Internationale Jagdsaison: gezielte Tötungen und das Völkerrecht (2/2)

Im ersten Teil wurde die Frage aufgeworfen, ob die Terrorismusbekämpfung primär eine militärische oder polizeiliche Aufgabe darstellt. Von den Staaten, die gezielte Tötungen anwenden, wurde Israel als erstes Fallbeispiel betrachtet. Im zweiten Teil wird das Fallbeispiel USA behandelt, wobei der Fokus auf den Einsatz der Drohne als Instrument zur Ausführung gezielter Tötungen gelegt wird. Ein abschliessendes Fazit fasst beide Teile zusammen und versucht die eingangs gestellte Frage zu beantworten.

Dead not alive: am 2. Mai 2011 wurde Osama bin Laden von Spezialeinheiten der Navy Seals im zweiten Stock seines Anwesens in Abbottabad (Pakistan) erschossen. Dabei wurden vier weitere Personen erschossen. Viele US-Amerikaner feierten Bin Ladens Tod - eine Nation hat ihre Rache erhalten (Foto: Ron Haviv / Corbis).

Dead not alive: am 2. Mai 2011 wurde Osama bin Laden von Spezialeinheiten der Navy Seals im zweiten Stock seines Anwesens in Abbottabad (Pakistan) erschossen. Dabei wurden vier weitere Personen erschossen. Viele US-Amerikaner feierten Bin Ladens Tod – eine Nation hat ihre Rache erhalten (Foto: Ron Haviv / Corbis).

Fallbeispiel USA
Als Instrument zur Durchführung gezielter Tötungen fokussieren die USA auf den Einsatz bewaffneter Drohnen. Am 7. Oktober 2001 flog zum ersten Mal eine bewaffnete Drohne (MQ-1 Predator) über Afghanistan (Quelle: “Testimony of George J. Tenet, Director of Central Intelligence, to the 9/11 Commission“, 24.03.2004, p. 16). Es wird angenommen, dass der erste effektive Einsatz dem Taliban-Gründer Mohammed Omar gegolten hatte. Anstatt Omar wurden im Februar 2002 in der Nähe von Zhawar Kili in Afghanistan drei Alteisensammler getötet. Schon früh wurden gezielte Tötungen auch in Jemen durchgeführt: Qaed Salim Sinyan al-Harethi, Planer des Anschlags auf die USS Cole im Oktober 2000, wurde durch eine von der CIA benutzte Drohne am 3. November 2002 auf jemenitischem Gebiet in der Nähe der saudischen Grenze getötet. Dabei kamen drei weitere jemenitische Staatsbürger und ein eingebürgerter US-Amerikaner ums Leben (Quelle: Mark Hosenball, Evan Thomas, “The Opening Shot“, Newsweek, 17.11.2002).

Bis heute führten die USA rund 400 Einsätze zum gezielten Töten von Personen durch, meist mittels Drohnen. Dadurch wurden rund 3’000 Personen getötet, wobei es sich dabei zum überwiegenden Teil nicht um hochrangige Taliban oder al-Qaida Mitglieder handelte (Quelle: Micah Zenko, “Collateral Damage: The Dangerous Precedents of America’s Drone Wars“, World Politics Review, 24.07.2012). 2011 wurden alleine in Pakistan 75 Drohnenangriffe durchgeführt, wobei 655 Personen getötet wurden, davon 126 Zivilisten (beinahe 20%; Quelle: Rory Carroll, “The philosopher making the moral case for US drones: There’s no downside“, The Guardian, 02.08.2012). Der ehemalige US-Präsident George W. Bush autorisierte die tödlichen Angriffe, ohne dass die genaue Identifizierung der Zielperson notwendig war. Indizien, dass es sich bei einem Ziel um einen flüchtende hochrangige Taliban oder al-Qaida Mitglied handelt, reichten bereits (Quelle: Eric Schmitt und David E. Sanger, “Pakistan Shift Could Curtail Drone Strikes“, The New York Times, 22.02.2008). Der US-Präsident Barack Obama hat diese schwammige Einschränkung sogar noch weiter aufgeweicht, so dass heute quasi jeder Mann im militärdienstfähigen Alter in einer definierten Zone als Gegner betrachtet und mit Drohnen bekämpft werden kann (Quelle: Jo Becker und Scott Shane, “Secret Kill List Proves a Test of Obama’s Principles and Will“, The New York Times, 29.05.2012). Ebenfalls unter Obama wurden im August 2009 50 afghanische Drogenhändler mit Verbindungen zur Taliban auf die “Kill or Capture”-Liste gesetzt (mit 317 anderen Einzelpersonen; US Senate Foreign Relations Committee, “Afghanistan’s Narco War: Breaking the Link Between Drug Traffickers and Insurgents“, Report to the Senate Committee on Foreign Relations, Senate Report Nr. 111-29, 10. August 2009).

