Weiterentwicklung der Armee (WEA): Update 02

Foto: Inf Bat 61

Foto: Inf Bat 61

Die Weiterentwicklung der Armee (WEA) verfolgt zwei Ziele. Erstens sollen die Erkenntnisse des Sicherheitspolitischen Berichts 2010 und des Armeeberichts 2010 in die Praxis umgesetzt und zweitens die Unzulänglichkeiten der Armee XXI ausgemerzt werden. Zwar war die letzte Armeereform ein Schritt in die richtige Richtung, doch betreffend den Erwartungen muss die Armee XXI aus heutiger Sicht als gescheitert betrachtet werden (nur will das beim VBS niemand zugeben). Nebst der Erhöhung der Investitionsanteil konnte beispielsweise die Transformierung von einer Ausbildungs- hin zu einer Einsatzarmee, die Trennung von Ausbildung und Führung, das Aufwuchskonzept, der Ausbau der Auslandseinsätze u.a. nicht erreicht werden. Dementsprechend handelt es sich bei der WEA partiell auch um eine “Weiterentwicklung” zurück zu bewährten Elementen der Armee 61 bzw. Armee 95.

Offiziere.ch verfolgt die Planung der WEA genau. Bereits im Juli 2013 haben wir einen ausführlichen Artikel dazu publiziert, welcher mit diesem komplett aktualisierten “Update 2″ ersetzt wurde. Diese Aktualisierung stützt sich inhaltlich auf die “Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee” ab, welche am 3. September 2014 veröffentlicht wurde.

Man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Voraussetzungen für die Umsetzung der Armee XXI gar nie geschaffen wurden. Schon 2003, als das Volk dieser Reform zustimmte, wurden Abstriche am Militärbudget gemacht. Man nahm also von Anfang an in Kauf, dass diese Reform nicht umgesetzt werden konnte. — Korpskommandant André Blattmann, Chef der Armee, in René Zeller, “Eine Freiwilligenarmee ist Wunschdenken“, NZZ, 05.07.2013.

 
Die vier Kernpunkte der WEA
Bei der WEA wird die Armee als Gesamtsystem weiterentwickelt, was viele grössere und kleinere Veränderungen und Anpassungen mit sich bringen wird. Im Zentrum der WEA stehen jedoch vier Kernpunkte, welche die Schweizer Armee modern und flexibel für die Zukunft ausrichten sollen.

  • Höhere Bereitschaft: Wie bis anhin wird die WEA eine abgestufte Bereitschaft kennen, wobei Berufs- und Bereitschaftsformationen (Durchdiener) die Mittel der ersten Stunde darstellen. Innerhalb von Tagen werden diese mit Formationen aus den Wiederholungskursen (WK) und Schulen ergänzt, sowie mit Milizformationen mit hoher Bereitschaft, welche innerhalb von 1-4 Tagen aufgeboten und rasch eingesetzt werden können. Damit wird für die Armee wieder ein Mobilmachungssystem eingeführt, welches ab 2020 operationell sein soll. Weitere Milizformationen bis zu einem Bestand von 35’000 Soldaten können innerhalb von 10 Tagen aufgeboten werden. Ausserdem sollen mit der WEA permanent zwei bewaffnete Einsatzflugzeuge abrufbereit sein, welche jederzeit einen Luftpolizeieinsatz durchführen können.
  • Effektivere Kaderausbildung: Künftige Kader werden wieder eine gesamte Rekrutenschule (18 Wochen) absolvieren. Dies soll der Aneignung praktischer Führungserfahrung diehnen. Vor dem WK soll ein einwöchiger Kadervorkurs und alle zwei Jahre zusätzlich ein Technisch-Taktischer Kurs für Kader durchgeführt werden.
  • Vollständige Ausrüstung: Durch die Verkleinerung der Armee und die Neuzuweisung des Materials soll eine vollständige Ausrüstung, insbesondere für Leistungen zur Unterstützung ziviler Behörden und Basisleistungen sichergestellt werden. Es geht hier also weniger um eine Neubeschaffung fehlenden Materials.
  • Regionale Verankerung: Zivile Behörden werden durch Territorialdivisionen (ehemals Territorialregionen) unterstützt. Sie sind das Bindeglied zwischen der Armee und den Kantonen. Den Territorialdivisionen werden neu Truppenkörper dauerhaft unterstellt (ein Stabsbataillon, vier Infanteriebataillone, ein Geniebataillon, ein Rettungsbataillon und ein Militärpolizeibataillon; siehe dazu auch Irène Thomann-Baur, “Die Weiterentwicklung der Armee und die Infanterie“, offiziere.ch, 17.10.2014).
Das Prinzip des neuen abgestuften Bereitschafts­systems für die unvorhersehbaren Einsätze. (Quelle: Schweizer Armee, "Weiterentwicklung Der Armee: Unsere Schweizer Armee von Morgen").

Das Prinzip des neuen abgestuften Bereitschafts­systems für die unvorhersehbaren
Einsätze. (Quelle: Schweizer Armee, “Weiterentwicklung Der Armee: Unsere Schweizer Armee von Morgen“).

 
Wandel des Verteidigungsbegriffs
Die Schweizer Armee versteht unter dem Begriff “Verteidigung” die Abwehr gegnerischer Militärkräfte ab Landesgrenze. Insbesondere die Konflikte zwischen der Ukraine und Russland haben jedoch deutlich aufgezeigt, dass dieses Verständnis von Landesverteidigung überholt ist. Die Unterscheidung zwischen äusseren und inneren Bedrohungen, militärischen Angriffen und Anschlägen nichtstaatlicher Gruppierungen sind heute nicht mehr so eindeutig möglich. Wenn Angehörige einer fremden Armee plötzlich mitten im Land stehen, genügt Verteidigung an der Grenze nicht; und wenn gewaltbereite Gruppierungen von aussen mit Personen und Waffen unterstützt werden, wird es schwierig, zwischen inneren Unruhen und einem Angriff von aussen zu unterscheiden. Internationale bewaffnete Konflikte beginnen immer häufiger mit Gewaltanwendung im Innern. Damit beginnt die Landesverteidigung nicht mit dem Abwehr eines gegnerischen Angriffs, sondern mit der subsidiären Unterstützung ziviler Behörden. Auch wenn der Bundesrat die zunehmend verwischende Abgrenzung erkannt hat und eine Schwergewichtsverlagerung hin zur subsidiären Unterstützung ziviler Behörden vorgenommen hat, wird bei der WEA an der klassischen Definition der Verteidigung festgehalten. Hier wäre zukünftig – beispielsweise im Rahmen des nächsten Sicherheitspolitischen Berichts – ein konsequenterer Ansatz wünschenswert.

Der Armee nahestehende Verbände argumentieren, wer das Handwerk der Verteidigung beherrsche, beherrsche auch alle anderen Armeeaufgaben. Damit wird der Stellenwert der Unterstützung der zivilen Behörden als eigenständige Aufgabe in Frage gestellt. Diese Auffassung verkennt jedoch, wie anforderungsreich diese Armeeaufgabe ist. Sie verlangt viel mehr Sensibilität für die Verhältnismässigkeit von Aktionen und die Bereitschaft zur Respektierung der Bedürfnisse der zivilen Behörden als die Verteidigung. — Schweizerischer Bundesrat, “Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee“, 03.09.2014, 10.

Die Art und Weise wie moderne Konflikte ausgetragen werden, zieht die Angemessenheit und Effektivität von “klassische” Waffensysteme zur Abwehr eines Gegners zunehmend in Zweifel (siehe dazu auch die Ausführungen von General a. D. Klaus Naumann, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr in “Welche Armee für welche Sicherheitspolitik? (1/2)“, offiziere.ch, 13.11.2013). Flexibilität, Mobilität, Spezialkräfte und Führungsunterstützung (inkl. Cyber Defence) sind wichtiger geworden – eine hohe Anzahl schwerer terrestrischer Systeme weniger wichtig. Trotzdem muss eine moderne Armee auch heute noch der Kampf der verbundenen Waffen beherrschen. Im Bereich des Terrorismusbekämpfung sieht der Bundesrat eine präventive Funktion der Armee. Sie unterstützt die Polizei beim Schutz von Grossveranstaltungen und internationalen Konferenzen sowie ausländischen Botschaften, sichert den Luftraum und schützt Schweizer Botschaften im Ausland. Auch Friedensförderungseinsätze wirken durch die Stabilisierung in den Konfliktregionen dem Terrorismus entgegen. Bei einer konkreten und andauernden terroristischen Bedrohung ist vorgesehen, dass die Schweizer Armee kritische Infrastrukturen wie Flughäfen, Bahnhöfe, Verkehrsknoten, Achsen, Verteilzentren, Energieproduktions- und Energieverteilanlagen bewacht und die Überwachung des Luftraumes intensiviert. Im Bereich der Cyberde Defence sind der Armee in der “normalen Lage” enge rechtliche Schranken gesetzt, welche eine offensive Vorgehensweise verunmöglichen. Ausserdem ist sich die Armee bewusst, dass eine führende (nicht subsidiäre) Rolle der Armee bei Cyber-Angriffen über ihren eigenen Schutz hinaus den Vorwurf einer unnötigen Militarisierung eines an sich zivilen Bereichs provozieren würde. Damit steht der Aufbau einer Cyber-Truppe nicht (mehr) zur Diskussion. Die Armee wird sich schwergewichtig auf den Schutz der eigenen Systeme konzentrieren. Gemäss dem Bundesrat kann die Armee sekundär mit ihrem Fachwissen, ihren Fähigkeiten und ihren geschützten Führungsunterstützungsmitteln zivile Behörden unterstützen und mit ihrem Führungsnetz eine sichere, auch in Krisen verfügbare Kommunikation für die zivilen Behörden sicherstellen. Nicht nur kann die Armee bei Folgeschäden retten, sichern und versorgen, sondern diese Leistung auch bei anderen Katastrophen anbieten. Der Bundesrat geht davon aus, dass mit der Klimaerwärmung die Anzahl der Naturkatastrophen und dementsprechend die Wichtigkeit der militärischen Katastrophenhilfe eher zunehmen wird.

Verteidigung sieht heute vielfältig aus. Soldaten des Infanterie Durchdiener Bataillon 143 durchsuchen während einer Übung ein Gebäude des Trainingsgelände in Eiken im Kanton Aargau (Foto: Samuel Pfleumer).

Verteidigung sieht heute vielfältig aus. Soldaten des Infanterie Durchdiener Bataillon 143 durchsuchen während einer Übung ein Gebäude des Trainingsgelände in Eiken im Kanton Aargau (Foto: Samuel Pfleumer).

