances in its Capabilities“, PONARS Euarasia Policy Memos, no. 124, 18.03.2016, S. 2ff; “Russian missiles ‘hit IS in Syria from Caspian’“, BBC News, 07.10.2015). Im darauffolgenden Dezember wurde eine weitere Kalibr aus einem U-Boot im Mittelmeer abgeschossen. Bis zum heutigen Zeitpunkt verschossen die russischen Streitkräfte im Syrien-Krieg um die 90 Kalibr. Damit verfolgt Russland primär politische Ziele, denn taktisch gab es dazu keine Notwendigkeit. Es geht um eine Machtdemonstration in Richtung NATO, USA und Nachbarstaaten. Die Botschaft dabei ist klar: Nach einem langen Weg ist Russland als Grossmacht zurück. Die produktionellen und finanziellen Möglichkeiten schränken den Einsatz von Präzisionswaffen jedoch ein: Rund 80% der abgeworfenen Munition in Syrien umfasste alte, ungelenkte Fallbomben (Gorenburg, “What Russia’s Military Operation in Syria can tell us about Advances in its Capabilities“, S. 3f).

Die Annexion der Krim und die Einmischung in den Krieg in der Ukraine hat für die russische Rüstungsindustrie negative Konsequenzen, welche die Modernisierung der russischen Streitkräfte zukünftig beeinflussen wird. Durch die Sanktionen wurde der Erwerb westlicher Rüstungsgüter und der damit verbundene Technologietransfer verunmöglicht. Dies bekam insbesondere die Seekriegsflotte zu spüren als der Kauf der beiden Mistral-Schiffe von Frankreich rückgängig gemacht sowie Schiffsantriebe von Deutschland und der Ukraine zurückbehalten wurden. Die fehlenden Schiffsantriebe hatten den geplanten Bau neuer Zerstörern, Korvetten und Fregatten verzögert. Die Ukraine war ausserdem ein wichtiger Lieferant von Flugzeug- und Helikoptertriebwerke. Auch die Wartung der momentan noch 46 SS-18 Satan Interkontinentalraketen wurde von der staatlichen Firma Yuzhmash in der Ukraine sichergestellt. Ab diesem Jahr sollen die SS-18 Satan schrittweise durch die neue, vollkommen in Russland hergestellten RS-28 Sarmat ersetzt werden. Ein weiteres Problem stellen die Sanktionen auf Dual-Use-Güter dar, worunter insbesondere elektronische Komponenten in der Satellitentechnik und in der Drohnennentwicklung fallen. Russland versucht die westlichen Sanktionen so gut wie möglich durch Importsubstitutionen aus Weissrussland und den asiatischen Staaten abzufedern. Dies ist mittelfristig jedoch nicht in allen Bereichen möglich, verursacht zusätzliche Kosten und führt zu Verzögerungen beim Bau moderner Waffensystemen (Julian Cooper, “Russia’s State Armament Programme to 2020: A Quantitative Assessment of Implementation 2011-2015“, Swedish Defence Research, 2016, S. 37ff).

Status Quo

Gemäss der aktuellen russischen Militärdoktrin von Ende 2014 stellt die Ausweitung der militärischen Infrastrukturen der NATO innerhalb der osteuropäischen Mitgliedsstaaten, eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens und damit verbunden eine politische wie auch militärischen Druckausübung eine Bedrohung für Russland dar. Aus russischer Sicht versuchen die USA und ihre Verbündeten mit einer hybriden Kriegsführung den Einfluss Russlands über seine Nachbarstaaten zu unterbinden. Dabei seien sie bereit Chaos in den russischen Nachbarstaaten zu verbreiten, um eine Grundlage für eine Intervention in diesen Staaten zu bilden und eine pro-westliche Regierung einsetzen zu können (Dmitry Gorenburg, “Russia’s Strategic Calculus: Threat Perceptions and Military Doctrine“, PONARS Euarasia Policy Memos, no. 448, 11.11.2016, S. 2).

Seit 1999 zieht sich diese Bedrohungswahrnehmung wie ein roter Faden durch die Zapad-Übungen, wobei das Schwergewicht der Szenarien auf konventionelle Operationen in regionalen Konflikten mit möglicher Eskalation mit einem konventionell ebenbürtigen Gegner liegt (Stephen J. Cimbala und Roger N. McDermott, “Putin and the Nuclear Dimension to Russian Strategy“, The Journal of Slavic Military Studies, vol. 29, no. 4, Oktober 2016, S. 536).

Soldaten, die keine identifizierenden Abzeichen trugen und es ablehnten zu sagen, ob sie Russen oder Ukrainer waren, patrouillierten vor dem Internationalen Flughafen Simferopol, nachdem sich am 28. Februar 2014 eine pro-russische Menge in der Nähe von Simferopol versammelt hatte.

Soldaten, die keine identifizierenden Abzeichen trugen und es ablehnten zu sagen, ob sie Russen oder Ukrainer waren, patrouillierten vor dem Internationalen Flughafen Simferopol, nachdem sich am 28. Februar 2014 eine pro-russische Menge in der Nähe von Simferopol versammelt hatte.

Nach der Vostok 2010, bei der in einem fiktiven Konflikt mit China Russland am Ende einen regional begrenzten Nuklearschlag vorgesehen hatte, wurde auf weitere fiktive Nuklearschläge als Antwort auf einen konventionell übermächtigen Gegner jedoch weitgehend verzichtet [1]. Dies deckt sich zeitlich mit der Verfügbarkeit von Präzisionswaffen, welche mit konventionellen Sprengköpfen bestückt werden können (Roger N. McDermott und Tor Bukkvoll, “Tools of Future Wars – Russia Is Entering the Precision-Strike Regime“, The Journal of Slavic Military Studies, vol. 31, no. 2, April 2018, S. 192). Mit anderen Worten: Je besser Russland konventionell ausgerüstet ist, umso unwahrscheinlicher wird der Einsatz von Nuklearwaffen. Bei der Zapad 2013 ging es beispielsweise um die Verteidigung Weissrusslands gegen baltische Terroristen, was zu ausgedehnten Operationen in überbautem Gelände und damit zu einem Mix von Aufstandsbekämpfung sowie konventionellen Operationen führte. Gegen Ende der Übung wurde eine gegnerische amphibische Landung an der Ostseeküste mit konventionellen Mitteln abgewehrt (Stephen Blank, “What Do the Zapad 2013 Exercises Reveal? (Part One)“, Eurasia Daily Monitor, The Jamestown Foundation, 04.12.2013). Das ändert jedoch nichts daran, dass der Einsatz von Nuklearwaffen im Rahmen der “Eskalation zur Deeskalation” doktrinal immer noch festgehalten ist – beispielsweise zuletzt in der Doktrin der russischen Marine von 2017 (Katarzyna Zysk, “Escalation and Nuclear Weapons in Russia’s Military Strategy“, The RUSI Journal, vol. 163, no. 2, März 2018).

Bei der letzten Zapad-Übung 2017 ging es um die Abwehr eines hybriden Gegners. Drei koalierende, an Weissrussland angrenzende Staaten, nutzten die verschlechternde wirtschaftliche Situation in Russland und Weissrussland, um mit Hilfe von Informationsoperationen zwischen den beiden Staaten Unfrieden zu sähen. In den ersten 48 Stunden der Übung ging es mehrheitlich um Terrorbekämpfung und die Eindämmung der hybriden Kriegsführung auf weissrussischem Territorium. Es entspricht dem Zeitbedarf, welcher die russischen Streitkräfte im Idealfall für ihre Mobilisation benötigen. Danach wurde eine gegnerische Invasion aus den drei fiktiven Staaten verhindert, wobei deren eindrückliches militärisches Potential an die NATO erinnerte. Schliesslich holten die russischen Kräfte in Weissrussland zum Gegenschlag aus. Am letzten Tag der Übung eskalierte das Szenario in der Barentssee und im Schwarzen Meer (Pavel Felgenhauer, “Lukashenka and Russian Officials Part Ways During Zapad 2017“, Eurasia Daily Monitor, The Jamestown Foundation, 22.09.2017). Die Nordflotte hatte dazu 20 Kriegsschiffe und 5’000 Mann im Einsatz. Ausserdem wurden vom Kosmodrom Plessezk aus zwei RS-24 Yars Interkontinentalraketen eingesetzt (eine aus dem Silo, eine von einer mobilen Plattform), welche Ziele im 6’000 km entfernten Kamchatka in Ostasien bekämpften. Bei dem Einsatz der RS-24 Yars ging es einerseits um einen Test, andererseits um eine Machtdemonstration gegenüber den USA (Daniel Brown, “Russia just finished the Zapad military exercises that freaked out NATO – Here’s what we know“, Business Insider, 25.09.2017; Alex Gorka, “Russia tests Yars RS-24 ICBM as part of its Nuclear Modernization Effort“, Strategic Culture Foundation, 03.10.2017).

