52. Münchner Sicherheitskonferenz – Teil 5: Kalter Krieg 2.0

Zwischen dem 12. und dem 14. Februar 2016 fand die 52. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Es ist eine der wichtigsten sicherheitspolitischen Konferenzen während des Jahres. Sie wurde in einer umfassenden Studie der University of Pennsylvania erneut als beste “Think Tank Conference” der Welt ausgezeichnet. In einer mehrteiligen Artikelserie werden die interessantesten Panels und Diskussionen der Konferenz beleuchtet. Im ersten Teil fassen wir die Eröffnungsreden der deutschen Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen und des französischen Verteidigungsminister, Jean-Yves Le Drian zusammen. Im zweiten Teil, geht es um die Herausforderungen im Nahen Osten, im dritten Teil um die europäische Flüchtlingskrise und im vierten Teil um den “Health-Security Nexus”. Der fünften Teil, welcher angereichert mit aktuelleren Informationen etwas später veröffentlicht wurde, befasst sich mit dem neuen Kalten Krieg zwischen dem Westen und Russland. Mit einem Blick auf das kommende NATO-Gipfeltreffen vom 8./9. Juli 2016 in Warschau versucht dieser letzte Teil der Serie auch die Frage zu beantworten, was von der NATO zur Bewältigung der momentanen Herausforderungen erwartet werden kann.

Schwergewichte der NATO: Dialog und Verteidigung
csm_MSC16_Mueller_2000x1191px_Quote-Stoltenberg_10ab5d8206Der zweite Tag der 52. Münchner Sicherheitskonferenz konzentrierte sich auf die NATO und die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland. Kurz vor Konferenzbeginn, am 10 Februar 2016 haben die NATO-Verteidigungsminister in Brüssel drei wichtige Entscheidungen getroffen:

In der Ansprache am Anfang des Tages machte der NATO Generalsekretärs Jens Stoltenberg klar, dass die NATO weder eine Konfrontation noch einen neuen Kalten Krieg mit Russland suche. Trotzdem müsse die NATO auf die Destabilisierung der europäischen Sicherheitsordnung durch Russland eine adequate Antwort finden. Er sehe dabei insbesondere zwei zu ergreifende Massnahmen, welche parallel zu einander vorangetrieben werden müssten: Einerseits brauche es auf Seiten der NATO höhere Verteidigungskapazitäten, andererseits aber auch mehr Dialog mit Russland.

Die am NATO-Gipfel im September 2014 in Wales im Bereich der Verteidigung beschlossenen Massnahmen (NATO Readiness Action Plan) leiten sich interessanterweise aus den Erfahrungen des Kalten Kriegs ab und bestehen aus der Ausweitung der temporären multinationale Truppenpräsenz in den osteuropäischen Staaten, der Durchführung von Manövern und der Bereitstellung von schnell verlegbaren Eingreifkräften. Während des Kalten Kriegs begegnete die NATO der Bedrohung substanzieller Grenzverletzungen durch die Sowjetunion an der innerdeutschen Grenze durch die grenznahe Stationierung von NATO-Truppen, welche keinen Zweifel hinterliessen, dass eine sowjetische Aggression zu einer nuklearen Eskalation führen würde. Die NATO-Truppen in der Bundesrepublik Deutschland nahmen damit die Funktion eines “Stolperdrahtes” ein und waren primär als Zeichen des Willens der kollektiven Verteidigung gemäss NATO Artikel 5 zu verstehen. Die temporären multinationale Truppenpräsenz in den osteuropäischen Staaten hat die gleiche Aufgabe — es muss der NATO abermals gelingen Russland unmissverständlich klar zu machen, dass eine russische Aggression nicht nur den betreffenden osteuropäischen Staat, sondern die NATO als ganzes betreffen würde.

csm_MSC16_Hildenbrand_2000x1191px_Quote-Duda_974133cf51Stoltenberg erwartet für den NATO-Gipfel zwischen dem 8. und 9. Juli 2016 in Warschau zusätzliche Massnahmen. Insbesondere Polen verlangt eine permanente Stationierung und eine höhere Präsenz von NATO-Truppen sowie ein Ausbau der Führungsinfrastruktur mittels Bau von permanente Militärbasen in Osteuropa. Dies kam in einer späteren Podiumsrunde durch die Aussagen des polnischen Präsidenten Andrzej Duda klar zur Geltung: Russland stelle für Polen, aber insbesondere auch für die NATO, eine wichtige Herausforderung dar. Er sei überzeugt, dass die NATO Polen zur Sicherung der Ostflanke stärken müsse. Polen hat dazu die rechtlichen Vorarbeiten bereits geleistet: Mit einer Ende März vom polnischen Sejm verabschiedeten und am 19. Mai von Duda unterzeichneten Gesetzesnovelle wurde eine rechtliche Barriere für die dauerhafte Stationierung ausländischer Truppen im Land in Friedenszeiten beseitigt (Joseph Croitoru, “Nato-Gipfel in Polen: Ein Land im Waffenrausch als Vorbild für Europa“, Frankfurter Allgemeine, 04.06.2016).

