Atommächte im Spannungsfeld regionaler und globaler Veränderungen – Teil 2

Fortsetzung von Atommächte im Spannungsfeld regionaler und globaler Veränderungen – Teil 1

Die Nuklearpolitik Indiens und Pakistans
Zwei Beiträge im Sammelband konzentrieren sich schwergewichtig auf die Energiepolitik Indiens: Maren Becker befasst sich mit dem globalen Comeback der Nuklearenergie und den damit verbunden Sicherheitsproblemen; Steffen W. Allhof und Sebastian Buciak besprechen das US-indische Atomabkommen und dessen Auswirkungen auf den Atomwaffensperrvertrag. Ein sehr interessanter Beitrag von Andreas M. Bock gegen Ende des Sammelbands konzentriert sich auf die Sicherheit der pakistanischen Atomwaffen und auf den Atomwaffensperrvertrag, welcher ich als Grundlage eines Folgeartikels verwenden und deshalb in dieser Rezension nicht vertieft besprechen werde.

United States President Barack Obama welcomes Prime Minister Manmohan Singh of India to the Nuclear Security Summit at the Washington Convention Center, Monday, April 12, 2010 in Washington, DC. UPI/Ron Sachs/PoolMit einem angestrebten Wirtschaftswachstum von 7-8% während den nächsten 10-15 Jahren wird in Indien der Energiebedarf weiter steigen (vgl. auch: Raja K. Gupta, “India’s economic agenda: An interview with Manmohan Singh“, The McKinsey Quarterly 2005 Special Edition, September 2005, p. 123-132). Dabei ist Indien bereits heute der sechstgrösste Energieverbraucher weltweit – im asiatischen Raum sogar der drittgrösste. Zusätzlich nimmt die indische Bevölkerung (1,028 Milliarden Einwohner) jährlich um 1,6% zu. Der Energiebedarf wird momentan zu rund 54% durch Kohle gedeckt, welche überwiegend aus dem inländischen Abbau stammt. Zusätzlich muss Kohle (wie auch Erdöl) importiert werden, weil die Eigenproduktion zur Deckung der Nachfrage nicht ausreicht. Es wird davon ausgegangen, dass die innerstaatlichen Kohlevorkommen noch für rund 45 Jahre reichen könnten. Zusätzlich produzieren 19 Kernreaktoren rund 4’200 MW, was ungefähr 2,15% des Energiebedarfs ausmacht. Die gesamte Energieproduktion kann den momentanen Energiebedarf nicht decken, was zu Versorgungsunterbrüchen führt. Deshalb setzt die indische Regierung langfristig schwergewichtig auf Kernenergie als Energiequelle. Vier zusätzliche Kernreaktoren sind bereits in Bau und bis 2020 sollen rund 20’000 MW durch Kernreaktoren erzeugt werden (die Zielerreichung gilt jedoch als unwahrscheinlich).

Eine indische Besonderheit ist die Bestrahlung von Thorium zur Gewinnung von Uran-233, welches als Reaktorbrennstoff oder zum Bau von Kernwaffen verwendet werden kann. Indien verfügt über das drittgrösste Thorium-Vorkommen weltweit, welches bis zum Jahr 2050 noch intensiver zur Stromerzeugung genutzt werden soll (vgl.: IAEA, “Thorium fuel cycle — Potential benefits and challenges“, Mai 2005). Die Ausbildung des Betriebspersonals befindet sich auf einem hohen Niveau; die technischen Studiengänge sind hoch frequentiert und international angesehen. Indien ist einer der wenigen Staaten (neben Israel, Pakistan und Nordkorea), welcher den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben hat. Nach dem ersten indischen Atombombentest 1974 wurde gegen Indien im Bereich der Nukleartechnologie und beim Import von spaltbarem Produkt eine internationale Blockade verhängt. Weder diese Blockade, noch die wirtschaftlichen Sanktionen, welche nach fünf weiteren Atombombentests 1998 verhängt wurden, hatten einen Effekt. Deshalb wurde versucht, ausserhalb des Atomwaffensperrvertrags mit Indien ein Spezialabkommen zu unterzeichnen, welches die internationalen Kontrollen der zivilen Reaktoren ermöglicht und darüber hinaus auch in Zukunft die Proliferation von indischer Nukleartechnologie verhindern soll. Eine grundlegende Voraussetzung für dieses Spezialabkommen bestand in Indiens verantwortungsvollen Umgang mit der Nukleartechnologie, denn im Gegensatz zu Pakistan ist kein Fall von Proliferation bekannt. Der erste Grundstein für ein solches Spezialabkommen legte der US-Präsident Bill Clinton im März 2000 mit einer vertieften Kooperation im Energiebereich. Mit dem United States-India Nuclear Cooperation Approval and Non-proliferation Enhancement Act ermöglichte die USA schliesslich ein bilateraler Austausch von Nukleartechnologie und spaltbarem Material.

