Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks – Appell für die Medienfreiheit

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, Artikel 19: “Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.”

Cartoon from Vladimir Kazanevsky on Cartoon MovementDie TAZ, der Freitag, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, European Center For Constitutionel and Human Rights (ECCHR) und Perlentaucher.de veröffentlichten zeitgleich einen Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks und laden ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen. Wie schnell sich jemand dank eines übereifrigen “Regulierers” auf einer Liste wiederfindet, durfte ich vor gut einem Jahr selber erfahren. Seit dem ist zwar nichts weiter passiert, es steht jedoch für all diejenigen, welche mir im vergangenen Jahr geraten haben, meine Meinung doch besser für mich zu behalten. Offiziere.ch unterstützt diesen Appell und gibt deshalb den kompletten Appell hier wieder. Zu den weiteren Unterstützern zählt beispielsweise auch netzpolitik.org.

1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht
Die Internet-Veröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepechen der USA unter grossem Druck. In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als “Terroristen” bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Grosse internationale Unternehmen wie MasterCard, PayPal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks – ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Verurteilung. Gleichzeitig wird die technische Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet attackiert.


Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine Veröffentlichungen. Man kann diese Veröffentlichungen mit gutem Grund kritisieren. Aber wir wenden uns gegen jede Form der Zensur durch staatliche oder private Stellen. Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern, käme das einem Sieg der ökonomischen Mittel über die Demokratie gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem weh tut. 


2. Publikationsfreiheit gilt auch für Wikileaks
Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Publikationsfreiheit ist eine Grundlage der demokratischen Gesellschaften. Sie gilt nicht nur für klassische Medien wie Zeitungen oder Fernsehanstalten. Das Internet ist eine neue Form der Informationsverbreitung. Es muss den gleichen Schutz geniessen, wie die klassischen Medien. Längst hätte es einen weltweiten Aufschrei gegeben, wenn die USA ein Spionage-Verfahren gegen die New York Times, einen finanziellen Kreuzzug gegen den Spiegel oder einen Angriff auf die Server des Guardian führen würden 


3. Recht auf Kontrolle des Staates
Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht über den Einzelfall hinaus. Die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in solchen Mengen soll verhindert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert der Öffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als bisherige Veröffentlichungen in klasssischen Medien. Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten.

Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen. Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen.

One Response to Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks – Appell für die Medienfreiheit

  1. Thomi says:

    Alles schön und gut, allerdings wissen wir ja mittlerweile auch, dass der Assange sich keinen Deut um die Sicherheit seiner Informanten scherrte. Da frage ich mich halt, wie weit man bei Wikileaks gehen würde.

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