Auch der polnische Aussenminister Witold Waszczykowski fand in einem Statement am späteren Nachmittag klare Worte. Er unterstrich, dass Polen sich in einer besonderen geografischen Lage befinde und sowohl mit Kaliningrad an den russischen Aggressor sowie im Südosten an dessen Opfer Ukraine angrenze. Damit unterstreicht er die Sichtweise Polens, dass es beim Krieg in der Ostukraine nicht um einen Bürgerkrieg sondern um eine russische Aggression gegen die Ukraine handelt. Zusammen mit der Diplomatie sei diese Aggression ein Instrument Russlands die internationale Ordnung neu zu definieren. Da die russische Wirtschaft langsam am Kollabieren sei, spiele Zeit eine wichtige Rolle und eine Ausweitung der Aggression im Osten Europas oder im Kaukasus sei durchaus möglich. Er sprach auch die Zapad-Übungen in West-Russland an bei deren Übungsverlauf die russischen Streitkräfte wiederholt einen regionalen, nuklearen Erstschlag vorgesehen hatten (auf Polen und andere Osteuropäische Staaten, aber auch im März 2013 auf Schweden; Jens Stoltenberg, “The Secretary General’s Annual Report 2015“, 28.01.2016, 19; siehe auch Patrick Truffer, “Strategic rearmament of the Russian armed forces after end of the Cold War“, offiziere.ch, September 2015). Es sei deshalb wichtig, dass die NATO nicht zögerlich erscheine. Die im NATO-Gipfel in Wales vereinbarten Massnahmen seien dabei nicht ausreichend. Die NATO müsse durch permanente Präsenz Abschreckung erzeugen. Der Einwand, dass dies die Nato-Russland-Grundakte (bzw. die Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation) nicht zulasse, könne nicht gelten, denn die Grundakte wurde mit Russland 1997 unter komplett anderen politischen Bedingungen geschlossen. Polen erachtet deshalb die Nato-Russland-Grundakte als in weiten Teilen nicht mehr gültig. Abgesehen davon schliesse die Grundakte die permanente Präsenz im Falle einer Aggressionsdrohung nicht aus (siehe unten). Es müsse nichts anderes als selbstverständlich sein, dass Polen als vollwertiger NATO-Mitgliedsstaat behandelt werde, wozu auch die permanente Stationierung von Truppen und Militärinstallationen gehöre. Es könne nicht sein, dass die osteuropäischen Staaten einen niedrigeren Sicherheitsstatus als die westeuropäischen Staaten aufweisen müssten.

Die Mitgliedstaaten der NATO wiederholen, dass sie nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass haben, nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu stationieren, noch die Notwendigkeit sehen, das Nukleardispositiv oder die Nuklearpolitik der NATO in irgendeinem Punkt zu verändern – und dazu auch in Zukunft keinerlei Notwendigkeit sehen. Dies schliesst die Tatsache ein, dass die NATO entschieden hat, sie habe nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass, nukleare Waffenlager im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten einzurichten, sei es durch den Bau neuer oder die Anpassung bestehender Nuklearlagerstätten. Als nukleare Waffenlager gelten Einrichtungen, die eigens für die Stationierung von Nuklearwaffen vorgesehen sind; sie umfassen alle Typen gehärteter ober- oder unterirdischer Einrichtungen (Lagerbunker oder -gewölbe), die für die Lagerung von Nuklearwaffen bestimmt sind. […]

Die NATO wiederholt, dass das Bündnis in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert. Das Bündnis wird sich dementsprechend auf eine angemessene, den genannten Aufgaben gerecht werdende Infrastruktur stützen müssen. In diesem Zusammenhang können, falls erforderlich, Verstärkungen erfolgen für den Fall der Verteidigung gegen eine Aggressionsdrohung und für Missionen zur Stützung des Friedens im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und den Leitprinzipien der OSZE sowie für Übungen im Einklang mit dem angepassten KSE-Vertrag, den Bestimmungen des Wiener Dokuments von 1994 sowie gegenseitig vereinbarten Transparenzmassnahmen. Russland wird sich bei der Dislozierung konventioneller Streitkräfte in Europa entsprechende Zurückhaltung auferlegen. — die Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation, 27.05.1997

Der NATO Generalsekretär unterstrich in seiner Rede, dass auch die nuklearen Komponenten zu den Verteidigungsoptionen der Allianz gehören, auch wenn das Eintreten von Umständen bei denen der Einsatz von Atomwaffen in Betracht gezogen werden müssten, extrem unwahrscheinlich seien. Ein Einsatz von Nuklearwaffen auf russischer Seite bei einer konventionellen Auseinandersetzung würde den Konflikt jedoch grundlegend ändern. Um das zu verhindern sollen durch verstärkten Dialog die Absichten der NATO und die Erwartungen an Russland klar kommuniziert werden sowie die gegenseitige Transparenz gefördert werden. Das Problem dabei ist nur, dass die dafür vorgesehene Institution, der NATO-Russland-Rat, in Reaktion auf die russische Annektierung der Krim auf die diplomatische Ebene der Botschafter beschränkt wurde. Momentan wird mit Russland mehrheitlich nur noch über die NATO-Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat, in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder bilateral kommuniziert. Da hat sich die NATO mit ihrer verweigernden Haltung im NATO-Russland-Rat selber ins Bein geschnitten — bei allen Meinungsverschiedenheiten sind etablierte Dialogkanäle überaus wichtig zur Deeskalation bei Missverständnissen, Stör- und Unfällen — dies zeigte der Abschuss einer russischen Sukhoi Su-24M an der syrisch-türkischen Grenze durch einen F-16 der Türkischen Luftstreitkräfte beispielhaft auf.