India is the only country that stands a chance at the NSG because of its credibility and trust. India has promised to create a state-of-the art facility — monitored by the IAEA — and begin a new export control regime in place. Moreover, it has not proliferated the nuclear technology. We can’t say that about Pakistan. — Nicholas Burns, zwischen 2005-2008 US Undersecretary of State for Political Affair, zitiert in Surya Gangadharan, “Russia hints at smooth sail for India at IAEA“, IBN, 01.08.2008.

Die Beurteilung der indischen Sonderbehandlung ausserhalb des Atomwaffensperrvertrags fällt zwiespältig aus: Einerseits wurde Indien in ein Vertragswerk eingebunden, welches gewisse Elemente des Atomwaffensperrvertrags enthält, andererseits unterwandert diese Sonderbehandlung die Glaubwürdigkeit des Atomwaffensperrvertrags. Ausserdem könnte ein solches bilaterales Abkommen als Präzedenzfall für Russland oder China dienen, ähnliche bilaterale Abkommen mit befreundeten Staaten abzuschliessen, was die Bemühungen der nuklearen Nichtverbreitung vollends untergraben würde. Unter dem Embargo musste Indien seine inländische Uranvorkommen hauptsächlich für seine zivilen Reaktoren nutzen. Nach dem Wegfallen des Embargos und dem Import von spaltbarem Material steht das eigene Uranvorkommen theoretisch wieder für militärische Zwecke zur Verfügung. Würde Indien diese Möglichkeit nutzen, so könnte die jährliche Produktion von Nuklearsprengköpfen von momentan 7 auf 40-50 gesteigert werden (vgl.: Oliver Meier und Götz Neuneck, “Der Atomdeal zwischen Indien und den Vereinigten Staaten: Nukleare Nichtverbreitung am Scheideweg“, Hamburger Informationen zur Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Ausgabe 40, September 2006). Natürlich könnten die USA in einem solchen Fall das Übereinkommen aufkündigen, was jedoch sehr unwahrscheinlich ist – die USA sind aufgrund des strategischen Gleichgewichtes gegenüber China an einem starken, verbündeten Indien interessiert. Robert Blackwill, zwischen 2001 und 2003 US-amerikanischer Botschafter in Indien legte in einem Artikel von 2005 detailliert dar, welche Überlegungen hinter dieser verstärkten Zusammenarbeit zwischen den USA und Indien standen.

February 2, 2010 GeoEye imagery on Google Earth showing an overview of the Chashma nuclear site in Pakistan.  The Chasnupp reactors can be seen in the northeast corner.  There appears to be a new clearing off to the west, likely intended for construction of administrative buildings.  The compound in the southwest corner of the site contains what ISIS has speculated may be the previously abandoned Chashma reprocessing facility.Energiepolitisch befindet sich Pakistan in einer ähnlichen Lage: Der Energiebedarf wird momentan durch Kohle, Erdgas und Erdöl gedeckt. Kohle und Erdgas stammen aus dem Inland, wobei die Erdgasvorkommen langsam zur Neige gehen; Erdöl wird aus dem Nahen Osten importiert. Pakistan verfügt momentan nur über zwei Kernreaktoren, die zusammen rund 425 MW Energie produzieren (zwei weitere Forschungsreaktoren sind dabei nicht eingerechnet). Der Anteil der Kernenergie deckt derzeit 3% des pakistanischen Energiebedarfs, wobei die Regierung zukünftig noch stärker auf die Kernenergie setzen will – insbesondere auch um ihre Importabhängigkeit zu verringern. Ein weiterer Kernreaktor im Kernkraftwerk Chashma soll 2011 ans Netz gehen und elf weitere Kernreaktoren sollen bis 2030 von China gekauft werden. International besteht wenig Vertrauen gegenüber Pakistans Umgang mit spaltbarem Material und bezüglich dem sicheren Umgang von Nukleartechnologie, auch wenn die Sprengköpfe in zerlegtem Zustand gelagert werden und die USA wesentlich zur Erhöhung der Sicherheit beigetragen hatten. Pakistan verfügt über 40-85 Sprengköpfe (je nach Quelle), über 1,5 Tonnen hochangereichertes Uran und über rund 90 kg Plutonium. Damit lassen sich ungefähr 75-90 weitere Sprengköpfe erstellen. Wer über die Artikel des Sammelbands hinaus einen noch detaillierteren Überblick über das pakistanische Nuklearwaffenprogramm, dessen Geschichte und der Sicherheit der pakistanischen Nuklearwaffen haben möchte, dem empfehle ich Oliver Thränert und Christian Wagner, “Pakistan as a Nuclear Power“, SWP Research Paper, Juni 2009 (deutsche Version).

