Volksabstimmung: Personenfreizügigkeit Schweiz-EU

Ein Gastbeitrag von H. Ebert

Nach dem mir der Admin im vorhergehenden Eintrag mit einem “Wink mit dem Zaunpfahl” aufgefordert hat, endlich den Bericht zur Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit fertigzustellen, habe ich dies auch gleich in Angriff genommen. Bei meinem zweiten Artikel für offiziere.ch habe ich bewusst wieder ein politisches Thema gewählt, das stark emotional belastet ist und bei dem die Fakten stellenweise auf der Strecke bleiben. Der folgende Artikel ist der Versuch, dieses Thema analytisch zu betrachten. Um was geht es bei der Volksabstimmung über die Weiterführung und der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien? Welche Fakten sprechen für, welche gegen die Annahme des Bundesbeschlusses zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit Schweiz-EU und Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien? Welche Chancen und Gefahren sind mit der Personenfreizügigkeit verbunden und welche Bilanz kann man nach sechs Jahren Erfahrung ziehen? Welche Argumente bringen die Gegner in die Diskussion ein und welche Folgen hätte eine Ablehnung des Bundesbeschlusses am 8. Februar 2009? Am Schluss werde ich ein persönliches Fazit ziehen.

Im Jahr 2000 nahm das Schweizer Volk die Bilateralen I mit grosser Mehrheit an (67,2% Ja-Anteil). Die Bilateralen I umfassen 7 Abkommen, die alle am 1. Juni 2002 in Kraft traten. Eine Untersuchung der Bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU durch das Magazin für Wirtschaftspolitik “Die Volkswirtschaft” kam Ende 2008 zu einer gesamtheitlich positiven Bilanz für die Schweizer Wirtschaft:

“Unbestritten bleibt [...] die erwartete Richtung der wirtschaftlichen Effekte: Die Wirkung des Abbaus von Grenzen und des Austauschs von Wissen ist positiv und kraftvoll. Mit den bilateralen Abkommen werden Rahmenbedingungen geschaffen, welche den Standort Schweiz stärken und für die Schweizer Firmen in wichtigen Bereichen bessere Wettbewerbsbedingungen schaffen. Diese stabilen und bewährten Rahmenbedingungen sind heute in Zeiten einer unsicheren Wirtschaftsentwicklung wichtiger denn je.” — Prof. Dr. Aymo Brunetti, Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik im Staatssekretariat für Wirtschaft SECO und Urs Bucher, Leiter Integrationsbüro EDA/EVD, “Die Bilateralen I aus wirtschaftlicher Sicht“, Die Volkswirtschaft, November 2008.

Das umstrittenste Abkommen innerhalb der Bilateralen I ist das Abkommen über die Freizügigkeit (Personenfreizügigkeit). Es wurde für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren abgeschlossen und verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die EU oder die Schweiz der anderen Vertragspartei bis zum 31. Mai 2009 nichts Gegenteiliges notifiziert. (Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, Grundbestimmungen, Art. 25). Gemäss der Befürworter des Bundesbeschlusses käme ein “Nein” am 8. Februar 2008 faktisch einer solchen negativen Notifizierung gleich und das Abkommen würde innerhalb 6 Monate auslaufen. Die Abkommen der Bilateralen I sind zwar rechtlich voneinander unabhängig, sie sind jedoch untereinander derart verknüpft, dass ein Auslaufen des Abkommens über die Freizügigkeit ein Auflösung der gesamten Bilateralen I nach sich ziehen könnte (“Guillotine-Klausel”). Auf der anderen Seite bedeutet eine Weiterführung der Personenfreizügigkeit, dass auch die neuen EU-Mitglieder aus der 6. Erweiterung der EU (Osterweiterung II) 2007 – also Bulgarien und Rumänien – gegenüber der Schweiz die gleichen Rechte erhalten müssten, wie alle anderen EU-Mitglieder. Was auf den ersten Blick wie eine Mogelpackung aussieht, ist nichts anderes als logisch. Genauso, wie die Schweiz erwartet, dass bei einem Vertrag mit der EU alle Kantone gleich behandelt werden, erwartet dies auch die EU von der Schweiz in Bezug auf ihre Mitgliedsstaaten – ein Ausschluss von Bulgarien und Rumänien aus den Abkommen zwischen der EU und der Schweiz wäre deshalb nicht realistisch. Dies war auch der Grund, dass das Parlament die Weiterführung und die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens in eine einzige Vorlage zusammenpackte.

