Euphorie fehl am Platz – Schwierige Zeiten für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU

von Patrick Truffer. Patrick Truffer absolviert momentan ein Masterstudiengang in Internationale Beziehungen an der Freien Universität Berlin

Der Europäische Rat, also das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU, trifft sich üblicherweise halbjährlich, so auch zwischen dem 19. – 20. Dezember 2013. Erstmals seit 2008 steht die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) wieder auf der Agenda. Dies erscheint dringend, denn die geostrategische Lage Europas wird durch die Finanzkrise, globale Unbeständigkeit, zunehmende sicherheitspolitische Herausforderungen und die US-amerikanische die Schwergewichtsverschiebung in den südostasiatischen Raum beeinflusst. Ausserdem erwarten die USA von der EU ein stärkeres eigenverantwortliches Handeln in ihrem strategischen Umfeld – dies zeigte beispielhaft die US-amerikanische Zurückhaltung beim Militäreinsatzes in Libyen (vgl.: Catherine Ashton, “Preparing the December 2013 European Council on Security and Defence Interim Report by the High Representative“, European External Action Service, 24.07.2013). Konkret soll beim Gipfeltreffen über die Steigerung der Verteidigungsfähigkeit, die Verbesserung der operativen Effizienz und die Stärkung der Rüstungsindustrie gesprochen werden. Dieser Artikel will aufzeigen, dass in diesen drei Bereichen Handlungsbedarf besteht, dass beim Gipfeltreffen weitreichende Initiativen oder umfassende Reformvorhaben jedoch kaum zu erwarten sind.

Ein Offizier der EU-Trainingsmission mit somalischen Soldaten in der Militärakademie von Bihanga im Osten Ugandas (Foto: Tony Karumba/AFP/Getty Images).

Ein Offizier der EU-Trainingsmission mit somalischen Soldaten in der Militärakademie von Bihanga im Osten Ugandas (Foto: Tony Karumba/AFP/Getty Images).

Europäische Verteidigungsfähigkeit
Die Operationsfähigkeit der GSVP konzentriert sich auf die Durchführung von zivilen und militärischen Missionen zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit ausserhalb der EU (Art. 42, Abs. 1 der konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union). Konkret geht es um Abrüstungsmassnahmen, humanitärer Hilfe, Rettungseinsätze, Konfliktverhütung, Massnahmen zur Erhaltung des Friedens, Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschliesslich Frieden schaffender Massnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten sowie um militärischen Beratung und Unterstützung (Art. 43, Abs. 1). Im Verteidigungsbereich stellen die EU-Staaten alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung zur Verfügung, sollte ein Mitgliedsstaat angegriffen werden (Art. 42, Abs. 7), doch eine eigentliche gemeinsame Verteidigungsfähigkeit existiert nicht, denn dazu ist erst ein einstimmige Beschluss des Europäischen Rates notwendig (Art. 42, Abs. 2). Aufgrund des limitierten politischen Handlungsspielraums scheint ein solcher Beschluss langfristig unwahrscheinlich. Einerseits tangiert der verteidigungspolitische Bereich den souveränen Kernbereich eines jeden Mitgliedsstaates, was eine Vergemeinschaftung trotz möglicher finanzieller Vorteile unwahrscheinlich macht. Andererseits sind diejenigen EU-Staaten, welche ebenfalls NATO-Mitglieder sind, bereits mit einer Kollektivverteidigung ausgestattet, welche durch die Einbindung der USA ein redundantes europäisches Verteidi-gungsbündnis obsolet erscheinen lässt. Es überrascht also nicht, dass auf EU-Ebene die Verteidigungsfähigkeit fehlt.

Zusätzlich können militärische Fähigkeitslücken identifiziert werden, welche der militärischen Operationsfähigkeit der GSVP deutliche Grenzen setzt. Dies zeigen die Militäreinsätze in Libyen und in Mali beispielhaft auf, wo zwar nicht die EU, jedoch die militärisch potentesten EU-Mitgliedsstaaten im Einsatz standen. Insbesondere Grossbritanniens Streitkräfte wurden durch den Libyeneinsatz stark strapaziert (Clara Marina O’Donnell, “Britain and France should not give up on EU Defence Co-operation“, Centre for European Reform, October 2011: p. 5). Militärisch in Mali gebunden und unter finanziellem Druck entschied Frankeich, 2014 die rund 1’000 Soldaten der deutsch-französischen Brigade aus Deutschland und die rund 300 Soldaten im Kosovo abzuziehen. Mit Lieferungen überbrückten die USA beim Libyeneinsatz den Munitionsmangel für Luft-Boden-Angriffe der beteiligten europäischen Staaten und ohne US-amerikanischen Drohnen, Lufttransport- und Luftbetankungsfähigkeit sowie nachrichtendienstlicher Unterstützung hätte die französische Intervention in Mali kaum stattgefunden.