 
Rahmenbedingungen und Eckwerte
Auf politischer Ebene wurden dem VBS bei der WEA einige Rahmenbedingungen und Eckwerte vorgegeben. So hält die Schweiz an der dauernden und bewaffneten Neutralität als Instrument der Aussen- und Sicherheitspolitik fest. Wie die Studie “Sicherheit” der ETH Zürich zeigt, sind seit 2007 mehr als 90% der befragten Personen einer repräsentativen Studie der Meinung, die Schweiz sollte ihre Neutralität beibehalten. Ausserdem wird am Milizprinzip und, durch eine Volksabstimmung im September 2013 deutlich von der stimmberechtigten Bevölkerung unterstützt, an der Wehrpflicht festgehalten. Eine Milizarmee ermöglicht die maximale Nutzung ziviler Kenntnisse und Fähigkeiten, die Wehrpflicht die Sicherstellung des benötigten Personals. Zudem sorgt Miliz und Wehrpflicht für Transparenz, weil ein erheblicher Teil der Gesellschaft jedes Jahr die Armee von innen erlebt. Der grösste Teil der Armee erwirbt das militärische Wissen in einer relativ kurzen Grundausbildung und erneuert bzw. erweitert dieses in periodischen (Wiederholungs-)Kursen.

Ebenfalls gleich bleibt der dreigeteilte Armeeauftrag: Verteidigung (Erhalt der Kernkompetenz), subsidiäre Einsätze zur Prävention und Bewältigung existenzieller Gefahren (Konzentration auf die wahrscheinlichsten Bedrohungen) sowie Friedensförderung, wobei die Schweizer Armee noch stärker auf subsidiäre Einsätze ausgerichtet werden soll. Bei der Friedensförderung sieht der Armeebericht 2010 vor, dass rund 500 Mann für humanitäre Hilfe und zusätzlich rund 500 für Friedensförderung eingesetzt werden sollen. Diese Zahlen sind jedoch utopisch: im September 2014 waren grad mal 391 Schweizer Militär- oder EDA-Angestellte sowie Polizei-, Zoll- und Grenzwachpersonal im Bereich der humanitäre Hilfe bzw. Friedensförderung im Ausland tätig und momentan gibt es keine Strategie zur Erweiterung dieser Auslandseinsätze. Geht es gemäss Bundesrat Ueli Maurer, sollen keine grossen Kontingente mit Infanteristen mehr entsendet werden, sondern die Schweiz soll sich auf qualitativ anspruchsvolle Aufgaben im Bereich humanitäre Hilfeleistungen, und Kleindetachemente in der militärischen Friedensförderung im Bereich Lufttransport, terrestrische Logistik- und Transportleistungen sowie auf Nischenleistungen in der Sanität, im Nachrichtendienst und im Sicherheitsbereich konzentrieren.

Foto: Inf Bat 61

Foto: Inf Bat 61

Aus dem Sicherheitspolitischen Bericht 2010 und dem Armeebericht 2010 wurden drei Eckwerte für die zukünftige Armee abgeleitet: die weiterentwickelte Armee soll 100’000 Angehörige der Armee (AdA) umfassen (Abschaffung der Reserve und weiteren 20’000 Aktiven), für die Erfüllung der Aufträge maximal 5 Millionen Diensttage leisten (dies entspricht eine Reduktion von mehr als 1 Million Diensttage) und dabei nicht mehr als 5 Milliarden SFr kosten. Auf den ersten Blick scheinen sich die Vorgaben zu widersprechen. Beispielsweise muss an der Wehrpflicht festgehalten werden, der Höchstbestand wird jedoch klar definiert. Die Steuerung des Bestandes geschieht jedoch durch die Verweilzeit, welche voraussichtlich bei Soldaten bei sechs Wiederholungskurse liegen wird, die sie innerhalb von neun Jahren absolvieren müssen. Mit der Bestandesreduktion werden gleichzeitig auch in etwa die maximale Anzahl Diensttage erreicht (entspricht bei beiden Punkten einer ungefähren Reduktion von 17%). Ausserdem handelt es sich bei den 100’000 AdA um den Sollbestand, die – wenn notwendig – auch effektiv im Dienst stehen. Da der Sollbestand auch bei Dienstverschiebungen und sonstigen Ausfällen erreicht werden muss, wird der Effektivbestand auf dem Papier 140’000 AdA umfassen, welche alle mit ihrem persönlichen Material ausgerüstet sein müssen (im Gegensatz dazu muss das Korpsmaterial für 100’000 AdA ausgelegt werden, da es erste beim Antritt zu einer Dienstleistung verteilt wird). Faktisch hat man damit eine Art “Reserve” von 40’000 AdA geschaffen. Zum Vergleich: der Effektivbestand der Armee 2013 betrug 147’075 AdA – mit anderen Worten sieht die Bestandesreduktion der weiterentwickelten Armee auf dem Papier eindrucksvoller aus, als sie tatsächlich ist. Wie bisher werden die Rekruten bis zum Abschluss ihrer Ausbildung weder zum Soll- noch zum Effektivbestand gezählt. Die Reduktion des Sollbestandes hat zur Folge, dass die Anzahl der Bataillone, Abteilungen und Geschwader von 178 (aktive Verbände und Reserveverbände) auf 106 (aktive Verbände) verringert wird. (Siehe: Schweizerische Bundesrat, “Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee“, 09.03.2014, S. 17f).

Eva Novak,

Eva Novak, “Armeespitze schwört ‘Generäle’ auf die umstrittene Reform ein,” Zentralschweiz am Sonntag, Nr. 40, 10.05.2014, S. 5 (zum Vergrössern auf das Bild klicken).

Ausbildung und Dienstleistungen
Positiv für die Dienstleistenden ist die höhere Flexibilität beim Zeitpunkt der Absolvierung der Dienstleistungen. So kann die Rekrutenschule ab Beginn des 19. Altersjahr bis zum Ende des 25. Altersjahr absolviert werden und wird 18 Wochen für alle Truppengattungen dauern. Pro Jahr werden nicht mehr drei sondern wie vor der Armee XXI zwei Rekrutenschulen durchgeführt werden. Da die Anzahl der Rekruten jedoch in etwa gleich bleiben wird, nimmt der Umfang der Rekrutenschulen zu. Damit wird es wieder möglich, dass Kader eine ganze Rekrutenschule absolvieren und somit von den dort gemachten praktischen Erfahrungen profitieren können. Danach bleiben die Soldaten neun Jahre in einem Verband eingeteilt. Während dieser Zeit müssen sie 6 Wiederholungskurse absolvieren. Insgesamt leistet ein Soldat damit 225 Tage Dienst (bisher: 260 Tage). Ein Wiederholungskurs wird für einen Soldaten 13 Tage (bisher 19 Tage) dauern – bei Kadern werden diese Kurse wegen der Vorbereitung länger dauern. Die Wiederholungskurse sind zwar kürzer, dafür muss jedoch auch an einem Samstag Dienst geleistet werden. Gegen diese verkürzten Wiederholungskurse gibt es auch innerhalb der Armee massive Kritik, die jedoch wegen einem faktischen Meinungsverbot durch den Chef der Armee kaum nach aussen dringt (siehe dazu Artikel rechts; zum Vergrössern auf das Bild klicken).

Nach wie vor können max. 15% eines Rekrutenjahrgangs (rund 3’000 AdA) ihren Dienst als Durchdiener leisten. Sie absolvieren eine reguläre Rekrutenschule, leisten anschliessend jedoch noch 22 Wochen Dienst und absolvieren damit insgesamt 280 Tage (bisher: 300 Tage). Die Verweilzeit der Kader ist von deren Grad abhängig – eine Übersicht gibt folgende Tabelle:

Kerndaten der Kaderausbildung (Schweizerische Bundesrat,

Kerndaten der Kaderausbildung (Schweizerische Bundesrat, “Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee” 09.03.2014, S. 24).

 
Struktur
Im Sinne einer Vereinfachung wird die Armee nach Einsatz, Ausbildung und Unterstützung gegliedert. Der Führungsstab und damit auch die Gliederung anhand einzelner Führungsgrundgebieten soll offensichtlich aufgegeben werden. Der Bereich Ausbildung soll mit einem Chef Ausbildung, dem ein Grossteil des Ausbildungspersonals und der Ausbildungsinfrastruktur unterstellt wird, gestärkt werden. Er soll die Planung und Durchführung der Ausbildung zum Erreichen der Grundbereitschaft von Mannschaft, Kader, Verbänden und Stäben steuern. Ihm werden die Höhere Kaderausbildung der Armee, die Lehrverbände und das Personelle der Armee unterstellt. Sämtliche Operationen und Einsätze der Armee werden im Auftrag des Chefs der Armee vom Chef Operationen und seinem Stab geplant und geführt. Der Chef Operationen definiert die Einsatzbereitschaft und steuert bzw. überprüft diese mit einem Controlling. Dem Chef Operationen sind die Luftwaffe, das Heer, die vier Territorialdivisionen, das Kompetenzzentrum SWISSINT, der Militärische Nachrichtendienst und die Militärpolizei unterstellt. Aus den Territorialregionen wird durch die fixe Unterstellung von Truppenkörpern neu Territorialdivisionen geschaffen. Dies reflektiert die höhere Bedeutung der Einsätze zur Unterstützung der zivilen Behörden und soll die regionale Verankerung stärken. Im Zuge dieser Neuunterstellung von Truppenkörpern werden sämtliche Infanteriebrigaden aufgelöst (Details siehe: Irène Thomann-Baur, “Die Weiterentwicklung der Armee und die Infanterie“, offiziere.ch, 17.10.2014). Im Bereich der Unterstützungsleistungen werden die Logistikbasis und die Führungsunterstützungsbasis weiterhin die heutigen Aufgabe wahrnehmen. .

Armeestruktur WEA (Quelle: Schweizerische Bundesrat,

Armeestruktur WEA (Quelle: Schweizerische Bundesrat, “Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee“, 09.03.2014, S. 20)

Die Verteidigungskompetenz am Boden soll mit zwei mechanisierten Brigaden erhalten bleiben, die insgesamt über drei Stabsbataillone, vier Aufklärungsbataillone, zwei Panzerbataillone, vier mechanisierte Bataillone, vier Artillerieabteilungen, zwei Panzersappeurbataillone und ein Pontonierbataillon verfügen sollen. Bei den Grosssystemen sollen bei den mechanisierten Verbänden die werterhaltenen Panzer 87 Leopard und die Schützenpanzer 2000 eingeteilt; in den Artillerieabteilungen die kampfwertgesteigerten und werterhaltenen Panzerhaubitzen M-109 zur Verfügung stehen. Die Zukunft der Panzerhaubitze M-109 nach 2020 ist wegen der Vernichtung sämtlicher Kanistermunition jedoch ungewiss. Gemäss dem Masterplan 2013 reichen die Investitionen bis 2020 nicht aus um die Ablösung der Panzerhaubitze M-109 rechtzeitig einzuleiten und den Upgrade des Schützenpanzer 2000 sicherzustellen. Nach wie vor fehlen der Infanterie im Bereich der Verteidigung die Mittel zur Panzerabwehr und zur bataillonseigenen Feuerunterstützung. Mit der WEA abgeschafft wird das Fliegerabwehrsystem Rapier (zum Ersatz im Rahmen der BODLUV 2020 siehe hier), das taktische Fliegerradar (Taflir) und die Panzerjäger.

