Teil 1: Zum Ewigen Frieden: Grundlinien der Gedankengänge Immanuel Kants

von Seka Smith

Eine Schrift zum „Ewigen Frieden“, von Immanuel Kant (1724-1804) in der Form eines Friedensvertrages verschriftlicht, ist nicht die erste seiner Art, doch die am häufigsten von Gesellschaft und Politik rezipierte.

In den vergangenen Jahrhunderten haben mehrere Denker vor Kant sich zum „Ewigen Frieden“ die Köpfe zermartert. Dante Alighieri (1265-1321) erdachte eine Friedensordnung basierend auf einem Konglomerat von internationalen Regeln. Hugo Grotius (1583-1645) ersann die Grundlagen des Völkerrechts in seiner Publikation „De jure belli ac pacis“ und Charles Irénée Castel de Saint-Pierre (1658-1743) erarbeitete eine allgemeingültige Form des Friedens zwischen den Nationen aus („projet pour rendre la paix perpétuelle en Europe“) und beeinflusste mit seinen Ausarbeitungen wesentlich das Denken von Jean-Jacques Rousseau und Immanuel Kant.

Die zentralen Bedingungen zur Errichtung des „Ewigen Friedens“ sind zum einen die Stiftung einer Rechtsordnung mittels der Vernunft (a priori) um die Interaktion der Staaten zueinander zu regeln und zum anderen die Etablierung des Rechts. Kant unterscheidet mehrere Formen des Rechts: Insbesondere das ius ad bellum (Recht zum Krieg) im Falle einer Perzeption eines Bedrohungsszenarios, ius in bello (Recht im Krieg) und ius post bellum (Recht nach dem Krieg).

Des Weiteren erfasst er das Recht des Friedens – welches das Neutralitätsrecht, die langfristige Sicherung des Friedens und die Einbindung der Staaten in Korporationen beinhaltet – und das Weltbürgerrecht als ein rechtliches Konzept zur Annäherung an das friedliche Zusammenleben der Völker.

Präliminarvertrag
Im Präliminarvertrag werden sechs Bedingungen zu einem dauerhaften und stabilen Frieden benannt. In diesem Sextett gilt es die negativen Interaktionsmuster der Staaten anhand Diplomatie, Vernunft und Recht zu eliminieren:

  1. „Es soll kein Friedensschluß für einen solchen gelten, der mit dem geheimen Vorbehalt des Stoffs zu einem künftigen Kriege gemacht worden.“
    Das Ende aller Hostilitäten ist das Destillat der Kant´schen Vernunftlogik. Im negativen Frieden, der Abwesenheit von kriegerischen Auseinandersetzungen, liegt nicht die Quintessenz des „Ewigen Friedens“, sondern vielmehr in der Abwesenheit aller Feindschaften. Im Besonderen merkt Kant an, daß eine reservatio mentalis (der geheime Vorbehalt zu einer künftigen Feindschaft) ausgemerzt werden muss.
     
    Massendemonstration gegen die Annahme der Friedensbedingungen des Versailler Vertrages vor dem Berliner Reichstag. (Aufnahmedatum: 15.05.1919).

    Massendemonstration gegen die Annahme der Friedensbedingungen des Versailler Vertrages vor dem Berliner Reichstag. (Aufnahmedatum: 15.05.1919).

  1. „Es soll kein für sich bestehender Staat (klein oder groß, das gilt hier gleichviel) von einem andern Staate durch Erbung, Tausch, Kauf oder Schenkung erworben werden können.“
    Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Gemeinschaften verbietet nach der Argumentation von Immanuel Kant eine Fremdbestimmung durch einen Regenten oder ein „übergeordnetes Herrschaftsmuster“. Die Gesellschaft soll vielmehr als ein freies und gerechtes Kollektiv gesehen werden.
  1. „Stehende Heere (miles perpetuus) sollen mit der Zeit ganz aufhören.“
    Stehende Heere werden als eine Bedrohung des Friedens bezeichnet, denn mit ihnen wird die (mögliche und sofortige) Bereitschaft zu einem militärischen Waffengang signalisiert. Die Wahrnehmung einer Bedrohung veranlasst andere Staaten sich ebenfalls militärisch auszurüsten, sei es durch größere Truppenkontingente oder der Entwicklung von überlegenen Waffen (Wettrüsten). Die Aufstockung der Streitkräfte oder des Technologiepotentials wirkt sich erheblich auf das Staatsbudget aus. In mancherlei Hinsicht werden Kredite notwendig sein um die Bedrohungs- oder Abschreckungsleistung aufrechterhalten zu können. Doch lässt Kant den Bürger nicht zum Pazifisten werden. Die „Übung der Staatsbürger in Waffen“ soll die Verteidigungskompetenz gewährleisten.
  1. „Es sollen keine Staatsschulden in Beziehung auf äußere Staatshändel gemacht werden.“
    Die Mäßigung wird von Kant auf die Aufnahme von Staatsschulden angewandt. Nur zum Zweck der Landesökonomie sollten Schulden getätigt werden, nicht etwa zur Fortsetzung eines Krieges.
     
    Berliner Schüler werben für die Kriegsanleihe. Die neun seit September 1914 halbjährlich im Deutschen Reich aufgelegten Kriegsanleihen brachten insgesamt 97 Mrd. Mark ein (Aufnahmedatum: 1917).