Zapad 2017 demonstrierte, dass Russland sein eigenes Territorium und das seiner Verbündeten wirkungsvoll verteidigen kann. Mit ihrer Luftabwehr sind sie auf die Anfangsphase einer militärischen Operation vorbereitet, welche bei den USA und der NATO durch massives Feuer der Luftstreitkräfte gekennzeichnet ist. Die bereits stationierten S-400 Triumf in Kaliningrad und Sankt Petersburg sowie die S-300 Systeme in Weissrussland konnten während Zapad 2017 schnell durch weitere S-400, S-300 und Pantsir-S1 Systeme ergänzt werden. Die Baltische Flotte kann die Luftabwehr zusätzlich verstärken sowie gegnerische Ziele in der Luft, im Wasser und an der Küste bekämpfen. Gleichzeitig können die Luftstreitkräfte Bodenziele ausserhalb des russischen Territoriums mit eskortierten Bombern und/oder taktischen Lenkwaffen bekämpfen. Während der Übung wurde mit einer Iskander-M (kann mit einem nuklearen oder konventionellen Sprengkopf versehen werden) aus dem zentralen Militärbezirk erfolgreich ein 480 km entferntes Ziel in Kasachstan zerstört. An der Zapad 2017 wurden insbesondere Su-27, Su-35S, Su-30SM sowie MiG-31 zur Bekämpfung gegnerischer Kampfflugzeuge, Su-34 als Bomber, eine Su-24MR sowie auf taktischer Stufe rund 30 verschiedene Drohnensysteme zur Aufklärung und Zielbezeichnung eingesetzt (Michael Kofman, “Zapad Watch – Summary of Day Four“, Russia Military Analysis, 18.09.2017). Die C2-Fähigkeiten erlauben es Verbände auf dem gesamten Territorium und auf einer Frontlänge von über 600 km zu führen. Während der Zapad 2017 wurden die terrestrischen Kräfte durch Mi-35M, Ka-52, Mi-28N und Mi-8AMTSh Helikopter unterstützt (Roger N. McDermott, “Zapad 2017 and the Initial Period of War“, The Jamestown Foundation, 20.09.2017). Logistisch sind die russischen Streitkräfte in der Lage auf der Schiene mindestens eine gepanzerte Division über weite Strecken zu verschieben und mindestens ein leichtes Bataillon rasch mittels Lufttransport zum Einsatz zu bringen (Michael Kofman, “Zapad Watch – Summary of Day Five“, Russia Military Analysis, 19.09.2017; Sergey Sukhankin, “Zapad-2017: What Did These Military Exercises Reveal?“, ICDS, 24.10.2017).

Diese Erkenntnisse wurden in der diesjährigen Vostok-Übung erhärtet. Die Hauptziele der Übung bestand in der Überprüfung der Bereitschaft der Streitkräfte, der Fähigkeit Verbände über weite Strecken unter Miteinbezug der zivilen Infrastruktur zu verschieben und der Koordination zwischen Bodentruppen und Seekriegsflotte. Ausserdem nahmen an der Vostok 2018 zum ersten Mal die chinesischen Streitkräfte teil, was auch als politisches Signal gegenüber den USA zu verstehen ist. Bei der Übung wurde ein komplett neuer Ansatz gewählt: Die Verbände des zentralen Militärbezirks hatten die Aufgabe in den Raum des östlichen Militärbezirks einzufallen. Die dazu notwendigen Verbände wurden mittels 1,500 Güterwagons und 50 Transportflugzeugen aus dem zentralen Militärbezirk nach Osten verschoben – im Falle der 31. Luftlandebrigade bis zu 4’500 km (Miko Vranic und Samuel Cranny-Evans, “Analysis: ‘Vostok 2018’ a Window on Russia’s Strategic Ambitions“, Jane’s Defence Industry and Markets Intelligence Centre, 2018). Gleichzeitig verschob die Nordflotte in den pazifischen Raum und versuchte dort den Kampf mit der Pazifikflotte aufzunehmen. Zur Verteidigung wurde der östliche Militärbezirk mit rund 3’500 Mann und 24 Helikopter sowie 6 Kampfflugzeugen chinesischer Verbände sowie mit einer kleineren Anzahl mongolischer Truppen verstärkt. Die eigentlichen Kampfübungen der Bodentruppen und der Luftstreitkräfte wurden im Raum Tsygol in der Region Transbaikalien in der Nähe des russisch-chinesisch-mongolischen Dreiländerecks durchgeführt. Russland setzte dabei 25’000 Militärs, 7’000 Kriegsgeräte sowie 250 Kampfflugzeuge und -helikopter ein (Michael Kofman, “Vostok 2018 Strategic Maneuvers: Exercise Plan“, Russia Military Analysis, 10.09.2018). Bei Luftlandeübungen wurden mehr als 700 Soldaten und 51 BMD-2 Luftlandepanzer mittels Fallschirm in den Einsatz gebracht (Michael Kofman, “Vostok 2018 – Day 3 (September 13)“, Russia Military Analysis, 14.09.2018). Präzisionsmunition wurde während der Übung so gut wie keine eingesetzt, was darauf hinweisen könnte, dass die russischen Streitkräfte nur über wenig Reserven verfügen und diese deshalb eher für den Einsatz in Syrien als für Übungen vorbehalten (Michael Kofman, “Vostok 2018 Days 5-6 (September 15-16)“, Russia Military Analysis, 17.09.2018).

Fussnoten
[1] In 2013, jedoch nicht während der Übung Zapad, wurde ein fiktiver nuklearer Angriff auf Schweden simuliert, wobei sich zwei TU-22M3 Backfire-C Bomber, eskortiert durch vier Su-27 Flanker, rund 30-40 km an die schwedische Insel Gotland annäherten. Dies sind jedoch keine unüblichen technischen Übungen und deshalb nicht überzubewerten (David Cenciotti, “Russian Tu-22M Backfire Bombers Escorted by Su-27 Flankers Simulate Night Attack on Sweden“, The Aviationist, 22.04.2013; Zysk, 2018, S. 9).

Im dritten Teil wird die mögliche Weiterentwicklung der russischen Streitkräfte für die Zeitperiode bis Ende 2030 besprochen und ein abschliessendes Fazit gezogen.

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Why Thailand’s Military Government Needs to Prepare for Climate Change

by Austin Michael Bodetti. He researches the intersection of Islam, culture, and politics in Africa and Asia. He visited Thailand in July 2015.

In just four and a half years in power, Thailand’s military government has found itself facing a plethora of challenges. These difficulties range from a stubborn insurgency waged by Malay separatists in the provinces of Narathiwat, Pattani, Songkhla, and Yala to growing potential for economic stagnation as bureaucrats in Bangkok fret over a precipitous drop in visitors to one of Asia’s top tourist destinations. Thai generals have also jailed protesters and other opponents as Amnesty International and Human Rights Watch continue to criticize the military government for often disregarding human rights. In addition to this variety of dilemmas, the military junta will soon have to confront the rarely discussed problem of climate change. Global warming, like the actions of the military government, is undermining the national security of the Western world’s most important ally in Southeast Asia. Thailand can resolve the majority of these troubles by mixing environmentalism with democratization and reform. Environmentalists and politicians, not generals, can direct Thailand to sustainable development.

Thai Prime Minister Prayut Chan-o-cham (left) is talking with the Swiss President Alain Berset (right) during an Asia-Europe Meeting (ASEM), on October 18, 2018, in Brussels, Belgium. Chan-o-cha is a retired Royal Thai Army general. In May 2014, he staged a military coup against Thailand's civilian government and then assumed control of the country as head of the National Council for Peace and Order (NCPO).

Thai Prime Minister Prayut Chan-o-cha (left) is talking with the Swiss President Alain Berset (right) during an Asia-Europe Meeting (ASEM), on October 18, 2018, in Brussels, Belgium. Chan-o-cha is a retired Royal Thai Army general. In May 2014, he staged a military coup against Thailand’s civilian government and then assumed control of the country as head of the National Council for Peace and Order (NCPO).

Despite the rising urgency of the international community’s push to deal with the consequences of global warming, Thailand has continued to struggle with dangerous environmental issues as varied as air pollution, deforestation, soil erosion, and water scarcity. Thailand’s rapid, successful transformation from a developing country to a regional power has likely fueled at least some of these problems.