After the global outrage over Guantánamo, it’s remarkable that the rest of the world has looked the other way while the Obama administration has conducted hundreds of drone strikes in several different countries, including killing at least some civilians. — John B. Bellinger III, oberster Rechtsberater von US-Präsident George W. Bush, zitiert in Joe Becker und Scott Shane, “Secret Kill List Proves a Test of Obama’s Principles and Will“, The New York Times, 29.05.2012.

Der Einsatz von bewaffneten Drohnen zum Töten von Einzelpersonen nahm im Verlauf des Kriegs gegen den Terrorismus zu und wurde von US-Präsident Obama stark ausgeweitet. Heute verfügt das US-amerikanische Militär über 163 MQ-1B Predator, 70 MQ-9A Reaper, 45 MQ-5B Hunter, 19 MQ-1C Grey Eagle, 5 MQ-8B Fire Scout und 2 X47-B. Bis 2017 soll die Gesamtanzahl der bewaffneten Drohnen des US-Militärs auf über 600 Stück verdoppelt werden (Quelle: Under Secretary of Defense for Acquisition, Technology and Logistics, “Report to Congress on Future Unmanned Aircraft Systems Training, Operations, and Sustainability“, Department of Defense, April 2012). Zusätzlich müssen die Drohnensysteme der CIA berücksichtigt werden.

Anzahl der bekannten Drohnen-Schläge der USA bis Mai 2012.

Anzahl der bekannten Drohnen-Schläge der USA bis Mai 2012.

 
Konsequenzen für die Sicherheit der USA
Das Beispiel Israel zeigt, dass mit gezielten Tötungen kurzfristig womöglich positiv Effekte durch Schwächung der Führung, Abschreckung usw. erzielen lässt, dass die langfristigen Konsequenzen jedoch eher kontraproduktiv zu bewerten sind. Die kurzfristigen (nicht unumstrittenen) Vorteile resultieren aus der Tötung von Schlüsselpersonen gewalttätiger Organisationen, da es bei den durch die USA getöteten Personen zum überwiegenden Teil nicht um Schlüsselpersonen handelt, sind sogar diese kurzfristigen Vorteile fraglich. Die netzwerkartige Struktur der al-Qaida ist weniger Anfällig auf Verluste einzelner Personen als dies bei den stärker hierarchisch gegliederten Gruppierungen im Nahen Osten der Fall ist.

Mit gezielten Tötungen lässt sich Terrorismus langfristig nicht bekämpfen und potentielle Terroristen nicht abschrecken. Im Gegenteil gleicht eine solche Strategie einem Kampf Herakles mit der Hydra – wo ein Kopf abgeschlagen wird, wachsen zwei neue nach. Die durch die Drohnenschläge entstandenen Kollateralopfer führen zu einer Radikalisierung der betroffenen Bevölkerung und damit zur Unterstützung gewalttätiger Gruppierungen. Sowohl der Times Square Bomber (nicht erfolgreich), Faisal Shazad wie auch der Kopf hinter dem geplanten Bombenanschlag auf die New York City Subway, Najibullah Zazi gaben an, dass sie durch die Drohnenangriffe der US-Amerikaner in Pakistan motiviert wurden, Terroranschläge in den USA durchzuführen (Quelle: David E. Anderson, “Drones and the Ethics of War“, PBS, Religion & Ethics, 14.05.2010; Micah Zenko, “Collateral Damage: The Dangerous Precedents of America’s Drone Wars“, World Politics Review, 24.07.2012).

Well I certainly will not try to argue that some of our actions have not led to some people being radicalized. I think that’s a given — Michael Leiter, Direktor des US National Counterterrorism Center zitiert in Michael Isikof, “U.S. Counterterror Chief: We Need Debate on CIA Terror Targets“, Newsweek, 02.07.2010,

Auch strategisch scheinen sich gezielte Tötungen im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan eher kontraproduktiv auszuwirken. Sie waren einer von mehreren Gründen für das zunehmend gestörte Verhältnis zwischen Pakistan und den USA, einer zunehmend innenpolitischen Destabilisierung Pakistans und einer partiellen Radikalisierung der pakistanischen Bevölkerung (vgl.: Chris Woods, “CIA drone strikes violate Pakistan’s sovereignty, says senior diplomat“, The Guardian, 03.08.2012). Sowohl Pakistan wie auch Jemen sind nach beinahe 4 Jahren Obama-Administration weniger stabil und die Bevölkerung aggressiver gegenüber den USA eingestellt (Quelle: Jo Becker und Scott Shane, “Secret Kill List Proves a Test of Obama’s Principles and Will“, The New York Times, 29.05.2012).