Aktuelle Krisen in Südasien
Seit seiner Gründung 1947 ist das Verhältnis Pakistans zu seinen Nachbarstaaten konfliktgeladen. Sowohl im Westen wie auch im Osten Pakistans bestehen ungeklärte Grenzfragen. Die 1893 unter massivem britischen Druck festgelegte Westgrenze zu Afghanistan (Durand-Linie) durchschneidet das Siedlungsgebiet der Paschtunen (siehe Karte unten links), weshalb die paschtunischen Stämme diese Grenze nie anerkannten. Im Osten Pakistans bestehen in der Kaschmir-Region Grenzstreitigkeiten mit Indien. In diesen beidseitigen Grenzkonflikten liegen die Einkreisungsängste des pakistanischen Militärs begründet. Afghanistan hatte für Pakistan schon seit seiner Gründung eine wichtige strategische Bedeutung: Einerseits sollte der afghanische Raum als Puffer- bzw. Operationsgebiet gegen eine mögliche sowjetische Aggression, andererseits als Rückzugs- bzw. Reorganisationsgebiet im Falle eines militärischen Konfliktes mit Indien dienen. Um eine pro-pakistanische Führung in Afghanistan zu erreichen, unterstützte Pakistan anfangs der siebziger Jahren oppositionelle islamistische Kräfte. Nach dem sowjetischen Einmarsch 1979 unterstützten die USA die pakistanischen Bestrebungen eine islamistische Widerstandsbewegung gegen die Besatzungsmacht aufzubauen. Zur gleichen Zeit unterhielt Indien freundschaftliche Beziehungen zur pro-sowjetischen afghanischen Führung. Ab 1994 wurden die Taliban durch Saudi Arabien und den pakistanischen Inter-Services Intelligence (ISI) unterstützt. Die den Taliban unterlegenen Bürgerkriegsparteien schlossen sich zur Nordallianz zusammen, welche wiederum durch Indien unterstützt wurden. Der US-amerikanische Sturz der Taliban 2001 stellte alles auf den Kopf: Pakistan wandelte sich praktisch über Nacht vom Unterstützer der radikalen afghanischen Islamisten zum wichtigsten regionalen Verbündeten der USA im “Krieg gegen den Terror“, während die guten Verbindungen zu den Taliban unter der Oberfläche aufrecht erhalten wurden. Die afghanisch-pakistanischen Die Durand-Linie (rot) zerschneidet das Gebiet der Paschtunen (blau) - zum Vergrössern klicken.Beziehungen litten aufgrund dieses doppelten Spiels in den letzten Jahren stark. Indien intensivierte im Gegenzug seine Kontakte zur Karzai-Regierung stetig und ist heute der grössten regionale Geldgeber für den Wiederaufbau. Zwar ist Hamid Karzai ein Paschtune, doch viel Macht lag nach der Regierungsbildung in den Händen der Kommandeure der Nordallianz. Ausserdem studierte Karzai 1978 bis 1983 Politik an der Himachal-Pradesh-Universität in Shimla, Indien. Die indische finanzielle Unterstützung ist jedoch nicht uneigennützig und tangiert oft pakistanische Interessen. Eine semi-militärische indische Firma baut beispielsweise eine Strasse zum iranischen Seehafen Chabahar, was die afghanische Abhängigkeit von Lieferungen aus Pakistan deutlich verringern wird. Indien könnte nach der Fertigstellung, Güter nach Afghanistan importieren, ohne dass sie durch pakistanisches Territorium gebracht werden müssten. Der von Indien unterstützte Bau eines Staudamms im Nordosten von Afghanistan könnte ausserdem den Wasserzufuhr nach Pakistan verringern. Diese vielfach verknüpften Interessen verschiedenster Akteure behindern schlussendlich das Ziel der multinationalen Truppen Afghanistan zu befrieden.


