52. Münchner Sicherheitskonferenz – Teil 1: Die Eröffnungsreden

Zwischen dem 12. und dem 14. Februar 2016 fand die 52. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Es ist eine der wichtigsten sicherheitspolitischen Konferenzen während des Jahres. Sie wurde in einer umfassenden Studie der University of Pennsylvania erneut als beste “Think Tank Conference” der Welt ausgezeichnet. In einer mehrteiligen Artikelserie werden die interessantesten Panels und Diskussionen der Konferenz beleuchtet. Im ersten Teil fassen wir die Eröffnungsreden der deutschen Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen und des französischen Verteidigungsminister französischen Verteidigungsminister, Jean-Yves Le Drian zusammen. Im zweiten Teil geht es um die Herausforderungen im Nahen Osten, im dritten Teil um die europäische Flüchtlingskrise und im vierten Teil um den “Health-Security Nexus.

Rede der deutschen Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen
1-format530Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen sieht die Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) und die damit verbundenen Flüchtlingsbewegungen als grösste Herausforderung der internationalen Gemeinschaft. Bei der Bekämpfung des IS seien letztes Jahr erste Erfolge erzielt und der Nimbus der Unbesiegbarkeit gebrochen worden. Trotzdem gäbe es noch viel zu tun und auch mit Rückschlägen müsse gerechnet werden. Es sei wichtig, dass die Staatengemeinschaft gemeinsam mit lokalen Bodentruppen den IS bekämpfe, auch wenn diese Strategie länger dauern würde. Im Gegensatz zeige Syrien die Konsequenzen, wenn die Staatengemeinschaft nicht am gleichen Strick ziehe. Es sei schwer zu ertragen, dass die Bevölkerung in Aleppo bombardiert werden, wenn gleichzeitig in den “Wiener Gesprächen” Vertrauen aufgebaut werden soll. Die von der International Syria Support Group in der Nacht zum Freitag, 12. Februar 2016 ausgehandelte Feuerpause, welche in einer Woche implementiert werden soll, gäbe wenigstens einen kleinen Funken Hoffnung. Doch diese Feuerpause müsse nun umgesetzt werden — wer wirklich Frieden wolle, müsse nicht wochenlang warten.

Click to enlarge the map.Die durch den syrischen Krieg induzierte Flüchtlingswelle, die grösste seit dem Zweiten Weltkrieg, stelle die europäischen Staaten insbesondere auch wegen ihrer Dynamik vor eine grosse Herausforderung. Die Anzahl der Flüchtlinge sei im Laufe des letzten Jahres exponentiell angestiegen. Die Herkunft der Flüchtlinge sei heterogen: zuerst seien vorwiegend Flüchtlinge aus dem Balkan, dann aus Syrien und nun aus Afghanistan und aus dem Maghreb in Europa eingetroffen. Auch die Motivation der Flüchtlinge sei vielfältig: Krieg, Terror, politische Verfolgung, die Suche nach Arbeit und einem besseren Leben. Deshalb sei es wichtig, dass angesichts der Anzahl an Flüchtlingen die Hilfe auf die tatsächlichen Schutzbedürftigen konzentriert werde. Dazu brauche es nicht eine nationale, sondern eine europäische Antwort. Doch die EU laufe momentan im Krisenmodus und nicht zuletzt deshalb seien in den ersten 6 Wochen des neuen Jahres wieder über 300 Flüchtlinge in der Ägäis ertrunken. Es könne doch nicht sein, dass ein Europa mit 500 Millionen Menschen vor 1,5-2 Millionen Flüchtlingen kapituliere.

Europa müsse sich seiner humanitären Pflicht stellen und gleichzeitig Massnahmen ergreifen um den Flüchtlingsstrom zu verringern — schliesslich seien auch die Ressourcen der europäischen Staaten nicht endlos verfügbar. Um das zu erreichen müssen die EU-Aussengrenzen besser kontrolliert werden und den Schleusern das Handwerk gelegt werden, denn diese schlugen aus dem Leid der Flüchtlinge noch zusätzlich Profit. Im Herbst 2015 seien täglich rund 5’000 Flüchtlinge über die Ägäis eingereist; und sogar jetzt noch kämen bei schlechtem Wetter rund 600 Menschen, bei schönen Wetter bis zu 3’000 Menschen pro Tag an. Deshalb sei es überaus wichtig, dass die NATO gemeinsam mit Frontex, der griechischen und türkischen Küstenwachen den Schutz in der Ägäis sicherstelle. (Konkret geht es darum, dass “Schlepperboote” aufgegriffen und von der türkischen Küstenwache zurück in die Türkei gebracht werden — inklusive den Flüchtlingen; siehe Robin Alexander, Manuel Bewarder, “Merkels Nato-Plan in der Ägäis muss sitzen“, Die Welt, 14.02.2016).