As the country’s governing body, Thailand’s military bears responsibility for addressing these environmental issues and preventing them from snowballing into an ecological disaster. From a more immediate standpoint, climate change is also interfering with Thailand’s military capability and national security. “The Impact of Climate Change on Occupational Health and Productivity in Thailand,” a report by Nuntavarn Vichit-Vadakan, Sasitorn Taptagaporn, and Uma Langkulsen from Thammasat University noted that heat stroke had become a major issue for the success of Thailand’s recruit training.

The Thai generals responsible for environmental policy have begun implementing a handful of countermeasures. In January 2017, the military government suspended all gold mining operations in an attempt to limit damage to the natural environment. In April 2018, Thailand closed a beach popular with foreign tourists because of damage caused by climate change. Thai officers are also training with their counterparts in Myanmar to coordinate emergency management for natural disasters caused by global warming.

Thai soldiers connected pipes to reroute water away from the Tham Luang Cave in June 2018. The cave was brought to international attention on July 2nd, 2018, when twelve members of a junior association football team and their assistant coach were found deep inside the cave. They had become trapped due to monsoonal flooding.

Thai soldiers connected pipes to reroute water away from the Tham Luang Cave in June 2018. The cave was brought to international attention on July 2nd, 2018, when twelve members of a junior association football team and their assistant coach were found deep inside the cave. They had become trapped due to monsoonal flooding.

Thailand has gone as far as enlisting its most powerful ally in its bid to counter global warming and engage with the environmental movement. In June 2015, the Royal Thai Armed Forces and U.S. Indo-Pacific Command (USINDOPACOM) oversaw what a U.S. Defense Department report described as “the fifth annual Pacific environmental security forum”, designed “to develop foreign nation capacity in several environmental security areas through combined projects within the USINDOPACOM AOR”. This step better prepared Thai officers to appreciate climate change’s effects on international security.

Though these efforts suggest that the environmental policy of Thailand’s military government is heading in the right direction, the Southeast Asian country must go further. The Thai leadership needs to combine support for environmentalism with the restoration of democracy and respect for human rights if the military junta wants to blunt the damage of global warming to Thailand’s economy, national security, and future as a whole. Thai officials have acknowledged the consequences of these failures.

“All these factors have contributed to the existing state of natural resources”, the Office of the Prime Minister concluded in its presentation on “the twelfth national economic and social development plan“, which addressed the consequences of economic growth for the many environmental issues facing Thailand. “Forest areas are decreasing. Soil becomes unfertile [sic]. Biodiversity is threatened. Coastal ecosystems are destroyed. Water resources cannot meet consumption demand. Environmental problems escalate simultaneously with the growth of the economy and urbanization.”

Floods and other natural disasters instigated by the side effects of global warming are becoming more pressing concerns for Thais. A number of Twitter users have documented floods that hit Thailand in December 2018, an ominous warning sign. Meanwhile, climate change will likely come to threaten the livelihoods of countless farmers in Thailand, where agriculture comprises 10 percent of gross domestic product and employs as much as 49 percent of the Southeast Asian country’s workforce.

In close contact with nature: A Thai soldier shows a U.S. counterpart how a snake native to Thailand constricts its prey into unconsciousness. Thai soldiers shared their knowledge of the jungle with U.S. troops participating in the Cobra Gold military exercise in Thailand. The annual Cobra Gold has been held since 1982. It serves to improve coordination between the armed forces of the United States and Thailand in both hostile military environments and humanitarian efforts.

In close contact with nature: A Thai soldier shows a U.S. counterpart how a snake native to Thailand constricts its prey into unconsciousness. Thai soldiers shared their knowledge of the jungle with U.S. troops participating in the Cobra Gold military exercise in Thailand. The annual Cobra Gold has been held since 1982. It serves to improve coordination between the armed forces of the United States and Thailand in both hostile military environments and humanitarian efforts.

If the military government wants to take a proactive approach to these problems, the first step should include forging sincere connections with the environmental movement and the rest of civil society. Thai activists have already signaled their interest in supporting the goals of the environmental movement in their homeland, yet the military junta has so far responded by arresting environmentalists.

Despite this danger, 1,250 environmentalists gathered in Chiang Mai, the largest city in Northern Thailand, to demonstrate against plans to replace local forests with upscale housing developments in April 2018. A colonel from the Royal Thai Police said that protesters “focused on environmental issues and not politics”. This admission suggested that the environmental movement is gaining momentum in a country that the news media has long oversimplified as a land of coups d’état and political scandals.

If the military junta wants to prepare Thailand for climate change, the generals in Bangkok must integrate an aggressive environmental policy with democratization, reform, and outreach to civil society and the international community. Only a civilian government representative of Thais across the political spectrum can ensure the kind of mass mobilization needed to respond to global warming.

Maya Bay Beach, known from the movie „The Beach“ starring Leonardo DiCaprio, is overrun by tourists. With 200 ships and 4,000 visitors daily, Thai authorities announced last year that the island would be closed every year for four months to let the local environment to regenerate.

Maya Bay Beach, known from the movie “The Beach” starring Leonardo DiCaprio, is overrun by tourists. With 200 ships and 4,000 visitors daily, Thai authorities announced last year that the island would be closed every year for four months to let the local environment to regenerate.

Thailand could bolster any engagement with environmentalists by following the Indonesian example of encouraging religious support for the environmental movement. Indonesian activists, clerics, and gurus have framed environmentalism as an obligation for Muslims, whom they portray as responsible for protecting all life. Buddhist monks, meanwhile, have taken a similar approach to responding to the dangers of climate change in Thailand. Mongabay even dubbed them “ecology monks“. Thailand can take advantage of this trend by billing environmentalism as a matter of Buddhist ethics.

The international community can amplify Thailand’s efforts to curb the effects of climate change. The United Nations Development Program has expressed its eagerness to assist Thailand with preserving its mangroves as part of a wider goal “to support local communities through a series of activities focused on increasing knowledge about the importance of preserving marine and coastal ecosystems”. For its part, the UN Environmental Program has been advising Thailand on efficient energy use.

Thailand’s Western allies may offer the Southeast Asian country their own forms of assistance. Australia is already collaborating with Thailand on devising responses to climate change mitigation, such as greenhouse gas removal. The Peace Corps, an American initiative to promote cultural diplomacy in the Global South, has even integrated environmental education into its program in Thailand.

Engagement with civil society and the international community will put Thailand on the path to democratization and sustainable development while preserving the country’s military capability and national security. If the generals now in charge of Thailand cede authority to a civilian government and encourage support for the environmental movement, they can serve as a model for other Asian countries that have struggled with climate change and where militaries wield social influence, including Myanmar and Pakistan. Thailand’s status as a regional power has positioned it well for this role.

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A Brief Reflection on Nairobi’s Riverside Attack

by Paul Pryce. With degrees in political science from both sides of the pond, Paul Pryce has previously worked as Senior Research Fellow for the Atlantic Council of Canada’s Canadian Armed Forces program, as a Research Fellow for the OSCE Parliamentary Assembly, and as an Associate Fellow at the Latvian Institute of International Affairs. He has also served as an infantryman in the Canadian Forces.

Tragically, on January 15, the Kenyan capital of Nairobi bore witness to another terrorist attack by al-Shabaab, a militant Islamist group based in Somalia and affiliated with al-Qaeda. Gunmen stormed 14 Riverside Drive, a building in the affluent Westlands neighbourhood that hosts a hotel popular among foreign visitors and several government offices, killing 21 people.

People are evacuated by a member of security forces at the scene where explosions and gunshots were heard at the Dusit hotel compound, in Nairobi, Kenya January 15, 2019. (Photo: Baz Ratner).

People are evacuated by a member of security forces at the scene where explosions and gunshots were heard at the Dusit hotel compound, in Nairobi, Kenya January 15, 2019. (Photo: Baz Ratner).

This is only the most recent of attacks perpetrated by al-Shabaab on Kenyan soil, following the September 2013 siege of the Westgate shopping mall in Nairobi that killed 71, the mass shootings at Garissa University College that killed 152 in April 2015, and numerous others.

These attacks are concerning because they indicate that, despite numerous defeats dealt to al-Shabaab in the Somali Civil War, the group still maintains the capacity to launch successful attacks against civilian targets in neighbouring countries. As such, much analysis in the aftermath of the Riverside attack will no doubt focus on questions of border security and Kenya’s role in Somalia’s intractable internal conflicts. However, it is also important to reflect on the response by the Kenyan authorities to the most recent attack and how crisis management practices have developed in Kenya since the Westgate atrocity.

