Die Krim: Putins historische Chance

von Seka Smith. Seka Smith ist Politikwissenschaftlerin, lebt in Berlin und arbeitet im Politikbereich. Für Offiziere.ch schreibt sie unter Pseudonym.

Wladimir Putin

Wladimir Putin

Der gegenwärtige Konflikt bietet dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die historische und wohl einmalige Chance die Krim unter die Kontrolle Russlands zu bekommen – und die Möglichkeiten, dass genau das passiert, stehen gut.

1954 gliederte der sowjetische Machthaber Nikita Chruschtschow die Krim aus der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik aus und übereignete die annähernd 27.000 Quadratkilometer große Halbinsel an die Ukraine, die damals selbst Teil der UdSSR war und damit faktisch abhängig von der Führung in Moskau.[1] Mit dem Zerfall der Sowjetunion schied die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik am 24. August 1991, nachdem der Oberste Sowjet bereits am 16. Juli 1990 die Souveränität der Ukraine erklärte, aus der UdSSR aus und wurde als Ukraine unabhängig – und die Krim wurde damit ein Teil eben dieses Staates.

Sowjetische Nuklearwaffen in der Ukraine
Mit dem Tag der Unabhängigkeit hielt der neue Staat ein großes Vermächtnis der Sowjetunion in den Händen: einen beträchtlichen Teil der sowjetischen Nuklearwaffen.

Typ Systembezeichnung Anzahl
ICBM SS-18 Satan 130
ICBM SS-24 Scalpel 46
Strategischer Bomber Tu-95MS 25
Strategischer Bomber Tu-160 19
Lenkwaffen verschiedene Systeme 1080
taktische Nuklearwaffen verschiedene Systeme Mehrere Hundert mit 2000-3000 Nuklearsprengköpfen

Mit der vermeintlichen Kontrolle über das Nuklearwaffenarsenal ist die Ukraine quasi über Nacht in den Klub der Atomwaffenstaaten katapultiert worden. Doch faktisch hatte das Land keine Verfügungsmacht über das Atomwaffenmaterial, denn sie waren weiterhin über einen Permissive Action Link gesichert und ohne die Freigabe des sowjetischen Machthabers nicht einsetzbar. Mit der Souveränitätserklärung vom 16. Juli 1990 erklärte das ukrainische Parlament drei non-nukleare Prinzipen für verbindlich:

1. Kein Nuklearwaffenbesitz
2. Keine Nuklearwaffenproduktion
3. Kein Ankauf von Nuklearwaffen

Am 24. Oktober 1991 bekräftigte das ukrainische Parlament nochmals seinen Standpunkt zur Atomwaffenfrage: Auf dem Territorium der Ukraine würde es in Zukunft keine nuklearen Waffen geben. Die verbliebenen sowjetischen Massenvernichtungswaffen würden vernichtet oder zurückgeführt werden. Mit diesen Maßnahmen konnte die Ukraine schließlich am 5. Dezember 1994 mit den USA, Russland und Großbritannien das s.g. Budapester Memorandum vereinbaren. Unter Punkt 2 legten diese drei Staaten fest:[2]

„[...] reaffirm their obligation to refrain from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of Ukraine, and that none of their weapons will ever be used against Ukraine except in self-defense or otherwise in accordance with the Charter of the United Nations.“

Angesichts des militärischen Einmarsches russischer Einheiten auf die Krim-Halbinsel mehren sich nun die Stimmen, dass der Verzicht auf die Nuklearwaffen vor mehr als 20 Jahren ein großer Fehler gewesen sei. Hätte die Ukraine Atomwaffen, würde Russland nicht so ungeniert mit der haltlosen Behauptung des russischen Außenministers Sergej Lawrow Menschenrechte auf der Krim schützen zu müssen, die territoriale Integrität des ukrainischen Staates verletzen. Doch dieser Standpunkt verkennt die historische Kausalität, dass es zwischen Staaten mit Nuklearwaffen nie zu direkten Kriegen kommen kann. Zum Teil kann sogar davon ausgegangen werden, dass der beiderseitige Besitz von Massenvernichtungswaffen die Grenze zur Kriegsführung deutlich senkt, wie das Beispiel der Kriege zwischen Indien und Pakistan eindrücklich zeigt.

Russische Einheiten ohne Hoheitsabzeichen besetzen Stellungen auf der Krim

Russische Einheiten ohne Hoheitsabzeichen besetzen Stellungen auf der Krim

 
Putins historische Chance
Am 13. November 2001 erklärte der damalige russische Präsident Putin, dass der letzte ukrainische Atomwaffensprengkopf zerstört worden ist. 13 Jahre später ist Putin wieder Präsident und befehligt russische Truppen auf der Krim. Unter dem Vorwand russische Staatsbürger vor einer „faschistischen Regierung in Kiew“ zu schützen, haben russische Militäreinheiten die operative Kontrolle über die Halbinsel gewonnen. Ukrainische Sicherheitsorgane haben sich bis dato mit Gegenmaßnahmen zurückgehalten, auch wenn die Ukraine auf der Krim bereits mehrere Rückschläge hinnehmen musste. Eine Basis der Küstenwache wurde in Perewalne von russischen Einheiten umstellt ebenso wie ein Marinestützpunkt in Feodossija. Der Befehlshaber der ukrainischen Marine Denys Beresowskyj verübte Landesverrat und schloss sich der prorussischen Regierung der Krim an. Ebenso verhielten sich die Leiter des Sicherheitsdienstes (Petyor Zima), des Innenministeriums (Sergej Abisow), des Zivilschutzes (Sergej Shakhow) und der Grenztruppen (Viktor Melnichenko).