We find the use of drones to be totally counterproductive in terms of succeeding in the war against terror. It leads to greater levels of terror rather than reducing them. — Zamir Akram, pakistanischer Botschafter an der UN, zitiert in Owen Bowcott, “Drone strikes threaten 50 years of international law, says UN rapporteur“, The Guardian, 21.06.2012.

Völkerrechtliche Beurteilung
Völkerrechtlich ist der Einsatz bewaffneter Drohnen genauso erlaubt wie beispielsweise der Einsatz von Kampfhelikopter, Kampfflugzeugen, Panzer usw. Bei ihrem Einsatz in einem bewaffneten Konflikt gelten die Regeln des Humanitären Völkerrechts, insbesondere das Zusatzprotokoll I vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (ZP I). Die USA haben das ZP I zwar unterschrieben aber nicht ratifiziert. Da das ZP I nach heutiger Auffassung als Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts betrachtet wird, spielt dies jedoch keine Rolle – die USA haben sich trotzdem an die drei im ersten Teil besprochenen Grundprinzipien zu halten:

Lyrics from a Misfits song, "Mommy, Can I Go Out And Kill Tonight?" decorate the helmet of Marine Cpl. Jonathan Eckert of Oak Lawn, IL attached to India Battery, 3rd Battalion, 12th Marine Regiment while on patrol near Forward Operating Base (FOB) Zeebrugge on October 15, 2010 in Kajaki, Afghanistan. The Marines of India Battery, 3rd Battalion, 12th Marine Regiment are responsible for securing the area near the Kajaki Dam on the Helmand River (Pfoto: Scott Olson / Getty Images).

  • Unterscheidbarkeit: Gezielt getötet werden dürfen nur Personen (Kombattante), die sich durch die (kontinuierliche) Zugehörigkeit zu einer bewaffneten Konfliktpartei (Streitkräfte oder bewaffnete Gruppierung) mit einer effektiven Kommando- und Sanktionsstruktur auszeichnen und deren Funktion eine direkte Beteiligung an Feindlichkeiten mit sich bringt. Zivilpersonen dürfen nur dann getötet werden, wenn sie unmittelbar an Feindlichkeiten teilnehmen. Vereinzelt auftretende Gewalthandlungen von Zivilisten oder bewaffneten Gruppierungen abseits des Kriegsschauplatzes gelten völkerrechtlich nicht als Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt, sondern als kriminelle Handlungen und rechtfertigen keine tödliche Gewalt. Finanzielle und politische Unterstützung, Anwerben und Ausbilden von Personen, das Verbreiten von Propaganda und sonstige nicht kampfbezogene Hilfe sind womöglich strafbare Handlungen, gelten völkerrechtlich aber nicht als Beteiligung an Feindlichkeiten (Quelle: Philip Alston, “Bericht des Sonderberichterstatters über aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen – Studie über gezielte Tötungen (Addendum)“, UN Generalversammlung, Menschenrechtsrat, A/HRC/14/24/Add.6, 28.05.2010, p.22 und 24). Das durch US-Präsident Obama ausgeweitete Recht zur Durchführung gezielter Tötungen steht im Gegensatz zur Unterscheidbarkeit welche die Grundlage des Schutzes der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur ist (Artikel 51, ZP I, Artikel 52, ZP I und Artikel 57 ZP I). Besonders fragwürdig ist die Billigung der Tötung von 50 afghanischen Drogenhändler mit Verbindungen zur Taliban. Völkerrechtlich handelt es sich bei diesen Drogenhändlern nicht um Kombattante.
  • Militärische Notwendigkeit: Bei internationalen Konflikten besteht kein Zweifel an der militärischen Notwendigkeit, Schlüsselpersonen von gewalttätigen Gruppierungen auszuschalten. Problematisch ist jedoch die Tötung von gewöhnlichen Fusssoldaten, Mitgliedern gewalttätiger Gruppierungen, Kriminellen oder anderen Zivilpersonen.
  • Verhältnismässigkeit: Angriffe mit Raketen aus der Luft, abgefeuert aus Kampfhelikopter oder Drohnen verursachen Kollateralschäden, die zu leichtfertig hingenommen werden. Die Streitkräfte sind verpflichtet gegenüber der Zivilbevölkerung und ziviler Infrastruktur Vorsichtsmassnahmen zu treffen, sofern durchführbar und praktisch möglich. Dies schliesst Kollateralopfer nicht komplett aus, ein Anteil von 20% ist jedoch zu hoch und stellt die Verhältnismässigkeit in Frage.