WhereTheNukesAre

 
Von Wales nach Warschau
Der rumänische Präsident Klaus Johannis sieht die Sicherheit und der Wohlstand im euro-atlantischen Raum gleichzeitig vom Osten und vom Süden herausgefordert. Die aktuelle Sicherheitslage sei auch ein Resultat des fehlenden Willens und der politischen Entschlossenheit einiger Staaten innerhalb der NATO. Darüber hinaus habe die Flüchtlingskrise die Zerbrechlichkeit Europas deutlich aufgezeigt. Waren früher Diskussion über die Erweiterung der EU auf der Tagesordnung, müsse jetzt darüber diskutiert werden, wie die Standfestigkeit der EU verbessert werden kann. Nur eine konsolidierte NATO könne die Sicherheit im euro-atlantischen Raum wahrnehmen. Dabei sollen die Anstrengungen und Investitionen sich auf die Bündnisverteidigung fokussieren — hier sind insbesondere eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Mitgliedsstaaten notwendig. Um mit einem guten Vorbild voraus zu gehen, wolle Rumänien spätestens ab 2017 wieder mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Landesverteidigung investieren. Die Botschaft der NATO-Mitgliedsstaaten gegen aussen müsse unmissverständlich sein: Wir sind stark, geeint, stehen für einander ein und sind bereit unsere Werte zu verteidigen. Massnahmen betreffend der Absicherung der Ost- wie auch der Südflanke der NATO — und in diesem Sinne auch die Abschreckungsdoktrin — müssen am NATO-Gipfeltreffen in Warschau ausführlich thematisiert werden.

Die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg stellte fest, dass Russland sich in den letzten Jahren gewandelt habe und internationale Spaltung die Welt vor eine komplett neue Ausgangslage stelle. Es sei deshalb wichtig, dass die NATO stark bleibe und die Bündnisverteidigung eine zentrale Rolle spiele. Für das Gipfeltreffen in Warschau sei ein geeintes Auftreten der Mitgliedsstaaten wichtig. Das Gipfeltreffen soll ausserdem die Frage beantworten, wie die NATO die Herausforderungen im Osten und im Süden anpacken will und welche Fähigkeiten gestärkt werden sollen. Nicht zu vernachlässigen sei aber auch die Verantwortung der NATO im maritimen Raum. Für Norwegen wichtig sei insbesondere die Absicherung im Norden und damit verbunden eine robuste NATO-Präsenz. Man dürfe nicht vergessen wie wichtig die nördlichen Seerouten für Russland im Zeiten Weltkrieg waren. Auch in Zukunft könnten diese Seerouten wieder von wichtiger Bedeutung für Russland sein. Trotz der Abschreckungsdoktrin müsse auch der Dialog mit Russland ausgebaut werden. Konkret solle die Zusammenarbeit bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen ausgeweitet werden. Koordinierende und vertrauensbildenden Massnahmen soll eine deeskalierende Wirkung entfalten und vermeiden, dass durch eine fehlerhafte Lagebeurteilung ungewollte Konfrontationen entstehen. Ausserdem soll die NATO ihre Partnerschaften zu nicht NATO-Staaten stärker ausbauen.

Verteidigungsausgaben im Jahre 2015 in Prozent des BIP einiger NATO-Mitgliedsstaaten. Nur 5 Mitgliedsstaaten befinden sich über dem 2% Soll.

Verteidigungsausgaben im Jahre 2015 in Prozent des BIP einiger NATO-Mitgliedsstaaten. Nur 5 Mitgliedsstaaten befinden sich über dem 2% Soll.

General Petr Pavel, Vorsitzende des NATO-Militärausschusses beschreibt einen “Bogen der Instabilität”, welcher sich von Osten nach Süden ziehe. Im Osten stelle Russland einen einen alten, grösstenteils traditionell-klassisch agierenden Konkurrenten dar, welcher eine statische, noch länger andauernde, Instabilität erzeuge. Im Gegensatz dazu entstand im Süden dazu eine neue, nicht-traditionelle, unberechenbare, sowohl staatliche wie auch nicht staatliche Instabilität. Um auf beide Herausforderungen reagieren zu können, müsse sich die NATO auf drei Kernaufgaben konzentrieren: die Bündnissverteidigung, das Krisenmanagement und die partnerschaftliche Sicherheit. Im Osten müsse schwergewichtig auf Abschreckung gesetzt werden — ein Instrument, mit dem die NATO langjährige Erfahrung habe. Ob darüber hinaus noch weitere Instrumente zum Einsatz gelangen würden — beispielsweise der Ausbau des Dialogs — sei schlussendlich eine politische Frage. Da die NATO und Russland gemeinsame Interessen hätten, sei dies durchaus möglich — somit würden Abschreckung und Dialog keine Gegensätze darstellen. Im Süden setze die NATO schwergewichtig auf den Fähigkeitsaufbau. Dabei seien die militärischen Aspekte zwar wichtig, doch Symptombekämpfung alleine reiche auf die Dauer nicht aus: langfristig müssten mit nicht-militärischen Mitteln die Wurzeln des Übels angepackt werden.

Zum Vergleich: Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland von 1988 bis 2015.