Rund 2/3 des Sammelbands konzentriert sich auf Indien und Pakistan. Im letzten Drittel werden auch andere Konfliktgebiete in Südostasien besprochen. Stephan Maninger untersucht den Bürgerkrieg in Sri Lanka auf seine ethnokulturellen Ursachen und verfasste einen hervorragenden Beitrag, der auch aktuelle Theorien der Konfliktforschung kurz und knapp erläutert. Der srilankische Bürgerkrieg dauerte von 1982-2009 und gehörte zu den hartnäckigsten und langwierigsten Konflikten Asiens. Während der britischen Kolonialherrschaft nahmen die Tamilen trotz ihrer Minderheit eine Machtposition ein, welche nach der Entkolonialisierung verloren ging. Diskriminierende Gesetzte der Singhalesen nach der Entkolonialisierung führte zum Konflikt zwischen beiden ethnischen Gruppierung, wobei jedoch nur die srilankischen Tamilen zum Aufstand bereit waren, die hunderttausenden aus Indien stammenden Tamilen bevorzugten die Auswanderung. Maninger identifiziert als Hauptursache für die ethnische Polarisierung und Mobilisierung der jeweiligen Volksgruppen die konfliktreiche Vergangenheit zwischen srilankischen Tamilen und Singhalesen. Anstatt die ethnische Polarisierung gezielt zu verringern, basierte die srilankische Konfliktbewältigung auf der Deprivationstheorie, welche davon ausgeht, dass eine soziale Mobilisierung auf ein Gefühl der Benachteiligung beim Zugang zu Gütern oder Ressourcen eines Bevölkerungsteils zurückzuführen sei. Aus diesem Grund bekämpfte die srilankische Regierung den Aufstand sowohl mit militärischen Mitteln wie auch mit Investitionen zur Erhöhung des Lebensstandards durch Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitssystem. 2009 rangierte Sri Lanka auf der Liste des Human Development Indexes auf Platz 102 von 189 Staaten, was im asiatischen Vergleich eher günstig erscheint. Aus Sicht vieler Beobachter wählte die srilankische Regierung den richtigen Weg der Konfliktbewältigung, für Maninger ist dieser Ansatz jedoch zu eingeschränkt, weil er andere (ethnische) Ursachen der sozialen Mobilisierung nicht berücksichtigt. Bereits der Politikwissenschaftler Karl W. Deutsch betrachtet 1961 die soziale Mobilisierung als eine Begleiterscheinung eines gesellschaftlichen Modernisierungsprozesses, dessen Ursache nicht bloss auf eine subjektiv empfundene ungerechte Verteilung der Güter und Ressourcen zurückzuführen ist, sondern auf eine Vielzahl unterschiedlicher Ursachen (Urbanisierung, Migration, Veränderung des Verhaltens, des individuellen Umgangs, Veränderungen bei Institutionen, der Rollenverteilung, der Erfahrungen und Erwartungen, der persönlichen Gewohnheiten und Bedürfnissen, der Gruppenzugehörigkeit und der Selbstidentifikation u.a.). Eine umfassende Berücksichtigung der Ursachen ist deshalb wichtig, weil solche Konflikte wiederholender Art sind, beispielsweise wenn sich eine Gruppierung wieder politisch, wirtschaftlich oder sozial ungerecht behandelt fühlt. Sogar bei einer Beseitigung der grundlegenden Ursachen oder besserer Integration ethnischer Gruppen sieht Maninger keine grosse Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden, weil die Bindungen innerhalb der ethnischen Gruppierung grösser sind als die Loyalität gegenüber der Regierung. Die beste Chance für eine dauerhafte Befriedung sei eine abnehmenden Geburtenrate, weil sich dadurch – ähnlich wie in Nordirland oder im Baskenland – eine Verlustaversion einstelle und sich der Konflikt zwangsläufig von der militärischen auf die politische Ebene verschieben würde.

