22. Internationalen Europa Forum Luzern: Streitpunkt Zuwanderung

Vor mehr als 100 Jahren verliessen mehr Schweizer ihr Heimatland als Ausländer in die Schweiz einwanderten. Die Gründe waren vielfältig: Zwischen 1400 und 1848 verdienten viele Schweizer ihren Lebensunterhalt als Söldner in fremden Armeen, zu Beginn des 16. Jahrhunderts flüchteten auch einige aus religiöser Verfolgung (die Amische in den USA sind beispielsweise Nachfahren von aus der Schweiz ausgewanderten Angehörigen dieser religiösen Bewegung), doch die meisten Schweizer Auswanderer würden heute als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet werden, da sie der Armut entfliehen wollten (zwischen 1850 und 1914 waren dies rund 400’000 Schweizer; Quelle: “Frühere Auswanderer“, Präsenz Schweiz, EDA).

Heute hat sich dieser Trend deutlich umgekehrt: 2010 wanderten 4’107 Schweizer (und 60’234 Ausländer) aus, gegenüber eingewanderten 22’283 Schweizer (und 139’495 Ausländer; Quelle: “Ausländische Wohnbevölkerung – Wanderung“, Bundesamt für Statistik, 09.12.2011). Zwar trug die Zuwanderung im letzten Jahrhundert wesentlich zum wirtschaftlichen Aufschwung der Schweiz bei, doch die gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der jüngsten Zuwanderungswelle behagen heute nicht mehr allen. In diesem Frühling will der Bundesrat entscheiden, ob aufgrund der nach wie vor hohen Zuwanderung, ein erstes Mal die Ventilklausel angewendet werden soll. Die Wirksamkeit der Ventilklausel ist jedoch bei den Politikern umstritten, denn die Klausel gilt nur für die acht “neuen” EU-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien. Ausserdem beschränkt sie die Zuwanderung neuer Arbeitskräfte nur für die nächsten zwei Jahre. Gemäss dem Direktor Arbeit beim SECO, Serge Gaillard, beträfe der Zuwanderungsstopp nur rund 4’000 der ca. 53’000 EU-Bürger (ca. 7,5%), die 2011 in der Schweiz eine 5-jährige Aufenthaltsbewilligung erhalten haben. Ausserdem stimme das Gefühl, dass Schweizer aus den Arbeitsstellen verdrängt werde nicht, denn die Unternehmen in der Schweiz würden weitgehend zuerst Schweizer rekrutieren und erst danach auf ausländische Arbeitskräfte zurückgreifen. Deshalb sei es auch wahrscheinlich, dass bei der Aktivierung der Ventilklausel die Arbeitgeber zur Deckung ihrer Bedürfnisse beispielsweise auf südeuropäische Arbeitskräfte zurückgreifen würden, welche nicht von der Ventilklausel betroffen wären. Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz betrug im Februar 2012 3,4% was mit der Stagnation der europäischen Wirtschaft und dem überbewerteten Schweizer Franken verbunden sei – zum Vergleich: in der EU betrug die Arbeitslosigkeit im Januar 2012 10,7% (Quelle: “Arbeitslosenquote des Euroraums bei 10,7%“, Eurostat, Pressemitteilung, 01.03.2012). Doch es gibt auch innenpolitische Gründe: die Ventilklausel könnte auch ein Mittel darstellen, um der SVP-Initiative “Gegen Masseneinwanderung” den Wind aus den Segeln zu nehmen, welche die heutige Personenfreizügigkeit und damit die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU frontal angreift.

Ob die Ventilklausel die alleinige Lösung ist, oder welche weiteren Massnahmen bei der Steuerung der Zuwanderung einzusetzen sind, diskutieren nationale und internationale Fachleute am 22. Internationalen Europa Forum Luzern unter dem Titel “Streitpunkt Zuwanderung” am Montag, 23. April und am Dienstag, 24. April 2012 im KKL Luzern. Unter anderem nehmen teil: Bundesrätin Simonetta Sommaruga, der niederländische Einwanderungsminister Gerd Leers, Silvia Ayyoubi, HR-Chefin und Konzernleitungsmitglied von F. Hoffmann-La Roche, Ulrich Bettermann, Unternehmer und Firmeninhaber, Serge Gaillard, Leiter der Direktion für Arbeit beim SECO, Alain M. Ritter, Personalchef der Georg Fischer Piping Systems, Carsten Thiel, Vizepräsident des Biotechunternehmens Amgen (Europa), Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbands sowie viele weitere.

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