Zum Vergleich: Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland von 1988 bis 2015.

Der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist brachte die Sichtweise eines benachbarten Nichtmitgliedsstaats ein, auch wenn Schweden sich im Rahmen des Partnership for Peace stark engagiert. Er warnt davor, dass Russland versuche die Annektierung der Krim von der internationalen Agenda zu nehmen und so versuchen einen langfristigen Status quo zu etablieren. Ein provokatives Verhalten Russlands — nicht zuletzt durch die Zunahme der militärischen Übungen in Westrussland — würden auch die Spannungen im baltischen Raum seit Jahren zunehmen. Als Antwort auf die russischen Blitz-Übungen in der schwedischen Nachbarschaft stärke Schweden seine militärischen Fähigkeiten und suche die Zusammenarbeit mit Partnern wie beispielsweise Dänemark, Finnland, Island und Norwegen (NORDEFCO). Auch wenn Schweden kein NATO-Mitgliedsstaat sei, begrüsse es die zunehmenden Verteidigungsmassnahmen der NATO im Baltikum und der US-amerikanischen Truppen in der Ostsee-Region. Das Bestreben der USA ihre Streitkräftepräsenz in Europa wieder zu erhöhen sei sehr willkommen. Die regionale Stabilität sei aber schlussendlich von der Einheit der europäischen Staaten abhängig — deshalb sei es wichtig, dass die NATO zusammen mit der EU geeint die gemeinsamen Grundwerte verteidigen würden.

Zum Vergleich: Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der Schweiz von 2003 bis 2015.

Zum Vergleich: Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der Schweiz von 2003 bis 2015.

Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon machte klar, dass Russland sich weigere die Souveränität der Staaten östlich der NATO/EU vollkommen anzuerkennen. Im Süden wiederum verbreite der IS Terror und gleichzeitig würden beide Herausforderungen von einer Migrationsbewegung aus dem südlichen Raum überlagert. Diese drei Faktoren würden die NATO mit der bis jetzt grössten Herausforderungen seit 25 Jahren konfrontieren. Alle drei Probleme müssten gelöst werden, eine Fokussierung auf ein einziges Problem sei nicht möglich. Dazu müsse sich die NATO jedoch verändern, so dass sie Bedrohungen aus allen geografischen Richtungen bewältigen könne und auch die neue Form der Kriegsführung, in der sowohl militärische wie auch zivile Mittel zum Einsatz kommen, bewältigen kann. Schliesslich müsse die NATO schneller reagieren (nicht in Tagen und Wochen, sondern in Stunden) und es müsse durch die Erhöhung der staatlichen Verteidigungsaufgaben dafür gesorgt werden, dass die NATO sich finanziell besser abstützen kann. Am NATO-Gipfel im September 2014 in Wales sei unter den Mitgliedsstaaten vereinbart worden, dass diejenigen Mitgliedsstaaten, welche weniger als 2% des BIP in die Verteidigung investieren, der Verringerung des Verteidigungsbudgets Einhalt gebieten und langfristig ihre Verteidigungsausgaben wieder auf 2% des BIP anheben würden. Seit dem hätten sieben Mitgliedsstaaten ihre Verteidigungsausgaben erhöht. Das sei ein erster Anfang, aber weitere Bemühungen seien notwendig. Es gehe prioritär nun darum die Versprechungen von Wales umzusetzen und einzuhalten.

Zum Vergleich: Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Österreich von 2003 bis 2015.

Zum Vergleich: Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Österreich von 2003 bis 2015.

Der russische Botschafter bei der NATO Alexander Gruschko, merkte an, dass die Qualität der regionalen und globalen Sicherheit davon abhängig sei, ob die Staaten in der Lage seien miteinander zusammenzuarbeiten — und zwar auf Augenhöhe, auf der Grundlage von gemeinsamen Zielen und dem Völkerrecht. Es müsse erkannt werden, dass alle Staaten vor den gleichen Herausforderungen stünden, egal ob sie nun zur NATO gehören würden oder nicht. Beispielsweise Terrorismus: Russland sei ein vollwertiges Mitglied der Koalition gegen den IS. Auch in anderen Bereichen zeige sich, dass ein NATO-Alleingang ohne Zusammenarbeit mit Russland keine nachhaltigen Lösungen zu Tage fördern würde. Werde die Nato-Russland-Grundakte als Grundlage herangezogen, so sei offensichtlich, das die NATO ihren eigenen Grundsätzen nicht treu sei. Darin stehe beispielsweise, “dass die Sicherheit aller Staaten in der euro-atlantischen Gemeinschaft unteilbar” sei — trotzdem sei die NATO nicht gewillt mit Russland zusammenzuarbeiten. Gemäss den Aussagen auf den Diskussionspodien der 52. Münchner Sicherheitskonferenz scheine in dieser Hinsicht kein Umdenken eingesetzt zu haben. Solange die NATO diesem Grundsatz nicht gerecht werde, gingen das Streben nach Sicherheit im Bereich der NATO-Mitgliedsstaaten auf Kosten der Sicherheit ausserhalb diesen Raumes. Beispielsweise würde die Stärkung der Abschreckungsdoktrin der Konfrontation einen Vorschub leisten und keine Probleme lösen. Eigentlich müsste ein solches Denken Teil der Vergangenheit sein. Russland habe seinen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit geleistet und alle russischen Truppen aus Osteuropa abgezogen (hier irrt der Botschafter; werden die russischen Truppen auf ukrainischem Territorium ignoriert, sind immer noch russische Soldaten auf dem Gebiet von Moldavien stationiert, deren Abzug Boris Jeltsin im Rahmen eines OSZE Gipfeltreffen in Istanbul im November 1999 zugesagt hatte, aber von Putin nie umgesetzt wurde; OSCE, “Istanbul Document 1999“, 19 November 1999, p. 49f; siehe auch Sandra Ivanov, “Transnistria: Russia’s pawn in the game for security“, offiziere.ch, 02.01.2015). Ausserdem habe Russland seine Rüstung reduziert und in die Rüstungskontrolle investiert. Es sei absurd Russland als Bedrohung für die osteuropäischen Staaten darzustellen. Genauso fraglich sei der Ansatz einerseits die Abschreckung zu stärken und gleichzeitig einen Dialog mit Russland anzustreben.

