Afrikas Krisenherde im Jahr 2014

von Peter Dörrie.

Afrika ist nicht mehr der “verlorene Kontinent” der 90er Jahre. Es gibt insgesamt, wie auch im Rest der Welt, weniger Bürgerkriege und bewaffnete Konflikte. In einzelnen Ländern führen jedoch innenpolitische Krisen immer noch zu Gewaltausbrüchen, die teils schnell zu größeren Konflikten eskalieren können – das hat das Jahr 2013 an den Beispielen Südsudan und Zentralafrikanische Republik eindrucksvoll demonstriert.

Ein burundischer Soldat überprüft seine Waffe nahe Baidoa, Somalia (Foto: United Nations Political Office for Somalia)

Ein burundischer Soldat überprüft seine Waffe nahe Baidoa, Somalia (Foto: United Nations Political Office for Somalia)

Bürgerkriege ohne klare Auswege
Es sind vor allem eine Reihe von Bürgerkriegen im Raum südlich der Sahara, die die Sicherheitspolitiker und Hilfsorganisationen in diesem Jahr wohl beschäftigen werden. Sowohl der Südsudan als auch die Zentralafrikanische Republik sind Ende 2013 im Chaos versunken und werden trotz starken internationalem Engagement daraus wohl nicht so schnell wieder hervorkommen.

Im Südsudan scheint eine Lösung wohl noch am nächsten zu liegen. Der Konflikt ist vor allem politischer Natur, eine Auseinandersetzung zwischen President Salva Kiir und seinem ehemaligen Vize, Riek Machar. Das sich die beiden Kontrahenten auch als Repräsentanten verschiedener Volksgruppen sehen, führt zu teils hässlichen Auswüchsen, ist aber weder Hauptgrund für den Ausbruch der Gewalt, noch Haupthinderniss bei seiner Lösung. Einen Friedensschluss könnte es relativ schnell geben, denn der Ausweg scheint klar: eine Regierung der “nationalen Einheit”. Doch diese würde die grundlegenden Spannungen zwischen den politischen Lagern nicht beseitigen und die Konfliktparteien würden wohl auch einer Abrüstung nicht ohne weiteres zustimmen. Selbst ein Friedensvertrag wäre also keine Garantie für Frieden im Land. Darüber hinaus werden sowohl Machar als auch Kiir vorerst wohl eine Entscheidung auf dem Schlachtfeld suchen und einer politischen Lösung nur nach einem längeren militärischen Patt zustimmen.

Noch vertrackter ist die Situation in der Zentralafrikanischen Republik. Hier gibt es nicht einmal klar voneinander abgrenzbare Konfliktparteien. Die Kämpfe spielen sich vor allem auf lokaler Ebene zwischen unterschiedlichen Milizen ab. Der Staat ist weitestgehend kollabiert, Ordnung könnte wohl nur eine stark aufgestockte internationale Friedenstruppe schaffen. Doch die Franzosen, die mit 1.600 Mann kaum die Hauptstadt unter Kontrolle halten können, haben keine Lust auf ein stärkeres Engagement und der Aufbau einer schlagkräftigen afrikanischen Truppe wird wohl Monate, wenn nicht Jahre in Anspruch nehmen.

Weitere beachtenswerte Konflikte herrschen in verschiedenen Teilen des Sudans und in Mosambik. Diese sind fast vollständig aus der Aufmerksamkeit der internationalen Presse verschwunden und auch innenpolitisch scheint eine endgültige Lösung noch fern zu sein.

Riot control exercise in Nigeria with U.S. Marines (Photo: Marine Corps).

Riot control exercise in Nigeria with U.S. Marines (Photo: Marine Corps).

Islamistische Rebellenbewegungen geschwächt
Die letzten zwei Jahre wurden dominiert von Berichten über islamistische Rebellenbewegungen in Mali, Nigeria und Somalia. Al-Qaida im Maghreb, Boko Haram, Al-Shabab und ihre Verbündeten scheinen für den Moment aber auf dem Rückzug zu sein, vor allem aufgrund massiver Militärkampagnen. Unter französsicher Führung wurde Nord-Mali befreit, Nigerias Regierung kämpft mit äußerstem Einsatz eine brutale Offensive gegen Boko Haram und in Somalia ist der nur als “robust” zu beschreibende Einsatz afrikanischer Interventionstruppen militärisch durchaus erfolgreich. Ob dies auch langfristig zur Lösung der zugrundeliegenden Konflikte beiträgt, bleibt abzuwarten. Insbesondere in Nigeria, wo 2015 auch ein neuer Präsident gewählt werden soll, ist schon zu oft der vermeintliche Sieg über Boko Haram ausgerufen worden.

Hoffnung für den Ost-Kongo
Echte Hoffnung bietet dagegen die Lage im Osten der Demokratische Republik Kongo. Eine kluge regionale Politik, eine offensiv agierende afrikanische Friedenstruppe unter dem Kommando der Vereinten Nationen und erste Erfolge bei der Reform der kongolesischen Armee haben zu deutlichen Fortschritten im Kampf gegen die Unsicherheit in diesem Teil des Landes beigetragen. Gelingt es den Vereinten Nationen, der kongolesischen Regierung und Armee diese Gelegenheit zu nutzen, könnte 2014 als das Jahr des Wandels in die kongolesische Geschichte eingehen. Dazu muss aber auch der Rest des Landes mitspielen. Mit den Erfolgen im Osten wird die Provinz Katanga wieder stärker ins Blickfeld rücken, wo die sezessionistische Bewegung Mai Mai Kata Katanga derzeit an Stärke gewinnt und wohl aus den höchsten politischen Kreisen Unterstützung erfährt.