Grundsätzlich sind gezielte Tötungen an den Kriegsschauplatz gebunden, wobei räumlich abgesetzt befindliche militärische Einrichtungen (bzw. Kommandoeinrichtungen) auch bekämpft werden dürfen. Dabei muss die Souveränität anderer Staaten beachtet werden (Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta). Der betroffene Staat kann der Gewaltanwendung zustimmen, wie es beispielsweise in Jemen der Fall ist. Pakistan hat anfänglich vermutlich den gezielten Tötungen der USA im Grenzgebiet zu Afghanistan zugestimmt, doch bereits seit längerer Zeit steht Pakistan den bewaffneten Drohneneinsätzen ablehnen gegenüber. Durch die Weiterführung dieser Drohneneinsätze auf pakistanischem Hoheitsgebiet verletzen die USA dessen Souveränität und somit Völkerrecht.

Die Terroranschläge am 11. September 2001 waren tragisch, sind aber Jahre später keine ausreichende Begründung für ein globales Selbstverteidigungsrecht.

Die Terroranschläge am 11. September 2001 waren tragisch, sind aber Jahre später keine ausreichende Begründung für ein globales Selbstverteidigungsrecht.

Die USA befinden sich in Afghanistan in einem bewaffneten Konflikt – darüber gibt es wenig zu diskutieren. Höchst umstritten ist jedoch, ob sie weltweit in einem bewaffneten Konflikt mit der al-Qaida stehen. Sie sehen ihre Einsätze in Somalia, Jemen und Pakistan als einen Akt der Selbstverteidigung (gemäss Artikel 51 der UN-Charta) und deshalb müsse auch keine Rücksicht auf die Souveränität genommen werden. Diese Sichtweise wird völkerrechtlich nicht gestützt. Das Recht auf Selbstverteidigung kann erst dann geltend gemacht werden, nachdem ein Angriff stattgefunden hat oder angesichts einer realen und unmittelbaren Bedrohung. Ein “präemptives Selbstverteidigungsrecht” gibt es nicht. Auch frühere Urteile des Internationalen Gerichtshofes (IGH) stützen die Rechtsauslegung der USA nicht. Die Terroranschläge am 11. September 2001 liefern keine Basis für ein so weitreichendes Recht zur Selbstverteidigung. Sogar wenn den USA diese Begründung abgenommen werden würde, so verlangt die Verhältnismässigkeit im Rahmen der Selbstverteidigung, dass Gewalt nur defensiv und nur in dem zu Erreichung defensiver Ziele notwendigen Mass angewendet werden dürfte. Ausserdem würde dies die USA nicht von der Einhaltung der Menschenrechtsnormen und an des Humanitäre Völkerrecht entbinden (Quelle: Philip Alston, “Bericht des Sonderberichterstatters über aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen – Studie über gezielte Tötungen (Addendum)“, UN Generalversammlung, Menschenrechtsrat, A/HRC/14/24/Add.6, 28.05.2010, p.14ff).

Es ist deshalb nach völkerrechtlichen Massstäben äusserst fragwürdig, ob sich die USA ausserhalb Afghanistans in einem bewaffneten Konflikt befindet. Mit Einwilligung des entsprechenden Staates wäre eine Intervention zwar möglich, tödliche Gewalt wäre jedoch nur dann rechtmässig, wenn sie notwendig wäre, um Menschenleben zu schützen und wenn die Lebensgefahr durch kein anderes Mittel, beispielsweise Gefangennahme oder Handlungsunfähigmachen ohne Tötung, abgewendet werden könnte (Quelle: Philip Alston, “Bericht des Sonderberichterstatters über aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen – Studie über gezielte Tötungen (Addendum)“, UN Generalversammlung, Menschenrechtsrat, A/HRC/14/24/Add.6, 28.05.2010, p.12 und 20).

[…] the United States is not at war in Yemen, and the government doesn’t have a blank check to kill terrorism suspects wherever they are in the world. Among the arguments we’ll be making is that, outside actual war zones, the authority to use lethal force is narrowly circumscribed, and preserving the rule of law depends on keeping this authority narrow. — Jameel Jaffer, Anwalt und Direktor des Zenter für Demokratie bei der American Civil Liberties Union (ALCU), zitiert in Mark Wilson, “CIA on the verge of lawsuit“, Seer Press News, 05.08.2010.

Can't forgive - won't forget: die USA machten die Terroranschlägen am 11. September 2001 zu einer geschichtlichen Zäsur (Foto: Spencer Platt / Getty Images).

Can’t forgive – won’t forget: die USA machten die Terroranschlägen am 11. September 2001 zu einer geschichtlichen Zäsur (Foto: Spencer Platt / Getty Images).