Der frühere NATO-Generalsekretär Javier Solana bedauerte, dass die NATO momentan zu wenig in die Partnerschaften mit anderen Staaten, insbesondere im Nahen Osten, investiere — hier sei ein Ausbau nötig. Beinahe einhellig würden alle auf den Diskussionspodien der 52. Münchner Sicherheitskonferenz einen intensiveren Dialog zwischen der NATO und Russland wünschen. Genau dazu sei der NATO-Russland-Rat geschaffen worden und deshalb sei es kontraproduktiv, wenn bei Spannung der NATO-Russland-Rat faktisch ausgesetzt werde, wie es nach der Annektierung der Krim der Fall gewesen war. Der NATO-Russland-Rat basiere auf der Nato-Russland-Grundakte, welche gleichzeitig einen Ausbau der permanenten Stationierung von NATO-Truppen und Infrastruktur einschränke. Wenn nun die NATO am bevorstehenden Gipfel in Warschau entscheiden würde, dass mehr NATO-Truppen und Infrastruktur in Osteuropa permanent stationiert werden sollten, dann würde die Grundakte hinfällig und damit auch der NATO-Russland-Rat. Es sei also unrealistisch in Osteuropa aufzurüsten und gleichzeitig den Dialog mit Russland ausbauen zu wollen.

Kalter Krieg 2.0
csm_MSC16_Mueller_2000x1191px_Quote-Medvedev_01_799538e167Die kommunikativen Missverständnisse zwischen der NATO und Russland wurden bei der Rede von russischen Ministerpräsident Dmitry A. Medvedev einmal mehr offensichtlich. Die eher zurückhaltende Rede Stoltenbergs wurde von Medvedev eher als provokativ aufgefasst. Insbesondere die Stärkung der Abschreckungsdoktrin ist ihm ein Dorn im Auge. Aus Sicht Medvedevs sei der Dialog zwischen der NATO und Russland faktisch eingestellt worden. Auch die gemeinsame Kultur der Rüstungskontrolle sei komplett verloren gegangen — die NATO agiere gegenüber Russland nicht freundschaftlich, sondern Russland werde von der NATO als die grösste Bedrohung für NATO, EU, die USA und andere Staaten dargestellt. In der Retrospektive zeige sich heute, dass die kontroverse Rede von Wladimir Putin an der Münchner Sicherheitskonferenz von 2007 (siehe Video unten) nicht pessimistisch war, sondern von der Realität im negativem Sinne noch überboten wurde. Ein einheitliches grosses Europa sei nach wie vor nicht vorhanden, die Wirtschaft wachse nur langsam, die Konflikte in der MENA-Region würden sich zunehmend verschärfen, was zu einem riesigen Migrations-Problem geführt habe, in der Ukraine tobe ein Bürgerkrieg und die Beziehungen zwischen der EU und Russland seien verdorben. Dies seien Anzeichen eines neuen, zweiten Kalter Kriegs.

Gemäss Medvedev stehe die internationale Wirtschaft vor einem Paradigmenwechsel. Das Regelwerk der internationalen, wirtschaftlichen Institutionen werde mutwillig ausgehebelt. So würden diese nicht mehr eingehalten oder beispielsweise im Falle der Verschuldung der Ukraine durch den Internationalen Währungsfond willkürlich neu definiert. Dies sei eine gefährliche Tendenz, denn der Zusammenbruch dieses Regelwerks hätte gravierende Konsequenzen. Sorgen bereite Russland die zunehmende Praxis durch wirtschaftlichen Druck politischer Willen durchzusetzen. Medvedev spricht damit explizit die Sanktionen gegen Russland an: Durch die internationale Vernetzung seien am Schluss alle auf der Verliererseite. Die noch immer bestehende Weltwirtschaftskrise schaffe den Boden für weitere Konflikte. Die Idee der EU als Sicherheitsgarantie um sich herum durch wirtschaftliche Anreize einen Kreis befreundeter Staaten zu schaffen, habe sich nicht erfüllt. Im Gegenteil sei die EU von einer “Entfremdungszone” umgeben, welche mit einer Reihe von Konflikten und Wirtschaftspannen aufwarte. Dadurch sei der Konflikt in der Ostukraine und in Syrien zu einem gemeinsamen Problem geworden.

