52. Münchner Sicherheitskonferenz – Teil 2: Der chaotische Nahe Osten

Zwischen dem 12. und dem 14. Februar 2016 fand die 52. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Es ist eine der wichtigsten sicherheitspolitischen Konferenzen während des Jahres. Sie wurde in einer umfassenden Studie der University of Pennsylvania erneut als beste “Think Tank Conference” der Welt ausgezeichnet. In einer mehrteiligen Artikelserie werden die interessantesten Panels und Diskussionen der Konferenz beleuchtet. Im ersten Teil fassen wir die Eröffnungsreden der deutschen Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen und des französischen Verteidigungsminister französischen Verteidigungsminister, Jean-Yves Le Drian zusammen. Im zweiten Teil, geht es um die Herausforderungen im Nahen Osten, im dritten Teil um die europäische Flüchtlingskrise und im vierten Teil um den “Health-Security Nexus.

Rede des jordanischen Königs Abdullah II bin Al Hussein
csm_MSC16_Simon_2000x1191px_Quote-KingAbdullah_ae2ee28793Es war das erste Mal, dass der jordanische König Abdullah II bin Al Hussein an der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen hat — um so eindrücklicher war seine Botschaft. Er bedauerte, dass den Warnungen der Strategen, sich nicht auf den letzten, sondern auf zukünftige Kriege zu fokussieren, nicht Folge geleistet wurde. Die Konsequenz daraus sei nun, dass wir nun den nächsten höchst komplexen Krieg, den “Dritten Weltkrieg mit anderen Mitteln”, erleiden müssten. Er wählte den Begriff “Weltkrieg” ganz bewusst, denn dieser sei nicht nur globaler Natur, sondern eine treibende Kraft des Wandels. Erfolg oder Misserfolg im gegenwärtigen Krieg im Nahen Osten werde die zukünftigen globalen Werte, die Lebensart und die Sicherheit weit über das 21. Jahrhundert hinaus bestimmen. Deshalb sei es im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft, dass die Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat sowohl im Irak wie auch in Syrien erfolgreich sei und der Terrororganisation “Islamischen Staat” (IS) ein Ende setze. Doch damit sei der “Weltkrieg” noch nicht beendet, denn der IS stelle nur ein teil der globale Bedrohung dar. Gescheiterte Staaten, Konfliktzonen und religiöse Spaltung stellen einen fruchtbaren Boden für Terrororganisationen wie der IS dar. Die Lösung könne also nicht darin liegen, dass einerseits dem IS das Territorium in Syrien und Irak entzogen würde, damit aber andererseits — durch die Mobilität der Terroristen — andere Terrorgruppierungen in Afrika und Asien indirekt gestärkt würde. Viel mehr sei eine gesamtheitlich globale Lösung des Problems notwendig.

Der Irak dürfe beispielsweise nicht nur militärisch unterstützt werden, sondern die internationale Staatengemeinschaft müsse Hand bieten bei der Versöhnung der verschiedenen Volksgruppen im Irak. Es dürfe nicht akzeptiert werden, dass religiöse Unterschiede genutzt würden um politische Agenden zu pushen. Aber auch der palästinensisch-israelische Konflikt müsse langfristig gelöst werden, denn die internationale Staatengemeinschaft könne schlecht über Gerechtigkeit und universelle Rechte sprechen, wenn gleichzeitig den Palästinensern ihr eigener Staat verweigert würde. Ohne die Lösung dieses Konfliktes sei bereits der Grundstein für den nächsten religiösen Konflikt gelegt. Insbesondere Europa habe ein Interesse die Staaten im Nahen Osten zu unterstützen. Es sei jedoch ebenso wichtig — und es ist interessant dies vom jordanischen König zu hören — die Herausforderungen auf dem Balkan nicht zu ignorieren. Insbesondere die Balkan-Staaten mit muslimischer Bevölkerung müssten bei der präventiver Terrorbekämpfung aktiver unterstützt werden, so dass der Gefahr einer Verlagerung der Kämpfer des IS in den Balkan zuvorgekommen werde. Sie seien die Front-Länder Europas im Kampf gegen den Extremismus.