Im Lichte der geringen Wahrscheinlichkeit eines zwischenstaatlichen bewaffneten Konflikts in Mitteleuropa hält es der Bundesrat sicherheitspolitisch für vertretbar und mit Blick auf die Ressourcen für unvermeidlich, die Fähigkeit zur Abwehr eines militärischen Angriffs auf den Erhalt und die Weiterentwicklung der Verteidigungskompetenz – in einigen Schlüsselbereichen mit hoher Qualität, aber im kleinstmöglichen Umfang – zu beschränken. — “Erläuternder Bericht zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee“, 28.06.2013, p. 9.

 
Leistungsprofil
Zukünftig wird die Armee zwischen nicht vorhersehbaren (z. B. Katastrophen oder Terrorbedrohung), vorhersehbaren (z. B. Konferenzschutz wie anlässlich des World Economic Forum) und dauernd zu erbringenden Einsätzen (z. B. Wahrung der Lufthoheit oder Basisleistungen) unterscheiden. Bei den nicht vorhersehbaren Einsätzen soll die Armee folgende personelle Mittel zum Einsatz bringen können:

  • Innerhalb von Stunden militärisches und ziviles Berufspersonal (welche jedoch irgendwo anders fehlen wird), Durchdiener der Bereitschaftsformationen und Milizformationen, deren Angehörige ihren Dienst detachementsweise über das Jahr verteilt leisten. In der “Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee” werden diese Zahlen zwar nicht mehr erwähnt, doch ging man bis dahin davon aus, dass min. 150 AdA für Katastrophenhilfe im Inland oder grenznahen Ausland sowie rund 500 AdA zur sofortigen Unterstützung ziviler Behörden bei besonderen Ereignissen eingesetzt werden können.
  • Innerhalb von Stunden bis wenigen Tagen können Formationen aus laufenden WKs und Schulen eingesetzt werden. Hier gibt es jedoch eine Einschränkung: noch nicht fertig ausgebildete Rekruten dürfen nicht für Sicherungsaufgaben eingesetzt werden. Auch hier wird in der Botschaft keine Zahl genannt – bis dato wurde mit bis zu 900 AdA gerechnet.
  • Innerhalb von 1-4 Tagen kommen Milizformationen mit hoher Bereitschaft zu Einsatz. Sie ergänzen die bereits eingesetzten Kräfte und schaffen Voraussetzungen für das Aufgebot von noch mehr Truppen. Ihr Material wird abgabebereit zusammengestellt und gesperrt eingelagert, damit sie rasch ausgerüstet werden können. Eingeteilt werden prioritär Milizformationen für Sicherungsaufgaben, Katastrophenhilfe, ABC-Abwehr, Genie, Logistik und Sanität. Anzahlmässig umfassen die Milizformationen mit hoher Bereitschaft ca. 8’000 AdA.
  • Innerhalb von 10 Tagen sollen bis zu 35’000 AdA aufgeboten, komplett mit Führungsmittel, Fahrzeugen und weiterem Material ausgerüstet und eingesetzt werden. Dazu wird wieder ein Mobilmachungssystem für die gesamte Armee eingeführt. Die aufgebotenen Verbände rücken auf Mobilmachungsplätzen ein, betreiben je nach Bedarf einsatzbezogene Ausbildung und verschieben sich anschliessend in die Einsatzräume.
  • Nach einer Vorbereitungszeit von Tagen können Humanitäre Hilfeleistungen im Ausland (als Teil der Unterstützung der zivilen Behörden) mit bis zu 500 AdA durchgeführt werden.

Bei den vorhersehbaren Einsätzen soll die Armee folgende personelle Mittel zum Einsatz bringen können:

  • Innerhalb von Monaten bis zu 500 AdA auf freiwilliger Basis in der Friedensförderung;
  • Innerhalb zwei Wochen mit bis zu 8’000 AdA der Miliz die zivilen Behörden beim Konferenzschutz oder beim Schutz kritischer Infrastruktur während maximal zwei Wochen unterstützend;
  • Innerhalb von zwei Wochen mit 2’500 AdA den Luftpolizeidienst verstärkend und die Wahrung der Lufthoheit mit Berufsmilitär, zivilem Berufspersonal und Miliz sicherstellend. In Zeiten von Spannungen und konkreten Bedrohungen kann die Armee während einiger Wochen zur Intervention zwei oder vier Kampfflugzeuge in der Luft bereithalten.

Die Armee soll folgende dauernde Fähigkeiten bereithalten:

  • Die Verteidigungskompetenz gegen einen militärischen Angriff soll in den Wiederholungs- und Weiterbildungskursen trainiert, erhalten und weiterentwickelt werden. Die mechanisierten Verbände (ohne Infanterie!) sollen dabei das Gefecht der verbundenen Waffen bis Stufe Brigade üben.
  • Dauernde Überwachung des Luftraums mit Sensoren und Sicherstellung des Luftpolizeidienstes.
  • Basisleistungen für zivile Behörden erbringen (beispielsweise Betrieb des Führungsnetzes Schweiz, Betrieb geschützter Rechenzentren, logistische Unterstützung, sanitätsdienstliche Leistungen sowie Einsätze der Luftwaffe für die Polizei oder das Grenzwachtkorps).
Leistungsprofil der Armee gemäss WEA. Sämtliche im Leistungsprofil aufgelisteten Leistungen sind kumulativ, d.h. sie können bei Bedarf alle gleichzeitig erbracht werden.

Leistungsprofil der Armee gemäss WEA. Sämtliche im Leistungsprofil aufgelisteten Leistungen sind kumulativ, d.h. sie können bei Bedarf alle gleichzeitig erbracht werden.

 
Zeitplan
Durch die gescheiterte Abstimmung über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen E und die von der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats geforderten vertieften Abklärungen, Überprüfungen und zusätzlichen Varianten kommt die WEA etwas ins Stocken. Die WEA wird deshalb im Parlament frühestens in der Frühlingssession 2015 behandelt werden. Ausserdem wird der neue Sicherheitspolitische Bericht nicht wie geplant Ende 2014, sondern erst Ende 2016 erscheinen (siehe “Bericht über die Sicherheitspolitik erscheint 2016“, Bundesrat, 27.08.2014). Ob diese Reihenfolge auch wirklich Sinn macht, muss dann das Parlament entscheiden.

Nach dem Nein zum Gripen-Fondsgesetz und der Verschiebung der Botschaft um ein Quartal haben wir […] keine Reservezeit mehr, wenn wir die Umsetzung per 1. Januar 2017 starten wollen. Sie sehen, die Zeit drängt. — Brigadier Sergio Stoller, Projektleiter WEA in Daniale Brunner, “Wir müssen den eingeschlagenen Weg zielbewusst weitergehen”, intra, Nr. 3, 2014.

Als Folge dieser unsicheren Zeitplanung scheint das VBS einzelne Themenpakete aus der WEA herauszulösen und unabhängig vom politischen Entscheidungsprozess umzusetzen. Dazu gehört beispielsweise das Berufsbild von Berufsoffizieren und Berufsunteroffizieren, welches bereits ab anfangs 2016 umgesetzt wird. Damit werden endlich die dringenden Probleme im Bereich des militärischen Berufspersonals in Angriff genommen. Auch das Zweitstartmodell soll unabhängig vom politischen Prozess ab 1.1.2017 eingeführt werden. Im Bereich der Rüstungsbeschaffung sollen die nach der Ablehnung des Gripen-Fonds frei werdenden Ressourcen bereits im nächsten Rüstungsprogramm eingesetzt werden – hier war einmal mehr die Sicherheitspolitische Kommission treibende Kraft. So soll 2015 sowohl im Frühling, wie auch im Herbst ein Rüstungsprogramm dem Parlament vorgelegt werden (siehe Markus Häfliger, “VBS plant ausserordentliche Rüstungskäufe“, NZZ, 04.11.2014). Darin sollen primär Beschaffungsprojekte aufgelistet werden, welche aufgrund der vorgesehenen Beschaffung des Gripen E zurückgestellt wurden. Darunter fallen beispielsweise die Ablösung der veralteten bodengestützten Fliegerabwehrsysteme (BODLUV 2020), der Aufbau der indirekten Feuerunterstützung der Kampfbataillone und weitere Vorhaben im Bereich der sicheren Kommunikation sowie der persönlichen Ausrüstung.

Folgende Tabelle versucht den zeitlichen Ablauf der wichtigsten Vorhaben der Schweizer Armee aufzulisten:

2015
2016
  • Ausserdienststellung der F-5 Tiger (unsicher).
  • Umsetzung neues Militärgesetz.
  • Neuer Sicherheitspolitischer Bericht, welcher ab 2020 in die WEA (als ständiger Prozess) einfliessen wird.
  • Umsetzung der neuen Berufsbilder für Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere.
2017
2017-2020
  • Schrittweise Umsetzung der parlamentarischen Vorgaben inkl Reduktion des Armeebestands auf 100’000 Mann.
2020
  • Neues Mobilmachungssystem operationell inkl. 24h Interventionsfähigkeit der Luftwaffe.
Ab 2020
  • Start der Evaluierung des F/A-18 C/D – Ersatz.
  • Einsatz-Ende Panzerhaubitze M-109 -> Zukunft der Artillerie?
2025-2028
  • Ablösung der F/A-18 C/D.
nach 2028
  • Stopfen der Lücke im Bereich Kampfjets (anvisierter Gesamtbestand: 50 Kampfflugzeuge).

 

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Ukrainian Troops Deploy Crowdfunded Drones

Ukrainian troops with quadcopter on Oct. 3, 2014. Army SOS photo

Ukrainian troops with quadcopter on Oct. 3, 2014. Army SOS photo

by Robert Beckhusen. Robert Beckhusen is a freelance writer who contributes regularly at War is Boring. He’s also written for publications including C4ISR JournalWiredThe Daily Beast and World Politics Review. You can follow him on Twitter.

On Oct. 29, a Ukrainian drone flew towards the remains of the 32nd Checkpoint. Two days prior, Ukrainian troops still controlled the outpost, which blocked a road leading from rebel-held Luhansk, about 10 miles to the east. The soldiers didn’t control it now. The drone was heading to see what was left. Ukrainian troops had evacuated after nearly two weeks of clashes with the Army of the Don Cossacks, a pro-Kremlin rebel group. More than a hundred Ukrainian troops had “been pinned down and almost surrounded” at the 32nd Checkpoint, The Interpreter reported just after the evacuation. Most of the Ukrainian soldiers survived the retreat.

As the drone flew overhead, its cameras focused on the ground. Three oily, black smears — what appears to be the remains of armored vehicles — marred the road. The fields surrounding the road were pockmarked with shell craters, according to imagery released by Army SOS, a fundraising group for the Ukrainian army.

“32 checkpoint. It is no longer on the map,” Yuri Kasyanov, an activist and coordinator for Army SOS, wrote on his Facebook page. He reacted with a blistering condemnation Ukraine’s generals. “I’m happy for them [the soldiers]. But I am ashamed of the generals.”

In recent weeks, drones flight such as these have become more common in eastern Ukraine, as troops loyal to Kiev have used crowdsourcing to purchase small unmanned aircraft. The word drones might also be a misnomer — the ones seen in recent weeks are small, civilian quadcopters and R/C hobby planes. But they have very much become involved in Ukraine’s intelligence gathering. Specifically, Ukrainian troops of the Dnipro Battalion are using DJI Phantom quadcopters and FPVraptors — made by R/C company VolantexRC — equipped with GoPro cameras, according to photographs released by Army SOS.