Die Kinder der Revolution
Vorsichtiger muss man dagegen bei den Zukunftsaussichten der Kinder des arabischen Frühlings in Afrika sein. Am vielversprechendsten ist sicherlich Tunesien, das Geburtsland der Revolution. Obwohl die Armee hier noch in regelmäßige Kämpfe mit islamistischen Aufständigen verwickelt ist, scheint das Land insgesamt stabil und auf dem Weg einer demokratischen Transformation zu sein.

Libyen hat dagegen immer noch mit dem erheblich brutaleren Verlauf der Revolution im eigenen Land zu kämpfen. Der Bürgerkrieg gegen Machthaber Muammar Gaddafi führte zur Etablierung einer Vielzahl von bewaffneten Gruppen, die nun die Suche nach einer Lösung der politischen Konflikte Libyens erschweren. Größter Zankapfel ist die Forderung nach regionaler Autonomie für einzelne Landesteile – und die damit einhergehende Frage, wie die Einnahmen aus der Erdölproduktion verteilt werden. Auch 2014 wird dieser Konflikt immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Insgesamt scheint Libyen aber ebenso wie Tunesien eine positive Dynamik zu entwickeln. Ein schmerzloser Übergang zur Demokratie war nach vier Jahrzehnten brutaler Herrschaft unter Gaddafi zwar wünschenswert, aber letztens unrealistisch.

Protest in Egypt.

Protest in Egypt.

Größere Sorge bereitet dagegen der Pfad, den Ägypten derzeit beschreitet. Das Land hat inzwischen einen kompletten innenpolitischen Kreis beschrieben und ist nach einer größtenteils friedlichen Revolution, einer durch Wahlen legitimierten und von Kontroversen geprägten Regierungszeit der Muslimbrüder und einer Regierungskrise wieder in einer de facto Militärdiktatur angekommen. Inzwischen sind die Muslimbrüder zur terroristischen Organisation erklärt worden, ihre Führungskader sind in Haft und die bürgerliche Linke befindet sich in einer unangenehmen Allianz der Notwendigkeit mit den Militärs, eine Situation die sie vor allem ihrem eigenen Verhalten in der Konfrontation mit den islamistischen Kräften der Gesellschaft schuldet. Im Jahr 2014 wird Ägypten entweder in den unter dem ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak (der auch ursprünglich als Soldat an die Macht gekommen war) etablierten Konsens einer Scheindemokratie zurückfallen, in dem die Muslimbrüder und ihre Anhänger in einer Grauzone der Legalität als Teil der Gesellschaft akzeptiert werden; oder die Situation eskaliert und die erneute Unterdrückung durch das Militär treibt erhebliche Teile der Muslimbrüder in den Untergrund, von wo aus sie den Staat durch Anschläge versuchen zu destabilisieren. Gerade letzteres Szenario ist für das von der Tourismusindustrie abhängige Ägypten eine echte Gefahr.

Neues Jahr, neue Konflikte?
Auch 2014 wird es wieder neue Krisen und Konflikte in Afrika geben. In den wenigsten Fällen werden diese “spontan” sein – auch 2013 haben sich die meisten neu ausbrechenden Konflikte dem aufmerksamen Beobachter lange vorher angekündigt. Interessant werden vor allem die Entwicklungen im westafrikanischen Raum sein. Hier stehen 2015 in Nigeria, der Elfenbeinküste und Burkina Faso Präsidentschaftswahlen an. Alle diese Länder haben mit erheblichen innenpolitischen Krisen zu kämpfen, die sich im Angesicht der Wahlen wohl nur verschärfen werden. Zudem liegen sie in einer sehr volatilen Region, in der sich einzelne Konflikte schnell zu einem Flächenbrand ausbreiten können. Aufmerksam beobachten sollte man darüber hinaus auch Länder wie den Tschad, Niger, Äthiopien und Ruanda. Diese Länder sind aufgrund ihrer autoritären Regierungsführung, starken politischen Differenzen und einem starken Militär besonders gefährdet, Opfer von Putschversuchen zu werden. Ähnlich ist die Lage auch im Sudan. Das Regime von Omar al-Bashir hat zuletzt eine Reihe von immer stärker werdenden Protesten gegen die politische und wirtschaftliche Lage im Land überstanden, aber nur knapp. Sollte der Konflikt im Südsudan zu einem Stopp der Erdölproduktion und damit zu verringerten Transitzahlungen an den Norden führen, könnte die Stimmung im Sudan entgültig kippen. Ein Sturz des langjährigen Machthabers hätte, je nachdem welcher Teil des Regimes mit ihm stürzt, schwer vorhersagbare Konsequenzen, vor allem für die diversen Bürgerkriege des Landes.

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One Response to Afrikas Krisenherde im Jahr 2014

  1. Am nächsten Montag entscheiden die Aussenminister der EU Mitgliedsstaaten, ob sie zur Stabilisierung der Zentralafrikanischen Republik bis zu 1’000 Soldaten entsenden werden. Grossbritannien, Deutschland und Italien werden sich voraussichtlich nicht an diesem Kontingent beteiligen. Der Einsatz soll vier bis sechs Monte dauern. Anschliessend soll die Verantwortung der Afrikanischen Union übergeben werden, welche mit bis zu 6’000 Soldaten die Lage weiter stabilisieren will. Für die EU wäre dies der erste derartige Einsatz seit 6 Jahren.
    Quelle: Adrian Croft, “EU ministers to back sending force to Central African Republic“, Reuters, 17.01.2014.

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