Nicht nur die Streitkräfte der USA, sondern auch die CIA setzen Drohne zur gezielten Tötung ein. Solange die oben genannten Grundsätze eingehalten werden und es sich dabei um einen Einsatz im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes handelt, ist dies völkerrechtlich durchaus zulässig. Da sie sich dadurch direkt an Feidseligkeiten beteiligen, können sie deshalb auch rechtmässig bekämpft werden. Ausserdem geniessen sie keinen Schutz vor der innerstaatlichen Strafverfolgung und könnten bei einer gezielten Tötung sowohl im Einsatzland wie auch in den USA des Mordes angeklagt werden (Quelle: Philip Alston, “Bericht des Sonderberichterstatters über aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen – Studie über gezielte Tötungen (Addendum)“, UN Generalversammlung, Menschenrechtsrat, A/HRC/14/24/Add.6, 28.05.2010, p.24f).

Beim Einsatz von Drohnen als Instrument gezielter Tötungen stellt sich ein weiteres sehr spezifisches Problem: grundsätzlich hat ein Kombattant oder jemand, der direkt an Feindlichkeiten beteiligt ist die Möglichkeit sich zu ergeben. Gemäss den Leitlinien des Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) widerspricht es grundlegenden Vorstellungen der Menschlichkeit ohne diese Möglichkeit und ohne Notwendigkeit tödliche Gewalt anzuwenden (Quelle: Philip Alston, “Bericht des Sonderberichterstatters über aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen – Studie über gezielte Tötungen (Addendum)“, UN Generalversammlung, Menschenrechtsrat, A/HRC/14/24/Add.6, 28.05.2010, p.26). Eigentlich müsste eine Drohne nicht töten, sondern die Fähigkeit besitzen jemand gefangen zu nehmen (vgl.: Robert Chesney, “Robot Rendition: Will There One Day Be Machines that Capture Rather than Kill?“, Lawfare, 10.08.2012).

Despite an arbitrary rule that any man killed by drones is declared an enemy terrorist, the death of nearby innocent women and children is accepted as inevitable. […] We don’t know how many hundreds of innocent civilians have been killed in these attacks, each one approved by the highest authorities in Washington. This would have been unthinkable in previous times. These policies clearly affect American foreign policy. Top intelligence and military officials, as well as rights defenders in targeted areas, affirm that the great escalation in drone attacks has turned aggrieved families toward terrorist organizations, aroused civilian populations against us and permitted repressive governments to cite such actions to justify their own despotic behavior. At a time when popular revolutions are sweeping the globe, the United States should be strengthening, not weakening, basic rules of law and principles of justice enumerated in the Universal Declaration of Human Rights. But instead of making the world safer, America’s violation of international human rights abets our enemies and alienates our friends. — Jimmy Carter, 39. US-Präsident in “A Cruel and Unusual Record“, The New York Times, 24.06.2012.

Spezialfall: Tötung eigener Staatsbürger
Mit der von US-Präsident Obama autorisierten Tötung von Anwar al-Awlaki am 30. September 2011 stellt sich noch ein weiteres völkerrechtliches aber auch innenpolitisches Problem. Die gezielten Tötung eines eigenen Staatsbürgers ohne dementsprechendes rechtsgültiges Urteil verstösst gegen den von den USA ratifizierten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 14) und missachtet die verfassungsmässig garantierten Rechte des betroffenen US-Staatsbürgers. Bei diesem Drohneneinsatz kam ein weiterer unbeteiligter US-Staatsbürger ums Leben und al-Awlakis 16-jähriger Sohn (ebenfalls US-Staatsbürger) wurde 2 Wochen später mit 6 weiteren Personen ebenfalls durch einen Drohnenangriff getötet (vgl.: Karen McVeigh, “Families of US citizens killed in drone strike file wrongful death lawsuit“, The Guardian, 18.07.2012).

Fazit
Israel kann auf eine lange Geschichte der gezielten Tötungen zurückblicken und war bis 2002 der einzige Staat, welcher gezielte Tötungen systematisch auch ausserhalb eines bewaffneten Konflikts eingesetzt hatte. Dabei sind insbesondere die Tötungen an den am “Münchner-Massacker” beteiligten Mitglieder des “Schwarzen September” als aussergerichtliche Hinrichtungen zu werten, welche den Menschenrechtsnormen widersprechen. Mit der Zweiten Intifada sind zwei Veränderungen zu beobachten: Erstens nimmt die Anzahl der gezielten Tötungen zu und zweitens wird versucht gezielte Tötungen in einen rechtlichen Rahmen zu giessen. Die Auffassung des israelischen Obersten Gerichtshofs, dass es sich bei den Auseinandersetzungen in den besetzten Gebieten um einen bewaffneten Konflikt handelt und dass dabei das Humanitäre Völkerrecht zur Anwendung kommt, wird in der Fachliteratur kaum in Frage gestellt. Die Anwendung der gezielten Tötungen wurde rechtlich geregelt, die fehlende Transparenz der Streitkräfte und deren Weigerung sich juristisch unterzuordnen, verunmöglichen jedoch eine Überprüfung, ob die rechtlichen Vorgaben auch tatsächlich eingehalten werden. Die hohe Anzahl der Kollateralopfer (40,6%) lassen eher auf systematische Verstösse gegen die völkerrechtlichen Vorgaben schliessen. Dementsprechend wurden die von Israel durchgeführten gezielten Tötungen international kritisiert – bis zu den Terroranschlägen am 11. September 2001 auch durch die USA. Wie in anderen Bereichen stellten die Terroranschläge am 11. September 2001 eine Zäsur dar, welche vorher als unethisch abgelehnte Handlungen zu legitimieren schien.