First, in responding to the Riverside attack, Kenyan security forces demonstrated a much more coordinated approach. Upon surrounding the building, both police and military personnel took direction from the General Service Unit (GSU), a paramilitary force principally concerned with counter-terrorism. In 2013, there was very little coordination between police and military personnel, with different officers attempting to seize operational control. This bureaucratic bickering generated such confusion that a friendly fire incident occurred, with soldiers opening fire on a special forces police unit as they advanced through the building, killing one and injuring another.

Furthermore, in the absence of power plays between the military and police, Kenyan forces carefully and cautiously cleared the Riverside building. This limited the exposure of Kenyan security personnel to harm and ensured relatively few casualties. The Garissa University College attack carried such a heavy death toll in part because the authorities’ response was rushed, leading to a firefight and the detonation of the attackers’ suicide vests. Although two detonations were reported heard at the Riverside building, this occurred before the entry of Kenyan security forces and the source of the detonations is still unclear at the time of this writing.

Kenyan Red Cross workers provide first aid to injured victims. (Photo: Daniel Irungu).

Kenyan Red Cross workers provide first aid to injured victims. (Photo: Daniel Irungu).

However, there were serious issues with government communications during the Riverside attack. Fred Matiang’i, Kenya’s Minister of Interior, announced at 11:00pm local time on January 15 that the Riverside building had been secured and the terrorist threat neutralized. This proved erroneous, as gunfire continued on the scene for more than another four hours. To be the first to share with the nation the news that security has been restored would be a boon to almost any political career, but it is imperative in crisis situations that information be released to the public from a single source and only when that information has been verified. The hasty release of unreliable information can exacerbate a crisis and undermine confidence in public institutions. In the interests of national security, Minister Matiang’i should have deferred to President Kenyatta regarding the timing and substance of the announcement regarding the counter-terrorism response.

In addition, in the coming weeks and months, Kenyan political leaders will need to resist the impulse to revamp the National Strategy to Counter Violent Extremism (NCVE), introduced in September 2016, in response to public outrage at the Riverside attack. Prevention and de-radicalization efforts in Kenya are still at an early stage, and it would be regrettable to divest from that approach before it can pay dividends. This sustained commitment to counter-terrorism strategy is vital, especially amid heightened concerns that homegrown terrorists will emerge as a greater threat to Kenyan security than al-Shabaab militants. Indicative of this, in July 2016, a police officer at a police station in Kapenguria, West Pokot County turned his weapon on his colleagues, killing seven in a lone wolf attack before being killed himself by GSU personnel. De-radicalization programs have a role to play in preventing such incidents.

Despite the terrible suffering and loss of life, the Riverside attack could have been even more catastrophic. Clearly, Kenya’s security apparatus has improved, learning from the tragedies at Garissa University College and the Westgate shopping mall. What is now required is the internalization of these lessons by the Kenyan political leadership.

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Ein weiter Weg: Die russische Militärreform – Teil 1

von Patrick Truffer (an English version follows later). Er arbeitet seit über 15 Jahren in der Schweizer Armee, verfügt über einen Bachelor in Staatswissenschaften der ETH Zürich und über einen Master in Internationale Beziehungen der Freien Universität Berlin.

Reformen sind schmerzvolle Prozesse, insbesondere innerhalb risikoaversen, komplexen, stark hierarchisch strukturierten und institutionalisierten Organisationen. In ihnen definieren Standardabläufe die Arbeit und die Problembehandlung, insbesondere in einem Umfeld der Unsicherheit. Der Einzelne wird gemäss einem definierten System trainiert, belohnt und befördert – er wird erzogen, Aufgaben in einer ganz bestimmten Art und Weise zu erledigen und sobald diese Person den Status eines Vorgesetzten erhält, wird er auch seine Unterstellten so erziehen. Arbeitsabläufe werden damit so stark in einer Organisation institutionalisiert, dass sie sogar nach dem Ende ihrer Zweckmässigkeit erhalten bleiben und nur gegen Widerstand abgelegt werden. Ein gutes Beispiel dafür ist die Langlebigkeit der berittenen Kavallerie in westlichen Streitkräften. Barry Posen, Professor der Politikwissenschaften und Direktor des MIT Security Studies Program, beschreibt in seinem Buch “The Sources of Military Doctrine” zwei Bedingungen unter denen militärische Organisationen bereit sind, eine grundlegende Reform durchzuführen: Wenn zivile Einflüsse ausserhalb der betroffenen militärischen Organisation dies erzwingen (Politik, Gesellschaft, fehlende Finanzen, fehlendes Personal usw.) oder nach einer Niederlage (Posen, S. 31f, 44).

Schweizer Kavallerieschwadron 1972, ein Veteranen-Traditionseinheit der Schweizer Armee, hier in der Uniform von 1972 defilierend. Als 1972 die Schweizer Armee ihre letzten 18 Dragoner-Schwadronen auflöste, endete damit die letzte echte Kavallerie in Europa

Schweizer Kavallerieschwadron 1972, ein Veteranen-Traditionseinheit der Schweizer Armee, hier in der Uniform von 1972 defilierend. Als 1972 die Schweizer Armee ihre letzten 18 Dragoner-Schwadronen auflöste, endete damit die letzte echte Kavallerie in Europa.

Dass Reformen schmerzvolle Prozesse sind, musste auch die russische Armee erfahren. Formell am 7. Mai 1992 gegründet, war sie über Jahre hinweg eine ideologische Weiterführung der sowjetischen Streitkräfte, stammte doch Personal und Material aus der Roten Armee (Carolina Vendil Pallin, “Russian Military Reform: A Failed Exercise in Defence Decision Making“, Routledge, 2008, S. 51). Auch wenn es mehrere Anläufe zu einer umfassenden Reform der russischen Streitkräfte gab, wurde diese erst rund 16 Jahre später ernsthaft in Angriff genommen. Damit zeigen die russischen Streitkräfte exemplarisch auf, wie hoch der Druck für die Umsetzung einer umfassenden Reform sein muss. Der damit verbundene finanzielle und zeitliche Aufwand ist immens. Die russischen Streitkräfte zeigen jedoch gleichzeitig, was innerhalb von 10 Jahren erreicht werden kann.

Dieser Artikel will der Frage nachgehen, welche Faktoren die Reform der russischen Streitkräfte angetrieben haben, wie sich die Fähigkeiten der russischen Streitkräfte in den letzten 10 Jahren verändert haben und, basierend auf dem neusten staatlichen Rüstungsprogramm, wie sie sich bis 2030 verändern könnten.

Konsolidierungsphase nach dem Ende des Kalten Kriegs

[…] the collapse of the Soviet Union was a major geopolitical disaster of the century. As for the Russian nation, it became a genuine drama. Tens of millions of our co-citizens and compatriots found themselves outside Russian territory. Moreover, the epidemic of disintegration infected Russia itself. Individual savings were depreciated, and old ideals destroyed. Many institutions were disbanded or reformed carelessly. – Russischer Präsident Vladimir Putin, 2005, an der jährlichen Ansprache an das russische Parlament.

Das Ende des Kalten Kriegs und der Zerfall des Ostblocks stellten die russischen Streitkräfte vor eine anspruchsvolle Herausforderung. Doktrinal setzte die Sowjetunion ihr Schwergewicht auf die Territorialverteidigung gegenüber einem externen, staatlichen Gegner, welcher auf konventioneller Ebene durch eine Massenarmee bekämpft werden konnte. Sowjetische Kommandanten basierten auf einer hohen Waffen- und Mannschaftsstärke, jedoch kaum auf Technologie und Mobilität (Alexei G. Arbatov, “Military Reform in Russia: Dilemmas, Obstacles, and Prospects“, International Security, vol 22, no. 4, April 1998, S. 99).

Aus finanziellen und demographischen Gründen konnte Russland eine solche Massenarmee nach dem Ende des Kalten Kriegs nicht aufrechterhalten. Von den rund 3,4 Millionen sowjetischen Soldaten gingen rund 2,7 Millionen in die russischen Streitkräfte über, wurden bis 1999 jedoch auf rund eine Million zusammengekürzt. Gleichzeitig standen die russischen Streitkräfte unter einem immensen finanziellen und sozialen Druck. Waren während des Kalten Kriegs noch mindestens 15% des BIPs der Sowjetunion für militärische Zwecke vorgesehen, umfassten die Ausgaben für die russischen Streitkräfte 1999 noch rund 3% des um drei Viertel geschrumpften BIPs. Fehlende finanzielle Mittel, eine prekäre wirtschaftliche Situation aber auch der unter den russischen Politikern mehrheitlich herrschende Konsens, dass die USA und die NATO keine militärische Bedrohung darstellen würden, erschwerte die Bemühungen der russischen Generäle einen höheren Anteil des staatlichen Ausgabebudgets zu erhalten.

