SiD 2012, Teil 2: Lagebeurteilung EU und Konsequenzen für die Schweiz

Zwischen dem 6. und 8. September 2012 wurde durch die Vereinigung Schweizerischer Nachrichtenoffiziere (VSN) die 2. Swiss Intelligence Days (SiD) im Armee-Ausbildungszenter in Luzern durchgeführt. Offiziere.ch nahm an der 2. SiD teil und berichtet in drei Teilen von den Referaten. Im ersten Teil geht es um die Rolle des EU Intelligence Analysis Centre (EU INTCEN) und um die zukünftigen Herausforderungen der EU. Im zweiten Teil wird eine europäische Lagebeurteilung aus Schweizer Sicht durchgeführt und Konsequenzen erörtert. Im dritten Teil wird der Sicherheitsverbund Schweiz betrachtet.

Markus Seiler, Direktor des Nachrichtendienst des Bundes (Bild: Peter Schneider, Keystone)

Markus Seiler, Direktor des Nachrichtendienst des Bundes (Bild: Peter Schneider, Keystone)

Lagebeurteilung EU aus Schweizer Sicht
Markus Seiler, Direktor des Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist auf das EU INTCEN nicht angewiesen. Er stellte die Lagebeurteilung des NDB vor, welche bereits im Lagebericht 2012 des Nachrichtendienstes des Bundes vom Mai 2012 veröffentlicht wurde. Seit dem Bericht 2011 veränderte sich das strategische Umfeld der Schweiz stark: die Staatsschuldenkrise im Euroraum und der Arabische Frühling hatten bedeutenden Einfluss.

Die europäische Schuldenkrise gefährdet die europäische Integration, eine strategische Errungenschaft eines halben Jahrhunderts und die Grundlage von Frieden und Prosperität in Europa. Sie setzt die europäischen Institutionen unter einen präzedenzlosen Druck der Märkte, wobei die Stabilität der gesamten Wirtschaftsentwicklung in Europa auf dem Spiel steht. Im Euroraum stehen drastische Sparmassnahmen und eine über Jahre hin tendenziell negative Wirtschaftsentwicklung bevor. Die Regierungen Europas werden durch leere Staatskassen, verschärfte soziale Spannungen und populistische Neigungen herausgefordert. Dabei entwickelt die Krise auch Druck, zur Stabilisierung des Euros die politische Integration stärker als bisher voranzutreiben – sei es im Rahmen der EU, der währungspolitischen Union oder einer noch engeren Kernzone von kooperationswilligen Euroländern. Eine stärkere wirtschaftspolitische Integration Europas wird die Unterschiede zwischen dem Rechtsraum EU und jenem der Schweiz sektoriell weiter wachsen lassen. In zahlreichen Bereichen – etwa in der Finanz- und Steuerpolitik, in der Verkehrspolitik oder in der sicherheitspolitischen Kooperation – wird der Anpassungsdruck auf die Schweiz für die nächsten 10 Jahre hoch bleiben, unabhängig von den abgeschlossenen Doppelbesteuerungsverträge. In diesem Bereich verfügt die Schweiz über wenige Verbündete, deshalb ist die preventive Arbeit des NDB gegen Wirtschaftsspionage wichtig.

Der Arabische Frühling bringt in Nordafrika und im Nahen Osten Jahrzehnte alte autokratische Ordnungen ins Wanken. Der Ausgang dieses Prozesses ist noch offen. Die Hoffnung besteht weiterhin, dass sich in gewisse nordafrikanische Staaten und Staaten im Nahen Osten demokratische Strukturen etablieren werden. Eine Lagebeurteilung ist schwierig, denn in gewissen Regionen breitet sich der islamische Extremismus aus. Inwieweit sich die Muslimbrüder als vertrauenswerte Akteure auszeichnen werden, muss sich in den nächsten Jahren erst noch zeigen. Die Prognosen des NDB sehen dabei nicht so pessimistisch aus wie diejenigen anderer Nachrichtendiensten. Der Arabische Frühling hatte aber auch negative Konsequenzen: beispielsweise haben sich gut bewaffnete Söldner der Tuareg aus Libyen in die Sahelzone abgesetzt. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass Staaten in der Sahelzone (beispielsweise Mali) zunehmend im Chaos versinken und das Entführungsrisiko sehr hoch ist. Die Ableger der al-Qaida, vor allem auf der Arabischen Halbinsel, am Horn von Afrika und in der Sahelzone, entwickeln sich derzeit weiter und sind mittlerweile zu einer wesentlichen Bedrohung westlicher Interessen herangewachsen.