Die Durchführung gezielter Tötungen durch die USA wurde durch zwei Faktoren ermöglicht: das Verlangen die Terroranschläge am 11. September 2001 zu rächen, was eigene ethische Ansprüche in den Hintergrund rückte und mit der Verfügbarkeit von Drohnen, die dazu ideale Technologie. Besonders problematisch bei dem US-amerikanischen Tötungsprogramm ist die fehlende Transparenz: Unter US-Präsident Obama wurden die Einschränkungen derart aufgeweicht, dass heute quasi jeder Mann im militärdienstfähigen Alter in einer definierten Zone unter Beschuss genommen werden kann. Die Kriterien aufgrund derer jemand auf die Tötungsliste von US-Präsident Obama gerät sind nicht öffentlich bekannt. Zuerst Schlüsselpersonen der al-Qaida, dann Mitglieder des Terrornetzwerkes, welche nicht in die Kategorie der Kombattanten fallen, dann afghanische Drogenhändler und schliesslich eigene Staatsbürger reflektiert eine bedenkliche Ausweitung der gezielten Tötungen. Zusätzlich zu den laschen rechtlichen Rahmenbedingungen kommen noch rund 20% Kollateralopfer – beides steht im Widerspruch zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der USA. Ebenfalls im Widerspruch zum Völkerrecht stehen die gezielten Tötungen in Jemen und Pakistan, weil die USA sich mit diesen beiden Staaten nicht in einem bewaffneten Konflikt befindet und – im Falle Pakistan – die staatliche Souveränität missachten. Dies wird auch durch ein Ermittlungsverfahren des deutsche Generalbundesanwalt unterstrichen, der aufgrund der Tötung eines deutschen Staatsbürgers in Pakistan durch eine US-amerikanische Drohne wegen des Vorwurfes auf Kriegsverbrechen und wegen Verstössen gegen das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) ermittelt (vgl.: Prof. Dr. Christoph Safferling, “Der Generalbundesanwalt ist kein Weltpolizist“, Legal Tribune Online, 31.07.2012). Wie tragisch die Terroranschläge am 11. September 2001 auch immer gewesen sind, stellen sie keine legitime Grundlage für ein globales Selbstverteidigungsrecht dar.

Wenn Staaten einseitig das Recht des bewaffneten Konflikts auf Situationen ausdehnen, die ihrem Wesen nach Angelegenheiten der Kriminalitätsbekämpfung sind, die nach dem Völkerrecht im Rahmen der Menschenrechte behandelt werden müssen, erklären sie nicht nur effektiv einer bestimmten Gruppe den Krieg, sondern weichen auch wichtige und notwendige Unterscheidungen zwischen internationalen Regelsystemen auf, die der Fähigkeit der Staaten, willkürlich zu töten, Schranken setzen. — Philip Alston, “Bericht des Sonderberichterstatters über aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen – Studie über gezielte Tötungen (Addendum)“, UN Generalversammlung, Menschenrechtsrat, A/HRC/14/24/Add.6, 28.05.2010, p.18.

Auf den ersten Blick scheint der Zweck die Mittel zu heiligen, doch im Falle der USA bleibt die Antwort auf die Frage, was mit gezielten Tötungen genau erreicht werden soll, unklar. Das Beispiel Israel zeigt, dass mit gezielten Tötungen kurzfristig womöglich positiv Effekte durch Schwächung der Führung, Abschreckung usw. erzielt werden kann – dies gilt aber nur bei der Tötung von Schlüsselpersonen gewalttätiger Gruppierungen. Da es bei den durch die USA getöteten Personen zum überwiegenden Teil nicht um Schlüsselpersonen handelt und die al-Qaida eine netzwerkartige Struktur aufweist, ist es fraglich ob diese kurzfristigen positiven Effekte erreicht werden können. Die durch die Drohnenschläge entstandenen Kollateralopfer wirken sich langfristig als kontraproduktiv aus. Die betroffene Bevölkerung wird dadurch radikalisiert und die Unterstützung gewalttätiger Gruppierungen nimmt dadurch eher zu. Ausserdem wird damit das Ansehen der USA beschädigt und wiederspiegelt eine Grossmacht, welche ihre Interessen rücksichtslos, ohne die Einhaltung ethischer Grundsätze durchsetzt. Die Argumentation, dass es ohne gezielte Tötungen zu mehr Terroranschlägen gekommen wäre, ist nicht überprüfbar. Wird berücksichtigt, dass der Terrorismus lange vor 2001 existierte und es immer wieder zu terroristischen Anschlägen gekommen war und auch in Zukunft solche Anschläge ausgeführt werden, so sind die Terroranschlägen am 11. September 2001 nichts anderes als ein tragischer Ausnahmefall einer spektakulären und aus der Sicht der Terroristen erfolgreichen Anschlags. Nicht die Anschläge stellen eine geschichtliche Zäsur dar, sondern die Reaktion der USA auf diese Anschläge.