Die Personenfreizügigkeit bedeutet, dass Staatsangehörige der Schweiz und der Europäischen Union das Recht haben, Arbeitsplatz und Wohnsitz innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen. Voraussetzung für die Nutzung dieses Rechts ist jedoch, dass sie über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügen, selbständig erwerbend sind oder – bei Nichterwerbstätigen – über ausreichende finanzielle Mittel verfügen (Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, Freizügigkeit. Art. 24). Ein Bettler kann sich beispielsweise nicht auf die Personenfreizügigkeit berufen. Gemäss Peter Stalder (Forschung, Schweizerische Nationalbank, SNB) waren “die Unternehmen im Konjunkturaufschwung der letzten Jahre [dank der Personalfreizügigkeit] in vergleichsweise geringem Mass mit Personalengpässen konfrontiert. Ende 2007 lag das BIP um 0,9% höher, als dies [ohne Personenfreizügigkeit] der Fall gewesen wäre. Anderseits hat sich die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu früheren Aufschwungsphasen nur wenig zurückgebildet, und das Reallohnwachstum wurde gedämpft.” Andere Untersuchungen unterstützen die positive Bilanz; die negativen Effekte, da nicht sehr ausgeprägt, bleiben bei den verschiedenen Forschungsstellen umstritten. So kam die Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH Zürich, die für Economiesuisse die Auswirkungen der Bilateralen I untersuchte, zum Schluss, dass ohne die Personenfreizügigkeit die Arbeitslosigkeit in den vergangenen vier Jahren weniger deutlich gesunken und der Aufschwung nicht so ausgeprägt ausgefallen wäre (Quelle: NZZ). Die Untersuchungen der SNB ergaben im Gegensatz zu den Untersuchungen der KOF, dass die Personenfreizügigkeit eine gewisse Konkurrenz der ausländischen Arbeitssuchenden zu den einheimischen Arbeitssuchenden erzeugte. Dem stehe jedoch der Vorteil gegenüber, dass die freien Stellen mit besser qualifizierten Leuten besetzt werden konnten. Das bedeutet auch, dass einheimische Arbeitssuchende bei entsprechender Qualifikation nichts zu befürchten hätten. Die von den Gegnern der Bilateralen I genannten Befürchtungen (Massenzuwanderung, Kampf um Arbeitsplätze und Löhne, höhere Prämien bei schlechteren Leistungen bei den Sozialwerken, höhere Mehrwertsteuer u.a.) blieben bis jetzt aus. Auch die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf 10 neue EU-Mitgliedstaaten (in der Volksabstimmung vom 25. September 2005 mit 56% Ja-Anteil angenommen) führte weder zu Masseneinwanderungen, Lohndumping, Schwarzarbeit, Zunahme der Arbeitslosigkeit, Armut, Abwanderung von Firmen, Plünderung der Sozialsysteme usw. Problematisch bei allen Untersuchungen bleibt, dass sie sich auf eine konjunkturellen Aufschwungsphase beziehen – die Auswirkung der Personenfreizügigkeit während einer konjunkturellen schwachen Phase ist jedoch ungewiss.