Die vereinfachte, öffentliche Version des Lageradars 2012 des NDB. Im Gegensatz zum Lageradar, der für die sicherheitspolitischen Entscheidträger erstellt wird, fehlen bei dieser öffentlichen Version auch einige Bedrohungen, die nicht vom Grundauftrag des NDB abgedeckt und von anderen Stellen bearbeitet werden (wie zum Beispiel die allgemeine Kriminalitätssituation oder die Bedrohung durch die organisierte Kriminalität).

Die vereinfachte, öffentliche Version des Lageradars 2012 des NDB. Im Gegensatz zum Lageradar, der für die sicherheitspolitischen Entscheidträger erstellt wird, fehlen bei dieser öffentlichen Version auch einige Bedrohungen, die nicht vom Grundauftrag des NDB abgedeckt und von anderen Stellen bearbeitet werden (wie zum Beispiel die allgemeine Kriminalitätssituation oder die Bedrohung durch die organisierte Kriminalität).

 
Die militärische Komponente
Brigadier Jean-Philippe Gaudin, Chef des militärischen Nachrichtendienst der Schweiz (C MND), unterstrich die Wichtigkeit des MND: insbesondere in der Zeit der finanziellen Einsparungen im militärischen Bereich, stelle der MND die erste Linie der Verteidigung dar. Heute seien noch Terrorismus und Proliferation die brennenden Themen, doch in Zukunft würden es die Sicherstellung von Ressourcen sowie Energiequellen und die Bedrohungen durch Migrationsströme sein. Eine konventionelle militärische Bedrohung in Europa sei jedoch für die nächsten 4-8 Jahren unwahrscheinlich. Die Lagebeurteilung im Sicherheitspolitischen Bericht 2010 und im Armeebericht 2010 seien nach wie vor gültig. Trotzdem wird es noch in dieser Legislaturperiode einen neuen Sicherheitspolitischen Bericht geben, wie Bundesrat Ueli Maurer an der SiD informierte. Aus dem Blick des MND sind folgende Herausforderungen für die Schweiz relevant:

  • Strategische Überraschungen auf die kaum eine Vorbereitung möglich sind, wie beispielsweise beim Arabischen Frühling.
  • Das Auftreten eines Krisenbogens, welcher sich von Mauretanien über Mali, Burkina Faso, Niger, Nigeria, Tschad, Sudan bis nach Eritrea zieht sowie zusätzlich Somalia und Jemen umfasst.
  • Die Neuausrichtung der USA auf die Pazifikregion und damit die abnehmende Bedeutung Europas.
  • Die wachsende Rolle der BRIC(S)-Staaten, welche ebenfalls die Bedeutung Europas verringern.
  • Die einseitige militärische Abrüstung Europas.

Brigadier Jean-Philippe Gaudin, Chef des militärischen Nachrichtendienst der Schweiz

Brigadier Jean-Philippe Gaudin, Chef des militärischen Nachrichtendienst der Schweiz