 
Rede des afghanische Präsident Mohammad Ashraf Ghani, des irakischen Premierminister Haider Al-Abadi und des saudischen Aussenministers Adel bin Ahmed Al-Jubeir
Gemäss David C. Rapoport gibt es vier Wellen des Terrorismus, welche 1880 seinen Anfang in der Ideologie des Anarchismus fand, sich über den Kampf der Separatisten zur Entkolonialisierung und dem Linksextremismus bis nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den religiös motivierten Terrorismus erstreckt (David C. Rapoport, “The Four Waves of Rebel Terror and September 11“, Anthropoetics 8, no. 1, Spring/Summer 2002). Die Zählweise des afghanische Präsident Mohammad Ashraf Ghani unterscheidet sich zwar von Rapoport, wenn er von der “fünften Welle der politischen Gewalt” spricht, doch gemeint ist das selbe: die religiöse Terrorbedrohung welche sich moderner Technologien bedient. Die internationale Staatengemeinschaft tue sich noch immer schwer, sich auf die veränderten Herausforderungen einzustellen. Im Gegensatz dazu würde die Gegenseite schnell lernen und sich schnell anpassen.

Afghanistan sei direkt betroffen davon, doch anders als vielfach gehört, handle es sich beim Krieg in Afghanistan nicht um einen Bürgerkrieg, sondern um einen globalisierten regionalen Konflikt, in dem sowohl die al-Qaida wie auch der IS aktiv involviert seien. Deshalb sei die Nachhaltigkeit eines Erfolges sogar dann fraglich, wenn es gelingen würde die al-Qaida zu neutralisieren. Viel wichtiger sei es in einem ersten Schritt die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. In Afghanistan würden kriminelle Netzwerke eine Wirtschaftskraft von 1,7 Milliarden US-Dollar umfassen und damit die logistische und finanzielle Plattform für terroristische Gruppierungen darstellen. Ausserdem müsse bei der Bekämpfung des IS in Irak und Syrien darauf gachtet werden, dass sich die Kämpfer nicht in andere Regionen verschieben und somit das Problem sich ausweiten würde.

Ghani sieht leicht zuversichtlich auf das kommende Jahr, weil die Sicherheitsanstrengungen der afghanischen Regierung durch 40 Staaten mit der Weiterführung der Operation “Resolute Support” auch noch nach 2016 hinweg unterstützt werde. Momentan können die afghanischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den IS auf afghanischem Territorium sogar Erfolge vermelden. Es sei gelungen die Stimme des IS innerhalb der afghanischen Gesellschaft zum Verstummen zu bringen und gleichzeitig die Bevölkerung zu mobilisieren, was einen Zustrom von Rekruten für die afghanischen Sicherheitskräfte resultierte. Mit den Nachbarstaaten würde in einem multilateralen Kontext zusammengearbeitet um langfristig ein stabilses Afghanistan zu schaffen. Nur durch Verbesserung in den Ursprungsländern und durch Wertschöpfung könne langfristig Flüchtlingsströme unterbunden werden.

csm_MSC16_Koerner_2000x1191px_Quote-Al-Abadi_780624c991Der irakische Premierminister Haider Al-Abadi betonte, dass es den irakischen Streitkräfte letztes Jahr gelungen sei, mehr als die Hälfte des vom IS eroberten Gebietes im Irak wieder zurückzuerobern. Es müssten nun noch insbesondere Mossul, die Gebiete im Gouvernement Ninawa und al-Anbar vom IS befreit werden. Es sei das erklärte Ziel der irakischen Regierung, dass 2016 das letzte Jahr sei, in dem der IS auf irakischem Gebiet operieren könne.

Gemäss Al-Abadi seien in den befreiten Gebieten rund 90% der Bevölkerung wieder zurückgekehrt. Die Kontrolle vieler Gebiete sei den lokalen Polizeikräfte zurückgegeben worden. Doch weitere Herausforderungen würden bleiben: Nicht nur müssen neu befreite Gebiete von Sprengmitteln bereinigt werden, sondern die von der IS zerstörte Infrastruktur müsse wieder aufgebaut werden. All dies unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen, denn der Ölpreis befinde sich nur noch auf 15% des Preisniveaus vor drei Jahren. Dies entspreche einem beträchtlichen Einnahmeschwund, was beträchtliche Auswirkungen habe, wenn man bedenke dass rund 90% der staatlichen Einnahmen aus dem Verkauf von Öl stammen. Das gelte übrigens nicht nur für den Irak, sondern auch für andere Staaten in der Region. Deshalb könne ein lang andauernder tiefer Ölpreis weiteren Instabilitäten in der Region führen.