Der Kaukasuskrieg im August 2008 um die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien wurde Putins Blaupause für die gegenwärtige Krise mit der Ukraine. Auch damals waren russische Truppen auf georgisches Territorium mit der Begründung einmarschiert, russische Staatsbürger zu schützen (an Ort und Stelle wurden auch sogleich russische Pässe verteilt). Die internationalen Reaktionen auf den russisch-georgischen Krieg waren laut, verhallten aber völlig wirkungslos.

Inzwischen sind etwa 16.000 russische Soldaten auf die Krim verlegt worden.

Inzwischen sind etwa 16.000 russische Soldaten auf die Krim verlegt worden

Putin ist sich seiner eigenen Möglichkeiten sehr bewusst, ebenso der Ohnmacht der internationalen Gemeinschaft, wenn es darum geht, einen weltpolitischen Spieler in seine Schranken weisen zu können. Russland ist nicht der Irak, Afghanistan oder Libyen. Diese Staaten haben ohne eine starke Anlehnungsmacht im internationalen Kräftemessen keine Chance. Ebenso würde es Nordkorea ergehen, wenn China das Land nicht stützen würde. Doch Russland ist ein anderer Spieler, ein stärker Spieler auf der internationalen Bühne, der seine Regionalmacht in der Peripherie schnell und effizient projizieren kann.

Die Ukraine wird ohne Unterstützung die Krim (politisch) verlieren. Das ist fast schon sicher. Die militärischen Kapazitäten, sich mit Russland anzulegen zu können, sind schwindend gering. Auch aus dem Grund, weil es unsicher ist, wie sich die ukrainischen Einheiten auf der Krim im Kriegsfall verhalten werden. Dass sie loyal zur Regierung in Kiew stehen, ist keinesfalls sicher.

Putins Kalkül beinhaltet sicherlich nicht die Annexion der Krim-Halbinsel ins russische Territorium. Wahrscheinlicher ist eine weitere, andauernde Diskreditierung der ukrainischen Regierung und zeitgleich die Stärkung der russischstämmigen Bevölkerung auf der Krim und die der autonomen Regierung unter der Führung des eingesetzten Ministerpräsidenten der Krim, Sergej Aksjonow. Das ist eine bewährte Strategie, wie z.B. in Abchasien, Südossetien, Tschetschenien oder in Transnistrien – eine Art russische divide et impera (teile und herrsche). Putin wird die Krim nicht mit militärischen Mitteln erobern, wenn die Ukraine nicht in den Krieg zieht, doch politisch hat die Ukraine die Krim bereits verloren. All die politischen Proteste werden der Macht des Faktischen nichts entgegenzusetzen haben. Wirtschaftssanktionen gehören ebenso ins Land der Phantasie. Russland ist ein zu großes ökonomisches Schwergewicht, als dass sich Deutschland oder die Europäische Union auf Sanktionen einlassen könnten.

Ein Großteil der Krim-Bewohner, hauptsächlich russischstämmige Ukrainer, befürworten den Einmarsch russischer Truppen

Ein Großteil der Krim-Bewohner soll den Einmarsch der russischen Einheiten befürworten. Im Gegensatz zur Regierung der Ukraine in Kiew.

 
Ein unabhängiger Krim-Staat ist kurz- bis mittelfristig die beste Lösung für Russland. Der Schein der Demokratie und der Selbstbestimmung der Völker wird gewahrt und Russland hält im Hintergrund die Fäden in der Hand. Eine Angliederung lässt sich auch noch in mehreren Jahren oder Jahrzehnten per Volkes Stimme (aber nur auf der Krim) durchführen. Damit würde die Krim wieder russisch werden und Putin könnte sich seinen Platz unter den Großen der russischen Geschichte gesichert haben.

Für die Ukraine lautet das Resümee sehr nüchtern: Der Mächtige macht, was er will, der Schwache erleidet, was er muss. Das wusste bereits Thukydides.

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[1] Vgl. dazu Art. 72 der Verfassung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 7. Oktober 1977 im Kontext des Gesamttextes: http://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0042_ver_de.pdf

[2] Memorandum on Security Assurances in connection with Ukraine´s accession to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons: http://www.ppnn.soton.ac.uk/bb2/Bb2secK.pdf

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3 Responses to Die Krim: Putins historische Chance

  1. Exzellente Analyse Seka! Danke! Gruß aus Berlin Hubertus

  2. Seka Smith says:

    Vielen Dank, Hubertus! Würde mich sehr darüber freuen, wenn Du den Artikel auf/in Deinen Netzwerken weiterleiten könntest.

    Mit besten Grüßen aus Berlin-Mitte,

    Seka.

  3. Lesetipp: Gabriele Krone-Schmalz, “Auf den Westen ist kein Verlass“, Cicero, 05.03.2014.

    Die überzeugten, europäisch orientierten Demokraten bilden nur eine Minderheit. Stattdessen gibt es starke rechtspopulistische Kräfte [...]. Und natürlich gibt es in der Ukraine auch einflussreiche faschistische Gruppen. Die allukrainische Swoboda-Partei unterhält (sogar) freundschaftliche Kontakte zur NPD in Deutschland, sitzt jetzt in Kiew in der Übergangsregierung und stellt dort mehrere Minister. Die russische Minderheit in der Ukraine hingegen, die immerhin fast ein Drittel der Bevölkerung des Landes ausmacht, ist dort nicht vertreten.

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