Der Bundesrat unterstreicht in seiner Erläuterung, dass die Annahme des Bundesbeschlusses nicht nur die Personenfreizügigkeit, sondern die Bilateralen I, die Abkommen von Schengen und Dublin (Bilaterale II) und die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU bestätigen würde. Dies würde Wohlstand und Arbeitsplätze in der Schweiz sichern, was bei unsicherer Wirtschaftslage um so wichtiger sei. Eine Aufkündigung der Personenfreizügigkeit und damit der Bilateralen I würde bedeuten, dass damit der Zugang Schweizer Firmen zum EU-Absatzmarkt mit 490 Millionen Konsumenten verschlechtert würde. Jeder dritte Schweizer Franken wird in Bezug auf die EU verdient und jeder dritte Arbeitsplatz hängt von einer guten Beziehung zu der EU ab. Täglich findet zwischen der Schweiz und der EU-Staaten ein Handel im Umfang von einer Milliarde Franken statt. (Quelle: Erläuterung des Bundesrates). Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit wird schrittweise erfolgen. Während den ersten sieben Jahren bleibt die Anzahl der Aufenthaltsbewilligungen beschränkt (Kontingente), bei Anstellungen haben inländische Arbeitskräfte Vorrang und Lohn- sowie Arbeitsbedingungen werden vor jeder Anstellung durch die Schweizer Behörden kontrolliert. Sollte die Zuwanderung unerwünscht hoch ausfallen, könnten während weiteren drei Jahren Kontingente in Kraft bleiben.

Die Argumente des Referendumskomitee (JSVP, Lega dei Ticinesi, Schweizer Demokraten, Young4Fun u.a.) decken sich mit denjenigen von 2000 und 2005: Import von Arbeitslosigkeit, Lohndumping, Sozialdruck und Masseneinwanderung, insbesondere auch bei zukünftige EU-Erweiterungsrunden (Balkan und Türkei). Sie sind sich sicher, dass die Schweiz mit der Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien an Wohlstand verlieren, die Arbeitslosigkeitsteigt und die Kriminalitätsrate jedoch ansteigen wird. Die Gegner glauben, dass die EU die Bilateralen wegen Rumänien und Bulgarien niemals aufkünden würde, weil auch die EU an Guten wirtschaftlichen Beziehungen mit der Schweiz interessiert und das Verkehrsabkommen (Nord–Süd-Verbindung) für die EU-Staaten lebenswichtig sei. Ein “Nein” zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit käme nach Ansicht der Gegner keiner Kündigung gleich und die ”Guillotine-Klausel” würde nicht in Kraft treten. Sobald sich die Gemüter in Brüssel etwas beruhigt hätten, könnte die Schweiz das Abkommen über die Freizügigkeit neu verhandeln. Dieses Argument der Gegenseite wird paradoxerweise indirekt durch den EU-Botschafter in der Schweiz, Michael Reiterer bestätigt:

Die Schweiz sei frei zu entscheiden, allenfalls die bilateralen Verträge innert sechs Monaten zu kündigen. Von sich aus werde die EU nichts unternehmen, sondern davon ausgehen, dass die Schweiz die Verträge weiter einhalten werde [...]. — Bieler Tagblatt, 21.01.2009.

Das “Nein”-Lager stellt sich ziemlich heterogen dar: Es gibt Frust-Nein-Sager verschiedenster Parteien, die ihre Unmut zu der Paketlösung von Ausdehnung und Weiterführung mit einem “Nein” ausdrücken wollen. Es gibt eine grosse Mehrheit von Gegner aus der SVP, die keine Ausdehnung der Freizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien wollen, jedoch die Perosnenfreizügigkeit mit den restlichen EU-Mitgliedsländer weiterführen möchten. Ein eher kleinerer Teil des rechten Flügels sind gegen die Freizügigkeit oder die Bilateralen I generell. Viele Argumente der Gegner stützen sich auf Zukunftsängste ab, die auf Grund der düsteren Wirtschaftsprognosen nicht unbegründet sind. Mit den gleichen Zukunftsängsten haben die Gegner jedoch schon bei den Abstimmungen 2000 und 2005 um Stimmen geworben und glücklicherweise haben sie sich nicht bewahrheitet. Dies ist auch der Grund, dass sich auch Travail.Suisse und der Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB) für den Bundesbeschluss aussprechen.