Die Weiterentwicklung der NATO und der EU bleibt zentral für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen. Momentan kann die EU gegenüber der NATO keine militärische Alternative bieten. Zentral für die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ist die Kooperationsbereitschaft zwischen Frankreich und Grossbritannien, welche momentan kaum existiert. Militärisch nimmt die Bedeutung von leichten Kräften (Fallschirmjäger, Kommandos, Spezialkräfte), Rad- und Schützenpanzer zu. Die Luftwaffen modernisieren ihre Kampfflotten und die Lufttransport- bzw. die Luftbetankungsfähigkeiten werden ausgebaut. Die Einsätze in Afghanistan, Irak und Libyen haben gezeigt, dass die Nachrichtenbeschaffung ein Schlüsselgebiet darstellt, dass die Führungsfähigkeit bis zur untersten Stufe sichergestellt werden muss und das der Schutz der eigenen Kräfte nur schon aus politischen Überlegungen sichergestellt werden muss. Das weitreichende Feuer muss präzis sein, denn Kolateralschäden und -opfer sind nicht akzeptabel. Eine riesige Herausforderung wird der Abzug der Streitkräfte aus Afghanistan darstellen, was die Wichtigkeit der Logistik unterstreicht. Bei der Weiterentwicklung der Armee (WEA) sollte berücksichtigt werden, dass Akteure der Organisierten Kriminalität, einzelne terroristische Kleinstzellen, eventuell sogar Einzelpersonen über schwere Waffen (bis zu Minenwerfer und panzerbrechenden Waffen) verfügen. Die Kantonspolizei würde mit einer solchen Bewaffnung nicht fertig werden und müsste die Armee zur Unterstützung heranziehen.

Marc Henauer, Operativer Leiter MELANI

Marc Henauer, Operativer Leiter MELANI

Cyber-Risiken und die Schweizer Cyber-Strategie
Marc Henauer, Operativer Leiter MELANI sprach zum Thema Cyber-Risiken. Wie bereits die Vermeidung der Wörter “Cyberdefence” oder “Cyberwarfare” zeigen, stellte der Bundesrat richtigerweise fest, dass es sich dabei um ein primär ziviles und nicht militärisches Problem handelt, welches am besten dezentral angegangen wird. Damit ist klar: es wird in der Schweizer Armee auch zukünftig keine Cyber-Truppen geben. Unter der Führung des Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport entstandene Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken, welche vom Bundesrat am 27. Juni 2012 gutgeheisen wurde. Diese Strategie beschränkt sich ausschliesslich auf zivile Cyber-Risiken – Abwehr, Verteidigung und Angriffe im Rahmen des Cyberwarfare sind nicht berücksichtigt. Es war nicht der erste Anlauf: am 4. April 2012 lehnte der Bundesrat bereits eine erste Version des Strategiepapiers ab, welches unter Divisionär Kurt Nydegger und Gérald Vernez entstanden war. Gemäss einem Artikel der Aargauer Zeitung wurde die Revision des abgelehnten Strategiepapiers durch Marc Henauer durchgeführt. Nicht nur wird MELANI durch das abgesegnete Strategiepapier gestärkt, sie soll durch ihren in der Schweiz und international ausgezeichneten Ruf auch das stark ramponierte Vertrauen der Partner aus der Wirtschaft wieder herstellen, die sich am VBS-Denken störten und sich zum Teil bereits im Herbst 2011 direkt bei Bundesrat Ueli Maurer beklagt hatten.

Das Strategiepapier hält fest, dass die einzelnen Akteure selber für die Aufrechterhaltung und Optimierung von Schutzmassnahmen zur Minimierung von Cyber-Risiken verantwortlich sind. Der Staat erbringt bloss subsidiär Leistungen wenn notwendig, beispielsweise durch Informationsaustausch und nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Im Strategiepapier werden potentiell vier Akteure der Gegenseite identifiziert:

