Die Schweiz als Rüstungsexporteur (2012)

Das Geschäft mit Rüstungsgütern floriert, nicht nur international, sondern auch für die Schweiz. Innerhalb von 10 Jahren hat sich das Exportvolumen der Schweizer Rüstungsindustrie mehr als verdreifacht. Gemäss dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) rangierte die Schweiz zwischen 2007-2011 auf Platz 13 der grössten Kriegsmaterialexporteure weltweit. Trotzdem haben Kriegsmaterialexporte für die Schweizer Aussenwirtschaft nur eine untergeordnete Bedeutung: im Rekordjahr 2011 machten die Kriegsmaterialexporte grad mal 0,42% des Gesamtexportvolumens aus. Aus der sicherheitspolitischen Perspektive sieht dies etwas anders aus: ohne Kriegsmaterialexporte würde die innländische Waffenindustrie verkümmern, was die Lieferung und den Unterhalt der Waffensysteme der Schweizer Armee im Kriesenfall stark gefährden könnte.

Auch das Jahr 2012 scheint sich als ein überaus erfolgreiches Jahr abzuzeichnen, das vom Umfang her wahrscheinlich an das letztjährige Rekordjahr anschliessen kann. Das aktuelle Halbjahresergebnis ist mit 415 Mio. SFr. um 87 Mio. SFr höher als das letztjährige. Grösster Abnehmer ist Deutschland mit 146 Mio. SFr, wobei gepanzerten Aufklärungsfahrzeugen vom Typ MOWAG Eagle IV – sie sollen in Afghanistan zum Einsatz kommen – die Hälfte der momentanen Kriegsmaterialexporte nach Deutschland ausmachen. Insgesammt wurden 195 Eagle IV bestellt (zum nicht ganz unumstrittenen Exportgeschäft vgl.: “Grossauftrag für die MOWAG in Kreuzlingen“, offiziere.ch, 17.04.2010). Zudem gehen 38 Panzer 87 Leopard der Schweizer Armee zurück an die Rheinmetall AG. Der Rest der Exporte nach Deutschland umfasst Fliegerabwehrsysteme und Munition.

Auf Platz 2 folgt die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit 131 Mio. SFr. Im Vorjahr waren die VAE mit 256,8 Mio. SFr sogar Spitzenreiter. Der Grund für das letzt- und diesjährige Exportvolumen in die VAE liegt in der Lieferung von Pilatus PC-21. Als Trainingsflugzeug konzipiert fällt der PC-21 strenggenommen nicht unter das Kriegsmaterialgesetz. Da eine Bewaffnung nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, wurde das Geschäft als Kriegsmaterialexport deklariert. In der Vergangenheit wurde schon des öfteren Pilatus Trainigsflugzeuge zweckentfremdet eingesetzt:

• Im Januar 1994 wurden Pilatus PC-7 Trainingsflugzeuge gegen zapatistische Bauerndörfer in Chiapas (Mexiko) eingesetzt (Niederbrennen von Dörfern, Bombardierung der Zivilbevölkerung, Zerstörung von Wäldern usw.). Der Verkauf der PC-7 an Mexiko wurde an keine Einschränkungen der Einsatzbedingungen geknüpft (Quelle: Jean Ziegler, “Pilatus-Porter. Lieferung von Ersatzteilen an die Regierung Mexikos“, Schweizer Parlament, Motion 94.3072, 02.03.1994).
• 1993/94 wurden Pilatus PC-7 Flugzeuge von Executive Outcomes zweckentfremdet und gegen die UNITA in Angola eingesetzt.
• 2008 bombardierte die tschadische Armee mit einem Pilatus PC-9 Trainingsflugzeuge Rebellenlager im Nachbarland Sudan. Die PC-9 wurde 2006 erworben und im Tschad modifiziert. Gemäss der Swissaid wurde auch eine Pilatus PC-7 bewaffnet, die der Tschad vor über 15 Jahren von Frankreich gekauft hatte und 2007 durch Pilatus-Mechanikern repariert wurde.