Persönliches Fazit
Die Erfahrung der letzten sechs Jahre, aber auch Untersuchungen zeigen die überwiegenden positiven Effekte der Bilateralen I auf. Auch wenn die EU die Bilateralen I nach einem “Nein” nicht aufkündigen würde, entstünde eine unsichere Rechtslage, welche in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sicherlich keine positiven Effekte entfalten würde. Wie die EU auf ein “Nein” zur Weiterführung und Ausweitung der Personenfreizügigkeit tatsächlich reagieren wird, kann derzeit niemand genau beurteilen. Nehmen wir aber mal an, die Schweiz wäre an der Stelle der EU: würde sie ein Abkommen weiterführen wollen, das gewisse Kantone benachteiligen würde? Vermutlich nicht – jedenfalls würde ein “Nein” sicherlich nicht zu einer guten Schweiz-EU-Beziehung beitragen. Eine gute Beziehung ist jedoch für den Wohlstand und einer guten Schweizer Wirtschaft notwendig. Diese guten Beziehungen auf Grund wager Zukunfstängsten zu gefährden, ist insbesondere bei unsicherer konjunktureller Zukunft ein Spiel mit dem Feuer.

Deshalb werde ich am 08. Februar 2009 ein “Ja” zum Bundesbeschluss über die Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens Schweiz-EU sowie über dessen Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien in die Urne werfen.

“Abschottung ist für die Exportnation Schweiz keine Option.” — Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in seiner Video-Botschaft zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit.

Noch keine Meinung gebildet? Dann am besten auch die Kommentare zu diesem Artikel lesen.

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9 Responses to Volksabstimmung: Personenfreizügigkeit Schweiz-EU

  1. Die Erfahrung der letzten 7 Jahre ist keine Garantie für künfigen Erfolg.

    Die bisher gültigen Kontingente, welche eine gewisse Kontrolle bei Zuwanderung zugelassen haben sind maximal bis 2014 verlängerbar. Was kommt danach?

    49.5% aller Arbeitslosen sind Ausländer und das bei einem Ausländeranteil von etwas über 21%.

    Dank der Personenfreizügigkeit können sich EU-Bürger auch ohne Arbeitsvertrag bis zu 6 Monate lang in der Schweiz aufhalten.

    EU-Bürger, die 1 Tag lang in der Scheiz gearbeitet haben, haben Anspruch auf 5 Jahre Sozialhilfe.

    Die Bilateralen I waren vorallem ein Erfolgsmodell für die EU. Tipp: Schauen Sie sich die Zahlungsbilanzen an. Die Schweiz importiert mehr aus der EU als sie in die EU exportiert. 2007 erzielte die EU beim Handel mit der Schweiz einen Export-Überschuss von über 25 Milliarden Schweizerfranken! Die wichtigsten EU-Handelspartner der Schweiz sind D/I/F.

    Es studieren mehr EU-Bürger an Schweizer Universitäten als umgekehrt.

    Die Schweiz könnte auch ohne Personenfreizügigkeit problemlos qualifizierte Arbeitskräfte rekrutieren. Grund: Hohe Löhne, hohe Lebensqualität

    Bei der Personenfreizügigkeit besteht die Gefahr, dass nicht nur qualifizierte Arbeitskräfte ins Land kommen, da die Personenfreizügigkeit spätestens ab 2014 nicht mehr kontrollierbar ist und komplett aus dem Ruder läuft.