The FPVraptors have a PVC fuselage, which makes them pretty durable, and a wide 79-inch wingspan. The drones cost around $480 and $190 at the low end, respectively. The Ukrainians are also using several small, swept-wing carbon fiber drones. But according to Army SOS, one of these has already crashed.

Aerial image of the Donetsk Sergey Prokofiev International Airport. SOS Army photo, end of October.

Aerial image of the Donetsk Sergey Prokofiev International Airport. SOS Army photo, end of October.

A day after the flight over the 32nd Checkpoint, Army SOS released drone imagery of the Donetsk Sergey Prokofiev International Airport (see image above). The airport has been shut down since May 26 and besieged for weeks by pro-Russian separatists supported with Russian tanks and artillery. The battle for the airport is clearly a nightmare. The main terminal building is badly damaged from shell fire, and destroyed Antonov transport planes can be seen littering the airport like giant, smashed birds.

When the war in eastern Ukraine began, Kiev had few serviceable drones. The army reactivated at least one mothballed Tupolev Tu-141 drone left over from the Soviet era. The Tu-141 — now painted with a Ukrainian coat of arms on the tail wing instead of a red star — was originally built during the 1970s and 1980s, with the Soviet Union basing many of them in western Ukraine, where they could hop into the Warsaw Pact satellite states in case of war with NATO. Although obsolete by modern standards, the missile-shaped drones can zip overhead at an impressive speed of 1,000 kilometers per hour, clicking away snapshots with a high-powered, analog film camera. You just need the ability to process the film.

But during one of the reactivated Tu-141 missions over rebel-held territory, separatists on the ground opened fire with their machine guns. The drone deployed a parachute and crashed. But it’s unclear if the machine gun fire was responsible for downing the drone.

Separately, the Ukrainians launched a fundraising campaign — much of it over the Internet — to buy supplies, weapons and equipment. There were shortages of everything: Medical supplies, spare parts, helmets, radios — you name it. Including drones. But while the limited numbers of UAVs give the Dnipro Battalion another asset to use against the separatists, it won’t fundamentally change the direction of the conflict. No single technology does, and certainly not R/C planes with GoPros. Kasyanov’s dispatches are taking a bleak turn. He bemoans the gaps in the Ukrainian defenses. “There is no visible sign of the promised more in-depth defense, there is no solid front line,” he wrote.

Their scouting is bad; so is their organization. They don’t have the artillery and armored vehicles to launch offensives. Worse, the enemy — made up of Russian shock troops and separatist mercenaries — “are prepared for war,” he wrote on Oct. 31. The destruction of the Donetsk airport is also trying down Ukrainian troops — and a premonition, Kasyanov believes, of a major Russian offensive to come.

Posted in English, Robert Beckhusen, Technology, Ukraine | Leave a comment

What Does China Mean When It Celebrates the “International Rule of Law”?

by Julian Ku, Maurice A. Deane Distinguished Professor of Constitutional Law, Faculty Director of International Programs at Hofstra University. He also is a co-founder of the leading international law weblog Opinio Juris, where this article was published at first.

In observance of United Nations Day on October 24, China’s foreign minister Wang Yi issued a long statement expressing China’s view of itself as a “staunch defender and builder of international law” (Chinese version). As China-watchers know, China’s Communist Party has just completed its “Fourth Plenum” (sort of a Party leadership strategy meeting) on the theme of the promotion of the rule of law, so it is not surprising that China’s leadership would have something to say about the international rule of law as well.

The statement is pretty predictable (and largely unobjectionable) in its broad pledge for Chinese support to “international law” or the “international rule of law”. It is hardly pathbreaking. Still, as I have suggested, China’s government tends to have a slightly different view on what constitutes “international law” as compared to the United States or Europe. So while much of the statement is pretty anodyne (it is communist-party-speak, after all), there are a few points relating to China’s emphasis on sovereignty and its allergy to human rights that are worth noting.

"Illustration of the Decapitation of Violent Chinese Soldiers" by Utagawa Kokunimasa. Japanese soldiers educating other Chinese captives not to commit violence by beheading 38 Chinese soldiers who committed acts of assault on a Red Cross hospital and killing injured and ailing person in the 1st Sino-Japanese War.

“Illustration of the Decapitation of Violent Chinese Soldiers” by Utagawa Kokunimasa.
Japanese soldiers educating other Chinese captives not to commit violence by beheading 38 Chinese soldiers who committed acts of assault on a Red Cross hospital and killing injured and ailing person in the 1st Sino-Japanese War.

 
1 – International Law and China’s History of National Humiliation
The statement places China’s commitment to international law in the context of its historical struggles facing foreign oppression in invasion beginning with the Opium War of the 1840s. This reference to China’s historical weakness in the nineteenth and twentieth centuries is standard nationalist fare in China, but it is interesting that it is linked here to modern international law. As the statement notes, “[s]eeing the contrast between China’s past and present, the Chinese people fully recognize how valuable sovereignty, independence and peace are.” I think this historical experience is a useful explanation for why there are deep roots to the version of international law presented here. For China, international law is closely linked to its achievement of independence from foreign powers, and there is no principle more dear to China in international law than “sovereignty” and independence from foreign domination. Those of us educated in the States have been taught that sovereignty is usually an obstacle to the promotion of international law (Louis Henkin even called it the “S” word), but that concept is still hard to sell in China.

2 – Sovereignty 5 : Human Rights 0
Indeed, the statement mentions “sovereignty” five times as a fundamental principle of international law, as referenced in the United Nations Charter. Thus, the statement cites certain universally recognized norms of international law and relations such “…as respect for sovereignty and territorial integrity, peaceful settlement of international disputes and non-interference in the internal affairs of others, as enshrined in the UN Charter, are the foundation stones upon which modern international law and conduct of international relations are built”.

This is right out of Article II of the UN Charter. But it is hard to imagine a statement by the United States about international law that did not also mention the UN Charter’s commitment to the protection of human rights. To be sure, human rights protection is not in Article II of the UN Charter’s list of “Principles” but it is odd (at least to an American) to see it ignored so completely here.

3 – Just Say No to Responsibility to Protect
The statement takes direct aim at those countries who are interventionist.

Hegemonism, power politics and all forms of “new interventionism” pose a direct challenge to basic principles of international law including respect for sovereignty and territorial integrity and non-interference in other countries’ internal affairs. Some countries follow a pragmatist or a double-standard approach to international law, using whatever that suits their interests and abandoning whatever that does not. — Wang Yi in “Full Text of Chinese FM’s Signed Article on International Rule of Law“, People’s Daily Online, 24.10.2014.

Hmm.. I wonder which country or countries it is referring to here? This position also reflects longstanding Chinese policy against any kind of military intervention (and most other kinds as well) no matter what the justification. So don’t count on a Chinese vote for that Syria intervention.

4 – Go Democracy (between, but not within, nations)!
The statement also endorses democracy … that is to say, democracy in international lawmaking. It accuses some countries (the One-Who-Must-Not-Be-Named) of trying to make “rules of certain countries as ‘international rules’, and their standards ‘international standards'”. I am guessing this is clearly a shot at the U.S. in areas as varied as trade laws, IP, and human rights.

5 – Philippines and UNCLOS arbitral tribunal: Don’t You Dare Ruin International Law
Not surprisingly, the statement takes aim at international and national courts. It declares:

National and international judicial institutions should avoid overstepping their authority in interpreting and applying international law. Still less should they encroach on the rights and interests of other countries under the pretext of “the rule of law” in total disregard of objectivity and fairness. — Wang Yi in “Full Text of Chinese FM’s Signed Article on International Rule of Law“, People’s Daily Online, 24.10.2014.

I think this is clearly a warning signal to the UNCLOS arbitral tribunal formed to resolve the Philippines claim against China. This is another sign there will be no backing down on this arbitration. China is going to continue to loudly proclaim its commitment to rule of law, and continue to reject and maybe even denigrate the legitimacy of this arbitration.

6 – International Rule OF Law, not Rule BY Law
Finally, I’ll note that the statement’s use of the phrase “international rule of law” might help clarify a debate among China-watchers as to what China means by the phrase “rule of law.” As Josh Chin has usefully explained in the Wall Street Journal here, the Chinese phrase “法治” (fazhi) is often translated as “rule of law” but could also be translated as “rule by law”. Indeed, there is a traditional Chinese “Legalist” tradition that thinks of law as an instrument for ruling society, but less so as a constraint on lawmakers and government. Most China-watchers would probably say that “rule by law” is a more accurate translation of what the Chinese Communist Party means when they call for the promotion of the “法治” (fazhi) in domestic reforms, since most expect the Party to remain effectively above the law for most key matters in the future, but for law to be used as a mechanism of social and political control of everyone else.

No matter what the Party means domestically by “法治” (fazhi), it is clear that its use internationally fits within the Western conception of law as an autonomous force constraining state power and preserving state equality.

In promoting international rule of law, the most important thing is to use universally applicable rules in international relations to distinguish right and wrong, end disputes and seek a win-win solution through coordination. This is vital to international rule of law. The formulation, interpretation and application of international law should all be conducive to this goal. Under no circumstances should we inflate the arrogance of hegemonism and power politics, still less use international rule of law to instigate disagreement and friction,for it will only lead us to a wrong direction. — Wang Yi in “Full Text of Chinese FM’s Signed Article on International Rule of Law“, People’s Daily Online, 24.10.2014.

Indeed, in its call for universally applicable principles, democratic lawmaking, and the use of law to restrain strong states from taking advantage of the weak, the Chinese Communist Party is invoking a version of rule of law that many Westerners would be familiar with. It will be interesting to see if this conception bleeds over into the Party’s push for domestic rule of/by law reform.

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Sea Control 58 – Rear Admiral Parry’s Super Highway

In August 2014, Rear Admiral Chris Parry (Royal Navy, Retired) published his new book “Super Highway: Sea Power in the 21st Century“. In his book, he argues that in the second decade of the 21st century, the sea is set to reclaim its status as the world’s preeminent strategic medium. Almost everything that travels virtually between continents and states on the Internet moves, in reality, as in previous eras of globalization, across, under or over the sea. Parry makes the case that the next decade will witness a scramble for the sea, involving competition for oceanic resources and the attempted political and economic colonization of large tracts of what have, until now, been considered international waters and shipping routes. The sea will become the potential arena for a classic “Great Game” between the major powers and developing states.

In this episode Matthew Hipple speaks with Rear Admiral Parry about his intentions in writing the book, the changing nature of technology & sea power, the impacts of an inevitably changing climate, and how to face the challenge of those pushing for new norms in contradiction to the freedom of the seas.

Listen to episode #58 immediately

 
Latest: Episode #58 – Archive: all episodes – Don’t miss any future episodes and subscribe on iTunes.