EU police training mission in Bosnia-Herzegovina (EUPM)

EU police training mission in Bosnia-Herzegovina (EUPM)

Eine Vertiefung der gemeinsamen Verteidigungspolitik und ein Ausbau der Verteidigungsfähigkeit wird am kommenden Gipfeltreffen kaum vereinbart werden. Es ist jedoch zu hoffen, dass Anstrengungen ergriffen werden, um die militärischen Fähigkeitslücken – insbesondere in den Bereichen Luftbetankung, Nachrichtendienst, Überwachung, Aufklärung, Satellitenkommunikation, Drohnensystemen und Cyberdefence – langfristig zu beheben. Dies kann beispielsweise darin bestehen, dass vereinbart wird, Abrüstung, Rüstungsbeschaffung und militärtechnologische Forschung unter den Mitgliedsstaaten besser zu koordinieren (Catherine Ashton, “Preparing the December 2013 European Council on Security and Defence Interim Report by the High Representative“, European External Action Service, 24.07.2013: p. 11).

Operative Effizienz
Die seit 2003 durchgeführten 30 militärischen wie auch zivilen CSDP-Missionen legten Schwächen bei der Reaktionsgeschwindigkeit bei Krisensituationen, bei der Planung und bei der Koordination von Einsätzen offen (Christian Nünlist und Lisa Watanabe, “Vor dem EU-Gipfel zur Verteidigungspolitik“, CSS Analysen zur Sicherheitspolitik, no. 143, November 2013: 2f). Insbesondere die Tatsache, dass die EU-Battlegroups seit ihrer “full operational capability” 2007 trotz Bedarf nie zum Einsatz gekommen sind, enttäuscht. Eigentlich sollten die EU-Battlegroups innerhalb 15 Tagen nach Vorlage eines Krisenmanagementkonzepts mit 1’500-2’500 Mann zwischen 30-120 Tage eingesetzt werden können. Bei der französischen Intervention in Mali wäre der Einsatz der vorhandenen EU-Battlegroup grössen- und ausrüstungsmässig ideal gewesen, doch der zweitaufwendige Entscheidungsprozessen für einen Einsatz war ein ausschlaggebender Faktor, dass die EU-Battlegroup nicht zum Einsatz kam. Sind die Entscheidungsprozesse auf EU Ebene nicht aufwendig genug, ist für ein effektiver Einsatz der nationalen Kontingente innerhalb einer EU-Battlegroup oftmals eine parlamentarischen Genehmigung notwendig (Christoph Hasselbach, “Debate surrounds future of EU battle groups“, Deutsche Welle, 01.06.2013). Weiter verhindert oftmals das fehlende Interesse des truppenstellenden Staates an einem Einsatz – teilweise aus Kostengründen, teilweise aus politischen Gründen – die Entsendung der EU-Battlegroups. Im Fall von Mali stellten sich Polen als truppenstellender Staat und Deutschland als unterstützender Staat einem Einsatz entgegen. Beide Staaten hatten kein Interesse, neben dem Einsatz in Afghanistan weitere Soldaten nach Mali zu entsenden.

EU missions since 2003 - zum Vergrössern auf das Bild klicken.

EU missions since 2003 – zum Vergrössern auf das Bild klicken.

Die Probleme in der Planung wurden beispielsweise bei der Militäroperation EUFOR Tschad/RCA 2008/09 offensichtlich, als die tatsächlich verfügbaren Fähigkeiten igno-riert wurden und Frankreich nachträglich Fähigkeitslücken schliessen musste. Unzulänglichkeiten in der Planungsphase sind teilweise auf das fehlende permanent operative EU-Hauptquartier zurückzuführen (Christian Nünlist und Lisa Watanabe, “Vor dem EU-Gipfel zur Verteidigungspolitik“, CSS Analysen zur Sicherheitspolitik, no. 143, November 2013: 2f). Gemäss der Berlin-Plus-Vereinbarung könnte die EU theoretisch die bereits bestehende Führungsinfrastruktur der NATO benutzen. Diese Möglichkeit wurde jedoch durch die Türkei und Zypern immer wieder blockiert (Karl-Heinz Kamp, “NATO-EU Cooperation—Forget It!“, Carnegie Europe, 30.10.2013). Auch wenn Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Spanien womöglich Gipfeltreffen die Schaffung eines permanenten operativen Hauptquartiers anregen könnten, werden sie höchstwahrscheinlich wegen des zu erwartenden Widerstandes Grossbritanniens damit nicht erfolgreich sein (Jan Techau, “What Makes a Successful Defense Summit?“, Carnegie Europe, 01.10.2013.). Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird am Gipfeltreffen die Möglichkeit zur Verbesserung der operationelle Relevanz und der Wirksamkeit der EU-Battlegroups diskutiert werden. Eine Vereinbarung über einen neuen Aufteilungsschlüssel für die anfallenden Kosten beim Ein-atz der EU-Battlegroups scheint am wahrscheinlichsten.