    Erleichterte Zugänge von Schweizer Firmen in den EU-Raum….schauen wir uns doch einmal die wichtigsten Exportprodukte der Schweiz an: Pharma- und Chemie (Novartis, Roche, Ciba, Sandoz usw.), Elektronik und Maschinen, Uhren
    Diese Produkte kann man auch ohne Bilaterale leicht im Ausland absetzen. Bitte diesen Artikel lesen: http://www.kmu.org/News.530+M50f65fc41e9.0.html

    Es ist ein Irrtum zu glauben, dass die Schweiz als eigenständiger Staat verpflichtet ist mit der EU zu verhandeln. Die Schweiz sollte mit ihren wichtigsten Handelspartnern verhandeln.

    Importe und Exporte im Jahr 2007:
    Exportanteil der Ausfuhren nach Deutschland: 20.8% (CHF 41.08 Milliarden)
    Importanteil der Einfuhren aus Deutschland: 33.9% (CHF 62.24 Milliarden)
    Exportanteil der Ausfuhren nach Frankreich: 8.4% (CHF 16.59 Milliarden)
    Importanteil der Einfuhren aus Frankreich: 9.7% (CHF 17.8 Milliarden)
    Exportanteil der Ausfuhren nach Italien: 8.9% (CHF 17.57 Milliarden)
    Importanteil der Einfuhren aus Italien: 11.2% (CHF 20.56 Milliarden)

    Glauben Sie nicht auch, dass die Schweiz ein guter Kunde bei den Deutschen ist? Immerhin hat die Schweiz für 62.24 Milliarden Schweizerfranken Waren aus Deutschland bezogen.

    Rumänien und Bulgarien sind für die Schweiz nicht relevant. Die Schweiz ist nicht verpflichtet diese Erweiterung dieser Länder anzunehmen. Sie ist auch nicht verpflichtet die Bilateralen I zu kündigen. Die EU würde die Bilateralen I übrigens auch nicht kündigen, wenn die Schweiz die Erweiterung ablehnen würde.

    Bei einem Nein am 8. Februar müsste der Bundesrat das Volk nochmals separat zu den beiden Vorlagen abstimmen lassen. Das jetztige Päckli ist eine Schweinerei.

    Es sollte in einer Demokratie möglich sein, dass das Volk über verschiedene Vorlagen (Verlängerung und Erweiterung) auch separat abstimmen kann.

  2. H. Ebert says:

    Danke für Ihren Kommentar. Die Angabe von Quellen auf denen ihre Zahlen basieren, würde der Meinungsbildung der Leser weiter beitragen. Ausgerechnet die Weltwoche musste bei der letzten Ausgabe 04/09 die Behauptung, dass “EU-Bürger, die einen Tag in der Schweiz gearbeitet haben und davor 364 Tage innerhalb von zwei Jahren in der EU, [...] wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren, Anrecht auf Arbeitslosenunterstützung in der Schweiz während fünf Jahren” hätten, korrigieren. Mit einer Quellenangabe wäre das der Weltwoche vermutlich nicht passiert. Übrigens zum Thema Sozialmissbrauch in Verbindung mit der Personenfreizügigkeit siehe hier.

    Der von Ihnen empfohlene Artikel fand ich wertvoll:

    Als häufigste Vorteile werden von den befragten Unternehmen der Wegfall von Handelsbeschränkungen, die Vereinheitlichung von Normen und Standards sowie die höhere Rechtssicherheit bzw. Rechtsangleichung genannt. [...] Als Hauptnachteil wird der steigende Wettbewerbs- bzw. Preisdruck in der Schweiz gesehen. Bereits vor dem 1. Mai 2004 aktive Unternehmen sehen zusätzlich den steigenden Wettbewerbsdruck und die steigenden Kosten in den neuen Mitgliedsländern als Nachteil. Dennoch sagen deutlich mehr als die Hälfte aller befragten Unternehmen aus, dass keine besonderen Nachteile aus der EU-Erweiterung für ihr Unternehmen entstanden sind.
    [...]
    Angesichts der ungebrochenen Wachstumsdynamik in dieser Region stellt sich die Frage, ob sich die Schweizer Unternehmen diese Gleichgültigkeit leisten können. Unsere Nachbarländer nutzen die Chancen der EU-Erweiterung weit konsequenter, und es sind nicht nur die grossen Konzerne, sondern auch zahlreiche KMU, welche von den Chancen profitieren. Auch wenn der Rückstand zum Niveau der alten EU-Länder noch beträchtlich ist, wird diese Region in Zukunft weiter an wirtschaftlicher Bedeutung gewinnen. Schweizer Unternehmen sollten rechtzeitig dabei sein, denn wie heisst es so schön: “Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben…” — Thomas Schaumberger, “Keine Aufbruchsstimmung nach der EU-Erweiterung“, 14.06.06.

