Mehr Mut zum Risiko – Für eine resolutere Ukraine-Strategie

Von Marcus Seyfarth. Marcus ist Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin und Mitgründer der Facebook-Gruppe “Sicherheitspolitik“.

On Tuesday, February 17, 2015, rebels seized most of the town and took several Ukrainian soldiers captive. In the days preceding their victory, photographer Max Avdeev embedded with the First Slavyansk Brigade of the self-proclaimed Donetsk People’s Republic in the nearby town of Logvinove. The rebels had just seized the town, cutting Debaltseve off from the last road leading to Ukrainian territory. The soldiers were mostly local volunteers, though their commanding officers were Russian — as were the men who delivered them tanks and artillery. As the deadline for a new cease-fire deal came and went overnight on Sunday, the rebels kept on shelling Debaltseve (Photo: Max Avdeev).

On Tuesday, February 17, 2015, rebels seized most of the town and took several Ukrainian soldiers captive. In the days preceding their victory, photographer Max Avdeev embedded with the First Slavyansk Brigade of the self-proclaimed Donetsk People’s Republic in the nearby town of Logvinove. The rebels had just seized the town, cutting Debaltseve off from the last road leading to Ukrainian territory. The soldiers were mostly local volunteers, though their commanding officers were Russian — as were the men who delivered them tanks and artillery. As the deadline for a new cease-fire deal came and went overnight on Sunday, the rebels kept on shelling Debaltseve (Photo: Max Avdeev).

In das seit Tagen umkämpfte Debalzewe sind die Separatisten trotz bestehender “Waffenruhe” nach eigenen Angaben gestern eingerückt, meldete die Tagesschau. Nach der Minsker Vereinbarung sollte ebenso am Dienstag der Rückzug der schweren Waffen von der Frontlinie beginnen. Die ukrainische Armee erklärte jedoch, sie wolle sie vorerst nicht zurückziehen. Die Regierung behauptet, es habe seitens der Separatisten binnen 24 Stunden 112 Angriffe gegeben, bei denen fünf Soldaten getötet und 25 weitere verletzt worden seien. Die Aufständischen warfen dem Militär ihrerseits Dutzende Verstöße gegen die Feuerpause vor. Separatistenführer Eduard Bassurin stellte klar, die Geschütze würden erst abgezogen, wenn die Feuerpause halte. Die in Minsk II vereinbarte Waffenruhe ist damit nach nur wenigen Tagen gescheitert. Der Umstand sollte ein Schlüsselmoment dafür sein, die gegenwärtige Ukraine-Strategie grundlegend zu überdenken.

Im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz 2015 erläuterte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt ihre Sicht auf den Ukraine-Konflikt. Bei der Beantwortung der Fragen aus dem Publikum hatte sie auf den Kalten Krieg Bezug genommen, den sie hinter dem Eisernen Vorhang erlebte. Damals habe niemand geglaubt, dass den Bürgern der DDR mit Waffengewalt zu einem Leben in Freiheit verholfen werden kann. Als die Mauer gebaut wurde, seien die USA nicht in den Krieg gezogen. Stattdessen hätten sie ein langes Durchhaltevermögen bewiesen. “Dass die USA die Stange hielten, hat dazu geführt, dass ich heute hier sitze”, sagte Merkel.

Im Westen haben viele den Eindruck, die Ukraine-Konflikt müsse schnell gelöst werden. Merkel hält ihre Erfahrung dagegen, dass demokratische Systeme langfristig überlegen sind. So, wie die DDR irgendwann zusammenbrach, weil neben ihr die demokratische BRD florierte, soll es auch den Volksrepubliken in der Ostukraine ergehen. Das kann Jahrzehnte dauern. Von einer schnellen Lösung des Konfliktes hält sie nichts: “Ich glaube einfach, dass militärisches Engagement zu mehr Opfern führen wird, aber nicht dazu, dass Putin besiegt wird”, sagte sie. “Das Problem ist, dass ich mir keine Situation vorstellen kann, in der eine verbesserte Ausrüstung der ukrainische Armee dazu führt, dass Präsident Putin so beeindruckt ist, dass er glaubt, militärisch zu verlieren”, erklärte sie.

