Ukraine: Wie die deutsche Sicherheitspolitik reagieren muss

von Felix F. Seidler. Felix F. Seidler ist freier Mitarbeiter am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität in Kiel und Administrator von Seidlers Sicherheitspolitik. Dieser Artikel wurde dort als erstes veröffentlicht.

Bisher war das deutsche Management der geopolitischen Folgen der Krim-Krise nicht von Erfolg gekrönt. Deutschland muss strategischer und geopolitischer denken. Dazu gehört die Bereitschaft, auch harte Linien zu fahren. Für die deutsche Handlungsfähigkeit bedeutet das: Bundesnachrichtendienst (BND), Bundeswehr und die strategischen Stäbe der Regierung brauchen mehr Geld.

Mehr Geld für den BND
Die Bundesregierung muss wissen, was die russische Führung wirklich denkt. Gibt es in den russischen Militärstäben wirklich Operationspläne für einen Vorstoß nach Kiew? Diese Information wird dringend gebraucht. Selbst kleine Informationen können hilfreich sein. Würden Russlands Truppen nahe der Ukraine in größerem Umfang mit frischen Blutkonserven beliefert, kann man davon ausgehen, dass ein Einmarsch bald beginnt. Für die Beschaffung dieser Informationen ist der BND zuständig. Die unmittelbare Lehre aus der Krim-Krise, der politischen Hektik und dem Informationschaos ist: Die Mittel für die Auslandsaufklärung müssen aufgestockt werden. Im Klartext: BND und Bundeswehr-Aufklärung brauchen mehr Geld. Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble ist ein ausgeglichener Haushalt greifbar nahe. Daher sollten sich auch irgendwo zusätzliche Mittel finden, um die 504 Mio. Euro (2012) für den BND weiter aufzustocken.

Die deutsche Politik hat zu Beginn der Krise zu lange auf Basis einer verkehrten Wahrnehmung operiert. Das darf wegen den Partnern, Werten, Interessen und der Sicherheit nicht wieder passieren. Aufgaben, Informations- und Analysebedarf werden wesentlich größer. Ich sage nur Russland/Ukraine, China, Iran, Syrien und ganz Nahost. Für Handlungsfähigkeit mit Erfolgsaussicht auf diesen Schauplätzen braucht die Bundesregierung eine stärkere Auslandsaufklärung.

Nicht weniger, eher mehr Geld für die Bundeswehr
Den Verteidigungsetat sinken zu lassen, wäre als Signal an Verbündete und auch an Russland fatal. Alleine aus bündnispolitischen Gründen muss der Etat mindestens bei den aktuellen 33 Mrd. Euro bleiben. Ein Absinken der Truppenstärke unter 185.000 Soldaten darf es nicht geben. Sonst würde mitten in Europa ein großes strategisches Loch geschaffen.

Die Bundeswehr braucht moderne Signals Intelligence (SIGINT). Ja, wir reden über elektronische Spionage. Vor Syrien hat es sich bewährt, ein Lauschboot zu haben (Flottendienstboot “Oker“), das der Bundesregierung berichten konnte, was vor sich geht. Es wäre praktisch, wenn wir jetzt im Schwarzen Meer ein Abhörschiff hätten, das uns sagen kann, ob Blutkonserven an die Truppen geliefert werden oder nicht. Über Erhalt und Neubeschaffung von SIGINT-System wird sicher zu reden sein.

Die Oker (A 53) ist ein 1989 in Dienst gestelltes Flottendienstboot der Oste-Klasse (423) der Deutschen Marine. Aufgenommen während der Auslaufparade des 820. Hamburger Hafengeburtstages (Foto: Torsten Bätge / Wikipedia, Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported).

Die Oker (A 53) ist ein 1989 in Dienst gestelltes Flottendienstboot der Oste-Klasse (423) der Deutschen Marine. Aufgenommen während der Auslaufparade des 820. Hamburger Hafengeburtstages (Foto: Torsten Bätge / Wikipedia, Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported).

Die Relevanz der NATO ist durch die Krim-Krise für mindestens die nächsten zehn Jahre in Stein gemeißelt. Thomas Paulsen von der Körber Stiftung weist zurecht darauf hin, dass Putin bis auf Weiteres die Einheit der NATO gesichert hat. Beantwortet ist damit auch die Frage, ob Deutschland die Nukleare Teilhabe noch braucht. Als Signal der Rückversicherung an die osteuropäischen Alliierten – gerade im Baltikum – bleibt sie unverzichtbar. Laut Luftwaffe fliegen die dafür eingesetzten Tornados der Bundeswehr “nach derzeitiger Planung noch bis mindestens 2025“. Mangels Ersatz werden wir die Tornados noch länger brauchen.

