Teil 4: Zum Ewigen Frieden: Grundlegende Kritik an der Theorie des demokratischen Friedens

von Seka Smith

„Ob Krieg sein solle, oder nicht, so ist nichts natürlicher, als daß, da sie alle Drangsale des Krieges über sich selbst beschließen müssten […].“ Immanuel Kant schlägt in seiner Friedensschrift  ”Zum Ewigen Frieden” vor, dass die Bürger selbst, nicht die politische Führungselite, über Krieg und Frieden entscheiden.

Die Bürger sollen am eigenen Leib erfahren, was es heißt „selbst zu fechten, die Kosten des Krieges aus ihrer eigenen Habe herzugeben; die Verwüstung, die er hinter sich lässt, kümmerlich zu verbessern“ und die entstandene Schuldenlast zu tilgen. Ein Bürgerentscheid könnte in diesem Sinne ein Instrument (oder Schranke) zur Verhinderung eines Krieges sein.

Entscheidend könnte sicher aber auch auswirken, ob die Kriegskosten womöglich auf eine Minderheit abgewälzt werden können. Der Kosten-Nutzen-Vergleich könnte unter diesen Umständen ein anderes Ergebnis zur Folge haben als von Kant eigentlich erwartet. Eine solche Minderheit können z.B. Berufssoldaten eines Landes sein, denn schließlich sind sie es, die ihr Leben im Kampf riskieren. In gleicher Hinsicht stellt auch die überlegene Technologie einer Demokratie eine entscheidende Variable in der Kosten-Nutzen-Rechnung. Ein wirtschaftliches Risiko wird mit einem schnellen und siegreichen Krieg aufgewogen.

Krieg! Kein Krieg!

Hinrichtung einer Frau durch die Taliban

In der Regel ist die Mehrheit der Völker der Meinung, dass ein tyrannisches Regime nicht tolerierbar ist, wie z.B. die Taliban. Andererseits möchte man einen Krieg vermeiden oder empfindet diesen langfristig als nicht mehr zumutbar (tote Soldaten, Kriegskosten, kein Ende in Sicht). Diese Dichotomie wird in mehreren empirischen Beispielen sichtbar: Auf die Anschläge vom 11. September reagierten die USA und ihre Verbündeten mit einem Angriff auf Afghanistan. Unter dem Schock der Terrorangriff auf das World Trade Center und das Pentagon stand die deutsche Öffentlichkeit hinter den Plänen, das Taliban-Regime zu stürzen. Eine große Koalition aus Regierungen und Völkern versammelte sich unisono hinter dem Krieg gegen die Taliban.

Bundeskanzler Gerhard Schröder verband die Entscheidung zum deutschen Afghanistaneinsatz mit der Vertrauensfrage im Parlament und sprach von der „uneingeschränkten Solidarität mit den USA“. Seit den ersten Luftschlägen auf Afghanistan hat sich die Stimmungslage inzwischen in Deutschland grundlegend geändert. Die Bundeswehr kämpft weiterhin in der zerklüfteten Bergregionen gegen irreguläre Kämpfer. Man fragt sich hierzulande wieso „Deutschland am Hindukusch“ weiterhin verteidigt werden soll? Die meisten Koaltionsteilnehmer sind des Krieges müde geworden.

Sind Demokratien friedlicher? Oder: Was haben Kreuzritter mit Demokratien zu tun?

James Lee Ray fragt in seinem Aufsatz: „Does democracy cause peace?“ und bejaht sogleich seine eigene Frage. Demokratien bilden aufgrund ihres Charakters eine gemeinsame Werte- und Normengemeinschaft. Innerhalb dieser Gruppe werden Konflikte ohne Gewalt und mittels Verhandlungen gelöst (Kriegsaversion der Demokratien zueinander). Das trifft aber nur auf das Verhältnis von Demokratie zu Demokratie zu. Sobald ein „Out-Group-Member“ in Interaktion mit einer Demokratie tritt, verlieren Werte und Normen ihren kriegshemmenden Charakter und fungieren ggf. sogar konfliktverschärfend. Die Nicht-Demokratie wird als illegitim, ungerecht und potentiell bösartig wahrgenommen.

Diese Hypothese wird durch Samuel Huntington bekräftigt: „So wie es aussieht, werden die Beziehungen zwischen Staaten und Gruppen aus unterschiedlichen Kulturkreisen nicht besonders eng und häufig sogar feindselig sein.“ (Huntington: S. 291) Durch die Aussage könnten wir uns darin bestätigt fühlen, dass nur eine vollständig demokratisierte Welt zum „Ewigen Frieden“ führen kann. Im Aufeinandertreffen der verschiedenen Welten, wobei die demokratischen Staaten eine Gemeinschaft für sich bilden, ist es notwendig seine demokratische Kultur und seine demokratischen Institutionen vor den anderen „Wilden“ zu schützen.

Einnahme Jerusalems durch die Kreuzritter 1099 (Erster Kreuzzug)

Die Theorie des demokratischen Friedens drängt Demokratien sogar dazu unfriedlich zu agieren, um Frieden herzustellen: Der Zweck heiligt die Mittel. Die Gefahr besteht darin, dass Demokratien derselben Verblendung unterliegen, wie die ersten Kreuzritter im 11. Jahrhundert – dem eifrigen Missionierungsgedanken. Waren es bei den christlichen Streitkräften noch religiöse Motive, ist es bei demokratischen Regimen der Glaube an den „Ewigen Frieden“ als Heil der Menschheit.

Ist gemäß Kant eine militärische Intervention in einen anderen Staat zulässig?