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CIMSECThe Center for International Maritime Security (CIMSEC) is a non-profit, non-partisan think tank. It was formed in 2012 to bring together forward-thinkers from a variety of fields to examine the capabilities, threats, hotspots, and opportunities for security in the maritime domain. Check out the NextWar blog to join the discussion. CIMSEC encourages a diversity of views and is currently accepting membership applications here.

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Bericht über die WIFIS-Jahreskonferenz 2014

von Dr. Gerald Brettner-Messler, Landesverteidigungsakademie Wien / Institut für Strategie & Sicherheitspolitik.

An der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg fand am 9. und 10. Oktober 2014 die diesjährige Jahreskonferenz des Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit (WIFIS) statt. Thema der Tagung war “Entwicklung, Frieden, wirtschaftliche Zusammenarbeit. Deutsche und europäische Interessen in Afrika”.

Deutsche Soldaten bei der Handwaffenausbildung malischer Soldaten im Rahmen der EUTM Mali (Foto: Deutsche Bundeswehr: Klein/Tesche).

Deutsche Soldaten bei der Handwaffenausbildung malischer Soldaten im Rahmen der EUTM Mali (Foto: Deutsche Bundeswehr: Klein/Tesche).

Die 2008/2009 durchgeführte Operation EUFOR Tchad / RCA (République Centrafricaine) und die EU Training Mission Mali (EUTM Mali) sah Michael Staack, Präses von WIFIS, als Anlass, über die internationale Verantwortung Deutschlands und eine eigenständige deutsche Politik gegenüber Afrika zu diskutieren. Staack merkte kritisch an, dass der derzeitige Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der EUFOR RCA sich auf vier Soldaten statt möglicher 80 beschränke und dies medial kaum beachtet werde. Er konstatierte hier einen Widerspruch zwischen Ankündigung und Realität.

Rainer Tetzlaff von der Jacobs University in Bremen zeichnete ein differenziertes Bild des afrikanischen Kontinents. Positive Entwicklungen, wie die Teilhabe vieler Menschen an der digitalen Revolution, und negative, wie das unkontrollierte Bevölkerungswachstum, die wachsenden Megastädte oder die Auswirkungen des Klimawandels, finden gleichzeitig statt. Die Erderwärmung könnte zu einer Welle von Klimaflüchtlingen führen, das Bevölkerungswachstum bringt Probleme bei der Lebensmittelversorgung. Tetzlaff konstatierte gegenwärtig mehr Bereitschaft zur afrikanischen Eigenverantwortung, sah aber keine Patentlösungen für die Probleme des Kontinents. Kritisch äußerte er sich auch gegenüber den EU-Staaten – beim Rohstoffhandel sollte mehr Transparenz herrschen, denn durch die “Kleptokratie” der Eliten fließe viel Kapital ins (europäische) Ausland. Als besondere Hoffnungsträger unter den Staaten nannte er Ghana, Guinea, Liberia, Mosambik, Sierra Leone, Tansania und Kenia. Besondere demokratische Erfolgsfälle sind Botswana, Benin oder Mauritius. Tetzlaff konstatierte allerdings in der Entwicklung der meisten Staaten Stagnation oder Abstieg. Die große Frage laute seiner Ansicht nach nicht Demokratie oder Diktatur, sondern Stabilität oder Destabilität. Optimistisch stimmte Tetzlaff, dass westliche Ideen von Demokratie, Transparenz und Meinungsfreiheit über die Jahre in Afrika durchgesickert seien.

Dietrich Becker vom Auswärtigen Amt wies auf die hohe Präsenz Deutschlands in Afrika hin, das in mehr Staaten als Großbritannien oder Frankreich vertreten sei. Allerdings verfügt Deutschland über keine strategische Rohstoffpolitik und es gibt – im Unterschied zu Frankreich – keine deutsche Diaspora. Das Interesse in Afrika an Kooperation mit Deutschland sei trotzdem groß, weil “made in Germany” einen guten Ruf genieße. In der Zentralafrikanischen Republik habe Deutschland zwar keine Vertretung und keine engeren Bezugspunkte, Deutschland nehme aber im Sinne der Weiterentwicklung der GSVP an EUFOR CAR teil. Wie Tetzlaff sah Becker in der postkolonialen Grenzziehung in Afrika ein Problem, Deutschland achte aber das Völkerrecht, Grenzänderungen seien unmöglich – die Unverletzlichkeit der Grenzen wurde 1963 mit der Gründung der Organisation für Afrikanische Union (OAU) festgelegt. Becker kritisierte, dass der Ausbruch von Ebola nicht rechtzeitig realisiert worden sei. Es sei nötig, genau hinzusehen, wo Krisen im Entstehen sind. Als Tragik bezeichnete er, dass die Krankheit in relativ stabilen Staaten wie Liberia, Sierra Leone oder Guinea aufgetreten sei.

Deutsche EOD-Ausbilder der EUTM Mali bilden die malischen Soldaten an den Metalldetektoren aus (Foto: Bundeswehr: Bier).

Deutsche EOD-Ausbilder der EUTM Mali bilden die malischen Soldaten an den Metalldetektoren aus (Foto: Bundeswehr: Bier).

Tobias Koepf von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik behandelte Frankreichs Afrika-Politik und die damit einhergehenden Herausforderungen und Chancen für Deutschland. Verbunden sind die deutsche und französische Afrika-Politik insofern, als die deutsche Afrika-Politik die französische eingehend berücksichtigt. Frankreich ist aber rascher zu militärischen Reaktionen bereit. Von den 1960-er bis 1990-er Jahren hat Frankreich versucht, die jeweiligen Regierungen zu stützen. Damals spielte der Élysée-Palast eine große Rolle in der Formulierung der Afrika-Politik. Große Spuren hat das Scheitern der französischen Politik in Ruanda 1994 hinterlassen – damals unterstützte Paris die von Hutus getragene Regierung, die den Genozid an den Tutsis veranlasste.

In der Folge wurde das französische Afrika-Engagement zurückgefahren. Seit 2002 gibt es aber wieder Bereitschaft zur militärischen Intervention. In Frankreich steht die Öffentlichkeit Militärseinsätzen nicht besonders kritisch gegenüber. Aktuell sind ca. 6’000 französische Soldaten in Afrika stationiert, hauptsächlich in ehemaligen Kolonien. Eine Rolle für das französische Engagement spielt auch der Druck der Diaspora. Es geht Frankreich aber heute nicht mehr um Regimestabilisierung, sondern um ein humanitäres und ein Sicherheitsparadigma. Sicherheit ist aufgrund des islamistischen Terrors und der Etablierung einschlägiger Kräfte in Subsahara-Afrika der wichtigere Aspekt. Das Verteidigungsministerium spielt, neben anderen staatlichen Institutionen, in der Afrika-Politik auch eine große Rolle, wobei Frankreich alleiniges Handeln multilateralem Vorgehen vorzieht. Die These vom Zusammenhang des Engagements mit wirtschaftlichen Interessen bezeichnete Koepf als “wackelig”. Im Niger gebe es zwar Uran, Mali und die Zentralafrikanische Republik seien aber für Frankreich wirtschaftlich nicht relevant.

Oberstleutnant i.G. Christoph Kuhlmann von der Führungsakademie der Bundeswehr war Kontingentführer des deutschen Einsatzkontingents der EUTM Mali. Zu dem Kontingent gehört auch ein Feldlazarett in Koulikoro, wo acht österreichische Soldaten im Einsatz sind. Die Aufgabe besteht in der Ausbildung von GTIAs (Groupement Tactique Interarmes), die aus 700 Soldaten bestehen. Kuhlmann stufte die im Operationsplan festgelegten Vorgaben als gut ein. Insgesamt bewertete er die EUTM Mali als schlanken, kostengünstigen Einsatz. Im Verhältnis zu der Anzahl an Trainern ist der Stab klein. Das Zusammenspiel der 23 beteiligten Nationen funktioniert trotz unterschiedlicher militärischer Kulturen gut, interkulturelle Kompetenz bei den Soldaten der Partnerstaaten ist aus diesem Grund aber wichtig. Die EU könne laut Kuhlmann Ausbildungsmissionen von dieser Größe erfolgreich durchführen. Er zeigte sich auch optimistisch, dass die ausgebildeten Soldaten nach Ende des Trainings Eigenverantwortung übernehmen würden. Die entsprechende Ausbildung von Sicherheitskräften kann der Prävention von künftigen Konflikten dienen – immerhin durchlaufen ein Drittel der Kompaniekommandanten der Streitkräfte Malis das Trainingsprogramm der EU.

Deutscher Soldat im Unterricht mit somalischen Soldaten. Die EUTM Somalia nutzt ein Ausbildungscamp in Bihanga, um somalische Soldaten fit zu machen für den Einsatz (Foto: Bundeswehr: Marc Tessensohn).

Deutscher Soldat im Unterricht mit somalischen Soldaten. Die EUTM Somalia nutzt ein Ausbildungscamp in Bihanga, um somalische Soldaten fit zu machen für den Einsatz (Foto: Bundeswehr: Marc Tessensohn).

Gerhard Jandl, der sicherheitspolitische Direktor des österreichischen Außenministeriums, referierte über die Konflikte im Sudan und Südsudan. Er skizzierte dabei die lange historische Tradition, die Österreich mit dem Sudan seit der Mitte des 19. Jahrhunderts verband. Wien spielte bei den Verhandlungen, die zur Abspaltung des Südsudan führten, als Verhandlungsort eine wichtige Rolle. Nach einem Referendum 2011 wurde der Süden ein selbständiger Staat. Die EU wollte sich in diesem Friedensprozess engagieren und übernahm den Schutz des internationalen Flughafens von Juba. Jandl warf in diesem Zusammenhang die Frage nach den Erfolgskriterien einer Mission auf, anhand derer sie in der Öffentlichkeit rechtfertigt werden kann. Den Nutzen für die Menschen vor Ort brachte er dabei als ein solches Bewertungskriterium ein. Ende 2013 begannen interne Auseinandersetzungen im Südsudan, die die Dimension von Stammeskriegen angenommen haben. Es wird zwar seit Januar 2014 verhandelt, die Vereinbarungen aber nicht eingehalten. Die Konfliktparteien streben derzeit eine militärische Lösung an. Möglicherweise wird der Südsudan in einigen Jahren als Negativbeispiel für Konfliktlösung gesehen werden.

Denis Tull von der Stiftung Wissenschaft und Politik informierte über die EUFOR DR Kongo, die 2006 eingesetzt wurde. Aufgabe war der Schutz der Wahlen im Kongo, um auf diese Weise die UN-Mission MONUC zu unterstützen. Von 1996 bis 2006 wurde der Kongo durch Kriege erschüttert. Die Wahlen als Bestandteil eines Friedensprozesses waren ein Anliegen der internationalen Gemeinschaft. Auf Wunsch der UN übernahm dann die EU die Sicherung der Hauptstadt Kinshasa. Die Mission zu implementieren erwies sich als schwierig; es gab viele Bedenken, z. B. hinsichtlich des Umgangs mit Kindersoldaten. Letztlich waren die Sicherheitsrisiken für die Mission begrenzt, ein Belastungstest blieb aber aus. Tull bewertete das Unternehmen als auf ein Best-case-Szenario ausgelegt. Wenn es tatsächlich zu Unruhen gekommen wäre, wäre nach seiner Ansicht ein Scheitern im Bereich des Möglichen gelegen. Tull konzedierte allerdings, dass der Einsatz der europäischen Soldaten potentielle Unruhestifter abgeschreckt haben dürfte. Die EU ist nach wie vor aktiv im Land, besonders bei der Sicherheitssektorreform. Die Gesamtlage des Kongos erweist sich derzeit als besser als vor zehn Jahren, trotz einer Vielzahl von noch zu bewältigenden Herausforderungen.