Concept of Influence nach Talcott Parsons, The Public Opinion Quarterly, 27:1, 1963, p. 42ff. Zum Vergrössern klicken.Ebenfalls mit möglichen Konfliktlösungsstrategien befassen sich Pascal Sadaune sowie Christoph Trinn und basieren dabei auf einem theoretischen Konzept des Soziologen Talcott Parsons, das grundsätzlich vier Mechanismen zur Konfliktbewältigung aufzeigt (siehe Tabelle rechts). Gemäss Sadaune und Trinn repräsentiert die indische Peacekeeping Mission in Sri Lanka primär eine Abschreckungsstrategie, weil Indiens Handeln stets auf ein enormes Potential an Zwangsgewalt basierte. Im Gegensatz dazu entsprechen die Vermittlungsbemühungen einiger nordeuropäischer Staaten (Sri Lanka Monitoring Mission; SLMM) einer Überzeugungsstrategie. Beide Ansätze haben schliesslich nicht zu einer Beendigung des Bürgerkriges geführt. Aus der Sicht der Autoren ist der Misserfolg der Abschreckungsstrategie vorprogrammiert, weil damit das bisherige gewalttätige Verhaltensmuster nicht durchbrochen und keine gewaltlose Konfliktaustragung eingeübt wird. Der Misserfolg bei der Überzeugungsstrategie liegt in der fehlenden Vorbildfunktion der nordeuropäischen Staaten, weil diesen Staaten die religiöse, sprachliche, ethnische oder geopolitische Nähe fehlt und sie weltpolitisch weder militärisch noch ökonomisch eine ausgeprägte Stellung besitzen. Trotzdem kommen die Autoren in ihrem Fazit zum Schluss, dass davon auszugehen sei, dass meditative Friedensmissionen prinzipiell erfolgreicher sind als bewaffnete. Wie sie auf dieses Resultat kommen, bleibt ein Rätsel, denn umfangreiche Vergleichsmöglichkeiten fehlen. Wie schon bei der Argumentation von Miriam Prys ist die Analyse von Sadaune und Trinn zu oberflächlich (beispielsweise werden von den vier Strategien nur zwei dateillierter untersucht, geschweige denn die Berücksichtigung, dass vielleicht ein Strategiemix entscheidend sein könnte) und schon zu sehr auf ein erwartetes Resultat ausgerichtet. Eine retrospektive Argumentationsfindung basierend auf unerwartete Resultate hat oft den Nachgeschmack einer gesuchten Rechtfertigung (wie würde wohl die Argumentation aussehen, wenn die Autoren die Abschreckungsstrategie als per se erfolgreicher eingestuft hätten?). Faktisch können auch die Autoren nicht von der Hand weisen, dass zwar beide Missionen an den speziellen Mssionsvoraussetzungen bzw. der konkreten Missionsdurchführung scheiterten, dass der Bürgerkrieg aber schlussendlich durch militärischer Unterwerfung der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beendet wurde. Ist die Abschreckungstrategie deshalb generell bereits als erfolgreicher zu betrachten? Die Statistik zeigt, dass von 27 ethnischen Konflikten zwischen 1944 und 1994 12 durch einen kompletten Sieg einer Konfliktpartei über eine andere, fünf durch Teilung und zwei durch militärische Intervention einer dritten Partei beendet wurde. Nur acht ethnische Konflikte konnten durch eine Vereinbarung ohne Teilung beendet werden. In keinem Fall konnte eine multikulturelle Gesellschaft oder ein nachhaltig multiethnisches Staatenkonstrukt geschaffen werden. (Vgl.: Chaim Kaufmann, “Possible and Impossible Solutions to Ethnic Civil Wars“, International Security 20:4, Spring 1996, p. 136-175).