    Ich denke, wenn ein Fazit nach 2 Jahren EU-Erweiterung legitim ist, dann sind es 7 Jahre um so mehr (mal abgesehen, dass man bei der Alternative “Alleingang” auf keine Erfahrungen zurückblicken kann). Ein Garantie für Erfolg gibt es natürlich nie, auch nicht bei einer Ablehnung der Personenfreizügigkeit.

    Ich gebe Ihnen Recht, dass sich das Zusammenbinden der Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit den “alten” 25 EU-Staaten und die Erweiterung auf die Bulgarien und Rumänien für das ganze Paket als kontraproduktiv erweisen könnte. Eine Umfrage der gfs.bern vom 28.01.2009 ergab, dass “60 Prozent [der Befragten] der Meinung [sind], es sei undemokratisch gewesen, die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit in eine Vorlage zu packen.” (Quelle: SF) Trotzdem, wie ich in meinem Artikel bereits erläutert habe, gibt es für das Zusammenbinden beider Vorlagen durchaus logische Gründe und rein rechtlich betrachtet handelte es sich um keinen undemokratischen Prozess, denn das Parlament als demokratisch gewähltes Gremium hatte in dieser Sache die Entscheidungskompetenz. Derjenige, welcher nun das Gefühl hat, die Parlamentarier hätten bei dieser Paketlösung falsch entschieden, müsste sich womöglich bei den nächsten Wahlen besser überlegen, wem er seine Stimme gibt. Aber das ist ein anderes Problem.

    Grundsätzlich glaube ich nur denjenigen statistischen “Auswertungen” die ich selber fälsche. Nimmt man als Grundlage “Arbeitslose nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Alter und Dauer der Arbeitslosigkeit” des Bundesamtes für Statistik, so macht der Ausländeranteil der Arbeitslosen 44% aus. Dies sieht dramatischer aus, als es ist, denn “nur” 5% der ausländischen Arbeitnehmer sind arbeitslos (bei den Schweizern ist es 1,9%). Schauen wir noch etwas genauer hin: 16,33% aller Erwerbslosen kommen aus dem EU-15 Raum; die restlichen 10 Staaten des EU-25 Raumes sowie Bulgarien und Rumänien fallen nicht signifikant ins Gewicht. 23,8% der Erwerbslosen stammen ausserhalb des EU-27 Raumes. (Quelle: Nationalitätengruppen: Erwerbsstatus nach Geschlecht). Interessant ist auch die Statistik der Arbeitslosenquote, die aufzeigt, dass wir derzeit keine Verschärfung der Situation haben. Beispielsweise war die Arbeitslosenquote der ausländischen Arbeitnehmer zwischen 1993-1999 höher, als es jetzt der Fall ist und ooops, da hatten wir ja noch gar keine bilateralen Verträge ;-) . Ausserdem kann ich nicht ganz nachvollziehen, weshalb es schlecht ist, dass insbesondere Schweizer neue Stellen finde. War das nicht auch ein Ziel der flankierenden Massnahmen? Was würden denn die bürgerlichen Parteien sagen, wenn die Arbeitslosenquote bei den Schweizern höher wäre als bei den Ausländer? Was den Sozialmissbrauch angeht, so gilt – egal ob Schweizer oder Ausländer – dass die bereits bestehenden Gesetze konsequent zur Anwendung gebracht werden und wenn notwendig verschärft werden müssen.
    Fazit: die Arbeitslosigkeit der ausländischen Arbeitnehmern in der Schweiz korrelieren kaum mit den bilateralen Verträge. Sozialmissbrauch ist mit geeigneter Gesetzgebung und konsequenter Anwendung zu bekämpfen, nicht mit einem “Nein” zu den Bilateralen. Die Zeit der Kontingentierung – die im Falle Bulgarien und Rumänien bis mindestens 2016 vorgesehen ist – lässt uns dazu genügend Handlungsspielraum.

