Bericht innere Sicherheit der Schweiz – letzte Ausgabe?

Im Juni 2009 veröffentlichte das Bundesamt für Polizei (fedpol) den “Bericht innere Sicherheit der Schweiz 2008″. Jean-Luc Vez, Direktor Bundesamt für Polizei bedauert in seinem Editorial, dass die vorliegende Ausgabe, die letzte unter der Verantwortung des fedpols erstellte, sein werde. Der Bundesrat hatte am 21. Mai 2008 beschlossen, die nachrichtendienstlichen Teile des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) auf 1. Januar 2009 ins Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zu transferieren. Jedoch versicherte mir Sebastian Hueber, Stv Chef Kommunikation VBS auf Anfrage, dass auch nächstes Jahr im Zeitraum Mai/Juni ein Bericht veröffentlicht werden soll. Diese Nachricht ist erfreulich, denn der “Bericht innere Sicherheit der Schweiz” vermittelt ein aufschlussreiches Bild über die tatsächliche Bedrohungslage innerhalb der Schweiz und ist damit ein wertvolles Grundlagendokument für zahlreiche Diskussionen, Vorträge usw.

Such den Terrorist....Wie schon die letzten zwei Jahre, gab es in der Schweiz 2008 keine Zunahme der Bedrohung durch islamistischen Gewaltextremismus und Terrorismus. International betrachtet, hat sich der islamistische Gewaltextremismus aus dem Irak in den afghanisch-pakistanischen Raum und an das Horn von Afrika verschoben. In der Maghreb-Region konsolidierte die “al-Qaida im islamischen Maghreb” (AQIM) ihre dschihadistischen Aktivitäten. Es handelt sich bei der AQIM um einen losen Verbund regionaler Einheiten unter der Führung mehr oder weniger autonomer Emire. Die AQIM bedroht in Propagandavideos und -texten im Internet wiederholt europäische Staaten, namentlich Frankreich und Spanien, und kündete Anschläge gegen westliche Interessen und Personen an. Sie verfügt jedoch in Europa über keine gefestigte Strukturen. Die Schweiz wird nach wie vor als sicheres Rückzuggebiet genutzt (logistische Vorbereitung, operative Planung, Spenden sammeln usw.). Trotzdem, in der Schweiz sind bis heute keine Netzwerke mit direkten Kontakten zur Kern-al-Qaida bekannt und konkrete Hinweise auf Anschlagsplanungen liegen bisher nicht vor. Auch wenn die bevorstehende Minarett-Initiative in dschihadistischen Medien bisher kaum beachtet wurde, empfinden sie einigen Kreisen als antiislamisch, was islamistischen Gewaltextremisten zur Legitimation bzw. Motivation für einen terroristischen Anschlag in der Schweiz dienen könnte.