Kollateralopfer führen zu einer Radikalisierung der betroffenen Bevölkerung (Foto: Protest gegen die Drohnenattacken der USA in Multan, Pakistan am 09.02.2012; Mirza / AFP / Getty Images).

Kollateralopfer führen zu einer Radikalisierung der betroffenen Bevölkerung (Foto: Protest gegen die Drohnenattacken der USA in Multan, Pakistan am 09.02.2012; Mirza / AFP / Getty Images).

Wie Gewaltverbrechen, organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Amokläufe usw. ist auch der Terrorismus nicht auszurotten und nicht besiegbar. Deshalb ist der “Krieg gegen den Terrorismus” genauso zum Scheitern verurteilt wie der “Krieg gegen Drogen“. Terrorismus ist ein strafrechtliches Problem und dessen Bekämpfung logischerweise eine polizeiliche Aufgabe. Aus völkerrechtlicher Perspektive wird der Handlungsspielraum bei einem polizeilichen Ansatz, bei dem das Humanitäre Völkerrecht nicht zur Anwendung kommt, nicht beschnitten: Terroristen können global in allen Situationen bekämpft werden. Wenn Menschleben auf dem Spiel stehen und keine andere Handlungsoptionen mehr möglich sind, ist sogar eine Tötung durch staatliche Organe gerechtfertigt, natürlich mit einer nachträglichen Untersuchung und einem juristischen Verfahren, wenn die Tötung ungerechtmässigt war. Soll Terrorismus langfristig eingedämmt werden, so müssen parallel zur polizeilichen Terrorismusbekämpfung zusätzliche Massnahmen ergriffen werden, wie beispielsweise die Unterstützung schwacher Staaten, die Verbesserung der Lebensbedingungen in armen Regionen, die Durchsetzung von rechtstaatlichen Normen, die politische Partizipation (vgl.: Patrick Truffer, “The softening of Hamas – Moderation through political participation“, offiziere.ch, 23.01.2012), die Unterbindung der Finanzierung gewalttätiger Gruppierungen usw. Der Kampf gegen den Terrorismus ist nicht mit kurzfristigen Massnahmen zu gewinnen, sondern dessen Eindämmung stellt eine langandauernde Überzeugungsarbeit dar. Niemand kann ein Interesse daran habe, wenn Staaten beginnen aussergerichtlich Menschen hinzurichten.

In der momentan herrschenden Situation bleibt die Einstellung der gezielten Tötungen ein unrealistischer Wunschgedanke. Deren Durchführung muss jedoch auf absolute Einzelfälle beschränkt werden, wenn die Zielperson eine vor Gericht beweisbare akute Gefährdung darstellt und zur Abwehr dieser Gefährdung keine anderen nicht letalen Massnahmen ergriffen werden können. In jedem Fall müssen Kollateralopfer mit allen Mitteln ausgeschlossen werden (Nulltolleranz!) und das Völkerrecht eingehalten werden. Der Ansatz des Generalanwalts der Israelischen Streitkräfte, welcher die Kriterien für eine gezielte Tötung genau festhält, geht in die richtige Richtung. Die Einhaltung rechtlicher Vorgaben muss aber durch eine unabhängige juristische Instanz kontrolliert und Verstösse sanktioniert werden.

[…] don’t be surprised to eventually see headlines reporting drone strikes by Israel into Lebanon, Egypt or Syria; Russia into Georgia or Azerbaijan; Turkey into Iraq; Saudi Arabia into Yemen; North Korea into South Korea; Kenya into Somalia; or Sudan into South Sudan — Micah Zenko, “Collateral Damage: The Dangerous Precedents of America’s Drone Wars“, World Politics Review, 24.07.2012.