A girl sleeps beside a begging bowl on the ground at a rice market on July 17, 2008 in Dhaka, Bangladesh.Ein anderes Krisengebiet stellt Bangladesch dar. Zu den bereits bestehenden Problemen machte der Bevölkerung in Bangladesh zwischen 2007 und Mitte 2008 die sprunghaft gestiegenen Preise bei den Grundnahrungsmitteln zu schaffen. Die Preiserhöhungen hatten ihren Ursprung in einer zunehmenden Nachfrage an Nahrungsmittel, Biotreibstoff, Futtermittel, neu aufkommenden Protektionismus und in einer abnehmenden Produktivität der Landwirtschaft in vielen Entwicklungsländern (vgl.: Das Ende einer Bio-Illusion?). Bangladesch ist besonders anfällig auf Exportrestriktionen und Preiserhöhungen auf dem globalen Markt, weil es sowohl ein Teil der Grundnahrungsmittel sowie Öl importieren muss (vgl.: Mark Dummett, “Bangladesh faces food crisis“, BBC News, 10.04.2008). Deshalb hatte Indiens Exportverbot für jegliche Reissorten (Indien ist weltweit der drittgrösster Reisexporteur) ausser Basmati (was sich jedoch für den Reisanbau in Indien sehr kontraproduktiv auswirkte), einen direkten negativen Effekt auf die Preisentwicklung in Bangladesch. Britta Andrei und Valantine Offenloch wollen in ihrem Beitrag den Zusammenhang der Lebensmittelpreise in Bangladesch mit der inneren Sicherheit untersuchen und daraus allgemeine Erkenntnisse über den Zusammenhang von Hunger und sozialen Unruhen gewinnen. Auch wenn die theoretischen Grundlagen für die Untersuchung gut recherchiert und auf den zu untersuchenden Fall angepasst wurden, haperte es beim zugrunde liegenden Untersuchungsdesign. Anders ist es nicht zu erklären, dass die unzureichende Datengrundlage durch die während der Nahrungsmittelkrise herrschende Zensur erst bei der Datenerhebung bemerkt wurde. Die Autoren konnten gemäss eigenen Angaben nur auf wenige, nicht sehr zuverlässige Daten zurückgreifen. Ausserdem konnten sie nicht überprüfen, ob die sozialen Unruhen aufhören würden, wenn wieder genügend Nahrung zu einem erschwinglichen Preis verfügbar wäre, da die Nahrungsmittelpreise bei der Fertigstellung der Studie auf einem hohen Niveau verblieben und Neuwahlen das Verhalten der Gesellschaft verfälschte. Das Resultat erstaunt nicht: mit Verschärfung der Nahrungsmittelkrise nehmen gewalttätige Proteste und Ausschreitungen zu. Der Beitrag behandelt zwar mit der Klärung des Zusammenhangs zwischen Hunger und sozialen Unruhen ein interessantes Thema, er passt jedoch wegen dem unzureichend mit Quellenmaterial abgedecktem Fallbeispiel “Bangladesch” nicht recht in das Sammelband, womöglich auch deshalb, weil es zusammen mit dem letzten Artikel um einen englischsprachigen Beitrag handelt und sich auch vom Aufbau her von den anderen Beiträgen unterscheidet.

Die Sicherheitspolitik Pakistans
General Ashfaq Parvez Kayani is the current Chief of Army Staff of the Pakistan Army. The Chief of Army Staff of the Pakistan Army is the highest post in the Pakistan Army. He replaced Pervez Musharraf as the leader of the army on November 29, 2007. Between October 2004 and October 2007, he was the Director General of Pakistan's Inter-Services Intelligence. On 24 July 2010, prime minister Yousaf Raza Gillani extended General Ashfaq Parvez Kayani’s term as Chief of the Army Staff by three years, making him the first Pakistani four star general to receive a term extension from a democratic government.Auch wenn der pakistanische General und Präsident Pervez Musharraf im November 2007 als Oberbefehlshaber der Armee und schliesslich im August 2008 auch als Präsident zurückgetreten war, hält die Armee faktisch die Macht in ihrer Hand. Rund die Hälfte der über 60 jährigen Unabhängigkeit Pakistans regierte die Armee direkt und besass in der restlichen Zeit einen starken Einfluss. Sie intervenierte bis jetzt vier Mal zur innenpolitischen Stabilisierung: im Oktober 1958 durch Muhammed Ayub Khan, im März 1969 durch Agha Muhammad Yahya Khan, im Juli 1977 durch Muhammad Zia-ul-Haq und im Oktober 1999 durch Pervez Musharraf. Alle Interventionen verliefen unblutig, was das Bild der Armee als Hüter der Nation bei der Bevölkerung festigte. Lukasz Kowlczyk untersucht die Wahrscheinlichkeit einer erneuten militärischen Machtübernahme angesichts der innenpolitische Instabilität sowie der Bedrohung durch islamistische Gruppierungen. Er kommt zum Schluss, dass “[d]ie politische Stabilität Pakistans [...] davon [abhängt], ob ein ungestörter Demokratisierungsprozess stattfinden wird und zu institutionellen Reformen im Land führt. Der Umgang mit dem Militär wird zu einer der Hauptherausforderung der zivilen Regierung werden. [Die Geschichte zeigt], dass die Generäle eine zivile Regierung nur solange tolerierten, wie diese nicht die Stellung des Militär in Frage [stellte].” Mit Blick auf die diesjährige verheerende Überschwemmungskatastrophe bekommt diese Feststellung eine aktuelle Brisanz.