Im Bereich der organisierten Kriminalität versuchen hochrangige Vertreter krimineller Organisationen aus der GUS, unterstützt von einem Netz von Anwälten, Treuhändern und Strohmännern, den Schweizer Finanzplatz zur Geldwäscherei zu missbrauchen. Während des Jahres 2008 gab es Hinweise, wonach in der Schweiz registrierte Firmen in Drogenhandel und Mehrwertsteuerbetrug durch Kriminelle aus der GUS involviert waren. Diese Tendenz wird dadurch begünstigt, dass die Schweiz in den letzten Jahren zu einem der bedeutendsten Rohstoffhandelsplätze der Welt aufgestiegen ist. Rund ein Drittel des globalen Rohölhandels wird in Genf abgewickelt, darunter drei Viertel der russischen und der Hauptteil der kasachischen Exporte. Es gibt Hinweise, dass Rohstofffirmen der GUS eng mit den Nachrichtendiensten kooperieren und dass auch kriminelle Organisationen beträchtlichen Einfluss auf die Rohstoffgeschäfte haben.
Wie seit mehreren Jahren blieben die Aktivitäten krimineller Gruppen aus Südosteuropa, sowohl ethnisch-albanischer wie slawischer Herkunft, auf hohem Niveau konstant. Diese kriminellen Gruppen konzentrieren sich schwergewichtig auf den Betäubungsmittelhandel, auf den Menschenhandel zu Zwecken der Prostitution, Menschen-, Waffen- und Zigarettenschmuggel sowie Geldwäscherei. Das Bundesstrafgericht verurteilte Ende Oktober 2008 den Anführer einer kriminellen Gruppe aus dem Kosovo wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Nach sechs Jahren Ermittlungstätigkeit konnte die Gambino crime family 1992 Image by © Rick Maiman/Sygma/CorbisPolizei europaweit ca. 1.400 Kilogramm Heroin im Wert von 25 Millionen Schweizer Franken sicherstellen, welches von dieser international tätigen Organisation aus dem Kosovo geschmuggelt wurden. Dieses Beispiel zeigt, dass eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit vor Ort eine wichtige Aufgabe der Schweiz darstellen muss.
Seit rund vier Jahren stellt Westafrika eine wichtige Transitzone für Kokain dar, das aus Lateinamerika stammt und für Europa bestimmt ist. Die Schweiz verzeichnet selbst einen hohen Kokainkonsum und grenzt mit Italien, Frankreich und Deutschland an drei der grössten Konsummärkte Europas an. Damit stellt die Schweiz ein Transitland für den europäischen Kokainschmuggel dar. Westafrikanischen, insbesondere nigerianischen kriminellen Netzwerke sind in der Schweiz auf allen Drogenmärkten aktiv, wobei es Verbindungen zwischen verschiedenen Deliktsfeldern wie dem Kokainhandel, der illegalen Migration, dem Menschenhandel, dem Betrug oder der Dokumentenfälschung gibt.
Die italienische Unternehmervereinigung Confesercenti schätzt den Umsatz der italienischen organisierten Kriminalität für das Jahr 2007 auf 130 Milliarden Euro. Sie ziehen ihren Gewinn hauptsächlich aus dem Handel mit Betäubungsmitteln und mit Waffen, aus Wucher und Schutzgelderpressung. Konkurrierende Streitigkeiten im Bereich des Betäubungsmittelhandel zwischen Mitglieder der Camorra und afrikanische Staatsbürger führte in der italienischen Provinz Caserta zu Unruhen, welche erst durch den Einsatz von rund tausend Polizisten und Militärpersonen ein Ende fanden. In der Schweiz ist insbesondere ’Ndrangheta im Kokain- und Waffenhandel, mit Geldwäscherei, Betrug und Wirtschaftskriminalität aktiv, wozu sie die Zusammenarbeit mit Finanz- und Bankspezialisten befähigt. Sie investiert ins Baugewerbe, den Immobilienhandel und das Gastgewerbe. Die Grenzkantone wie etwa Tessin und Wallis sind besonders betroffen.

Die Anzahl rechtsextrem motivierter Ereignisse nahmen 2008 im Gegensatz zu 2007 von 109 auf 76 Fälle ab (-30%). Die Anzahl der Konzerte rechtsextremer Musikgruppen nahm jedoch zu (von 10 auf 25 Veranstaltungen). Der deutliche Rückgang der gewalttätigen Ereignisse (von 64 auf 24 Fälle) dürfte unter anderem auf die konsequente Prävention und Repression zurückzuführen sein. Das Gewaltpotenzial der rechtsextremen Szene bleibt jedoch nach wie vor bestehen und ging insbesondere von einer jungen Skinheadszene im Umfeld von Blood & Honour aus. Im Gegensatz dazu blieb die Anzahl der linksextremistisch motivierten Vorfälle nahezu konstant (2007: 221, 2008: 214 Fälle), die Aggressivität zwischen beiden extremen Lager hat jedoch zugenommen. 51% der linksextremistisch motivierten Ereignisse waren verbunden mit Gewalt gegen Sachen oder Personen, wobei Zürich das Zentrum linksextremistisch motivierter Vorfälle darstellte.

Rechtsextremismus in der Schweiz: Vorfälle und Mitgliederzahl

In der Schweiz sind gemäss neuen Schätzungen rund 250 Hooligans mit hoher Gewaltbereitschaft und in Verbindung damit rund 1.500 gewaltbereite Personen aktiv. Seit dem Inkrafttreten des revidierten schweizerischen Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) am 1. Januar 2007 sind in der HOOGAN-Datenbank rund 500 Personen erfasst, gegen die anlässlich einer Sportveranstaltung in der Schweiz ein Rayon- oder Stadionverbot, eine Meldeauflage, ein maximal 24-stündiger Polizeigewahrsam und/oder eine Ausreisebeschränkung verfügt worden ist. Die Kehrseite dieser Datenbank liegt in der Tendenz, dass sich gewalttätige Auseinandersetzungen zunehmend in untere Ligen verlagern. Personen, die zum Beispiel mit einem nationalen Stadionverbot belegt sind, besuchen Spiele in unteren Ligen, weil dort die Kontrollen weniger rigoros sind. Sie suchen dort die Konfrontation mit Gleichgesinnten oder mit Ordnungskräften.

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