Statistik über einige wichtige Systeme der russischen Armee (zum Vergrößern auf das Bild klicken).

Statistik über einige wichtige Systeme der russischen Armee (zum Vergrößern auf das Bild klicken).

Die Rahmenbedingungen änderten sich 1999 jedoch grundlegend. Nicht nur stiegen die staatlichen Einnahmen wegen der weltweit steigenden Rohstoffpreise, sondern mehrere internationale Entwicklungen führten zu einer langfristigen Abkehr der Integrationsbestrebungen Russlands in die westlich geprägte Weltordnung und zu einer veränderten Bedrohungsauffassung. Die mit der Aufnahme von Polen, Tschechien und Ungarn nach Osten ausweitende NATO sowie die 12 Tage später erfolgte Bombardierung Jugoslawiens im Rahmen der NATO Operation “Allied Force” führten zu einem nachhaltigen Vertrauensverlust Russlands in die langfristigen Absichten der USA. Nicht nur war Russland mit Jugoslawien kulturell, religiös aber auch militärtechnologisch verbunden und hatte ein militärisches Eingreifen der NATO im UN-Sicherheitsrat zu verhindern versucht, sondern die NATO-Operation zeigte Russland demonstrativ die Effektivität von konventionellen Präzisionswaffen und damit verglichen die Fähigkeitslücken der russischen Streitkräfte auf. Damit nicht genug: Mit der “continuing openness to the accession of new members” beabsichtigte die NATO ihre expansive Osteuropastrategie weiterzuführen. Aus russischer Sicht wandelte die zusätzliche Ermöglichung von “out-of-area” Einsätzen im neuen strategischen Konzept vom April 1999 das nordatlantische Verteidigungsbündnis zu einem offensiven militärischen Sicherheitsinstrument der USA und ihren Verbündeten.

Die im Juni 1999 durchgeführte Übung Zapad war nicht nur die grösste nach 1985, sondern ein politisches Zeichen gegenüber den USA und der NATO. Als Szenario diente eine fiktive NATO-Offensive gegen Kaliningrad und Weissrussland. Die drohende Niederlage Russlands gegenüber dem konventionell überlegenen Gegner wurde gegen Ende der Übung mit dem fiktiven Einsatz von Nuklearwaffen in Mitteleuropa und an der US-amerikanischen Westküste beantwortet (Pallin, S. 114). Strategisch handelte es sich dabei um eine “Eskalation zur Deeskalation”, wobei ein mit Massenvernichtungswaffen und/oder konventionellen Waffen übermächtiger Gegner mit einem lokal begrenzten Nuklearschlag zur Aufgabe gezwungen werden soll. Dieser strategische Ansatz verfolgte bereits die NATO während des Kalten Kriegs gegenüber der konventionell auf dem europäischen Kontinent überlegenen Sowjetunion. Dieses Vorgehen floss schliesslich in die russische Militärdoktrin 2000 ein (Matt- hew Kroenig, “The Renewed Russian Nuclear Threat and NATO Nuclear Deterrence Posture“, Issue Brief, Atlantic Council, Februar 2016).

Im September 1995 - angeblich vom damaligen russischen Verteidigungsminister Pavel Grachev genehmigt - wurden mögliche russische Gegenmassnahmen zur NATO-Osterweiterung diskutiert, darunter der Einsatz taktischer Atomwaffen. Im Oktober 1995 veröffentlichte die Nezavisimaya Gazette eine Karte, die angeblich vom russischen Verteidigungsministerium stammte und einen russischen Atomschlag gegen Tschechien und Polen sowie eine gemeinsame konventionelle Offensive gegen die baltischen Staaten darstellt. (Quelle: Peter Szyszlo, “Countering NATO Expansion: A Case Study of Belarus-Russia Rapprochement“, NATO Research Fellowship 2001-2003, June 2003, p. 9f).

Im September 1995 – angeblich vom damaligen russischen Verteidigungsminister Pavel Grachev genehmigt – wurden mögliche russische Gegenmassnahmen zur NATO-Osterweiterung diskutiert, darunter der Einsatz taktischer Atomwaffen. Im Oktober 1995 veröffentlichte die Nezavisimaya Gazette eine Karte, die angeblich vom russischen Verteidigungsministerium stammte und einen russischen Atomschlag gegen Tschechien und Polen sowie eine gemeinsame konventionelle Offensive gegen die baltischen Staaten darstellt. (Quelle: Peter Szyszlo, “Countering NATO Expansion: A Case Study of Belarus-Russia Rapprochement“, NATO Research Fellowship 2001-2003, June 2003, p. 9f).

Die Realität wies jedoch auf ein innerstaatliches, aus dem Süden stammendes Bedrohungspotential hin, auf welches die russischen Streitkräfte nicht vorbereitet waren. Ausbildung, Ausrüstung und Vorgehen aus der Sowjet-Ära erwiesen sich im Ersten Tschetschenienkrieg zwischen Ende 1994 und Herbst 1996 als völlig unzureichend. Während einer von tschetschenischen Separatisten durchgeführten Serie von Bombenanschlägen auf Wohnhäuser ab Anfang September 1999 kamen 239 Personen ums Leben und mehr als 1’000 Personen wurden verletzt. Bis zum Ende des Zweiten Tschetschenienkriegs 2009 kam es in Russland immer wieder zu medienwirksamen, gewalttätigen Übergriffen tschetschenischer Separatisten. Beispiele sind die Geiselnahme von rund 850 Personen im Moskauer Dubrowka-Theater im Oktober 2002, bei deren Befreiung mindestens 170 Personen ums Leben kamen, oder die Geiselnahme von rund 1’100 Personen (darunter 777 Kinder) in der Schule von Beslan im September 2004. Im Falle Beslans wurde die Erstürmung der Schule durch mehrere T-72B Kampfpanzer, BTR-80 Schützenpanzer und Kampfhelikopter unterstützt. Dabei wurde sowohl mit dem 14,5mm Wladimirow KPW Maschinengewehr des BTR-80 wie auch mit der 125mm Kanone des T-72B auf die Schule geschossen. Dementsprechend hoch waren die Verluste: 334 Tote (Kim Murphy, “Aching To Know“, Los Angeles Times, 27.08.2005). Nicht nur erforderten diese neuen Bedrohungsarten eine andere militärische Struktur, Operationsführung und Taktik, sondern auch andere Gerätschaften, mehr Technologie, Präzisionswaffen und eine höhere Mobilität. Trotzdem sperrten sich die Generäle erfolgreich gegen eine umfassende Reform. Weder war der politische und gesellschaftliche Druck hoch genug, noch waren die dazu notwendigen finanziellen Mitteln vorhanden. Das änderte auch nach 1999 nicht schlagartig, denn trotz höherem Budget flossen bis in die 2000er-Jahre hinein die vorhandenen finanziellen Mitteln mehrheitlich in den Unterhalt, in die Lohnausgaben und in Sozialleistungen anstatt in Forschung, Entwicklung und Rüstung (Mike Bowker und Cameron Ross, “Russia After the Cold War“, Routledge, 2000, S. 223ff.). Die fehlenden Investitionen in die Rüstungsindustrie und die Tatsache, dass strategisch wichtige Teile davon sich in der Ukraine befanden, hatte einen bis heute spürbaren Effekt auf die Entwicklung neuer Waffensysteme, welche zwar oftmals vollmundig angekündigt, jedoch nicht in den erwünschten Stückzahlen produziert werden können.

Der halb versunkene U-Boot-Jäger "Slawny" (links) befindet sich am 22. Dezember 1994 im Hafen von Baltiysk in Kaliningrad, einer von nur noch zwei verbliebenen Basen der einst stolzen sowjetischen Flotte.

Der halb versunkene U-Boot-Jäger “Slawny” (links) befindet sich am 22. Dezember 1994 im Hafen von Baltiysk in Kaliningrad, einer von nur noch zwei verbliebenen Basen der einst stolzen sowjetischen Flotte.