Der IS sei kein innerirakisches Problem — dies zeige nur schon die vielen ausländischen Kämpfer. Gemäss Al-Abadi würden diese nicht deshalb kämpfen, weil es ihnen nicht gut gehen würde, weil sie arm seien oder vertrieben wurden, sondern aufgrund einer schlechten Ideologie, die zu Mord und Erniedrigung aufrufe. Das sei keine islamische Ideologie und damit sei auch der IS nicht islamisch.

Click to enlarge the map.Trotz des Krieges müsse seine Regierung auch in anderen Bereichn Fortschritte erzielen. 16 von 18 Gouvernemente seien nicht vom IS betroffen, doch um so mehr würden die Menschen in diesen Gouvernementen Wohlstand, Infrastruktur und Arbeitsplätze erwarten. Insbesondere die Arbeitssituation stelle momentan ein grosses Problem dar. Viele Arbeitsplätze seien weggefallen, doch der genaue Grund dafür sei noch nicht vollständig klar. Vermutlich sei es ein Effekt des tiefen Ölpreises.

Gemäss Al-Abadi stünden eine Reihe von Reformen an. Nach dem er das Amt der Permierminister übernommen habe, habe er unverzüglich die Reformierung der irakischen Streitkräfte in die Hand genommen. Die Erfolge gegen den IS, der Rückgang der Korruption und der Kosten seien Konsequenzen der erfolgreichen Streitkräftereform. Zusätzlich zu den Streitkräften existieren die Popular Mobilization Forces (PMF), das heisst Zivilisten, die Seite an Seite mit den irakischen Streitkräften kämpfen. Dies sei eine sehr nützliche Entwicklung gewesen und stellte eine gerechte Sache dar, weil diese Menschen für ihre Heimat und Familien kämpfen wollen. Es hätten sich dann aber bewaffnete Gruppierungen gebildet, welche sich der staatlichen Kontrolle entzogen hätten. Dies könne und werde nicht geduldet. Ausserdem sei auch die Präsenz ausländischer Kampftruppen auf irakischem Staatsgebiet ohne Zustimmung Baghdads nicht akzeptierbar.

Al-Abadi anerkennt dass die Flüchtlingsströme nach Europa eine grosse Herausforderung darstellen würden. Er bedauert jedoch, dass einige europäischen Staaten einen eher nationalistischen Ton anschlagen würden. Der Nationalismus dürfe nicht zusätzlich geschürt werden, denn dies würde schliesslich in einem “Clash of Civilisation” zwischen der europäischen und der islamischen Welt münden, welcher für alle von Nachteil wäre und dem IS direkt in die Hände spielen würde. Der Flüchtlingsstrom werde durch kriminelle Netzwerke aufrechterhalten. Sie würden pro-aktiv die Menschen in der MENA-Region auffordern ihr Hab und Gut zu opfern, um dafür in das verheissene europäische Paradies zu gelangen. Dies müsse in staatlicher kooperation noch vehementer unterbunden werde.

csm_MSC16_Mueller_2000x1191px_Quote-Al-Jubeir_01_bdc301cf66Der saudische Aussenminister Adel bin Ahmed Al-Jubeir ist für das kommende Jahr leicht optimistisch eingestellt. Der Nahe Osten sei eine junge, dynamische Region, die sich sowohl historisch zwischen der alten und der neuen Welt aber auch geografisch zwischen dem Orient und dem Okzident befinde. Die Region verfüge über grosse Ressourcen, sowohl hinsichtlich Bodenschätze, wie auch hinsichtlich junger Menschen. Natürlich sei die Region mit grossen Herausforderungen konfrontiert, wie beispielsweise Unterentwicklung, Extremismus, Terrorismus und der Definition einer eigenen Identität. Er sei jedoch überzeugt, dass mit der Überwindung dieser Herausforderungen, die Region schlussendlich gestärkt dastehen werde.