 
Diese Sicht mag Europa vor einem militärischen Konflikt mit Russland bewahren. Ganz Europa? Nein, in der Ukraine würden weiter russische Panzer rollen. Wenn schon in historischen Analogien gesprochen wird, so entwickelt sich der Donbass eher zu einem Elsass-Lothringen — einem Zankapfel zwischen der Ukraine und Russland — als zu einer DDR. Der Westen würde seine Glaubwürdigkeit verspielen für seine Werte einzustehen, wie der Achtung des internationalen Rechts und der Ächtung imperialer Politik — aber immerhin würde kein Krieg mit Russland geführt. Man möchte meinen, dass die derzeitige Strategie des Westens lautet: “Um keinen Preis einen Krieg mit Russland riskieren!”.

Würde das auch für eine Invasion Russlands ins Baltikum gelten? Hier griffe die Einstandspflicht der NATO und ist somit anders zu bewerten, aber die Abkehr von allem Militärischen scheint es schwer glaubhaft zu machen, dass der Westen große Lust dazu hätte einen Krieg für “die paar Zwergstaaten” zu führen. Zumal es um die Einsatzbereitschaft der Armeen Europas nach einer jahrzehntelangen Abrüstung nicht zum Besten steht — im Ernstfall besäßen nur die Amerikaner die militärischen Mittel. Doch der Preis wäre ungleich höher: Der Wesenskern der NATO wäre zerstört, die Allianz zerbrochen, der NATO-Vertrag nur noch ein geduldiges Stück Papier ohne Wert.

Vor diesem drohenden Zukunftsszenario irrt Merkel mit ihrer Sicht, dass eine verbesserte Ausrüstung der ukrainischen Armee nicht dazu führen würde, Putin dazu zu bringen den Konflikt zu beenden. Denn wie die Erfahrung der Sowjets in Afghanistan gezeigt hatte, werden wohl auch von Russland horrende Verluste nicht über Jahre duldsam hingenommen werden können. Die Strategie muss es also sein, erstens den Konflikt eingedämmt zu halten, zweitens zu verhindern, dass Putin die ganze Ukraine erobert und drittens die militärischen und ökonomischen Verluste Russlands zu maximieren, um so früh wie möglich die Russen zu einer Aufgabe ihres Expansionskurses zu bringen. Hierzu ist einzig die ukrainische Armee derzeit berufen den militärischen Part zu übernehmen, ohne einen offenen militärischen Konflikt mit dem Westen zu riskieren. Es besteht also durchaus ein Interesse die ukrainischen Truppen bestmöglich auszustatten und auszubilden, um diese Ziele zu erreichen.

Die Befürchtungen des Westens vor einem militärischen Großkonflikt mit Russland dürfen nicht den Blick auf die militärische Komponente dieser Gleichung verstellen. Auch wenn der russische Präsident schwer zu deuten ist, dürfte die Prämisse als gesichert anzunehmen sein, dass auch Russland keinen Krieg mit der NATO zu führen gewillt ist. Insofern ist auch Putin gehalten den militärischen Konflikt so weit zu kontrollieren und eingedämmt zu halten, um nicht die NATO offen in den Konflikt zu ziehen.

Dies öffnet den Weg für die Lieferung von Verteidigungswaffen, wie sie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2015 gefordert hat und wie jüngst auch in den USA immer intensiver darüber nachgedacht wird. Mitnichten würde Putin die NATO angreifen für ein paar gelieferte Radaranlagen, oder Luft- und Panzerabwehrwaffen.

 
Deshalb: Die russischen Muskelspiele dürfen die westlichen Regierungen nicht in Schockstarre verfallen lassen. Träten diese geschlossen mit mehr Mut und Entschlossenheit auf, ließe es Putin keinen Raum für politische Manöver den Westen auseinander zu dividieren. Die USA einerseits und das Tandem aus Frankreich und Deutschland andererseits präsentieren hier derzeit eine offene Flanke, in die Moskau nur zu gerne stößt. Den Amerikanern wird die eigenen interventionistischen Verfehlungen der Vergangenheit vorgehalten und den Europäern wird Angst vor dem Verlust des Friedens und der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen gemacht.

Die derzeitige Strategie scheitert, weil sie den Westen entzweit und den imperialen Gelüsten Russlands kein mit glaubwürdigem Droh- und Schadpotential ausgestattetes militärisches Gegengewicht entgegensetzt und in Moskau als Politik der Schwäche ausgelegt wird. Es wird kein Risiko akzeptiert und Schritte werden unterlassen, die bereits provokant für einen Einstieg in einen militärischen Konflikt gehalten werden könnten. Der Westen entsagt sich damit einem Instrument, um auf die im Kreml noch einzig verbliebene Größe einzuwirken, die – so traurig dies ist – einen Ausschlag für einen Politikwechsel geben könnte: Den Verlusten an Soldaten und Material. Wenn dies die einzige Kenngröße ist, die Moskau zum Einlenken bringt, dürfen wir nicht länger davor zurückschrecken hierauf einzuwirken, um dafür zu sorgen, dass der Preis für ein weiteres russisches Militärengagement zu teuer wird.