Die Tagung endete mit der Zusammenfassung der Ergebnisse durch den stellvertretenden Präses Gunther Hauser vom Institut für Strategie und Sicherheitspolitik der Landesverteidigungsakademie.

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Wifis_01Ziel des Wissen­schaft­lichen Forums für Inter­nationale Sicher­heit e.V. in Hamburg (WIFIS) ist es, wissen­schaftliche Unter­suchungen auf dem Gebiet der Sicher­heits- und Ver­teidigungs­politik – ins­besondere der inter­nationalen Sicher­heit – zu fördern und zu veröffent­lichen. WIFIS be­müht sich die wissen­schaftliche Diskus­sion auf dem Felde der Sicher­heits- und Verteidigungs­politik zu fördern und den Dia­log zwischen Wissen­schaft und Mili­tär zu inten­sivieren. Dies ge­schieht durch regel­mäßige Tagun­gen und durch die Publika­tion ein­schlägiger wissen­schaftlicher Ar­beiten. WIFIS hat es sich zur Auf­gabe ge­macht, Wissen­schaftler aller Fach­gebiete, Militärs, Beamte, Journa­listen und Studen­ten zusammen­zuführen, um sicher­heits- und verteidigungspolitische Fragen zu erör­tern und die Ergeb­nisse der Debat­ten in Veröffent­lichungen zur Diskus­sion zu stellen. WIFIS veröffent­licht dafür neben seinen Buch­projekten in unregel­mäßigen Abstän­den mit der Reihe WIFIS-AKTUELL Kurz­beiträge zu aktu­ellen Proble­men der Sicher­heits­politik. Eine Mitgliedschaft ist kostenfrei – Kontakt: Dr. Hans Krech, Geschäftsführer WIFIS.

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Cartoon of the month: Decisive Action

Jehad Awrtani

Barack’s Obama “no boots on the ground” policy and the attempt to combat against the terror organization called the Islamic State (IS) doesn’t work out, until yet. A poll in the US, conducted by CBS News end of October, shows ambivalent results. According to this survey, 57% think things are going badly in the US fight against IS, and even 61% of Americans don’t think Obama has a clear plan for dealing with the militant group. 71% of Americans support US airstrikes against IS. Even if only 19% thinks that airstrikes alone will remove the threat from IS, only 47% favors US ground troops, which they see as necessary.

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The cartoon was drawn by Jehad Awrtani (Facebook / Twitter), a professional cartoonist from Jordan, working for Alwatan daily newspaper in Saudi Arabia and Addustour daily newspaper in Jordan. For additional cartoons by Jehad Awrtani check out his page on Cartoon Movement.

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The Incongruence of IBSAMAR

by Paul Pryce. Paul Pryce is a Junior Research Fellow at the Atlantic Council of Canada. With degrees in political science from universities on both sides of the pond, he has previously worked in conflict resolution as a Research Fellow with the OSCE Parliamentary Assembly and as an infantryman in the Canadian Forces. His current research interests include African security issues and NATO-Russia relations.

India, Brasil and South Africa (IBSA)

India, Brasil and South Africa (IBSA)

Among the gamut of multilateral naval exercises to take place this year, the Rim of the Pacific Exercises (RIMPAC) captured the most headlines. This is understandable, given its sheer size and scale, bringing together vessels and personnel from 22 countries. China’s participation also captured the imagination of the media, which marvelled at the potential to reduce tensions in the Asia-Pacific region through such joint exercises. But one exercise largely missed notice, despite its significant geopolitical implications: IBSAMAR IV (end of October 2014).

Originally established in 2008, IBSAMAR is held biannually and involves the naval forces of Brazil, India, and South Africa. Whereas the so-called “New Development Bank” was a BRICS initiative intended to challenge the perceived Euro-Atlantic dominance of the world financial system, IBSAMAR is intended to raise the profile of the Global South in maritime affairs. At first glance, this would seem no more significant than the joint exercises held by Russia and China in the East China Sea in May 2014. But it represents a shifting balance of power on the high seas.

Closer security cooperation between Brazil, India, and South Africa undermines interest in partnership with NATO. For example, given the lack of shared priorities between Brazil and NATO, officials from the former have regarded the latter with suspicion. In fact, entreaties from Colombia for a NATO partnership drew harsh condemnations from Brazil. It is in this context that NATO officials have hoped that cooperation with Brazil regarding counter-piracy and counter-trafficking operations in West Africa might help improve NATO’s image among Brazilian defence officials and inspire closer relations in the future.

Similarly, NATO’s offer to share ballistic missile defence technology with India in 2011 was intended to build a relationship with the South Asian power. Such an exchange would have allowed India to match China’s missile defence capabilities while also potentially securing greater involvement by India in Operation Ocean Shield, NATO’s substantial counter-piracy mission in the Gulf of Aden. Although this ultimately did not come to fruition, the hope nonetheless was that NATO’s offer would open a channel of discussion with Indian policymakers.

The Brasilian Barroso-class corvette participating in ATLASUR IX and IBSAMAR III (2012).

The Brasilian Barroso-class corvette participating in ATLASUR IX and IBSAMAR III (2012).

The advent of IBSAMAR leaves some doubts as to whether NATO’s outreach can ultimately succeed. The success of this exercise may leave its participants with the impression that NATO assistance is superfluous. If South African, Indian, and Brazilian vessels can cooperate effectively in simulations, what value would American, French or British vessels add to future counter-piracy or counter-trafficking operations? This is particularly true of the Indian Ocean region, which India regards as part of its own exclusive sphere of influence and where any incursion is regarded with intense suspicion. For example, Indian officials regard China’s participation in the aforementioned Operation Active Endeavour merely as an excuse to justify a Chinese maritime presence west of the Strait of Malacca. IBSAMAR has allowed Indian officials to discount the importance of NATO’s maritime role, assuming that any external assistance that might be needed in securing the Indian Ocean can simply be obtained from South Africa and other Southern partners.

This is a faulty assumption, however. Although the South African Navy remains the most impressive African maritime force, it still consists solely of four Valour-class frigates, three Heroine-class submarines, and three Warrior-class offshore patrol vessels. This is a rather limited force, comparable perhaps to the Royal Canadian Navy in its capabilities but certainly unable to compete with the maritime forces of NATO’s larger member states. The Brazilian Navy is more impressive, boasting ten frigates, five corvettes, five submarines, an aircraft carrier, and an array of offshore patrol vessels. Given this, Brazil has an important role to play in the security of the South Atlantic but it is in no position to come to India’s aid.

Even so, IBSAMAR offers a convenient myth that Brazilian, Indian, and South African officials may be all too eager to embrace. Popular narratives speak of “the rise of the Global South” and an imminent shift in power to the countries of the Southern Hemisphere. Security cooperation with the old Euro-Atlantic structures is all too often regarded as perpetuating the dependence of the South on the West. Even if Brazil and India lack opportunities to engage directly, at least outside the auspices of IBSAMAR, the symbolic gesture of refusing assistance from NATO fits a narrative compelling to the electorates of both countries. After all, so the argument goes, should the Global South’s rising economic prominence not also be matched by a rising military prominence?

Countries that receive arms produced in Brazil (Credit: Emídio Pedro. Data from 2009).

Countries that receive arms produced in Brazil (Credit: Emídio Pedro. Data from 2009).

Brazil in particular seems determined to raise its profile in security affairs. While India continues to rely in large part on the procurement of Russian equipment in order to revamp its naval forces, Brazil is looking for customers. The Barroso-class corvette is a well-made vessel but has proven to be quite expensive to manufacture. As such, the Brazilian Navy has only operated one corvette of this class since 2008. But reports suggest Brazil is exporting another Barroso-class corvette for use by Equatorial Guinea. Between 2005 and 2010, the volume of Brazil’s small arms exports tripled from $109.6 million to $321.6 million.

With Brazil’s annual defence expenditures expected to reach $65.3 billion by 2018, securing a mutually beneficial relationship between NATO and Brazil might well be the lynchpin for international order in the 21st century. Such a level of expenditure would place Brazil in the top five military spenders, overtaking France and the United Kingdom. As Brazil’s defence establishment undergoes the reforms necessary to take on the role of a major military power, it is entirely possible and even likely that the IBSAMAR or BRICS-based model of security cooperation will be eschewed in favour of a more mature worldview. But that view might well be in line with proposals made by the late Venezuelan leader Hugo Chavez, who proposed replacing the Organization of American States (OAS) with a Latin American organization that would exclude the United States and Canada and which would adopt an antagonistic position to the existing Euro-Atlantic structures. Such an outcome would obviously be undesirable as well.

NATO must aggressively launch public diplomacy initiatives that will appeal to Brazilian policymakers. Accounting for how Brazil responded to the NATO-Colombia negotiations will maximize the chances of a breakthrough. For example, as there has been resistance to proposals for substantive cooperation on intercepting narcotics shipments, efforts could be better directed toward the establishment of a multilateral dialogue, similar in some respects to the Shangri-La Dialogue hosted in the Asia-Pacific region. Much as that event brings together policymakers from the United States, Japan, China, and other countries in the region, an Atlantic Dialogue, for lack of a better name, could bring together NATO officials and leaders from such Latin American countries as Colombia and Brazil to discuss the current state of security affairs and how to improve North-South security cooperation in the Western Hemisphere.

Diplomatic initiatives of this sort require minimal commitment from the actors involved. It would also demonstrate a level of interest in Brazil’s rise that India and South Africa would be unable to match. The greatest challenge would be avoiding unconstructive rhetoric from attendees. Illustrative of this, the 2014 edition of the Shangri-La Dialogue suffered some setbacks when remarks by Japanese Prime Minister Shinzō Abe and US Defence Secretary Chuck Hagel were interpreted as critical of China, prompting a harsh rebuke from Lieutenant General Wang Guanzhong, Deputy Chief of China’s General Staff and head of China’s delegation to the conference. Incidents like these are difficult to anticipate and even harder to prevent, but if NATO fails to venture such an effort it can only fail to appeal to Brazil. The conversation must begin in earnest or NATO may find it difficult to find any footing in the Global South beyond 2018.

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Ursula ist nicht die Böse!

von Seka Smith. Seka Smith ist Politikwissenschaftlerin, lebt in Berlin und arbeitet im Politikbereich. Für Offiziere.ch schreibt sie unter Pseudonym.