Trotz der Herausforderungen will Von der Leyen positiv bleiben: Eines Tages werde der Krieg in Syrien beendet sein. Dann würde es zum Wiederaufbau syrische Fachkräfte brauchen, was gemäss der UNO rund 10 Jahre benötige. Deshalb solle die Deutsche Bundeswehr bereits jetzt in einem zivilen Ausbildungsprogramm junge Flüchtlinge zu Maurern, Elektrikern, Schlossern usw. ausbilden.

Von der Leyen versuchte in ihrer Rede auch andere europäische Staaten — insbesondere Frankreich — zur Ausbildung von Flüchtlingen zu motivieren, so dass bereits heute die Grundlagen für die Zukunft Syriens gelegt werde. Dieser Aufruf — und in diesem Zusammenhang die gesamte Rede von Von der Leyen — ist eher untypisch für eine Verteidigungsministerin. ANsonsten wurde die Bundeswehr nicht erwähnt — kein WOrt zu deren Herausforderungen, deren Einsatz in Mali und anderen Krisengebiten sowie kein Wort über den möglichen Ausbau der internationalen Einsätze.

A man caries a child as they arrived with others refugees and migrants on a rubber boat on the Greek island of Lesbos after crossing the Aegean sea from Turkey (Photo: Dimitar Dilkoff/AFP/Getty Images).

A man caries a child as they arrived with others refugees and migrants on a rubber boat on the Greek island of Lesbos after crossing the Aegean sea from Turkey (Photo: Dimitar Dilkoff/AFP/Getty Images).

 
Rede des französischen Verteidigungsministers Jean-Yves Le Drian
Der französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian erwähnte den Aufruf zur Ausbildung junger Flüchtlinge von Von der Leyen mit keinem Wort. Später wird auch klar weshalb: Im Gespräch mit deutschen Journalisten sagte der französische Premierminister Manuel Valls, dass der EU-Gipfel keine neue Umverteilung der Flüchtlinge beschliessen werde und dass Frankreich generell gegen einen permanenten Umsiedlungsmechanismus in Europa sei. Das Problem der Massenmigration müsse in den Herkunftsländern gelöst werden und durch eine verlässliche Sicherung der Aussengrenze. Damit lässt Frankreich Deutschland im Regen stehen (Ingrid Müller, Christoph von Marschall, “Paris lässt Angela Merkel abblitzen“, Der Tagesspiegel, 13.02.2016).

csm_20160212_MM_47050_1bbfe6d0d0Typisch für einen französischen Verteidigungsminister unterstrich Le Drian den Einsatz der französischen Streitkräfte, welche mit rund 3’500 Mann und der Hilfe von Verbündeten den IS aus der Luft bekämpfen (Opération Chammal). Auch er sieht das Jahr 2015 als Erfolg in der Bekämpfung des IS und führt dazu den Verlust von rund 15% des besetzten Territoriums und der nachhaltigen Erschwerung zur logistischen Versorgung auf.

Auch wen der IS Frankreich während des letzten Jahres gleich zwei Mal attackiert habe, sei der IS nicht nur der Feind Frankreichs, sondern aller Demokratien. Es sei die primärer Verpflichtung des französischen Staats die eigene Bevölkerung zu schützen, was im Inland mit der Opération Sentinelle mit der Hilfe von rund 10’000 Soldaten umgesetzt werde. Es liege jedoch auch in der Verantwortung Frankreichs zu verhindern, dass eine Terrororganisation wie der IS ein Territorium besetze um Anschläge gegen Frankreich vorzubereiten. Deshalb erfordere der IS eine international koordinierte und gemeinsam ausgeführte, militärische Antwort.

Nachhaltiger Erfolg sei nur auf dem Boden und durch die Befreiung der Besetzten Gebiete möglich. Deshalb arbeite Frankreich mit oppositionellen Gruppen in Syrien, den Peschmergas und den irakischen Streitkräfte zusammen. Die Anti-IS-Koalition unterstütze die lokalen Bodentruppen mit Luftangriffen, Ausbildung und womöglich sogar mittels Bodenunterstützung aus den Ländern der Region (ob da wohl die saudische Absicht mittels Bodentruppen in Syrien einzugreifen gemeint ist?). Doch langfristig müsse auch die Ideologie, auf welcher der IS beruhe, bekämpft werden und die politische Situation in Syrien sich ändern, denn gemäss Le Drian schliesse das Assad-Regime noch immer Verträge mit dem IS ab. Die ausgehandelte Feuerpause sei eine erste Chance zur Veränderung in Syrien und zur humanitären Hilfe der Bevölkerung.

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