Trotz der Dominanz der pakistanischen Armee erstreckt sich ihr Einflussgebiet nicht über das gesamte Staatsgebiet. Die Federally Administered Tribal Areas (FATA) stellen ein Gebiet begrenzter Staatlichkeit dar, in welcher sogar die pakistanische Armee wenn immer möglich nicht interveniert. Im Gegensatz zum restlichen Pakistan gelten in der FATA mit der Frontier Crimes Regulations (FCR) ein Regelwerk aus 1901 – also basierend auf die Kolonialzeit – welche den Bürgern weder politische Mitsprache, noch Schutz vor den Übergriffen der Political Agents (PA) einräumt, welche dem Gouverneur der North-West Frontier Province (NWFP, seit 2010 auch Khyber Pakhtunkhwa) unterstellt sind. Bis 2004 war in der FATA an Stelle der pakistanischen Armee ausschliesslich das Frontier Corps aktiv, ein dem pakistanischen Innenministerium unterstellter paramilitärischer Verband. Seit 2004 kommen vereinzelt auch Verbände der pakistanischen Armee zum Einsatz. Das Frontier Corps unterstützte die Mujaheddin im Kampf gegen die sowjetische Besetzung Afghanistans sowie die Taliban bis zur US-amerikanischen Intervention 2001. 2008 beschloss die Bush-Administration das Frontier Corp unter Aufsicht des US Central Command (CENTCOM) militärisch aufzurüsten bzw. auszubilden und stellte bis voraussichtlich 2013 750 Millionen US-Dollar bereit. Gemäss einer ausserordentlich interessanten vergleichenden Studie von Andrea Pretis sind es der begrenzte staatliche Einfluss, das Fehlen von staatlicher Wohlfahrt (insbesondere im Bereich der Schulbildung und medizinischer Versorgung), die fehlende politische Beteiligungsmöglickeiten der Bürger und die damit fehlende legitime staatliche Ordnung, welche das Erstarken terroristischer Organisationen begünstigen. Deshalb sind militärische Operationen alleine – insbesondere wenn es sich dabei um Luftschläge US-amerikanischer Drohnen mit unbeteiligten Toten handelt – keine adequate Strategie der Terrorismusbekämpfung in den FATA, sondern treibt die Bevölkerung noch weiter in die Arme der terroristischen Organisationen und der Taliban.

Fazit
Sebastian Buciak stellt in seinem Dankeswort fest, dass der indische Subkontinent nur stiefmütterlich in der deutschsprachigen, wissenschaftlichen Literatur behandelt wird. Damit füllt der Sammelband “Indien und Pakistan – Atommächte im Spannungsfeld regionaler und globaler Veränderungen” eine wichtige Lücke. Der Sammelband vermittelt einen umfangreichen Überblick über die Geschichte und Sicherheitspolitik Indiens bzw. Pakistans und schneidet gleichzeitig noch andere regionale Herausforderungen an (insbesondere die Bürgerkriege in Sri Lanka und in Nepal). Mit der Wahl der Beiträge, aber auch durch deren Abfolge ist dem Herausgeber eine thematisch gut gegliederte Zusammenstellung gelungen. Der abrupte Abbruch der geschichtlichen Abhandlung Indiens ist jedoch unschön. Die Führung des Lesers könnte noch weiter verbessert werden, wenn der Sammelband in thematische Teile unterteilt (wie es beispielsweise bei dieser zweiteiligen Rezession gemacht wurde) und der Aufbau der verschiedenen Beiträge etwas vereinheitlicht würde. Einige Beiträge sind eher als Essay verfasst, andere jedoch listen (zu) detailliert die Operationalisierung der Variablen auf. Diese Unterschiede könnte der Herausgeber mit klaren Vorgaben vor dem Einreichen der einzelnen Beiträge vermeiden, was natürlich nur dann erfolgen kann, wenn die Beiträge spezifisch für den Sammelband geschrieben bzw. angepasst werden. Sowohl auf den Prozess der Unabhängigkeit Indiens, wie auch auf die Teilung in zwei Staaten hätte detailliert eingegangen werden können. Gleiches gilt auch in Hinblick auf die sowjetische Besetzung Afghanistans und bei der Fragestellung, welche Lehren heute in Hinblick auf das multinationale Engagement in Afghanistan gezogen werden könnten. Sicherlich würden diese Themen den bereits so schon sehr umfangreichen Sammelband weiter aufblähen, wobei dann die Aufteilung des Werks in zwei Bände womöglich eine Option dargestellt hätte. Ebenfalls wäre im Gegenzug die Streichung vereinzelter Beiträge zu überdenken gewesen, denn beispielsweise Pamela Kargels “Manipurs langes Ringen um Frieden”, Jamal Maliks “Was lehren die Madrasen?” oder Britta Andreis bzw. Valentine Offenlos “The Consequences of the International Food Crisis on Internal Security in Bangladesh” befassen sich für ein Grundlagenwerk bereits mit sehr spezifischen Themen. Wünschen würde ich mir ausserdem, wenn das Datum der Fertigstellung eines Beitrages (bzw. der zugrunde liegenden Studie) klar angegeben würde. Es gibt Beiträge welche anhand der Quellenangabe schätzungsweise Ende 2009, andere welche anfangs 2009 oder noch früher verfasst wurden. Trotz diesen kleinen Kritikpunkten (Verbesserungen sind immer möglich) kann ich den Kauf des Sammelbands für jeden uneingeschränkt empfehlen, der sich ein grundlegendes Bild über Indien und Pakistan machen will.