Trotz Widerstand einiger Generäle wurde auf politischen Druck in einer Konsolidierungsphase bis 2003 zahlreiche sowjetische Waffensysteme ausgemustert. Diese Systeme waren technologisch veraltet, im Unterhalt zu teuer, zahlenmässig viel zu umfangreich vorhanden und hatten bei der innerstaatlichen Krisenbewältigung keinen Nutzen. Vom Ersten Tschetschenienkrieg geprägt wurde der Fokus auf die innerstaatliche Krisenintervention und ab 1999 – als Kompensation für die fehlenden modernen konventionellen Systeme – schwergewichtig auf den Erhalt des strategischen Kernwaffenarsenals gelegt. Die Strategische Raketentruppe war die einzige Teilstreitkraft, welche personell nahezu vollständig besetzt war, eine hohe Kampfbereitschaft sowie Kommando- und Kontroll-Fähigkeiten aufweisen konnte (Arbatov, “Military Reform in Russia”, 123). Ab 1999 wurden die SS-27 Topol-M (mobile ICBM, non-MIRV) Bestände stetig ausgeweitet, ab 2010 die RS-24 Yars (ICBM, MIRV) eingeführt. Ausserdem kaufte Russland 1999 bzw. 2000 3 Tupolev Tu-95 Bear und 8 Tupolev Tu-160 Blackjack (strategische Bomber) von der Ukraine und begann mit der Modernisierung der bestehenden strategischen Flotte (“Russia”, The Military Balance, vol. 100, 2000, S. 117).

Der Kaukasuskrieg 2008 und die Serdyukov-Reform

Seit seinem Amtsantritt im Januar 2004 versuchte der georgische Präsident Mikheil Saakashvili erfolglos mit politischen Mitteln die abtrünnigen georgischen Regione Südossetien und Abchasien wieder einzugliedern und erwog ab 2005, wenn notwendig, dazu militärische Mittel einzusetzen. Als die georgischen Streitkräfte in der Nacht auf den 8. August 2008 die Sezessionisten in der südossetischen Stadt Tskhinvali mit der Artillerie bombardierten, erwartete Saakashvili, dass mit US-amerikanischer Unterstützung eine Gegenaktion der Russen verhindert werden kann (Heidi Tagliavini, “Lessons of the Georgia Conflict“, The New York Times, 30.09.2009). Die Russen haben jedoch nur auf eine solche Gelegenheit gewartet: Bereits vor dem Kaukasuskrieg 2008 haben sie ihr Truppenkontingent in Nordossetien auf rund 9’000 Mann aufgestockt und in der Grenzregion zu Abchasien die Eisenbahninfrastruktur ausgebaut. Kurz nach der georgischen Bombardierung stiessen die Panzer der russischen 58. Armee durch den Roki-Tunnel nach Südossetien vor. Innert kürzester Zeit standen sich in Südossetien und Abchasien rund 25’000-30’000 russische, sowie 12’000-15’000 georgische Soldaten gegenüber. Russland setzte ausserdem rund 200 Flugzeuge, 40 Helikopter und 1’200 gepanzerte Fahrzeuge ein (Pavel Felgenhauer, “After August 7: The Escalation of the Russia-Georgia War”, in The Guns of August 2008: Russia’s War in Georgia, Routledge, 2009, S. 173; Ariel Cohen und Robert E. Hamilton, “The Russian Military and the Georgia War: Lessons and Implications“, Strategic Studies Institute, U.S. Army War College, June 2011, S. 12). Bei ihrem Vorgehen basierten die russischen Streitkräfte auf der sowjetischen Einsatzdoktrin schnell eine übermächtige Konzentration aufzubauen, bei gegnerischen Kontakt die Wucht auszunützen sowie ohne grosse Feuerunterstützung und Flankenschutz möglichst weit vorzustossen. Für den russischen Erfolg war somit das rasche Einfliessen grosser Mengen gepanzerter Mittel in Südossetien sowie die Eröffnung einer zweiten Front in Abchasien entscheidend – taktisches Können war eher zweitrangig (Cohen und Hamilton, “The Russian Military and the Georgia War”, S. 26ff).

Durch ihre zahlenmässige Überlegenheit haben die russischen Streitkräfte den Kaukasuskrieg 2008 zwar für sich entschieden, die Leistung war jedoch äusserst blamabel. Aus verschiedensten Gründen war der Generalstab bei Kriegsausbruch nicht in der Lage die Operation von Moskau aus zu führen und mit den eingesetzten Verbänden eine sichere Verbindung aufzubauen (Cohen und Hamilton, “The Russian Military and the Georgia War”, S. 23). Zur Not wurden die Verbände über Netze georgischer Telekommunikationsanbieter mittels Mobiltelefon befehligt (Pavel Felgenhauer, “After August 7”, S. 67). Doch auch die Verbände waren nicht auf den Krieg vorbereitet. Gemäss dem russischen Generalstabschef Nikolay Makarov waren nur 17% der Bodentruppen, 5 der 150 Regimenter der Luftstreitkräfte und rund die Hälfte der Kriegsschiffe kampfbereit (Dmitry Solovyov, “Russian Army not fit for Modern War: Top General“, Reuters, 16.12.2008). Das russische globale Satellitennavigationssystem Glonass, Präzisionswaffen, satelliten- oder lasergesteuerte Geschosse, anti-radar Raketen und Drohnen standen nicht zur Verfügung. Fehlender Zugriff auf Satellitenbilder veranlassten die Russen einen Tupolev Tu-22 Bomber zur Aufklärung über Georgien einzusetzen, wo er schliesslich durch die georgische Luftabwehr abgeschossen wurde (Cohen und Hamilton, “The Russian Military and the Georgia War”, S. 34f). Die eingesetzten Helikopter verfügten über keine Ausrüstung zur Freund-Feind-Erkennung und über kein Funksystem, welches mit den Bodentruppen interoperabel gewesen wäre, weshalb sie zur Luftnahunterstützung der Infanterie nicht eingesetzt werden konnten (Dale R. Herspring, “Is Military Reform in Russia for ‘Real’? Yes, But …”, in The Russian Military Today and Tomorrow: Essays in Memory of Mary Fitzgerald, Strategic Studies Institute, U.S. Army War College, 2010, S. 154). Ausserdem verfügten die Kampfflugzeuge nur über limitierte Fähigkeiten zur elektronischen Kriegsführung und sie konnten während der Nacht nicht eingesetzt werden. Trotzdem sicherte sich Russland die Luftüberlegenheit über das gesamte Gebiet, was aber durch die Tatsache, dass Georgien nur über 8 Kampfflugzeuge und 24 Helikopter verfügte und diese bewusst nicht einsetzte, keine aussergewöhnliche Leistung darstellte (Cohen und Hamilton, The Russian Military and the Georgia War, S. 37).

Ein Konvoi russischer Truppen auf dem Weg durch die Berge zum bewaffneten Konflikt nach Südossetien am 9. August 2008.

Ein Konvoi russischer Truppen auf dem Weg durch die Berge zum bewaffneten Konflikt nach Südossetien am 9. August 2008.

Während den fünf Kriegstagen verloren die russischen Streitkräfte sechs Kampfflugzeuge, wobei vier von den eigenen Truppen abgeschossen wurden (Bettina Renz und Rod Thornton, “Russian Military Modernization“, Problems of Post-Communism, vol 57, no. 1, Februar 2012, S. 48). Trotz fehlender Gegenwehr konnte die amphibische Operation in Abchasien nur mit Müh und Not durchgeführt werden. Dies war der Auslöser für den Kauf der französischen Mistral-Schiffe (Cohen und Hamilton, “The Russian Military and the Georgia War”, S. 51). Bei 60-75% der eingesetzten Kampfpanzer handelte es sich um alte T-62, T-72M und T-72BM, welche über keine moderne Reaktivpanzerung, keine Nachtsichtausrüstung, keine fortschrittlichen Kommunikationsmittel und kein überlegenes Feuerkontrollsystem verfügten (Roger N. McDermott, “Russia’s Conventional Armed Forces and the Georgian War“, Parameters 39, Spring 2009, S. 72). Die sowjetische Einsatzdoktrin gegen die nach westlichen Massstäben trainierten und mit moderner Technologie ausgerüsteten georgischen Verbänden hatte desaströse Konsequenzen: Beinahe alle 30 Fahrzeuge der Kommandogruppe der 58. Armee wurden zerstört, dabei viele der Stabsoffiziere getötet oder verwundet, darunter auch der Kommandant (Cohen und Hamilton, “The Russian Military and the Georgia War”, S. 28f). Einzig die Luftlandetruppen und der Lufttransport von Mannschaft, Ausrüstung und Nachschub hatten im Kaukasuskrieg 2008 überzeugt.

We must focus on the modernization of our armaments. The Caucasian crisis, the Georgian aggression, and ongoing militarization make this task a top priority of our state. – Russischer Präsident Dmitry Medvdev am 11. September 2008 zitiert in Roger N. McDermott, “Russia’s Conventional Armed Forces and the Georgian War”, S. 68.