    Die angegebenen Wirtschaftsdaten konnte ich wegen fehlender Quellenangabe nicht genauer analysieren. Was die Daten in Bezug der Exporte Deutschlands in die Schweiz angeht, zeigt das statistische Bundesamt Deutschlands für 2007 ein wenig ein anderes Bild auf: grad mal 3.8% (36,4 Mia Euro, derzeit ca. 55 Mia SFr) der deutschen Exporte gehen in die Schweiz. Also ich sehe darin keine starke Verhandlungsposition für die Schweiz. Aber bei der Vorlage am 8. Februar geht es nicht nur um ein wirtschaftliches Geschäft, sondern um Interessenpolitik. Jedoch ausgerechnet Deutschland – bei dem wir gemäss Ihren Angaben ein guter Kunde sind – könnte bei Verhandlungen bei der Besteuerung deutscher Bürger in der Schweiz ein gewichtiges Wörtchen mitreden wollen (Steuerstreit und Bankgeheimnis). Sollte sich die Schweiz tatsächlich in einer solch starken Verhandlungsposition befinden, wäre es doch seltsam, dass alle Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, sogar die Gewerkschaften vor einem “Nein” am 8. Februar warnen (vgl. auch Abstimmungsparolen).

    Apropos Weltwoche: hier ein interessanter Artikel von Peter Spuhler – der sich übrigens auch über die “Päckli”-Lösung ärgert (SVP):

    Die Gegner der Personenfreizügigkeit argumentieren, dass die Schweiz jederzeit bilaterale Abkommen über die Zuwanderung abschliessen kann. Das ist falsch: Die EU-Staaten mussten diese Kompetenz an Brüssel abtreten. Käme es nach dem Wegfall der Bilateralen I zu Neuverhandlungen, wäre dies ein Steilpass für die EU, das Bankgeheimnis und den Steuerstreit auch als Verhandlungspunkte aufzunehmen. Hinzu kommt, dass mehr als 400 000 Schweizer Staatsbürger in der EU leben. Sie arbeiten oft für Schweizer Tochtergesellschaften. Ohne Personenfreizügigkeit wäre ihr Aufenthalt in der EU in Frage gestellt.

  3. Gefreiter says:

    @Alexander Müller
    Die EU wird bei einem Nein die Verträge kündigen müssen. Alles andere wäre unglaubwürdig und gegen den Prinzipien der EU.
    http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/schlicht_und_einfach_eine_katastrophe_1.1869347.html

    Als Folge würden wir dann über einen EU-Beitritt reden müssen, weil die EU keine Sonderlösungen mehr akzeptieren wird. Also liebe SVP’ler, stimmt ruhig Nein!

  4. mig29movt says:

    Geben und Nehmen oder nicht?
    Wir können nicht nur die Rosinen rauspicken, irgendwann wird das auch der EU zu bunt.
    Dagegen zu stimmen wäre eine ziemliche Beleidigung für alle Rumänen und Bulgaren (wenn nicht gar ein Verstoss gegen die Rassismusstrafnorm?)