Sebastian Buciak und Rüdiger von Dehn, “Indien und Pakistan – Atommächte im Spannungsfeld regionaler und globaler Veränderungen”, Verlag Dr. Köster, 2010, 532 Seiten.

Bildverzeichnis
Oben links: US-Präsident Barack Obama begrüsst am 12.04.2010 den indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh zum Nuclear Security Summit (Foto: Ron Sachs/UPI).
Oben rechts: Satelittenbild des Kernkraftwerk Chashma mit dem in Betrieb befindlichen Kernreaktor Chashma Nuclear Power Plant (CHASNUPP 1) und dem in Bau befindlichen CHASNUPP 2 (vorgesehene Inbetriebnahme: Ende Januar 2011). Zwei weitere Kernreaktoren (CHASNUPP 3 und 4) sind für 2015 und 2017 geplant. Die Reaktoren stammen aus China und produzieren rund 300 MW. Wer selber auf Google Earth spionieren möchte, die Koordinate lautet 32° 23′ 29,7″ N, 71° 27′ 49,6″ O. Eine detailliertere Analyse der Satelittenaufnahmen: Institute for Science and International Security, “New Satellite Image of Chashma Nuclear Site in Pakistan“, ISIS Reports, Juli 2010.
Mitte links: Die Durand-Linie (rot) zerschneidet das Gebiet der Paschtunen (blau)
Mitte rechts: Concept of Influence nach Talcott Parsons, The Public Opinion Quarterly, 27:1, 1963, p. 42ff.
Unten links: Ein Mädchen schläft neben einer Bettelschale auf einem Reismarkt in Dhaka, Banglasesch (Foto: Spencer Platt/Getty Images, 17.07.2008).
Unten rechts: General Ashfaq Parvez Kayani ist der momentane Chief of Army Staff und nimmt damit die höchste Funktion innerhalb der pakistanischen Armee ein. Er folgte am 29. November 2007 Pervez Musharraf nach. Zwischen Oktober 2004 und Oktober 2007 war Kayani Direktor des pakistanischen Inter-Services Intelligence (ISI). Am 24. Juli 2010 verlängerte der pakistanische Ministerpräsident Yousaf Raza Gillani die Amtszeit Kayanis auf weitere drei Jahre. Er ist damit der erste Viersternengeneral, der eine Verlängerung der Amtsdauer durch eine demokratisch gewählte Regierung erhalten hat.

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3 Responses to Atommächte im Spannungsfeld regionaler und globaler Veränderungen – Teil 2

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  2. Bezüglich der Sicherheit der pakistanischen Nuklearwaffen und Nuklearanlagen ist in einer von Wikileaks veröffentlichten Botschaftsdepeche folgendes zu lesen:

    Our major concern is not having an Islamic militant steal an entire weapon but rather the chance someone working in GOP facilities could gradually smuggle enough material out to eventually make a weapon. — Embassy Islamabad, “Scenesetter for Special Envoy Hoolbrooke“, 04.02.2009.

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