Einsatzdoktrin, Ausbildung, Führung, Ausrüstung und Infrastruktur der russischen Streitkräfte waren irgendwo zwischen 1970 und 1980 stecken geblieben (Herspring, “Is Military Reform in Russia for ‘Real’?”, 2010, S. 152-56). Das abgegebene Bild im Kaukasuskrieg 2008 stimmte nicht mit den Grossmachtsansprüchen der politischen und militärischen Führung überrein. Dieses bittere Eingeständnis ermöglichte die erste umfassende Reform, welche durch den Verteidigungsminister Anatoliy Serdyukov eingeleitet wurde. Mit der Reform sollten die Streitkräfte einsatzbereiter, mobiler und professioneller sowie technologisch besser ausgestattet werden (Bettina Renz, “Russian Military Capabilities after 20 Years of Reform“, Survival, vol. 56, no. 3, Mai 2014, S. 61). Dazu wechselte Serdyukov in einer ersten Phase von einem auf Divisionen zu einem auf Brigaden basierendem System. Dies sollte zu mehr Handlungsfreiheit, Flexibilität und Führbarkeit verhelfen. Gleichzeitig wurde der Personalbestand um rund 200’000 Mann reduziert. Es handelte sich dabei grösstenteils um reformkritische und ältere Offiziere (Keir Giles und Andrew Monaghan, “Russian Military Transformation – Goal in Sight?“, U.S. Army War College, Strategic Studies Institute, 2014, S. 7). Erst in einer zweiten Phase ging es um die Modernisierung der Waffensysteme, was sich jedoch als schwierig erwies. Die Eigenproduktionen basierten ausschliesslich auf sowjetischer Technologie, so dass einige Systeme aus dem Ausland beschafft werden mussten. Im Rahmen der Modernisierungsanstrengungen wurden bei den Bodentruppen ab 2010 mehr als 20’000 T-72 und T-80 Kampfpanzer sowie um die 18’000 Schützenpanzer verschrottet. Die verbleibenden Panzer wurden kampfwertgesteigert – beispielsweise der T-72 zum T-72B3. Insbesondere die Einheiten im südlichen Militärdistrikt wurden mit T-90A Kampfpanzer und BTR-82A Schützenpanzer ausgestattet (Keir Giles, “A New Phase in Russian Military Transformation“, The Journal of Slavic Military Studies, vol. 27, no. 1, January 2014, S. 153). In den Jahren 2011/12 wurden signifikant mehr Kampfflugzeuge an die Luftstreitkräfte ausgeliefert, welche jedoch mit keinen fundamental neuen Technologien aufwarteten. Auch der aus der Serdyukov-Reform stammende Suchoi Su-57 (aka PAK FA T-50) – gemäss russischen Angaben ein Kampfjet der 5. Generation – basiert prinzipiell auf sowjetischer Technologie (Vladimir Karnozov, “Russia places initial Production Order for Stealth Fighter“, Aviation International News, 03.07.2018). Wegen einer nach dem Kalten Krieg vernachlässigten Rüstungsindustrie und dem damit verbundenen Know-How-Verlust gab es bis zum Ende der Serdyukov-Reform grosse Defizite bei der Informations- und Radartechnologie sowie bei den Präzisionswaffensystemen (Von Jonas Grätz, “Russlands Militärreform: Fortschritte und Hürden“, hrsg. Christian Nünlist und Matthias Bieri, CSS Analysen zur Sicherheitspolitik, no. 152, April 2014, S. 4.).

Im zweiten Teil geht es um die progressiv einsetzende Verbesserung der russischen Streitkräfte als Konsequenz der Militärreform, welches im Krieg in der Ukraine und in Syrien sowie in den Grossübungen der letzten beiden Jahren offensichtlich wurde. Schliesslich im dritten Teil wird die mögliche Weiterentwicklung der russischen Streitkräfte für die Zeitperiode bis Ende 2030 besprochen und ein abschliessendes Fazit gezogen.

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Reimagining Defence Cooperation in the Bay of Bengal

by Paul Pryce. With degrees in political science from both sides of the pond, Paul Pryce has previously worked as Senior Research Fellow for the Atlantic Council of Canada’s Canadian Armed Forces program, as a Research Fellow for the OSCE Parliamentary Assembly, and as an Associate Fellow at the Latvian Institute of International Affairs. He has also served as an infantryman in the Canadian Forces.

In September 2018, joint military exercises were held near Pune, India under the auspices of the Bay of Bengal Initiative for Multi-Sectoral Technical and Economic Cooperation (BIMSTEC). These exercises were unusual in that defence cooperation is not one of the fourteen priority areas for cooperation identified by the seven member states (Bangladesh, Bhutan, India, Myanmar, Nepal, Sri Lanka, and Thailand). Although counter-terrorism and transnational crime are included as one of the organization’s less-developed priorities, successive meetings of BIMSTEC National Security Chiefs have focused almost exclusively on “soft” approaches to counter-terrorism, including intelligence sharing, de-radicalization programs, and joint investigations into money laundering schemes that could be used to finance terror.

The push to hold these exercises and add a more explicit defence component to BIMSTEC’s work reportedly came from India’s Prime Minister Narendra Modi. But why? With India marking 10 years since the Mumbai terrorist attacks, which led to the deaths of at least 174 people, and general elections expected in April or May of 2019, Modi is eager to remind the Indian public of the improvements to the security situation since he came to power in 2014. Adding BIMSTEC to India’s security toolbox plays somewhat to this domestic political considerations. Another explanation lies in the growing narrative around the idea of a “free and open Indo-Pacific” advanced by the United States under President Donald Trump. By spearheading defence cooperation in BIMSTEC, India may be trying to reassert its own geopolitical agency, as some Indian government officials and strategic thinkers have increasingly expressed concern that the US sees India only as a proxy in its rivalry with China.

Jungle training shooting and precision practice at BIMSTEC, September 14, 2018.

Jungle training shooting and precision practice at BIMSTEC, September 14, 2018.

No matter India’s motivation to push for these exercises, the effort seems to have back-fired. Just a week after hosting BIMSTEC’s annual summit in Kathmandu, the Nepalese government announced that it was withdrawing its participation from the exercises and would only send three military personnel as observers. Then, on September 17th, Nepal initiated a 10-day joint exercise with the People’s Liberation Army (PLA) near Chengdu, China – just one day after BIMSTEC concluded its own exercises near Pune. Nepal has long been the subject of a geopolitical tug-of-war between China and India, even escalating to the point that, in 2015, a fuel blockade was instituted by India to protest what seen as growing Nepalese alignment with China. That Nepal, presented with a clear choice between participating in Indian or Chinese-led war games, chose China over India is indicative of the level of influence India is now able to exert over its northeastern neighbour.

Thailand also abstained, though this decision was conveyed to the other BIMSTEC member states well in advance and it was attributed to budgetary considerations. Had the Indian side planned the exercises prior to the start of the 2018-2019 fiscal year, it might well have been possible for the Thai Ministry of Defence to budget accordingly. As such, while it may have been politically embarrassing for Prime Minister Modi that both Nepal and Thailand opted not to join the exercise, few conclusions can be derived from this as to where Thailand stands in the rivalry between China and India.

The small-scale of the Pune exercise also undermines the credibility of BIMSTEC as a tool for regional defence cooperation. Each of the five participating countries sent only an infantry platoon, comprised of 30-40 soldiers. The most advanced equipment in the exercise consisted of a few Indian Army Mi-17 helicopters, used to practice helicopter insertions as part of hostage rescue operations. By way of comparison, joint counter-terrorism exercises organized by the PLA and Tajikistan in October 2016 simulated combined arms operations and involved more than 10,000 soldiers. Substantially greater outreach and military resources will be necessary if Indian policymakers are serious about taking BIMSTEC in this direction.

PUNE, INDIA - SEPTEMBER 14: Jungle training shooting and precision practice at BIMSTEC, a joint Military exercise, organized at Maratha LI, Aundh, on September 14, 2018 in Pune, India. Bimstec (Bay of Bengal initiative for multi-sectoral technical and economic cooperation) nations have sent in troops to participate in the first joint training exercise with the focus of fighting terrorism at the transnational level. The participating contingents are given detailed lecture cum demonstrations and then moved on to the field for practice rounds. At the foreign training node on Friday, cordon and search operations, raid on terrorist hideouts, intelligence gathering ops, and hostage rescue operations were demonstrated by the troops. (Photo by Ravindra Joshi/Hindustan Times via Getty Images)As a confidence- and security-building mechanism (CSBM) among the participating countries, however, the exercise delivered some value. After all, armed conflicts have emerged in recent years between some BIMSTEC members. For example, in 2001, a clash between Bangladeshi and Indian border guards led to the deaths of 19 people and the displacement of thousands of others. In 2006, heavy gunfire was again exchanged across sections of the India-Bangladesh border but no casualties were reported (Supriya Singh, “Bangladesh in 2006: Teetering Political Edifice and Democracy“, IPCS Special Report, Institute of Peace and Conflict Studies, March 2007, p. 7f). Tensions have persisted on the Bangladesh-Myanmar border since 2000, exacerbated by the activities of militant groups based in Myanmar, such as the Arakan Army. Troops from Thailand and Myanmar would also benefit from the opportunity to train alongside one another, given the history of tensions on their shared border as well.