Ursula von der Leyen, Verteidigungsministerin

Ursula von der Leyen, Verteidigungsministerin

Ursula von der Leyen (CDU) hatte als Verteidigungsministerin einen guten Start hingelegt: sie setzte Verbesserungen in den Arbeitsbedingungen durch (Teilzeit, Telearbeit, weniger Versetzungen) und investierte, bspw. mit dem Ausbau von Kita-Plätzen, in die bessere Vereinbarkeit von Familie und Soldatenberuf (siehe auch dieses Interview mit dem Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes (DFV), Herrn Siegfried Stresing). Von der Leyens Ziel: die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland zu machen.

Aber es dauerte nicht lange, bis die Schatten der Vergangenheit die Verteidigungsministerin erreicht hatten. Eine langanhaltende Pannenserie, die sich bereits seit Jahren angekündigt hatte, kulminierte im Herbst 2014. Zusammenfassend: Die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr war nicht mehr gesichert. Die Verpflichtungen gegenüber der NATO konnten nicht mehr erfüllt werden – und das inmitten der Russland-Ukraine-Krise.

Eine Beziehung in der Krise
Die Bundeswehr und die wehrtechnische Industrie stecken in einer tiefen Beziehungskrise: es wird von Unehrlichkeit gesprochen, Kommunikationsproblemen, mangelnder Transparenz und von Inkompetenz auf beiden Seiten. Die Industrie liefere zu spät, zu teuer und in zu wenig Stückzahlen, die Bundeswehr hingegen fordert immer wieder Veränderungen an der bestellten Ware. Das eine Mal soll sie dies können, das andere Mal jenes und dann wieder noch etwas Zusätzliches.

Um den Ist-Stand der Pannenserie zu erfassen, wurde eine umfassende Bestandsaufnahme und Risikoanalyse der zentralen Rüstungsprojekte in Auftrag gegeben. Das Ergebnis der Studie bezeichnete die Verteidigungsministerin als “schonungslos”.

Das Resultat der Beziehungskrise zwischen Bundeswehr und Rüstungsindustrie:

  • ein vorübergehendes Flugverbot für NH-90-Hubschrauber;
  • fehlende Auslandseinsatzfreigabe für Sea Lynx-Hubschrauber;
  • mehrjährige Lieferverzögerungen und Risiko eines geringeren Leistungsumfangs der A400M;
  • kaum einsatzbereite Tiger-Hubschrauber sowie veraltete Bewaffnung und voraussichtlich mangelhafte Ersatzteilversorgung;
  • verschiedene technische, zeitliche und finanzielle Probleme beim Schützenpanzer Puma;
  • ineffektive Projektsteuerung beim EF 2000 und voraussichtliche Verteuerung;
  • verspätete Lieferung von Hard- und Software für die Fregatte F125 und voraussichtliche Konstruktionsänderungen am Schiff zur Aufnahme eines Bordhubschraubers;
  • die “Streitkräftegemeinsame verbundfähige Funkgeräte-Ausstattung” (SVFuA) leidet an einer Insellösung, die dem Projektanspruch nicht gerecht wird;
  • dem “Taktische Luftverteidigungssystem” (TLVS) wird eine zukünftige Steuerbelastung in noch unbekannter Höhe attestiert;
  • beim “Signalverarbeitende Luftgestützte Weitreichende Überwachung und Aufklärung” (SLWÜA) ist bereits jetzt absehbar, dass der projektierte dreistellige Millionenbetrag für die Beschaffung nicht ausreichen wird.
NH90 - Mehrrollenhubschrauber

NH90 – Mehrrollenhubschrauber

Nachdem die Verteidigungsministerin viel Kritik einstecken musste, erhielt auch die deutsche Rüstungsindustrie eine so heftige öffentliche Abreibung, dass sich Airbus-Chef Thomas Enders im Cicero-Interview mit einem Angriff zu Wort meldete:

Ich kenne keine Rüstungsbürokratie, die risiko- und verantwortungsscheuer agiert als die deutsche. — Thomas Enders in “Wir werden uns nicht noch einmal von Regierungen drängen lassen“, Cicero Online, 28. October 2014.

Doch wie in fast jeder Beziehungskrise haben beide Seiten eine Teilschuld an der Eskalation. Die deutsche Industrie konnte finanzielle, konstruktionstechnische und zeitliche Zusagen nicht einhalten. Die Ministerialbürokratie des BMVg und des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) haben in den Bereichen des Portfolio- und Prozessmanagements, in der räumlichen Prozessorganisation, im Prozessaufsatz, des Weiteren im technischen Anforderungs-, Änderungs-, Kosten- und Finanzierungsmanagement, bei der integrierten Projektplanung sowie bei der Vertragsgestaltung und im Vertragsmanagement teilweise mangelhaft gearbeitet.

Das Problem, das die Bundeswehr heute hat, liegt auch daran, dass der Bund viele neue und neuartige Beschaffungsziele nicht adäquat am Markt durchsetzen kann. Fehlen für die geplanten Beschaffungen im Bereich der sensibelmilitärischen Technologien Kenntnisse in der nationalen oder europäischen Rüstungsindustrie, müssen vorher entsprechende Entwicklungs- und Forschungsgelder zur Verfügung gestellt werden, obwohl die gesuchte Technologie ggf. im außereuropäischen Markt zur Verfügung gestanden hätte. Das Resultat ist eine schwache Verhandlungsposition des Bundes gegenüber einem Oligopol von nationalen Rüstungsunternehmen.

Die öffentliche Kritik an Ursula von der Leyen ist immens und 48 % der Bevölkerung (laut Statista) sind inzwischen mit der Arbeit der Verteidigungsministerin unzufrieden. Und damit das nicht genug ist, bekommt von der Leyen nun auch Kritik aus der eigenen Schwesterpartei in der Person von Horst Seehofer (CSU), der sich empört darüber zeigt, dass die Verteidigungsministerin die Hauptschuld an der Misere ihren Amtsvorgängern, allen voran Thomas de Maizière (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), zuschiebt.

So paradox es klingen mag, wird Ursula von der Leyen als gegenwärtige Mängelverwalterin der gravierenden Fehlentscheidungen ihrer Amtsvorgänger kritisiert – und das zu Unrecht, denn gerade von der Leyen setze sich mit ihrer Attraktivitätsoffensive für das Berufsleben der Soldaten ein, ordnete mit der Verabschiedung des Staatssekretärs (und engem Vertrauten de Maizières) Stéphane Beemelmans eine Neuordnung der Beschaffungspolitik und des Rüstungsmanagements unter der Ägide von Katrin Suder an und initiierte mit der KPMG-Studie die Aufarbeitung der bundeswehr- und ministerialinternen Probleme.

Was also tun?
Ursula von der Leyen erwog nach der Bekanntgabe der Studienergebnisse eine Diversifizierung der Beschaffungspolitik der Bundeswehr, indem geprüft werden sollte, welche Schlüsseltechnologien tatsächlich im nationalen Interesse liegen sollten. Doch nur wenig später kritisierte Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) den Versuch der Neudefinition der deutschen Schlüsseltechnologien auf die Informationstechnik im Bereich Aufklärung, Führung und in der Cyber-Security. Doch genau diese Neupositionierung wäre ein erster und wichtiger Schritt in die richtige Richtung: die Stärkung der Marktmacht und Wettbewerbsfähigkeit des Bundes gegenüber der Industrie.

Bw_Export_Genehmigungen_2001_2013

Deutscher Rüstungsexport: Einzel- und Sammelexportgenehmigungen (2001-2013) in Mrd. Euro.

Aber auch die deutsche Rüstungsindustrie sollte aus dieser Beziehungskrise gestärkt hervorgehen, indem die Fesseln der Rüstungsexportbeschränkungen gelockert werden, damit sie deutlich stärker am globalen Waffenmarkt konkurrieren kann und nicht mehr vom wehrtechnischen Einkauf der Bundesrepublik abhängig ist.

Die Beziehung zwischen Bund und Rüstungsindustrie ist zu kitten. Die Kabeleien werden zwar noch eine Weile andauern, aber Fremdgehen in der Rüstungspolitik wird beiden Seiten gut tun.

Weiterführende Literatur

Es lohnt sich ausserdem an der Diskussion über diesen Artikel auf unserer Facebook-Gruppe “Sicherheitspolitik” teilzunehmen:

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Sea Control 57 – Hong Kong, Taiwan, and China

As you surely noticed, I had to skip the review of the last episodes due my work load. Dean Cheng, a Senior Research Fellow at the Asian Studies Center at the The Davis Institute for National Security and Foreign Policy at The Heritage Foundation gives you in in this episode of Sea Control a brief and concise overview of some current Chinese topics. He explains the protests in Hong Kong and why – most likely – nothing will come out of it. But the Chinese crisis management in Hong Kong is followed very closely by other states like Taiwan, which sees it as an indicator of the Chinas seriousness of the “one country, two systems” approach.

 
 
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Latest: Episode #57 – Archive: all episodes – Don’t miss any future episodes and subscribe on iTunes.

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If you like this episode, you should probabily listen to episode 41, too, when Dean Cheng speaks about Chinas worldview.

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CIMSECThe Center for International Maritime Security (CIMSEC) is a non-profit, non-partisan think tank. It was formed in 2012 to bring together forward-thinkers from a variety of fields to examine the capabilities, threats, hotspots, and opportunities for security in the maritime domain. Check out the NextWar blog to join the discussion. CIMSEC encourages a diversity of views and is currently accepting membership applications here.

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Trauer und Widerstand bei Peshmerga-Beerdigung

von Vager Saadullah. Vager Saadullah (Twitter / Facebook) ist ein kurdischer Journalist und Editor in Dohuk, Irak. Er absolviert einen Masterstudiengang in Internationale Beziehungen an der Girne American University in Zypern. Die Englische Version dieses Artikels wurde auf War Is Boring veröffentlicht.

Übersetzung: Alison Haywood. Alison Haywood (Twitter) ist eine US-amerikanische Journalistin, welche momentan einen Masterstudiengang in Journalistik in Aarhus, Dänemark absolviert. Sie schreibt und berichtet für Publikationen in den Vereinigten Staaten und in Deutschland.

Die Beerdigung des Peshmerga-Soldaten Sebri Bamerni in seinem Heimatdorf brachte Familienangehörige aus Deutschland und den Vereinigten Staaten zusammen und es war eine Erinnerung an all die verlorenen Menschenleben im eskalierenden Kampf gegen den IS. (Foto: Vager Saadullah).

Die Beerdigung des Peshmerga-Soldaten Sebri Bamerni in seinem Heimatdorf brachte Familienangehörige aus Deutschland und den Vereinigten Staaten zusammen und es war eine Erinnerung an all die verlorenen Menschenleben im eskalierenden Kampf gegen den IS. (Foto: Vager Saadullah).

 
Als sein Land ihn brauchte, ließ Sebri Bamerni sein Leben in Deutschland hinter sich und nahm den Kampf auf. Bamerni war einer von vielen pensionierten Peschmerga-Soldaten, die zurück ins irakische Kurdistan gekehrt sind, um gegen die eindringende IS-Miliz zu kämpfen. Bamerni starb während er die Mosul-Talsperre vor den IS-Kämpfern schützte. Er war 51 Jahre alt.