  • Staatliche oder staatlich finanzierte Akteure mit grossen finanziellen, technischen und personellen Mitteln. Da sie sehr gut organisiert sind, kommt ihnen ein relativ hohes Schadenspotential zu. Sie beabsichtigen mit ihren Angriffen, den Staat, einzelne Behörden, die Armee, die Wirtschaft oder Forschungseinrichtungen auszuspionieren, zu erpressen, zu kompromittieren oder auf andere Weise gegen nationale oder wirtschaftliche Interessen vorzugehen, um machtpolitische und wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Ein Beispiel waren die Angriffe auf das Netzwerk des Eidgenössische Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Oktober 2009 mit dem Ziel der Spionage. Die dazu notwendige Schadsoftware wurde per E-Mail in das Netzwerk eingeschleust. Auf ähnliche Weise wurden in den Jahren zuvor die Rüstungsunternehmen RUAG und Mowag angegriffen.
  • Organisierte Kriminalität mit ähnlich hohen verfügbaren Mitteln und hohem Organisationsgrad. Dementsprechend verfügen die Akteure der Organisierten Kriminalität über ein vergleichbares Schadenspotential. Der Trojaner ZeuS stellt ein gutes Beispiel für die Cyber-Risiken der Organisierte Kriminalität dar.
  • Hacktivisten verfügen meist über gute technische Fähigkeiten, sind einzeln oder lose organisiert, agieren jedoch unter Umständen massenhaft. Das Schadenspotenzial massenhafter Angriffe ist mittel bis hoch einzuschätzen. Hacktivisten geht es darum, Dienstleistungen zu unterbrechen, finanzielle Schäden zu verursachen und rufschädigend zu wirken, um öffentliche Aufmerksamkeit für ihre Anliegen zu erlangen. Beispielsweise wurden die Online-Dienstleistungen der PostFinance nach Schliessung des Postcheck-Kontos von Julian Assange anfangs Dezember 2010 von Anonymous für einen ganzen Tag unterbrochen (Operation Payback).
  • Terroristen, die den Cyber-Bereich hauptsächlich als Propagandakanal einsetzen und versuchen Anhänger zu radikalisieren, Mitglieder zu rekrutieren und auszubilden, Geldmittel zu beschaffen, Aktionen zu planen und zu kommunizieren. Bislang steht die Nutzung der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur im Vordergrund, nicht aber der Angriff auf diese. Terroristisch motivierte Cyber-Angriffe mit hohen Folgeschäden physischer Art erscheinen aus heutiger Sicht wenig wahrscheinlich. Es kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass Terroristen in Zukunft versuchen könnten, Cyber-Angriffe gegen kritische Infrastrukturen eines Landes zu lancieren. Bis heute gibt es kein konkretes Beispiel für Terroranschläge via Cyber-Angriffe.

Für die Unternehmen in der Schweiz sind Cyber-Risiken ein Thema, aber aus wirtschaftlichen Gründen werden die Probleme bei kleine und mittlere Unternehmen nicht prioritär behandelt. Sie verwenden oft kommerziell erhältliche Sicherheitsprogramme (z.B. Firewalls, Antivirenprogramme). Deshalb können die wenigsten Unternehmen einen gezielten Cyber-Angriff hoher Intensität (in Bezug auf Gleichzeitigkeit, Komplexität, Schadenspotenzial und Dauer) abwehren. Der Informationsaustausch auf allen Ebenen ist nahezu nicht existent. Die grossen Wirtschaftsverbände haben sich bislang mit dem Thema Cyber-Sicherheit und ihrer diesbezüglichen Rolle zu wenig befasst. MELANI soll den Informationsaustausch zu Cyber-Angriffen unter den Unternehmen fördern – personell ist MELANI dazu momentan jedoch kaum in der Lage. Die internationale Zusammenarbeit ist unerlässlich, denn knappe Gewinnmargen und starke internationale Konkurrenz erlauben es nicht, schärfere Sicherheitsanforderungen festzulegen, die nur für die Schweiz gelten. Die daraus entstehenden Mehrkosten würden der Schweizer Wirtschaft einen Wettbewerbsnachteil bescheren.