Das Normandie-Format, eine semi-offizielle Vierer-Gesprächsrunde auf Regierungs- und Aussenministerebene zwischen Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine, erlaube es die Verhandlungen zum Ukraine-Konflikt vorwärts zu bringen. Ausserdem gäbe es momentan kein geeigneteres Instrument zur Beilegung des Konfliktes in der Ostukraine als der Massnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen (Minsk II). Medvedev unterstrich jedoch, dass momentan die Ukraine bei der vereinbarten Verfassungsänderung in Verzug sei. Die humanitäre Lage in der Ostukraine bleibe sehr schwierig, weil die Region wirtschaftlich degradiere.

ce6f58bd4da1b6a1190550c7ce1f6feaRussland unterstütze ausserdem auch die Friedensgespräche im Syrien-Konflikt. Die Einheit des syrischen Staates habe für Russland jedoch Priorität. Es sei wichtig die Situation in Syrien zu bereinigen, denn ansonsten werde der Terrorismus die Welt ins Chaos stürzen. Der Kampf gegen den IS sei existenzieller Natur: wir oder sie — es gäbe kein Nebeneinander. Dem IS lägen nicht die islamischen Werte, sondern ein tierischer Instinkt zu Zerstören und zu Töten zugrunde. Das Aussetzen der Zusammenarbeit mit den russischen Spezialkräften spiele dem IS direkt in die Hände.

Die Gewalt in den verschiedenen Konfliktzonen führe zu einer Migrationsbewegung, welche alle betroffene Staaten — auch Russland — vor Herausforderungen stelle. Russland habe innerhalb von sechs Monaten über eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen (siehe auch: Fred Weir, “Russia as safe zone for Syrian refugees? It’s not as odd as you’d think.“, The Christian Science Monitor, 16.09.2015). Aus Sicht Medvedev habe auch der Versuch westliche Demokratiemodelle einer komplett unvorbereiteten Gesellschaft überzustülpen ganze Staaten zerstört und damit zu den Migrationsbewegungen aktiv beigetragen — schliesslich sei vom “Arabischen Frühling” heute nicht mehr viel übrig.

Leider fehle die Bereitschaft der internationalen Staatengemeinschaft mit Russland bezüglich den gemeinsamen Herausforderungen zusammenzuarbeiten. Zwar würden die Einschätzungen der Ereignisse der letzten zwei Jahren divergieren, doch seien trotz gravierenderen Differenzen die Unterzeichnung der Helsinki-Akte vor 40 Jahren geglückt — das zeige doch, dass trotz den Auseinandersetzungen eine Zusammenarbeit mit Russland möglich sein sollte.

Der französische Ministerpräsident Manuel Valls gibt Medvedev im Bereich der Terrorismusbekämpfung und der Bekämpfung der IS Recht und unterstreicht dabei, dass Frankreich in diesem Bereich ununterbrochen mit Russland zusammengearbeitet habe und dies auch fortführen werde. Unabhängig von den Interessen der Grossmächte und der regionalen Mächte im Nahen Osten müsse die Priorität aller in der Ausmerzung des IS liegen. Die Aussöhnung der verschiedenen Kräfte hat für Frankreich momentan zweite Priorität. Doch auch in diesem Bereich ist Frankreich bereit mit Russland ohne Vorbedingungen den Dialog zu führen — auch wenn Frankreich selber der Meinung sei, dass Baschar al-Assad keine politische Zukunft in Syrien habe. Die Bombardierung von Zivilisten stehe diesem Ansinnen jedoch kontraproduktiv entgegen, weil so die gemässigten Opposition auch zukünftig nicht ins Boot geholt werden könnten.

Die Präsidentin der Republik Litauen, Dalia Grybauskaitė, akzentuierte die Aussage von Medvedev noch weiter und glaubt, dass Osteuropa nicht nur vor einem Zweiten Kalten Krieg sondern vor einem Heissen Krieg stehen würden. Die offenen militärischen Aktionen Russlands in der Ukraine und in Syrien seien bereits alles andere als “kalt”. Um auf solche und ähnliche Herausforderungen reagieren zu können, müsste die NATO aber auch die europäischen Institutionen entscheidungsfreudiger werden und bereit sein neue Verantwortungen zu übernehmen.

Etwas nüchterner und pragmatischer beurteilt der finnische Präsident Sauli Niinistö die Situation. Die Ereignisse seit 2014 hätten sich überraschend entwickelt — und auch wenn Medvedev Russland nicht als Ursache dieser Ereignisse verstehe, so müsse er doch zugeben, das Russland im Minimum bei all diesen Ereignissen beteiligt sei. Das heisse aber auch, dass Russland trotz der Differenzen konstruktiv bei der Bewältigung dieser Ereignisse mit eingebunden werden müsse.