Saudi Arabien sei ein überaus dynamisches Land, welches innerhalb einer Generation die Lebenserwartung der Bevölkerung verdoppeln, das Analphabetentum erfolgreich bekämpfen, den Anteil der Hochschulabschlüsse bei Frauen massiv auf 55% erhöhen und auch in der Legislative einen Frauenanteil von 20% erreichen konnte. Nichtsdestotrotz werde Saudi Arabien von vielen anderen Staaten als zurückgebliebenes Land betrachtet. Zwar sei es immer noch so, dass Frauen kein Auto fahren dürften, doch das seien kulturellen und gesellschaftliche Eigenheiten, dessen Änderung noch etwas Zeit bedürften.

Yemeni Civil War (2015-ongoing). Green: controlled by Huthis and Saleh loyalists; red: controlled by Hadi-led government and the Southern Movement; white: controlled by Ansar al-Sharia/AQAP forces (Image by 0ali1, Wikimedia Commons, Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license).

Yemeni Civil War (2015-ongoing). Green: controlled by Huthis and Saleh loyalists; red: controlled by Hadi-led government and the Southern Movement; white: controlled by Ansar al-Sharia/AQAP forces (Image by 0ali1, Wikimedia Commons, Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license).

Saudi Arabien habe keine Ambitionen ausserhalb seiner Grenzen, denn es verfüge über genügen Land, Menschen und Ressourcen. Die Regierung konzentriere sich auf seine Binnenentwicklung und auf die Stabilität in der Region — in diesem Kontext sei auch das saudische Eingreifen in Jemen zu verstehen. Es gehe um die Verhinderung eines Kollabierens einer legitimen Regierung, was die Machtergreifung radikaler von Iran unterstützen Milizen ermöglichen würde. Die Tatsache, dass die jemenitische Regierung wieder 2/3 des Territoriums kontrolliere und die anlaufende humanitäre Unterstützung zeige, dass die Intervention erfolgreich abgelaufen sei. Das Ziel in Jemen sei einen neuen, geeinten und stabilen Staat zu hinterlassen.

Das Ziel in Syrien sei einen politischen Wandel herbeizuführen, wo es kein Platz für Baschar al-Assad mehr habe, welcher für 300’000 Tote, 12 Millionen Vertriebene und ein zerstörtes Land verantwortlich sei. Darüber hinaus stelle er ein Magnet für Extremisten und Terroristen dar. Der IS sei eine terroristische Organisation, welche von Psychopathen geführt werde, welche keine Religion und keine Moral besitze. Zur nachhaltigen Bekämpfung seien zwei Herausforderungen zu überwinden: Erstens müsse Baschar al-Assads entfernt werden. Er habe den IS durch Freilassung von Verbrechern, Finanzierung und Handel erst zu dem gemacht, was die Terrororganisation heute darstelle. Zweitens müsse im Irak mittels Reformen ein Ausgleich zwischen den Bevölkerungsgruppen erzielt werden. Alles andere sei nicht mehr als die Finger auf die Wunde zu legen.

Umfassendes Atomabkommen zwischen den P5+1 und dem Iran
Die Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, nennt das umfassende Atomabkommen zwischen den P5+1 und dem Iran einer der wenigen Lichtblicke im letzten Jahr. Die Umsetzung der darin festgehaltenen Vereinbarungen im Januar 2016 zeige, dass dieses Abkommen funktioniere, dass multilaterale Vereinbarungen auch in einem schwierigen Umfeld möglich seien und Diplomatie handfeste Ergebnisse erzielen könne. Es sei möglich gewesen ein vermeintliches Nullsummenspiele zu durchbrechen, so dass am Schluss alle Beteiligten davon profitieren konnten. Das Abkommen müsse jedoch auch in einem übergeordneten Kontext betrachtet werden: Es stelle ein wichtiges Element der Nichtverbreitung von Kernwaffen dar. Dies sollte Hoffnung geben, in anderen Bereichen ebenfalls Übereinkünfte im Bereich der Abrüstung und Nichtverbreitung zu erzielen. Dieses Abkommen ermögliche aber auch neue bilaterale Beziehungen zwischen der EU und dem Iran, welche nicht nur im wirtschaftlichen, sondern in allen Bereichen noch weiter vertieft werden solletn. Dazu werde sie dem Iran im Frühjahr mit einer grosse Delegation aus EU-Kommissaren einen offiziellen Besuch abstatten. Die EU arbeite momentan an einer weiteren, neuen Vereinbarung, welche der Region neue Perspektive eröffnen könnte. Damit soll eine neue, konstruktive Atmosphäre geschaffen werden, sollten die regionalen Akteure dazu bereit sein. Schliesslich sei auch die Bildung und Zusammensetzung der International Syria Support Group kein Zufall gewesen, sondern eine Konsequenz des Atomabkommens. Zusammen mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates seien die Weichen gestellt und zumindest die Chance für eine neue Atmosphäre sei vorhanden. Die europäische Integration zeige, dass Sicherheit unteilbar sei, was bedeutet, dass eine Erhöhung der Sicherheit eines Staates immer auch zur Bedrohung eines anderen Staates führe. Sicherheit müsse deshalb immer in Koordination und Kooperation erreicht werden.