    Berliner Schüler werben für die Kriegsanleihe. Die neun seit September 1914 halbjährlich im Deutschen Reich aufgelegten Kriegsanleihen brachten insgesamt 97 Mrd. Mark ein (Aufnahmedatum: 1917).

  1. „Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines andern Staats gewalttätig einmischen.“
    Gemäß dem zweiten Präliminarartikel sind die Völker und Gesellschaften frei und autonom. Das Selbstbestimmungsrecht verbietet die Einmischung von außen, solange eine staatliche Ordnung (Verfassung o.ä.) den rechtlichen Rahmen eines Staates oder Volkes gewährleistet. In causa einer fehlenden staatlichen Ordnung, namentlich Anarchie, kann ein fremder Staat dazu befugt sein sich in die innere Angelegenheit eines Landes einzumischen, um eine friedliche Umgebung zu garantieren.
  1. „Es soll sich kein Staat im Kriege mit einem andern solche Feindseligkeiten erlauben, welche das wechselseitige Zutrauen im künftigen Frieden unmöglich machen müssen: als da sind, Anstellung der Meuchelmörder (percussores), Giftmischer (venefici), Brechung der Kapitulation, Anstiftung des Verrats (perduellio) in dem bekriegten Staat etc.“
    Selbst im Kriege müssen verbindliche Regeln herrschen um einen späteren Frieden nicht zum „Koloss auf tönernen Füßen“ werden zu lassen. Eine gemeinsame Vertrauensbasis für eine künftige Zusammenarbeit ist unabdingbar und soll nicht durch frevelhafte Agitationen/Kriegspraktiken zunichte gemacht werden.

 
Zweiter Abschnitt “Zum Ewigen Frieden”
Im zweiten Abschnitt[1] „Zum ewigen Frieden“ werden drei Gebotsnormen aufgestellt, die dem Kategorischen Imperativ („Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde“) entlehnt sind und erst post bellum, d.h. erst nach dem Ende des Kriegszustandes, angewendet werden können um den „Ewigen Frieden“ erreichbar zu machen:

  1. „Die Verfassung in jedem Staate soll republikanisch sein.“
    Die republikanische Verfassung wird von Kant als die einzige angesehen, die einen „Ewigen Frieden“ garantieren könnte. Freiheit, „Abhängigkeit aller von einer einzigen gemeinsamen Gesetzgebung“ und Gleichheit erlauben es den Bürgern über ihr eigenes Los zu entscheiden, denn sie selbst bestimmen, ob sie „die Drangsale des Krieges“ auf sich nehmen wollen oder nicht. In der Republik ist es kein Oberhaupt, Fürst oder König, der das Volk in den Krieg zu führen gedenkt. Das Volk allein entscheidet über den Waffengang und sie werden sich sehr bedenken, „ein so schlimmes Spiel anzufangen.“
     
    "Förderer der Schiedsgerichtsbarkeit und des Friedens" von Henri-Camille Danger, 1898 (zum Vergrössern auf das Bild klicken; für die Zuordnungen der Personen, die auf dem Gemälde abgebildet sind siehe [2]).

    “Förderer der Schiedsgerichtsbarkeit und des Friedens” von Henri-Camille Danger, 1898 (zum Vergrössern auf das Bild klicken; für die Zuordnungen der Personen, die auf dem Gemälde abgebildet sind siehe [2]).

  1. „Das Völkerrecht soll auf einen Föderalismus freier Staaten gegründet sein.“
    Immanuel Kant zufolge wäre ein Vielvölkerstaat im Sinne des Traktats „Zum Ewigen Frieden“ illegitim, „weil ein jeder Staat das Verhältnis eines Oberen (Gesetzgebenden) zu einem Unteren (Gehorchenden, nämlich dem Volk) enthält, viele Völker aber in einem Staate nur ein Volk ausmachen würden, welches (da wir hier das Recht der Völker gegen einander zu erwägen haben, so fern sie so viel verschiedene Staaten ausmachen, und nicht in einem Staat zusammenschmelzen sollen) der Voraussetzung widerspricht.“ Die Autonomie des Willens würde zwar keinen Völkerstaat erlauben, hingegen aber eine Konföderation/Staatenbund oder vielmehr einen Friedensbund (foedus pacificum), in dem jeder Staat eine Souveränität aufweist (Föderalismus von unabhängigen Staaten).
  1. Das Weltbürgerrecht soll auf Bedingungen der allgemeinen Hospitalität eingeschränkt sein.“
    Das „Recht eines Fremdlings“ ist anzuwenden auf den Besuch eines ihm fremden Staates, solange er in friedlicher Absicht zu kommen gedenkt (Besuchsrecht). Abgegrenzt wird dieses Recht scharf vom Gastrecht, welches „ihn auf eine gewisse Zeit zum Hausgenossen“ machen würde.

[1] Auf die Anhänge „Zum Ewigen Frieden“ wird nicht näher eingegangen.
[2] Zuordnungen der Personen, die auf dem Gemälde “Die großen Förderer der Schiedsgerichtsbarkeit und des Friedens” abgebildet sind (Quelle: von Plessen, Marie-Louise (Hg.): Idee Europa. Entwürfe zum Ewigen Frieden. Berlin: Henschel Verlag 2003, S.229f).

Zuordnungen der Personen, die auf dem Gemälde "Die großen Förderer der Schiedsgerichtsbarkeit und des Friedens"  abgebildet sind.

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