Angesichts der realen Bedrohung der europäischen Friedensordnung sind die NATO-Staaten gut damit beraten die in Wales 2014 getroffene Vereinbarung einzuhalten mehr für die Verteidigung auszugeben und damit der alten Weisheit si vis pacem para bellum (“Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor”) zu folgen. Die Ukraine verdient in ihrem Kampf für die Freiheit und Selbstbestimmung nicht bloß unser Mitgefühl, sondern auch weitere handfeste Unterstützung, die auch die Lieferung von Defensivwaffen beinhaltet. Als Führungsmacht kommt hierbei den USA eine Schlüsselrolle zu, aber auch wir Europäer sind gefordert unseren Beitrag hierzu zu leisten.

Weitere Informationen

Auch auf “Sicherheitspolitik” kann zum obigen Artikel mitdiskutiert werden:

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4 Responses to Mehr Mut zum Risiko – Für eine resolutere Ukraine-Strategie

  1. Peter Held says:

    Letztendlich besagt der Kommentar, dass die NATO Waffen an die Ukraine liefern sollte.
    Von dem Euphemismus “Defensiv-“Waffen sollte man generell Abstand nehmen, denn dass ist einfach beschönigender Unsinn.

    Aber wird mit der Lieferung von Waffen der Konflikt wirklich gelöst oder unnötigerweise verlängert? Es ist schließlich völlig egal, ob die NATO 1000 Panzerabwehrwaffen oder 10 000 Maschinengewehre liefert. Russland grenzt an die Kriegsregion an und kann ohne Unterlass Unmengen von Waffen und Soldaten in die Ukraine senden.

  2. Marcus Seyfarth says:

    Sehr geehrter Herr Held!

    Zwischen Defensiv- und Offensivwaffen gibt es durchaus einen beträchtlichen Unterschied. Mit Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrwaffen etc. lässt sich kein Territorium in der Offensivbewegung erobern. Dazu bräuchte es schwereres Großgerät. Das Ziel wäre sicherzustellen, dass die Ukraine zumindest ihr noch verbliebenes Territorium behaupten kann und die Russen schwere Verluste befürchten müssten, wenn sie weiter vordringen, um schnelle Offensivbewegungen in der Luft und am Boden gerade zu unterbinden.

    Dass auch wirtschaftlich nun eine Verschärfung der Sanktionen geboten ist, sehe ich auch. Die Kritik, die ich in dem Artikel zum gegenwärtigen politischen Konsens vortrug, verweist gerade auf die fehlende Flankierung durch stabilisierende defensiv-militärische Maßnahmen. Ich gehe von der Prämisse aus, dass die Wirtschaftssanktionen allein zumindest kurzfristig nicht dazu geeignet sind die Schaffung von vollendeten Tatsachen auf ukrainischem Boden abzuwehren (wie es politisch nun auch schwer vorstellbar ist, dass die Russen die Krim in einer Vereinbarung wieder der Ukraine zurückgeben werden) und die ukrainische Armee hierzu gegenwärtig nicht effektiv genug aufgestellt ist. Die Einschätzung, dass die Ukraine in einem offenen militärischen Konflikt der militärischen Übermacht – im gegenwärtigen Zustand – wenig entgegenzusetzen hätte, teile ich grundsätzlich auch. Doch ließe sich die Balance durch westliche Waffen- und Ausrüstungslieferungen durchaus zu Ungunsten von Russland empfindlich beeinflussen und damit dem Schaffen von Fakten auf ukrainischem Boden entgegenwirken.

    Andernfalls sehe ich die Gefahr aufgrund der Schwächung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Militärs, dass das Land kollabiert und es für Russland bald opportun werden könnte das gesamte Land für eine Übergangszeit zu besetzen und/oder eine neue, gefälligere Regierung zu installieren. Ob dann der Westen eine bessere Ausgangslage für Verhandlungen hätte, wage ich zu bezweifeln.

    Der politische Preis der gegenwärtigen Strategie ist ebenso hoch und mit entsprechenden Risiken für die baltischen Staaten in der Zukunft versehen.