Die ukrainische Sicht
csm_MSC16_Simon_2000x1191px_Quote-Poroshenko_f8be88e749Der ukrainische Präsident Petro Poroshenko kommentierte die Ansprache von Medvedev nicht direkt. Er gab jedoch zu bedenken, dass die hauptsächliche Bedrohung für Europa eine Änderung der Wertebasis hin zu Intoleranz, Isolationismus, fehlendem Respekt vor den Menschenrechten, religiöse Fanatiker, Homophobie usw. darstelle. Dies sei für ihn ein besonders wichtiger Punkt. Vor zwei Jahren hätten ukrainische Soldaten für den Entscheid sich den europäischen Werten anzuschliessen gekämpft — und zwar mit dem Einsatz ihres Lebens. Doch diese liberalen auf gegenseitigen Respekt basierende Wertebasis sei nicht in ganz Europa verbreitet. Die negative Alternative existiere und habe auch einen Führer: Putin. Ihm zudienen würden pro-russische, anti-europäische Partien in den europäischen Staaten. Dieser Kampf könne nur dann gewonnen werden, wenn die europäischen Staaten geeint für die europäischen Werte einstehen würden. Poroshenko seinerseits kritisiert Russland, dass es Minks II nicht einhalte. Die Vereinbarung sehe vor, dass die Ukraine wieder die vollständige Kontrolle über die russisch-ukrainische Grenze übernehme, doch jeden Tag würden russische Soldaten illegal diese Grenze passieren. Ausserdem habe Russland trotz anderweitiger Abmachung seine verdeckten Truppen aus der Ukraine nicht abgezogen. Poroshenko unterstrich noch einmal deutlich, dass es sich bei den Auseinandersetzungen in der Ostukraine und auf der Krim nicht um einen Bürgerkrieg sondern um eine russische Aggression handle. Er gab jedoch den bestehenden Handlungsbedarf der Ukraine zu: insbesondere die Korruption müsse noch intensiver bekämpft werden.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, pflichtete Poroshenko zu, dass Russland versuche die EU von innen zu spalten und zwischen den einzelnen europäischen Staaten einen Keil zu treiben — ein Beispiel dafür sei die russische Finanzierung des Front National (siehe auch Michaela Wiegel, “Putin-Vertrauter finanziert Front National“, Frankfurter Allgemeine, 24.11.2014). Mit der Ankunft solcher Parteien auf der Regierungsebene von europäischen Staaten würden Grundprinzipien auf welche die EU aufbaue, die gegenseitige Solidarität, Achtung und Respekt, geschädigt — dies stelle momentan die grösste Krise der EU dar.

Was ist vom bevorstehenden NATO-Gipfeltreffen in Warschau zu erwarten
Kaum zuvor war die NATO mit so vielen Herausforderungen gleichzeitig konfrontiert. Auch wenn es zynisch klingt: das ist nicht unbedingt von Nachteil, denn kaum jemand in der westlichen Hemisphäre wird die Notwendigkeit der NATO heutzutage in Frage stellen. Dementsprechende Erwartungshaltung an den Warschauer NATO-Gipfel ist jedoch hoch. Der stellvertretende NATO Generalsekretär Alexander Vershbow liess am 4. Juni 2016 am Wroclaw Global Forum sogar verlauten, dass der Warschauer Gipfel wohl einer der schicksalhaftesten sein könnte. Das muss sich jedoch erst noch zeigen!

Euro-missile-defenseAus Sicht des Gastgebers Polen geht es bei Warschau-Gipfel insbesondere um eines: Bases, Bases, Bases! Polen lässt nichts unversucht um die anderen NATO-Mitgliedsstaaten davon zu überzeugen, dass in Osteuropa permanent Truppen und Militäreinrichtungen stationieren werden sollen. Ob Polen damit Erfolg haben wird, ist zweifelhaft, denn insbesondere Deutschland und die USA (vermutlich aber auch Frankreich, Italien und Spanien) wollen das Verhältnis zu Russland nicht noch weiter belasten. Da die Sicherheit der osteuropäischen NATO-Mitgliedsstaaten auch durch einen weiteren Ausbau des NATO Readiness Action Plan — welcher auf Truppenrotationen setzt — garantiert werden kann, ist eine permanente Stationierung auch nicht im Interesse der NATO. Sie wird sich vorerst eher auf den Ausbau der landgestützten Raketenabwehr konzentrieren, welche bereits für genügend Zündstoff mit Russland sorgt. So wurde auf der rumänischen Luftwaffenbasis Deveselu eine erste landgestützte Komponente der US-geführten Raketenabwehr in Betrieb genommen. Die Radaranlage ist innerhalb des Aegis Ashore BMD mit dem SPY-1D (V) Radar eingebunden und mit 24 “hit-to-kill” Abwehrraketen des Typs SM-2 (Block 1 B) mit einer Reichweite von 1’200 km ausgestattet. Die zweite Anlage in Slupsk-Redzikowo in Polen soll 2018 mit SM-3 (Block II A) Abwehrraketen, die eine Reichweite bis 3’000 km haben sollen, in Betrieb gehen. Laut Zusicherung der NATO sei es damit jedoch nicht möglich russische Interkontinentalraketen abzufangen. Trotzdem sieht Russland darin eine Verletzung des INF-Vertrages von 1987. (“NATO-Engagement im Mittelmeer-Raum”, IAP-Dienst Sicherheitspolitik, Vol 32, Juni 2016, S. 8, offline).