Darüber hinaus sollte Deutschland wie Großbritannien auch mit einigen Eurofightern beim Baltic Air Policing politischen Willen demonstrieren. Zwar ist das bis mindestens 2018 nicht geplant, aber Planungen kann man ändern. Bei weiterer Verschlechterung der Sicherheitslage gehören langfristig auch Erhöhungen von Verteidigungsetats und Truppenzahlen auf die Berliner und Brüsseler Tagesordnungen.

Strategisch und geopolitisch denken
Als Friedensdividende gab es in den 1990er und frühen 2000er Jahren einen Hype über Multilateralismus, Global Governance, kooperative Politikgestaltung und diverse andere Modebegriffe. Dem zugrunde lag der Glaube, die Welt werde wie von selbst ein besserer Ort, wenn man nur genug neue Regeln und Bürokratien schafft. Spätestens jetzt erweist sich diese Annahme endgültig als Illusion.

Europa muss endlich zu der Erkenntnis kommen, Russland, China, Iran, Syrien und andere Autokratien in ganz anderen Kategorien denken — und entsprechend auch in ganz anderen Kategorien handeln. Dazu Theo Sommer auf Zeit Online:

Das Streben nach Einflusssphären ist sehr wohl ein Merkmal auch unserer Gegenwart. Die Geopolitik, um den nach Hitlers Expansionskrieg zeitweise verpönten Haushoferschen Begriff zu verwenden, ist in Wahrheit nie aus der Mode gekommen. Sie prägt wie eh und je das außenpolitische Handeln der Mächte. — Theo Sommer, “Und nun Kalter Krieg?“, Zeit Online, 18.03.2014.

Theo Sommer hat völlig recht, erwähnt aber nicht, wessen Handeln von Geopolitik geprägt ist. Deutschland und die EU gehörten bisher sicher nicht dazu. Die USA, Russland und China dagegen sehr wohl. Jüngstes Beispiel für geopolitisch motiviertes Handeln ist Chinas ADIZ im Ostchinesischen Meer. Ein Beispiel für die deutsche Malaise berichtete die FAZ:

Erst als Moskau verkündete, das Referendum auf der Krim vorzuziehen, sahen Merkel und Steinmeier ein, dass die Russen sie hinters Licht geführt hatten. — “Steinmeiers große Illusion“, FAZ, 15.03.2014.

Wenn das so stimmt, spricht es Bände über das Führungspersonal in Parteien und Politik. Allerdings habe ich Schwierigkeiten, mir vorzustellen, dass das wirklich so war. In den Bürokratien von Kanzleramt, Auswärtiges Amt, Bundesministerium der Verteidigung und BND arbeiten kluge Leute, die sich nicht mal eben so hinters Licht führen lassen. Es ist aber gut möglich, dass politisches Wunschdenken den Expertenrat überstimmt hat. Insgesamt stimmt es sehr nachdenklich, dass man nicht ausschließen kann, dass sich die Bundesregierung über den Tisch ziehen gelassen oder ihre Berater ignoriert hat. Soweit die Kaffeesatzleserei über Regierungsinterna. Aber dass man solche Fragen überhaupt diskutieren kann, spricht schon für sich.

Was also verbessern? Wer sich die Organisationspläne von Kanzleramt und Auswärtigem Amt anguckt, stellt schnell fest, dass die strategischen Abteilungen sträflich unterbesetzt sind. Mehr Personal und eine politische Führung, die darauf hört, wären ein Anfang.

Harte Linien fahren
Die EU bleibt ein außenpolitischer Wurm, solange Deutschland nicht bereit ist, in Europa Führung und Verantwortung für gemeinsam mit den Nachbarn gefahrene harte Linien zu übernehmen. Die Geschichte von Einreiseverboten und Kontosperrungen ist eine Geschichte des Scheiterns. Wer es nicht glaubt, frage mal beim fest im Sattel sitzenden Assad-Regime in Damaskus nach. Diese Art der Sanktionen dient allein der Demonstration gegenüber der heimischen Öffentlichkeit, man tue ja etwas. Sanktionen, die diesen Namen verdienen, wären ein französischer Stopp der Lieferung der Mistral-LHD an Russland.

Die berechtigte Grundannahme in Moskau ist, dass man aus Berlin nichts anderes zu erwarten hat, als Placebo-Sanktionen begleitet von Phrasen aus allen Parteien, man müsse “die Gesprächskanäle offen halten”. Niemand will, dass in Deutschland die Anwendung militärischer Gewalt etwas anderes als die Ultima Ratio wird. Was eine härtere Linie betrifft, man fragt sich jedoch schon, warum Russlands Mitgliedschaft in der G8 nur suspendiert anstatt beendet wurde.

Russian military ships, including former the Ukrainian corvette Khmelnitsky (3rd R), which was seized by pro-Russian forces last week, are moored in the bay of the Crimean city of Sevastopol on March 24, 2014.