As the leading military power in the Bay of Bengal region, the future of this initiative will depend on the degree to which India is committed to its success. For the peace and stability of India’s neighbourhood, it would be worth a more deliberate effort.

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Rezension: Sicherheitspolitik Verstehen

Von Marcus Seyfarth. Marcus ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht, von Prof. Ulrich Stelkens an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Als Mitgründer der Facebookgruppe “Sicherheitspolitik” engagiert er sich ehrenamtlich im sicherheitspolitischen Umfeld.

Sicherheitspolitik verstehenSicherheitspolitik ist gerade für Laien eine schwer zu durchdringende Materie. Mit einem knapp 200 Seiten starken Buch – unter dem Titel “Sicherheitspolitik verstehen: Handlungsfelder, Kontroversen und Lösungsansätze” – haben sich der Generalleutnant a.D. Kersten Lahl und Prof. Dr. Johannes Varwick von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg der Aufgabe gestellt, die Grundlagen zum besseren Verstehen zu vermitteln.

Wie gut dies gelungen ist, soll in dieser kurzen Rezension einem prüfenden Blick unterzogen werden. Der Verlag hat uns hierzu dankenswerterweise ein Rezensionsexemplar zur Verfügung gestellt.

Nachdem Deutschland in den 90er-Jahren von “Freunden umzingelt” war, ist im Zuge der letzten Dekade auch im allgemeinen Bewusstsein das Erfordernis einer aktiven Beschäftigung mit Sicherheitspolitik zurückgekehrt. Die Liste der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen ist entsprechend lang, beginnend vor der südlichen Haustür Europas in Nordafrika, dem zunehmend aggressiveren Auftretens Russlands in Georgien (2008) und in der Ukraine (seit 2014), die nukleare Aufrüstung in Asien als auch dem jüngst angeschlagenen Verhältnis in den Beziehungen zu den USA. Dazu treten globale Phänomene wie internationaler Terrorismus, Staatszerfall und unkontrollierte Migrationsbewegungen, so dass auch die Autoren konstatieren: “Krisen kennzeichnen heute den Normalfall im internationalen Alltag – und Europa bleibt davon keineswegs unberührt”.

Umso wichtiger sei es den Autoren nach in der öffentlichen Debatte einen breiten und aufgeklärten Diskurs über die Hintergründe, Zusammenhänge, Perspektiven und Risiken zu führen, um eine hinreichende Akzeptanz für oft unbequeme politische Entscheidungen zu gewinnen. Die Autoren warnen eindringlich davor, dass dafür keine einfachen Patentrezepte existieren und viel von den gesetzten politischen Prioritäten und getroffenen Wertungen abhängt. Auch gäbe es immer z.T. erhebliche Ungewissheiten, so dass jegliches Handeln oder Unterlassen keine Erfolgsgarantie mitbringt.

Der Anspruch, den die Autoren bei der Vermittlung der Grundkenntnisse an sich selbst stellen, ist hoch. So heißt es im Vorwort, dass man “ohne dogmatische Verengung, aber auch ohne Scheu vor unbequemen Argumenten die enorme Komplexität heutiger Sicherheitspolitik für die Leserinnen und Leser reduzieren, strategische Zusammenhänge sichtbar machen und auf diesem Wege die Dialogfähigkeit in der öffentlichen Meinungsbildung stärken” will.

 
Gleich zu beginn werden 7 Thesen formuliert, welche einen Bogen das gesamte Werk hindurch spannen. Dazu gehört etwa, dass Prävention in aller Regel die effizienteste und wirkungsvollste Form der Sicherheitsvorsorge ist, ein vernetzter Ansatz aller Akteure und Instrumente unverzichtbar ist, viele verschiedene Perspektiven und Narrative zu berücksichtigen sind, Solidarität und Lastenteilung auch mitunter einen militärischen Beitrag Deutschlands erfordern und die Zukunft der europäischen Sicherheitsvorsorge in multilateralen Verbünden liegt. In sechs Kapiteln (Inhaltsverzeichnis siehe oben) werden jene Thesen weiter vertieft. Dabei wird zunächst ein Blick auf die Grundideen moderner Sicherheitsvorsorge geworfen, zudem wird herausgearbeitet was heute leistbar ist und wünschenswert wäre, und bei all dem die Suche nach der strategisch richtigen Balance bei der Ressourcenallokation nicht vergessen. Zudem wird ein Blick auf verschiedene Denkschulen geworfen, welche die Internationalen Beziehungen durchziehen. In weiteren Kapiteln werden konkrete “Treiber der Unsicherheit” beschrieben, u.a. Pandemien, Auseinandersetzungen um Ressourcen oder Flucht und Migrationsbewegungen oder strategische Handlungsfelder, Instrumente und Akteure der Sicherheitspolitik vorgestellt. Zuletzt wird der sicherheitspolitische Handlungsbedarf für Deutschland umrissen – in diesem Kapitel führt eine Analyse der gegenwärtigen Defizite auf eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen für die Politik.

Mit Ausnahme des letzten Kapitels endet jeder Abschnitt mit drei grundlegenden Diskussionsfragen, die sehr breit angelegt sind und ein wenig an eine mündliche Prüfung erinnern. Diese sollen neben der Festigung des Stoffes der Reflektion dienen.

Findet man im Buch leider nicht! Bilder sagen manchmal mehr als Tausend Worte!

Bilder sagen mehr als Worte!

Bewertung
Lobend ist die Zielsetzung sowie das Füllen der Lücke zu erwähnen sicherheitspolitischen Laien einen ersten Kompass mit auf den Weg zu geben. Das Werk bietet inhaltlich auch einen aktuellen Überblick über zentrale Aspekte der Sicherheitspolitik, deren Verständnis unverzichtbar für eine bessere Durchdringung gegenwärtiger Fragen sind.

Stellenweise sind die Ausführungen etwas knapp geraten und wohl dem Anliegen geschuldet, den Umfang des Werkes nicht zu stark ausufern zu lassen. Das ist grundsätzlich ein lobenswerter Gedanke. Doch fehlt es punktuell damit an Raum, um dem Stoff mehr Tiefe oder dem Leser weitere hilfreiche Erläuterungen zu geben. Inhaltlich könnte man etwa die Reformdiskussionen um die Vereinten Nationen weiter ausführen und die Fehler der gegenwärtigen Konstruktionen sowie mögliche Konzepte diese zu beseitigen noch umfassender heraus arbeiten. Dafür könnte in den ersten beiden theoretischen Kapiteln durch eine stärkere Konzentration auf das unbedingt Notwendige Platz geschaffen werden.

Das Lesevergnügen schwerwiegender beeinträchtigt, dass die Autoren dem Ziel der Komplexitätsreduzierung zumindest in sprachlicher Hinsicht nicht vollends gerecht geworden sind. Man muss es ganz offen sagen, die erzählerische Umsetzung ist – wie in der deutschen Fachliteratur leider üblich – über weite Strecken überaus abstrakt, distanziert und wissenschaftlich-professoral gehalten.

Auf die Bedürfnisse der nicht fachkundigen Leser könnten die Autoren durch eine stärkere sprachliche Vereinfachung und Prägnanz, einem bildhaften Erzählstil oder stellenweise tiefer gehenden Erläuterungen noch deutlich besser eingehen. Mit anderen Worten: Laien könnten bei der Reise auf fremdes Terrain noch besser mitgenommen werden. Dazu täte dem Werk die ein oder andere Tabelle oder Grafik zur besseren Übersicht gut, etwa um die Rüstungsausgaben und Kräfteverhältnisse zu veranschaulichen. In der gegenwärtigen Fassung ist das Werk damit eher einem akademischen Publikum mit großem Interesse und genügendem Vorwissen als Überblickswerk empfohlen, weniger der breiten Masse.

Lahl, Kersten und Varwick, Johannes: Sicherheitspolitik verstehen: Handlungsfelder, Kontroversen und Lösungsansätze. Frankfurt/M: Wochenschau Verlag, 2018.

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