Pieter Wezeman, Experte für Waffenhandel am SIPRI, konstatierte: “Wer Waffen exportiert, muss damit rechnen, dass sie in die falschen Hände geraten” (Quelle: Katia Murmann, “Mit Allah und Schweizer Waffen“, SonntagsZeitung, 08.07.2012.). Um das zu verhindern, lässt die Schweiz vom Empfängerstaat eine Nichtwiederausfuhrerklärung (Art. 18 KMG) unterzeichnen. Doch dieses Instrument alleine ist zu schwach. Die Vorstellung, dass sich alle Staaten an diese Nichtwiederausfuhrerklärung halten, ist etwas naiv, insbesondere wenn Verstösse milde sanktioniert werden. Dies zeigte sich in einigen frisch getätigten Geschäften:

• Im Frühjahr 2003 verkaufte die Schweiz 40 ausgemusterte Panzerhaubitzen M-109 an die VAE, welche anfangs 2005 zu “Trainingszwecken” nach Marokko weitergeliefert wurden – trotz Nichtwiederausfuhrerklärung (Quelle: Sozialdemokratische Fraktion, “Transfer von Panzerhaubitzen nach Marokko?“, Schweizer Parlament, Interpellation 05.3538, 04.10.2005). Wegen dem Westsaharakonflikt liefert die Schweiz kein Kriegsmaterial an Marokko.
• Im August 2004 fragten die VAE die Schweiz an, ob sie für einen vorübergehenden friedenserhaltenden Einsatz der Uno im Irak ausgemusterte Schweizer M-113 Schützenpanzer kaufen könnten. Diese Anfrage wurde durch die Schweizer Behörden positiv beantwortet. Als jedoch durch einen Bericht der Zeitschrift “Jane’s Defense Weekly” bekannt wurde, dass die VAE die M-113 den irakischen Streitkräfte überlassen wollten, sistierte der Bundesrat am 24. August 2005 die Bewilligung für die Ausfuhr der M-113 (Quelle: Sozialdemokratische Fraktion, “Transfer von Panzerhaubitzen nach Marokko?“, Schweizer Parlament, Interpellation 05.3538, 04.10.2005).
• 2011 wurde Gewehrmunition der bundeseigenen RUAG von Katar an die Rebellen in Libyen weitergeleitet – trotz Nichtwiederausfuhrerklärung. Die Schweiz verhängte einen Exportstopp gegen Katar – der ein halbes Jahr später bereits wieder aufgehoben wurde. Katar entschuldigte sich und begründete die Waffenlieferung mit einem “Fehler in der militärischen Logistik”. Katar bestellte im Juli 2012 24 Pilatus PC-21 im Wert von 600 Mio. SFr. Auf einen detaillierten Bericht des Staatsekretariats für Wirtschaft (SECO) wartet man bis heute vergebens.
• Als Saudi Arabien im März 2011 in Bahrain einmarschierte um dem dortigen Machthaber, König Hamad bin Isa Al Chalifa, bei der Niederschlagung der Proteste der Opposition zu helfen, kam unter anderem ein Mowag Piranha-Panzer aus Kreuzlingen zum Einsatz, der noch vor 1991 mit 29 weiteren Piranhas an Saudi Arabien geliefert wurde. Mit dem Anschluss an das Einschreiten der Koalitionsstreitkräfte im Irak Mitte Januar 1991 wiederrief der Bundesrat alle Ausfuhrbewilligungen für Bahrain, Saudi-Arabien und die VAE (Quelle: Fridez Pierre-Alain, “Verbot des Waffenexports nach Bahrain“, Schweizer Parlament, Motion 11.3360, 02.05.2012). Auch wenn der Bundesrat nach dem Irakkrieg von 1991 bis 2009 keinen eigentlichen Bann von Kriegsmaterialexporten nach Saudi Arabien aussprach, so wurden die einzelnen Exportgeschäfte restriktive geprüft. Ersatzteile und Munition für bereits gelieferte Systeme wurden jedoch immer bewilligt, sogar nach dem der Bundesrat wegen der schlechten Menschenrechtslage am 25. März 2009 beschloss keine Kriegsmaterialexporte nach Saudi Arabien mehr zu bewilligen (das war auch der Grund, dass Saudi Arabien 2010 mit 131,6 Mio. SFr auf Platz 2 der Empfänger von Kriegsmaterial aus der Schweiz rangierte; Quelle: Hildegard Fässler-Osterwalder, “Stopp der Kriegsmaterialexporte in Autokratien“, Schweizer Parlament, Motion 11.3127, 16.03.2011). Da die Mowag seit 2003 dem amerikanischen Rüstungskonzern General Dynamics gehört, werden die Piranha-Panzer für Saudi Arabien mehrheitlich in Kanada produziert. Es ist davon auszugehen, dass Saudi Arabien über rund 1’000 Piranha-Panzer verfügt (Quelle: “Schweizer Panzer kam gegen Opposition in Bahrain zum Einsatz“, Tagesanzeiger, 27.03.2011.)