Bamerni wurde 1962 in Bamerne geboren. Er war noch ein Teenager als er sich 1979 den Peshmerga-Soldaten an der türkischen Grenze anschloss. Bereits 1984 war er verantwortlich für die Peshmerga-Kräfte in Sheikhan und Umgebung, die der Demokratische Partei Kurdistans (DPK) loyal waren. Zwischen 1984 und 1988 kämpfte er gegen das baathistische Regime Saddam Husseins.

“Ich erinnere mich daran, als wir Kinder waren haben wir uns nach Peshmerga-Helden benannt,” schrieb der kurdische Journalist Ayub Nisry auf Facebook nachdem Sebri Bamerni getötet wurde. “Einer davon war Sebri Bamerni, wegen seinem großen Engagement gegen das irakische Regime. Sein Ruhm und Mut sind bei uns hängen geblieben.”

Die baathistische Antwort auf den kurdischen Widerstand war die brutale Anfal-Operation, während deren die irakische Armee fast 3’000 kurdische Dörfer zerstörte und 182’000 Kurden tötete. Im Zuge der Operation kam es zum schlimmsten Chemiewaffenangriff der Geschichte – gegen das Dorf Halabja – sowie zu 1,5 Millionen Flüchtlingen.

Bamerni verließ den Irak und ging in ein türkisches Flüchtlingscamp, wo er kurz darauf kurdischer Camp-Manager wurde. Doch aufgrund seiner politischen Aktivität wurde er von der türkischen Regierung genauestens beobachtet und schikaniert. Er verließ deshalb die Türkei über Griechenland, bevor er sich vorübergehend in Deutschland niederliess.

Sebri Barmeni mit Waffe und Peshmerga-Uniform.

Sebri Barmeni mit Waffe und Peshmerga-Uniform.

Als US-amerikanische Kräfte 2003 in den Irak einmarschierten, kehrte Bamerni in seinen Heimatort Bamerne zurück. Er wurde stellvertretender Chef eines Zweigs der DPK in Mosul. Gemäss seinem Bruder Mustafa übte er diese Funktion bis 2006 aus. Aufgrund von Verletzungen und Operationen zog er sich anschliessend nach Deutschland zurück. Sein Bruder Mustafa, ein US-amerikanischer Bürger, war ebenfalls in den Irak gezogen. Er arbeitete bis 2009 als Dolmetscher für die amerikanische Truppen in Mosul und Baghdad. Mustafa war in Kurdistan als sein Bruder sich entschied, ein letztes Mal zu kämpfen.

“Als der IS Sinjar besezte, ist mein Bruder Sebri aus Deutschland gekommen,” sagte Mustafa. “Eines Nachts ist er in unserem Haus angekommen und am Morgen danach trat er den Peshmerga-Soldaten bei.”

Bamernis 24-jähriger Neffe Fawzi ist ebenfals Peshmerga-Kämpfer, und hat wie sein Onkel an der Mosul-Talsperre gekämpft: “Zwei Tage bevor er getötet wurde, war ich mit ihm an der Front,” sagte Fawzi. “Er befahl mir, ein Paar Dokumente nach Dohuk zu bringen. Ich habe ihn gefragt, ob ich bei ihm bleiben dürfe, aber er hat es abgelehnt und gesagt: ‘geh!’ Er sagte mir: ‘Niemand kann mich an der Front töten,'” so Fawzi. “Die Peshmerga-Soldaten, die bei Sebri waren als er starb, haben uns gesagt, es hätte einen schweren Kampf im Dorf gegeben,” erklärte Fawzi. “Es gab zwei Scharfschützen in einem Haus. Sie haben so lange gegen sie gekämpft, dass sie dachten, sie hätten sie getötet. Sie gingen ins Haus. Sebri war der Erste, der ins Haus eingetreten ist.” Die Peshmerga durchsuchten das Haus. Aber es gab noch einen verletzten Kämpfer im Haus – einen russischen Dschihadist. Als Sebri das Haus verlassen wollte, schoss er ihm in den Rücken.

“Eine Woche vor seinem Tod gab Sebri mir eine Patrone und steckte einen anderen in seine Tasche,” erinnert sich Fawzi. “Er sagte, ‘Wir sind Männer, wir sind hier um zu kämpfen und nicht um wegzulaufen. Wir werden so lange kämpfen, wie wir können, und wenn wir wissen, wir werden vom IS gefangen genommen, dann töten wir uns mit diesem Schuss.’ Er hat die Patrone in meinen Hand gelegt und gesagt, ‘Du nutzt diesen Schuss nur um dich zu töten.'”

Fawzi mit der Patrone, welche ihm sein Onkel gegeben hatte (Foto: Vager Saadullah).

Fawzi mit der Patrone, welche ihm sein Onkel gegeben hatte (Foto: Vager Saadullah).

Bamernis ältester Sohn Party Sebri, 22, wurde in Deutschland geboren und reiste nach für die Beerdigung Kurdistan. Sein Vater habe ihn beauftragt, sich um die Familie zu kümmern während er im Kampf sei. “Ich werde mich um die Familie kümmern, wie versprochen,” versicherte er. Bamernis 46-jähriger Bruder Idris wohnt in Nashville, Tennessee – der größten kurdischen Gemeinde der Vereinigten Staaten: “Ich war bei einem Bewerbungsgespräch,” sagte er. “Als ich nach Hause kam, sah ich meine Freunde vor unserem Haus in Nashville, und meine Familie benahm sich ungewöhnlich. Sie haben mir gesagt, dass mein Bruder sich aufgeopfert habe. Wir haben die Trauerfeier über vier Tage abgehalten. In unserer Kultur dauern Beerdigungen üblicherweise drei Tage, aber wir haben eine große kurdische Gemeinde in Nashville und unsere Familienangehörigen sind von weit entfernten Städten in den Vereinigten Staaten gekommen.” Doch nicht nur die kurdische Gemeinde unterstützte die Familie Bamerni. “Unsere amerikanischen Nachbarn sind gekommen und haben uns mit Essen, Wasser, Tischen und Parkplätzen für die anreisenden Angehörigen unterstützt,” sagte Idris. Nach der vier-Tage-Beerdigung in Nashville sind Idris uns seine Mutter nach Kurdistan geflogen, um Bamernis Grab zu besuchen und an seinem Begräbnis dort teilzunehmen.

Bamernis Abenteuer inspirieren seine Familie. “In den 80er Jahren, wurde ich von Saddams Regime festgenommen als ich noch Schüler war, weil ich ein Foto vom kurdischen Anführer Massoud Barzani in der Hosentasche hatte,” sagte Idris. “Das Regime hat uns schikaniert weil mein Bruder Sebri ein Peshmerga-Kommandant war und er viele Aktivitäten gegen das Regime durchgeführt hat. Ich wurde am 18 April 1987 aus der Haft entlassen, habe die Schule verlassen und bin in die Berge gegangen um bei den Peschmerga einzutreten.”

“Es ist schon lange her, dass sich mein Vater den Peshmerga anschloss, und er in vielen Gefechten gegen Saddams Regime kämpfte,” sagte Peiv Sebri, Bamernis 18-jährige Tochter, die in Deutschland geboren wurde. “Er hoffte darauf, nicht von den Arabern getötet zu werden, und wir waren stolz als uns gesagt wurde, dass der Terrorist der ihn getötet hat kein Araber war, sondern ein Russe. Mein Vater diente dem kurdischen Staat eine lange Zeit, aber leider hat die kurdische Regierung ihn ignoriert,” so Piev weiter. “Er kämpfte sogar dann gegen die Terroristen, als er über keine ausreichenden Waffen verfügte, aber erst jetzt kommen sie und erzählen uns, dass unserer Vater ein Held sei!”

Peiman Sebri, 23, wurde in Griechenland geboren bevor ihr Vater sich in Deutschland niederließ. “Mein Vater fürchtete sich vor niemand, außer Gott,” sagte sie, weinend. “Als manche Propaganda gemacht haben, dass der IS nach Dohuk kommt, hat mein Vater uns angerufen und gesagt, ‘Keine Angst, ich bin an der Front. Ich lasse sie nicht dorthin kommen’.”

Sebri's Söhne und Töchter mit Ausnahme eines Sohnes, welcher bereits nach Deutschland zurückgereist ist (Foto: Vager Saadullah).

Sebri’s Söhne und Töchter mit Ausnahme eines Sohnes, welcher bereits nach Deutschland zurückgereist ist (Foto: Vager Saadullah).

“Wir sind so stolz, dass mein Bruder sich für Kurdistan, die kurdische Ehre und Werte aufgeopfert hat,” sagte Idris. “Warum sollte ich über seinen Märtyrertod traurig sein? Er war 51 Jahre alt und als er gegen Saddams Regime gekämpft hatte, wurde er mehr als viermal verletzt. Wenn er im Krankenhaus gestorben wäre, würde niemand nach ihm fragen. Aber da er Märtyrer im Kampf gegen die IS-Terroristen geworden ist, sind wir stolz auf ihn. Und als Familie von Sebri sind wir bereit, gegen den IS zu kämpfen.”

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Anmerkung von offiziere.ch
Da andere Staaten keine Bodentruppen einsetzen, tragen die verschiedenen kurdischen Einheiten in Syrien und Irak die Hauptlast des Kampfes gegen die IS. Manche der daran beteiligten kurdischen Organisationen werden von einigen Staaten als terroristische Organisation eingestuft (beispielsweise die PKK in der Türkei, der EU und den USA). Dies ist bei den Peschmerga nicht der Fall – es handelte es sich um die Streitkräfte der autonomen Region Kurdistan im Irak und damit um die bewaffneten Einheiten der anerkannten politischen Parteien DPK und Patriotische Union Kurdistans. Im Status einer Regionalgarde innerhalb Iraks werden die Peschmerga seit 2003 von den US-Streitkräften unterstützt und ausgerüstet. Seit anfangs September liefert auch die Deutsche Bundeswehr den Peschmerga Waffen und bildet sie daran aus (siehe “Deutsche Waffen für ‘kurdischen Sicherheitskräfte’“, offiziere.ch, 02.09.2014).

Der obige Artikel zeigt das Schicksal eines getöteten Peshmerga-Soldaten und seiner Familie auf. Im Gegensatz zu gefallenen US-amerikanischen oder europäischen Soldaten tauchen gefallene Soldaten der “verbündeten” Kräfte aus dem Nahen Osten kaum in den westlichen Medien auf. Es drängt sich deshalb etwas das Bild auf, dass momentan die kurdischen Kämpfer als Kanonenfutter missbraucht werden, denn “Boots on the ground” wird von etlichen Staaten kategorisch ausgeschlossen. Im Gegensatz dazu reisen Einzelpersonen in die Krisengebiete, um gegen die IS zu kämpfen. Alleine die PKK soll anscheinend bereits gegen 50 Personen in Deutschland zum Kampf gegen die IS rekrutiert haben. Mit hoher Wahrscheinlichkeit beteiligen sich auch einzelne Schweizer am Kampf gegen den IS, wie das Beispiel eines ehemaligen Berufsunteroffiziers der Schweizer Armee zeigt. Was Schweizer Staatsangehörige angeht, so ist der Eintritt in fremden Militärdienst verboten und wird gemäss Art. 94 Militärstrafgesetz mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet.

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