    • Peter Held says:

      Sehr geehrter Herr Seyfarthm

      Waffen sind immer nur das Mittel zum Zweck. Man kann verschiedene Waffen für die Defensive oder für die Offensive verwenden. Dabei macht die Titulierung keinen Unterschied.

      Inzwischen macht es längst keinen strategischen Sinn mehr, der Ukraine Waffen zu liefern, denn der Osten ist für die Ukraine einfach verloren. Daran lässt sich nichts mehr ändern. Poroschenkos Armee ist nicht nur schlecht ausgerüstet, auch die Moral der Armee, die vor allem aus der neu gebildeten Nationalgarde und Freiwilligenverbänden besteht, lässt sehr zu wünschen übrig. Mit der Lieferung von 100 Panzerabwehrwaffen und 10.000 Gewehren würde sich die Lage auch nicht wirklich ändern, denn das angrenzende Russland würde die Liefermengen an Waffen und Soldaten einfach verstärken. Auch das Bild des Westens im Ukraine-Krieg würde sich dadurch stark verändern. Dann würden GB, Deutschland, USA und Co. plötzlich als (stellvertretende) Kriegspartei angesehen werden. Das Ergebnis: mehr Tote bei gleichem Ausgang.

      Ihre Auffassung, dass Russland die gesamte Ukraine erobern würde, teile ich nicht. Sieht man sich den Georgien- oder Transnistrien-Krieg an, ist Russland nur im “russophilen” Teil einmarschiert bzw. dort interveniert. Genauso verhält es sich mit der Krim oder dem Osten der Ukraine. Ich denke nicht, dass Russland die gesamte Ukraine im Blick hat, denn der Westen der Ukraine ist wiederum “europhil” und würde sich, anders als der Osten, gegen eine russische Okkupation wehren. Diese Kosten würde Russland nicht zusätzlich tragen wollen. Wozu auch?

  3. Die Think Tanks Atlantic Council, the Brookings Institution, the Center for a New American Security und the Chicago Council on Global Affairs haben in einer gemeinsamen Zusammenarbeit vor einigen Tagen einen Bericht mit dem Titel “Preserving Ukraine’s Independence, Resisting Russian Aggression: What the United States and NATO Must Do” veröffentlicht, in dem folgende Empfehlungen abgegeben wurden:

    Instead of a political settlement, Moscow currently seeks to create a frozen conflict in eastern Ukraine as a means to pressure and destabilize the Ukrainian government. Russians continue to be present in the Donetsk and Luhansk oblasts in substantial numbers and have introduced significant amounts of heavy weapons. This could be preparation for another major Russian/separatist offensive.

    Russian success would fatally undermine Ukraine’s stability and embolden the Kremlin to further challenge the security order in Europe. It might tempt President Putin to use his doctrine of protecting ethnic Russians and Russian speakers in seeking territorial changes elsewhere in the neighborhood, including in the Baltic States, provoking a direct challenge to NATO. Maintaining Western sanctions are critical but not by themselves sufficient. The West needs to bolster deterrence in Ukraine by raising the risks and costs to Russia of any renewed major offensive.

    That requires providing direct military assistance — in far larger amounts than provided to date and including lethal defensive arms — so that Ukraine is better able to defende itself. The U.S. government should provide Ukraine $1 billion in military assistance as soon as possible in 2015, followed by additional tranches of $1 billion in FY 2016 and FY 2017.

    Additional non-lethal assistance should include: counter-battery radars, unmanned aerial vehicles (UAVs), electronic counter-measures for use against opposing UAVs, secure communications capabilities, armored Humvees and medical support equipment.

    Lethal defensive military assistance should include light anti-armor missiles, given the large numbers of armored vehicles that the Russians have deployed in Donetsk and Luhansk and the abysmal condition of the Ukrainian military’s light anti-armor weapons.

    Other NATO members should provide military assistance as well. Of particular use to the Ukrainian military would be equipment and weapons from NATO members who operate former Soviet equipment compatible with the arms currently in the Ukrainian inventory.

    Assisting Ukraine to deter attack and defend itself is not inconsistent with the search for a peaceful, political solution — it is essential to achieving it. Only if the Kremlin knows that the risks and costs of further military action are high will it seek to find an acceptable political solution.

    — Ivo H Daalder u. a., “Preserving Ukraine’s Independence, Resisting Russian Aggression: What the United States and NATO Must Do“, February 2015.

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