Bei Waffenexporten geht es vor allem um das Geld, manchmal um Einfluss – und nicht immer spielen die Menschenrechte eine Hauptrolle. [...] Die Schweiz hat eines der restriktivsten Waffengesetze weltweit und trotzdem schafft sie es nicht zu verhindern, dass ihre Waffen im Krieg eingesetzt werden. [...] im Falle der Vereinigten Arabischen Emirate ist es nicht das erste Mal, dass sie Waffen ohne Zustimmung weiterverkaufen. Da muss man vorsichtig sein. — Pieter Wezeman, Experte für Waffenhandel am Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI zitiert in Katia Murmann, “Mit Allah und Schweizer Waffen“, SonntagsZeitung, 08.07.2012.

Der Einsatz von Schweizer Handgranaten (OHG92 und HG85) durch syrische Rebellen stellt der momentan aktuellste Verstoss gegen die Nichtwiederausfuhrerklärung dar (siehe Reportage der Rundschau weiter unten). Die Schweiz lieferte seit 1998 keine Waffen nach Syrien. Die RUAG exportierte jedoch 2003 225’162 Handgranaten an die VAE (Quelle: “Schweiz exportiert kein Kriegsmaterial mehr in Arabische Emirate“, Handelszeitung, 04.07.2012). Teile dieser Handgranaten wurden danach wahrscheinlich über Jordanien und/oder die Türkei an die syrischen Rebellen weitergeleitet. Nachdem der Einsatz Schweizer Handgranaten in Syrien im Juni 2012 aufgeflogen ist, setzte der Bundesrat mit den VAE zusammen eine Untersuchungskommission ein und das SECO stellte für rund 2 Monate keine neuen Ausfuhrbewilligungen für die VAE mehr aus. Nachhaltigere Sanktionen sind aussenwirtschaftlich jedoch heikel, weil die VAE nicht nur die grössten Kriegsmaterialabnehmer, sondern gleichzeitig die grössten Handelspartner der Schweiz in der Region sind. Das Forum Aussenpolitik (foraus) fordert deshalb in ihrem Diskussionspapier “Der Schweizerische Kriegsmaterialexport auf dem Prüfstand – Divergenzen zwischen Gesetzgebung und Praxis?“, dass keine Kriegsmaterialexporte an Problemländer getätigt werden (wobei das Kriegmaterialgesetz strikt ausgelegt werden soll), die Nichtwiederausfuhrerklärungen strikt anzuwenden seien und Verstösse auch wirklich sanktioniert werden müssen. Ausserdem müsse im Bereich der Kriegsmaterialexporte mehr Transparenz geschaffen werden, wie beispielsweise Informationen über erteilte und verweigerte Bewilligungen, verletzte Ausfuhrerklärungen, Kontrollbesuche im Ausland und Gründe für Lieferstopps.

Hauptquellen

• “Geschäft mit Schweizer Kriegsgerät läuft gut“, NZZ, 16.08.2012.
• “Kriegsmaterial – Zahlen und Statistiken” der SECO

Lesetipp
Felix F. Seidler, “Endlich reinen Wein einschenken! Zu Rüstungsexporten und roten Tüchern deutscher Debatten“, Atlantische Initative, Deutschlands Agenda, 10.07.2012.