Was hinsichtlich der Südflanke unternommen werden soll, ist momentan noch nicht ganz klar. Insbesondere Italien und die Türkei verlangen ein grösseres Engagement der NATO im Süden. Betreffend der Eindämmung der Flüchtlingskrise soll die NATO die bestehende Anti-Terroroperation “Active Endeavour” im Mittelmeerraum ausgeweitet werden und zur Unterstützung der vor der Küste Libyens eingesetzte EU-Operation “Sophia” eingesetzt werden. Es soll die bisher engste Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO werden. Die Ausarbeitung der Operationspläne, die Schiffskontrollen nach Prisenrecht vorsehen, soll im Juni 2016 vorliegen. Ziel ist es, dabei auch den Schmuggel von Waffen für den IS oder andere Gruppen (Hamas) über das Mittelmeer abzuschneiden. Ein Kooperationsabkommen mit der EU wird in Warschau erwartet. (“NATO-Engagement im Mittelmeer-Raum”, IAP-Dienst Sicherheitspolitik, Vol 32, Juni 2016, S. 5, offline). Denkbar wäre auch ein Ausbau der eher für die Ostflanke vorgesehenen Very High Readiness Joint Task Force, so dass sie auch im Süden zum Einsatz kommen könnte, beispielsweise wenn der Suez-Kanal von terroristischen Gruppierungen angegriffen würde und die ägyptischen Truppen die Sicherheit nicht garantieren könnten (Karl-Heinz Kamp, “The agenda of the NATO summit in Warsaw“, Security Policy Working Paper No. 9/2015, Bundesakademie für Sicherheitspolitik). Zusätzlich soll der Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen verbessert werden. Dazu könnte womöglich sogar ein “Assistant Secretary General for Intelligence” geschaffen werden. Das dies nicht zwangsläufig auch zu einer besseren nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit führt, zeigt der ziemlich machtlose EU INTCEN. Ausserdem zeigen sich Doppelspurigkeiten zu Europol, welche Ende Januar 2016 ein European Counter Terrorism Centre gestartet hat.

Erstmalig an einem NATO-Gipfeltreffen wird eine Delegation Montenegros erwartet. An der NATO-Aussenministertagung im Mai 2016 wurden die erforderlichen Beitrittsprotokolle unterschrieben, so dass dem obligatorischen Ratifikationsprozess aller 28 Mitgliedsstaaten einem NATO-Beitritt Montenegros nichts mehr im Wege stehen und bis 2017 vollzogen sein sollte (siehe auch Paul Pryce, “Should Montenegro join NATO?“, offiziere.ch, 14.12.2015).

Weitere Informationen
Bruno Lété et al., “National Priorities for the NATO Warsaw Summit“, Transatlantic Take, no. 123 (Mai 2016).

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One Response to 52. Münchner Sicherheitskonferenz – Teil 5: Kalter Krieg 2.0

  1. Am 14./15. Juni 2016 haben sich die Nato-Verteidigungsminister das letzte Mal vor dem NATO-Gipfel vom 8./9. Juli 2016 in Warschau getroffen. Es scheint sich zu bestätigen, dass es zu keinen permanenten Truppenstationierung in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten kommen wird.

    Aus militärischer Sicht wäre die ständige Stationierung von Nato-Truppen im Baltikum die beste Lösung, aber die politischen Hürden sind dafür noch zu hoch. Die nun geplante Schaffung rotierender Nato-Bataillone ist daher ein Kompromiss, der wenigstens ein symbolisches Signal der Abwehrbereitschaft aussendet. Moskau mag dies noch so schrill als «Eskalation» und «Hysterie» brandmarken. In Wirklichkeit beträgt die russische Truppenaufstockung an der Grenze ein Vielfaches der 4000 Nato-Soldaten. — Andreas Rüesch, “Nato-Bataillone für Osteuropa, “Eine notwendige Abschreckung“, NZZ, 15.06.2016.

    Dass die NATO nicht einfach tatenlos ihre Ostflanke schwach halten kann, zeigt nur schon die unbefriedigende Antwort auf die Frage, was die Optionen der NATO wären, sollte Russland überraschend einen der drei baltischen Staaten angreifen oder mit Geheimdienst-Methoden eine Sezessionsbewegung inszenieren:

    Es wäre […] verheerend, wenn der Kreml zum Schluss käme, dass ein Eroberungszug in Richtung Baltikum nur beschränkte “Kosten” nach sich zöge. Das ist weniger abwegig, als es klingen mag. In einem Ernstfall muss laut Militärexperten damit gerechnet werden, dass russische Truppen in anderthalb bis zweieinhalb Tagen nach Riga oder Tallinn vorstossen könnten. In so kurzer Zeit könnte die Nato keine wirksame Verteidigung organisieren. Die handstreichartige Einnahme von Teilen des Baltikums würde die Allianz daher vor lauter schlechte Optionen stellen: eine opferreiche Rückeroberung, die Drohung mit Atomwaffen oder die zähneknirschende Hinnahme der Eroberung, verbunden mit der Hoffnung, dass Sanktionen oder politische Zugeständnisse Moskau zu einem Kompromiss bewegen könnten. — Andreas Rüesch, “Nato-Bataillone für Osteuropa, “Eine notwendige Abschreckung“, NZZ, 15.06.2016.

    Übrigens wurde der ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zum Gipfeltreffen eingeladen, was von Russland als Provokation empfinden.

    Was die Südflanke angeht, so will die NATO sich aktiver bei der Bekämpfung des IS engagieren. Denkbar wären die Entsendung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen. Zusätzlich will sich die NATO wieder ein Trainings- und Ausbildungsprogramm für irakischer Sicherheitskräfte neu auflegen — hoffentlich dieses Mal mit etwas mehr Erfolg. (“Stärkere Unterstützung für Anti-IS-Koalition“, NZZ, 15.06.2016).

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