Mohammad Javad ZarifEs war das erste Mal seit langer Zeit, dass der iranische Vertreter an der Münchner Sicherheitskonferenz nicht als “Gegenseite” betrachtet werden musste. Sichtlich positiv gestimmt, pflichtete der iranische Aussenminister, Mohammad Javad Zarif, den Ausführungen von Mogherini bei. Der Schlüssel zum Abschluss des umfassende Atomabkommen sei die Überwindung des Nullsummenspiel gewesen. Dies sei nur deshalb möglich gewesen, weil alle Parteien sich bemüht hätten, die Problemstellung aus einem anderen Winkel zu betrachten. Die Parteien hätten sich dabei auf die gemeinsamen Interessen konzentriert: Der Iran habe ein friedliches Atomprogramm beabsichtigt und die westlichen Staaten ihrerseits hätten sicher gehen wollen, dass der Iran mit sein Atomprogramm auch in Zukunft ausschliesslich friedliche Zwecke verfolge. Die Lösung des Problems sei also darin gelegen, dass dem Iran das Recht zum Betreiben eines zivilen Atomprogramms zugestanden wurde, wobei gleichzeitig durch Transparenz und Kontrolle sichergestellt wurde, dass das iranische Atomprogramm auch in Zukunft nur friedliche Zwecke verfolge.

Gemäss Zarif stelle sich die Frage, ob dieses Modell der Umformulierung der zugrunde liegende Problemstellung auch auf andere Herausforderungen der Region angewendet werden könnte. Könnte Saudi Arabien und der Iran zur Überwindung ihrer Rivalität sich beispielsweise nicht auf die gemeinsame Bedrohung durch Extremisten und religiöse Konflikte konzentrieren? Als gemeinsame Interessen kämen beispielsweise Stabilität, Sicherheit und gesicherte Grenzen in Frage. Namentlich schlägt Zarif einen “Helsinki-Prozess” für den Nahen Osten vor, bei dem sich die beteiligten Staaten einer Reihe von Prinzipien, wie beispielsweise Souveränität und territoriale Integrität, verpflichten würden und anschliessend in einem Dialog vertrauensbildende Massnahmen vereinbaren würden. Mögliche Themen die in einem solchen Dialog besprochen werden könnten, wären der freie Fluss von Öl, der freie Zugang zum Persischen Golf, die nukleare Sicherheit usw.

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One Response to 52. Münchner Sicherheitskonferenz – Teil 2: Der chaotische Nahe Osten

  1. Stephanie Liechtenstein, Website Editor and Member of the Editorial Board of the quarterly journal “Security and Human Rights” wrote in “Cooperative Security Ended Cold War, and Zarif Believes it Can End Arab Conflicts” on the “Global Observatory” of the “International Peace Institute” following paragraphs about Iranian Foreign Minister Mohammad Javad Zarif’s address at the 52nd Munich Security Conference:

    In fact, the suggestion to use the Helsinki Process as a model for promoting security and cooperation in the Arab World has been made on several occasions over the past four decades. The idea was put forward as early as 1976 by Israeli Prime Minister Yitzhak Rabin and again by Crown Prince El Hassan bin Talal of Jordan in 1991. Several western politicians and intellectuals have also put forward the idea, such as former British Foreign Secretary Malcom Rifkind in 1996, and Stanford University Professor Michael McFaul in 2008 (see here a meeting note by the International Peace Institute from 2011, which also addressed that topic).

    Yet, this is the first time the suggestion has come from one of the key players inside the region. This begs the question: Could Zarif’s speech in Munich be a signal that the July 2015 Iran nuclear deal, which placed limits on Tehran’s nuclear program in exchange for the lifting of sanctions, opens new opportunities for multilateral cooperation in the region?

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