Lesen wir den fünften Präliminarartikel vorsichtshalber ganz genau:

„Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staates gewalttätig einmischen.“

Eine Intervention militärischer Natur ist nach Kant verboten, eine zivile Einflussnahme auf die Verfassung und Regierung hingegen nicht. Die Beeinflussung der Bevölkerung und der Staatsorgane ist dem Kant´schen Wortlaut nach nicht verboten. Aber wie würde eine fremde Regierung darauf reagieren?

Die Volksrepublik China sieht jegliche Einmischung in die chinesisch-taiwanesischen Beziehungen als einen Angriff auf die Souveränität der Volksrepublik. Oft werden z.B. zivile Interventionen, wie das Nahrungsmittelprogramm für Nordkorea, kritisch von der nordkoreanischen Regierung überwacht. Ebenso verbieten sich andere Staaten, wie der Iran, eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Gerechtfertigt oder nur Schutz der eigenen (antidemokratischen) Interessen?

Demokratien führen keine Kriege gegeneinander! Oder doch?

James Lee Ray behauptet in seinen Studien, dass seit 1816 keine Demokratie gegen eine andere einen Krieg geführt hat. Das mag vielleicht sein, doch hält diese Aussage der Empirie stand? An dieser Stelle sollten wir uns fragen, ob die Demokratie des 19. Jahrhunderts mit einer Demokratie des 20. oder gar 21. Jahrhunderts vergleichbar ist.

Das Wort Demokratie stammt von den griechischen Wörtern dēmos (Volk) und kratía ab, was in etwa Volk und Herrschaft bedeutet. Zusammengenommen ergibt es die Volksherrschaft. Wir wissen, dass nicht zu jeder Zeit alle Bevölkerungsschichten in einer Demokratie beteiligungsfähig sind (z.B. minderjährige Kinder). Besonders Frauen hatten mit der Akzeptanz in der Politik zu kämpfen. Erst 1918 in Deutschland, 1920 in den USA, 1928 in Großbritannien und 1946 in Frankreich erhielten Frauen das aktive und passive Wahlrecht.

Waren es also wirklich Demokratien, die in den near-misses conflicts aufeinandertrafen? Man erinnere sich an die Trent-Affäre von 1861, die Anglo-Amerikanische Krise um Venezuela von 1895/96, die Faschoda-Krise von 1898 oder die Besetzung des Ruhrgebietes durch französische Streitkräfte 1923. Die eigentliche Streitfrage hierbei ist, wann wir einen Staat als demokratisch klassifizieren und wann nicht. Ein Definitionenstreit.

Kapitalismus als Garant des Friedens?

Erik Gratzke, Professor an der Columbia University und Autor der Studie „The Capitalist Peace“, ist der Ansicht, dass nicht unbedingt die Demokratie an sich einen pazifizierenden Effekt ausübt, sondern vielmehr ökonomische Interdependenzen. Die These, dass Demokratien gegeneinander keine Kriege führen und generell einen friedlichen Charakter haben, bedarf nach Gratzke einer genaueren Überprüfung. Einen demokratischen Frieden hält er zwar für generell möglich, doch nur in Verbindung mit dem „kapitalistischen Frieden.“ Wohlhabende Demokratien führen keine Kriege gegeneinander und sind generell dem Krieg abgeneigt, arme Volksherrschaften hingegen sind in ihrer Außenwirkung Autokratien ähnlich, d.h. sie sind konfliktbereiter als reiche Demokratien.

Gratzke konstatiert dem „economic freedom“ eine höhere Wahrscheinlichkeit Frieden zu ermöglichen als der Demokratie:

„When democracy and economic freedom are both included in a statistical model, the results reveal that economic freedom is considerably more potent in encouraging peace than democracy, 50 times more potent […].” (Gratzke: S.11)

Rudolf Joseph Rummel, emeritierter Professor für Politische Wissenschaften, ist gänzlich anderer Ansicht als Gratzke. Ökonomische Interdependenz kann nicht genuin für Frieden verantwortlich gemacht werden. Es ist nicht einmal Garant für die Abkehr von Krieg. Es ist möglich, dass wohlhabende Staaten ihren wirtschaftlichen Status durch gewalttätige Konflikte nicht gefährden möchten, aber erst das Zusammenspiel von Demokratie, wirtschaftlicher Abhängigkeit und das Auftreten in Internationalen Organisationen ist ein wirksamer Erklärungsfaktor.

Demokratien sind „janusköpfig“

Demokratien bilden je nach Ausrichtung von Faktoren und Variablen pazifizierende Effekte aus. In der Regel werden Konflikte auf der Grundlage von Diplomatie gelöst. Ihre Instrumente wirken interdemokratisch konfliktverhütend und deeskalierend. Die Theorie des demokratischen Friedens ist aber ambivalent. Im Fall von Demokratie-Autokratie-Beziehungen können dieselben Institutionen konfliktverschärfend und eskalierend wirken.

Die generelle Friedfertigkeit von Demokratien, auf die monadische Analyseebene bezogen, muss revidiert werden! Die innere Verfasstheit eines Staates kann nicht als einzige Grundlage zur Bewertung von einer (De-)Eskalationswilligkeit herangezogen werden. Die innere Verfasstheit einer Demokratie bedingt deren außenpolitisches Verhalten, was aber nicht gleichzeitig als immanent friedensrelevant betrachtet werden kann.

Weiterführende Informationen:

Huntington, Samuel P. (2006): Kampf der Kulturen. Spiegel Verlag.

Fotos: CC-Lizenz: RAWA (Taliban)

This entry was posted in Grundlagen, Historisch, Seka Smith, Sicherheitspolitik.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Comment Spam Protection by WP-SpamFree