Russian military ships, including former the Ukrainian corvette Khmelnitsky (3rd R), which was seized by pro-Russian forces last week, are moored in the bay of the Crimean city of Sevastopol on March 24, 2014.

Medien fördern
Wie wichtig ausgeübte Soft Power durch mediale Kommunikation ist, haben wir während des Arabischen Frühlings und des Euromaidans gesehen. Die geo- und sicherheitspolitischen Auseinandersetzungen des 21. Jahrhunderts werden auch durch Gewinn oder Verlust von Informations- und Deutungshoheit entschieden. Bis heute weitgehend unbemerkt hat die NATO während Operation Unified Protector durch nahezu Echtzeitkommunikation einen Lehrbuchfall geschaffen, wie das funktioniert.

Bei der Informationsarbeit von Auswärtigem Amt und Bundeswehr hat sich viel gebessert. Nichtsdestotrotz wirkt deren Kommunikation immer noch zu sehr nach deutscher Behörde. Daran wird sich nichts ändern. Hat man die strategische Wichtigkeit von Kommunikation einmal erkannt, ist es frustrierend zu lesen, dass “das Budget der Deutschen Welle (DW) in den letzten 15 Jahren um 40 Prozent gekürzt wurde”. Für internationale Zustimmung zu unserer Außenpolitik wäre es sinnvoll, wenn das Budget der DW in nächsten 15 Jahren wieder um 40% erhöht würde. Es ist nicht im deutschen Interesse, wenn Russia Today und CCTV die globale Informations- und Deutungshoheit übernehmen.

• • •

Reaktion der Schweizer Regierung (Ergänzung des Administrators)
Die Schweiz hat eine wichtige Stellung im weltweiten Rohstoffhandel: Gut ein Viertel des weltweiten Rohstoffhandels wird über die Schweiz abgewickelt – dies entspricht einem Volumen von rund 750 Milliarden US-Dollar. Rund 80 Prozent des russischen Öls werden in Genf gehandelt. Der Bundesrat verurteilt die Annexion der Krim durch Russland, weil mit dem Referendum vom 16. März 2014 auf der Krim ukrainisches und mit der Annexion internationales Recht verletzt wurde. Damit verletze Russland ausserdem internationalen Verpflichtungen aus verschiedenen bilateralen und multilateralen Staatsverträgen und handle im Widerspruch zur Schlussakte von Helsinki (“Standortbestimmung des Bundesrats im Ukraine-Konflikt“, EDA, 26.03.2014). Sanktionen ergreift der Bundesrat gegen Russland jedoch nicht. Gleichzeitig will er sicherstellen, dass die Schweiz nicht zur Umgehung der Sanktionen der EU und er USA genutzt wird – was das genau bedeutet, bleibt unklar. Berücksichtigen wir einen sich eher diplomatisch ausdrückenden Bundespräsidenten, so heisst das im Klartext, dass die Schweiz vorerst nichts unternimmt. Eine Ausnahme besteht jedoch: Weil die Schweiz Mitglied des Schengenraumes ist, gelten die Einreisesperren der EU automatisch auch für die Schweiz.

Momentan werden zusätzlich keine Bewilligungen mehr zur Ausfuhr von Kriegsmaterial nach der Ukraine bzw. nach Russland mehr erteilt. Im Falle Russlands wurde zwischen 2011 und 2013 Gewehre, Maschinenpistolen sowie Pistolen mit entsprechendem Zubehör und Munition im Umfang von rund 2 Millionen SFr exportiert (Bundesrat, “Antwort auf: Fragwürdige Waffenexporte nach Russland“, Curia Vista – Geschäftsdatenbank, 10.03.2014). Im Falle der Ukraine wurde zwischen 2009 und 2012 Gewehre und Pistolen sowie Einzelteile für die Produktion von Kleinwaffen an die ukrainische Regierung (Umfang: 111’000 SFr) und an private Firmen und Privatpersonen (Umfang: 1,9 Millionen SFr) exportiert (Bundesrat, “Antwort auf: Fragwürdige Waffenexporte nach der Ukraine“, Curia Vista – Geschäftsdatenbank, 10.03.2014).

This entry was posted in Felix F. Seidler, Security Policy, Ukraine.

One Response to Ukraine: Wie die deutsche Sicherheitspolitik reagieren muss

  1. We express our regret over the unilateral position assumed by the government of Switzerland in relation to the events in Ukraine that ignores the realities and the explanations given by the Russian side more than once. We consider the restrictions imposed by Bern on a number of spheres of bilateral cooperation unfounded and counter-productive. — Ministry of Foreign Affairs, “Restrictions imposed by Bern on bilateral ties are ‘counter-productive’ – Moscow“, Voice of Russia, 28.03.2014.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Comment Spam Protection by WP-SpamFree