  5. Coimbra says:

    Mit Interesse habe ich diesen Artikel gelesen und bin leider erst jetzt dazu gekommen einen kurzen Kommentar dazu abzugeben. Jedoch fand ich nun den Kommentar von H. Ebert viel interessanter.
    Besonders Interessant finde ich hier die Annahme, dass infolge von Handelsströmen die Schlussfolgerung hergestellt wird, dass einzelne Länder in der EU (insbesondere Deutschland) die Schweiz speziell behandeln soll. Deutschland Exportiert für fast 900 Milliarden Euro Waren, davon gemäss Ihnen 62 Milliarden CHF (also rund 41 Milliarden Euro) in die Schweiz. Dies sind mal grob gerechnet 4.5 % … also 4.5% aller Exporte geht in die Schweiz.
    Die Schweiz Exportiert 19.5% aller Waren nach Deutschland (gemäss Wikipedia).
    Somit gelange ich zu Ihrer Frage:
    „Glauben Sie nicht auch, dass die Schweiz ein guter Kunde bei den Deutschen ist?“
    Ja wir sind ein guter Kunde aber Deutschland hat noch wesentlich bessere Kunden und wir sind ein KLEINER Kunde. Deutschland würde den Wegfall von uns als Kunde wesentlich leichter verkraften als wir den Wegfall von Deutschland!
    Sie haben auch recht mit der Aussage dass Ausländer bis zu 6 Monaten in der CH bleiben können ohne Personenfreizügigkeit mit der EU. Jedoch könnten Sie nicht mehr hier bleiben und sich niederlassen. Haben Sie eigentlich eine Idee davon wie viele pensionierte Ausländer Ihren Lebensabend in der Schweiz verbringen? Und nein, es sind gerade nicht die armen und schwachen. Stellt man einen Antrag für Aufenthaltsbewilligung B als pensionierter muss man den Nachweis erbringen dass man genügend finanzielle Mittel hat. Also selektieren wir hier sehr klar und nehmen nur die reichen … man würden dem auch Rosinenpickerei sagen!
    „EU-Bürger, die 1 Tag lang in der Scheiz gearbeitet haben, haben Anspruch auf 5 Jahre Sozialhilfe.“ Die Aussage ist ja wohl der grösste Blödsinn …

    Man könnte jetzt hier so endlos weiter fahren. Fakt ist dass bei einer Ablehnung die anderen Bilateralen Verträge mit hoher Wahrscheinlichkeit gekündigt würden. Fakt ist auch das wir im Vergleich zur EU sehr klein sind, Fakt ist auch dass wir in mitten der EU sind und wir nicht mehr im 19. Jahrhundert von Nationalismus und Abschottung leben.
    Wer denkt die EU schmerze es wenn zur Schweiz keine bilateralen Verträge bestehen und auf uns angewiesen ist, überschätzt sich und die Schweiz gewaltig. Wir leben in einer Zeit wo von Portugal bis Griechenland und Estland Waren und Personen frei hin und her gehen, da ist es reine Utopie im Herzen der EU eine Insel aufbauen zu wollen.
    Wir sollten froh sein dass die EU bis jetzt uns so viele Sonderrechte und Privilegien zugestanden hat und froh sein dass sie es uns auch noch in Zukunft entgegen bringt. Verspielen wir dies also bitte nicht wegen einer solchen Lappalie.

  6. Das Volk hat den Bundesbeschlusses zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit Schweiz-EU und Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien mit 59,6% Ja-Anteil überraschend deutlich angenommen.

  7. Pingback: Offiziere.ch » Blindgänger 03: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

  8. Vier Kommentare wurden gelöscht. Grund: Verstoss gegen allgemeine Diskussionsgrundsätze auf diesem Blog. Argumente sind mit Quellen zu belegen, Schimpftiraden und persönliche Angriffe sind zu unterlassen, die Diskussion ist auf einem sachlichen Niveau zu führen. Bitte lesen Sie “Wie verfasse ich einen Kommentar?” für mehr Informationen. Zukünftige Verstösse werden ohne Hinweis gelöscht.

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