Konsequenzen für die Schweiz
Die Konsequenzen der Lagebeurteilung müssen unter anderem bei der Weiterentwicklung der Armee (WEA) berücksichtigt werden. Bundesrat Ueli Maurer gab in seinem Referat zu, dass die WEA unter diesen Voraussetzungen eine riesige Verantwortung darstelle. Die Wichtigkeit Europas werde in den nächsten Jahrzehnten schwinden und bereits in naher Zukunft würden die meisten europäischen Staaten nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen, um ihre Streitkräfte zu modernisieren. Die Gefahr eines Sicherheitsvakuums sei realistisch, welches insbesondere durch soziale Unruhen gefüllt werden könnte. Sollte es in Europa zu solchen Unruhen kommen, so müsste die Schweizer Armee auch mehr subsidiäre Einsätze leisten – nicht weil es Unruhen in der Schweiz geben würde, sondern um ein Überschwappen aus den benachbarten Staaten zu vermeiden (vgl auch: Beat Kraushaar und Othmar von Matt, “Armee rüstet sich für Unruhen in Europa“, Der Sonntag, 06.10.2012). Bereits jetzt herrsche ein Wirtschaftskrieg um Steuergelder in Europa gegen die Schweiz. Die Schweiz sei dabei nicht deshalb ins Visier geraten, weil sie etwas falsch gemacht habe, sondern weil sie mit der Vermögensverwaltung sehr erfolgreich sei. Dabei würden Staatenzusammenschlüsse gezielt Druck gegen die Schweiz aufbauen, wie beispielsweise die G20, die über keine Legitimation verfüge. Dem Druck nachzugeben, werde die Probleme nicht lösen, sondern einen Ansporn zu noch mehr Forderungen geben: es werde demjenigen weggenommen, der sich nicht zu wehren vermöge.

Das Schwergewicht der zukünftigen Armee muss klar auf subsidiären Einsätze gelegt werden. Soldaten müssen schützen, überwachen und bewachen. Um diese Aufgaben erfüllen zu können ist eher ein hoher Personalansatz notwendig, deshalb ist der jetzige Ansatz einer 100’000-Mann Armee eher bedenklich. Eine solche Armee hätte im Stadion Camp Nou in Barcelona Platz – und jeder hätte einen Sitzplatz. Würde der Personalbedarf der zukünftigen Armee ausschliesslich anhand der zu schützenden sicherheitskritischen Infrastrukturen berechnet, müsste sie rund drei Mal so viel Personal aufweisen.

Die klassische Verteidigung wird weiter an Gewicht verlieren. Gemäss Bundesrat Maurer werde es in Zukunft kaum mehr humanitäre Interventionskriege wie in Irak und in Afghanistan geben, da solche Kriege zu teuer und politisch nicht mehr durchsetzbar seien. Zukünftige bewaffnete Konflikte würden mit anderen Mitteln ausgetragen, beispielsweise mittels bewaffneten Drohnen – die genaue Entwicklung werde jedoch erst in einigen Jahren genauer beurteilbar sein.

Erweiterung auf vier aktive Militärpolizeibataillione
Gemäss Armeesprecher Christoph Brunner plant der Chef der Armee, André Blattmann, die Anzahl der Militärpolizeibataillone von zwei aktiven Bataillone und einem Reservebataillon auf vier aktive Bataillone zu erhöhen, so dass jede Territorialregion über ein Militärpolizeibattaillon verfügen wird. Die vier Bataillone sollen 1’600 Militärpolizisten umfassen, davon 545 Profis. Das Bataillon in der Ostschweiz soll sich schwergewichtig um den Flughafen Zürich, dasjenige der Zentralschweiz um die Autobahn A2, dasjenige in der Nordschweiz um die chemische Industrie in Basel und dasjenige in der Westschweiz um Genf mit den internationalen Organisationen kümmern. Im Dezember 2012 will Blattmann das entsprechende Konzept Bundesrat Ueli Maurer unterbreiten (Quelle: Beat Kraushaar und Othmar von Matt, “Helvetia in Gefahr: Die Armee propbt schon den Ernstfall“, Der Sonntag, 07.10.2012, p. 2f).

Im dritten Teil wird der Sicherheitsverbund Schweiz betrachtet.

 
Hauptquellen
Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken, 19.06.2012.

This entry was posted in Schweiz, Sicherheitspolitik.

2 Responses to SiD 2012, Teil 2: Lagebeurteilung EU und Konsequenzen für die Schweiz

  1. Pingback: SiD 2012, Teil 1: EU INTCEN und die zukünftigen Herausforderungen der EU | Offiziere.ch

  2. Pingback: SiD 2012, Teil 3 – Sicherheitsverbund Schweiz | Offiziere.ch

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Comment Spam Protection by WP-SpamFree