Weitere Informationen

  • Einer der “Väter” der modernen Counter-Insurgency der USA, Dr. David Kilcullen argumentiert, dass gezielte Drohnenschläge zur Verhinderung eines bevorstehenden Terror-Anschlags legitim seien, dass dies jedoch die Ausnahme bleiben sollte. Im Falle von Afghanistan sieht er keine erfolgreiche Alternative neben einem finanziell kostspieligen und lang andauernden “Nation-Building“. Mit Pakistan muss auf diplomatischer Ebene eine Zusammenarbeit erreicht werden, wobei auch lokale Mächte, wie Indien, China und der Iran miteinbezogen werden müssen. Drohnenschläge in Pakistan seien nur dann legitim, wenn dadurch eine Gefahr für die internationale Gemeinschaft – nicht nur für die USA oder Afghanistan – abgewendet werden kann. Dabei soll gezielt darauf geachtet werden, dass keine Zivilpersonen zu schaden kommen (Quelle: Dr. David Kilcullen, “Crunch Time in Afghanistan-Pakistan“, Small Wars Journal, 09.02.2009).
  • In einem weiteren Artikel führt Kilcullen drei Punkte auf, welche aufzeigen sollen, dass langfristig die “indirekten Kosten” der Drohnenangriffe die Vorteile aufwiegen: David Kilcullen und Andrew McDonald Exum, “Death From Above, Outrage Down Below“, The New York Times, 16.05.2009.
  • Die Deutsche Bundeswehr überlegt sich die Anschaffung von bewaffneten MQ-9 Reaper – Drohnen (Predator B). Der Entscheid soll diesen Herbst fallen. Die Frage stellt sich, was die Bundeswehr damit will. –> Michael Schmidt, “Bundeswehr prüft Kauf von Kampfdrohnen“, Der Tagesspiegel, 01.08.2012.
  • Der Trend unter US-Präsident Obama: zuerst töten, dann ermitteln. “Five were killed and eight injured and we are still investigating who these men are and in what way they were linked to al Qaeda” (Quelle: “U.S. drone kills five suspected militants in Yemen“, Reuters, 02.09.2012).
  • 55 Prozent der Deutschen halten Drohneneinsätze zum Aufspüren und Töten von Terroristen für gerechtfertigt, 39 Prozent lehnen sie ab. Besonders gross ist die Zustimmung bei jungen Menschen unter 24 Jahren (62 Prozent dafür, 36 Prozent dagegen) und unter den Anhängern der FDP (77 Prozent dafür, 20 Prozent dagegen; Quelle: “Umfrage: Breite Mehrheit für Telefonüberwachung”, ZDF, 03.09.2012, offline).
  • Eine Umfassende Statistik über die Drohneneinsätze der US-Amerikaner in Pakistan, Jemen und Somalia ist beim “Bureau of Investigative Journalism” zu finden.
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8 Responses to Internationale Jagdsaison: gezielte Tötungen und das Völkerrecht (2/2)

  1. Pingback: Internationale Jagdsaison: gezielte Tötungen und das Völkerrecht (1/2) | Offiziere.ch

  2. Neue Studie der Stanford Law School und der NYU Schooll of Law: “Living under Drones: Death, Injury, and Trauma to Civilians from US Drone Practices in Pakistan”.

    http://livingunderdrones.org/wp-content/uploads/2012/09/Stanford_NYU_LIVING_UNDER_DRONES.pdf

  3. UN to investigate civilian deaths from US drone strikes

    If the relevant states are not willing to establish effective independent monitoring mechanisms … then it may in the last resort be necessary for the UN to act. […] Together with my colleague Christof Heyns, [the UN special rapporteur on extra-judicial killings], I will be launching an investigation unit within the special procedures of the [UN] Human Rights Council to inquire into individual drone attacks. […] [It is] alleged that since President Obama took office at least 50 civilians were killed in follow-up strikes when they had gone to help victims and more than 20 civilians have also been attacked in deliberate strikes on funerals and mourners. Christof Heyns … has described such attacks, if they prove to have happened, as war crimes. I would endorse that view. — Ben Emmerson, QC, a UN special rapporteur in Owen Bowcott, “UN to investigate civilian deaths from US drone strikes“, The Guardian, 25.10.2012.

  4. Pingback: Book Review: The Influence of the U.S. Drone War in Pakistan on the “War on Terror” | Offiziere.ch

  5. Powerful Americans are beginning to listen to Farea al-Muslimi, a 23-year old, California-educated Yemeni who wants to stop the drone strikes in his country. Including some in the White House.

    Danger Room has confirmed that before he leaves Washington D.C. on Friday, al-Muslimi will meet with White House officials to tell them what he told a Senate subcommittee yesterday: CIA and military drone strikes are strengthening al-Qaida’s Yemeni affiliate and making average Yemenis hate America. –> http://www.wired.com/dangerroom/2013/04/white-house-almuslimi/

  6. Pingback: Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Die Drohnen und der Feind im Innern

  7. Pingback: RUSI – Military Intervention in Syria | Offiziere.ch

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