Europäische Rüstungsindustrie
Die europäische Rüstungsindustrie ist für die EU strategisch von hoher Relevanz. Langfristig lässt sich eine rüstungstechnologische Autonomie auf hohem Niveau nur mittels einer global wettbewerbsfähigen Rüstungsindustrie sicherstellen (Catherine Ashton, “Preparing the December 2013 European Council on Security and Defence Interim Report by the High Representative“, European External Action Service, 24.07.2013: p. 14). Im Bereich der Dual-Use-Technologie sind militärische und zivile Forschung dermassen verknüpft, dass eine Reduktion der militärtechnologischen Forschung auch einen langfristigen zivilen Inovationsverlust zur Folge hat. Schliesslich ist die Rüstungsindustrie auch ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor: Sie generiert in der EU einen Umsatz von rund 96 Milliarden Euro, umfasst 400’000 Arbeitsplätze und ist indirekt für weitere 960’000 Arbeitsplätze verantwortlich (Europäische Kommission, “Toward a more competitive and efficient defence and security sector“, Commission Staff Working Document on Defence, 24.07.2013: p 3).

Zwischen 2005 und 2010 haben sich die Rüstungsausgaben der EU-Mitgliedsstaaten um rund 10% verringert und werden sich bis Ende dieses Jahres voraussichtlich noch einmal um rund 10% verringert haben. Das hat spürbare Auswirkungen auf die europäische Rüstungsindustrie. Der Umsatz der britischen BAE Systems fiel 2012 mit 17,8 Milliarden Pfund Sterling auf den tiefsten Wert seit 2007. Auf der Top 100 Rangliste der Rüstungskonzerne stieg BAE Systems 2011 vom zweiten auf den dritten Platz ab. Bei den beiden grösseren Konkurrenten sowie bei den drei nachfolgenden Firmen handelt es sich um US-amerikanische Rüstungsfirmen. Ein ähnlicher Trend ist bei EADS, dem zweitgrössten europäischen Rüstungskonzern auszumachen: Bei einem Ertrag von 14,9 Milliarden US-Dollar 2012 handelt es sich ebenfalls um den tiefsten Wert seit 2007.

EU defence spending, 2006-2011

Militärtechnologische Forschung findet kaum auf EU-Ebene statt. Nur grad 12% der militärischen Forschungsausgaben werden über die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) abgewickelt. Dies führt einerseits zu Fähigkeitslücken, andererseits zu kostspieligen Doppelspurigkeiten. Am Gipfeltreffen sollten Vereinbarungen getroffen werden, welche die Beteiligung der Mitgliedsstaaten an europaweite Forschungsprogramme fördert, die Integration ziviler und militärischer Forschung unterstützt sowie Handelshemmnisse für europäische Verteidi-gungsgüter innerhalb der EU abbaut (Catherine Ashton, “Preparing the December 2013 European Council on Security and Defence Interim Report by the High Representative“, European External Action Service, 24.07.2013: p. 17). Auch hier gilt, dass die Mitgliedsstaaten ver-flichtet werden sollten, im Rüstungsbereich koordinierter vorzugehen und eine Zusammenarbeit anzustreben.

Fazit
Als 2001 mit dem Vertrag von Nizza die Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (so hiess die GSVP bis 2009) eingeführt wurde, waren die Erwartungen gross. Vom ehemaligen Hohen Vertreter der EU, Javier Solana, wurde sie sogar als “Integrationsprojekt der Dekade” bezeichnet und auf dem Höhepunkt der Ambitionen, wurde das Ziel anvisiert, mit 60’000 Soldaten innerhalb von 60 Tagen global intervenieren zu können (Nicolai von Ondarza und Marco Overhaus, “Inseln der Kooperation“, Internationale Politik 68, no. 6 (November / Dezember 2013): 96). Die Realität sieht indes anders aus: Auf EU-Ebene fehlt die Verteidigungsfähigkeit und bei den militärischen Fähigkeiten bestehen entscheidende Lücken. Fehlende Reaktionsgeschwindigkeit und Schwächen bei der Planung lassen an der operativen Effizienz der GSVP-Missionen zweifeln. Die Tatsache, dass die EU-Battlegroups trotz Bedarf noch nie in den Einsatz gekommen sind, unterstreicht diese Feststellung zusätzlich. Abrüstungen, militärische Beschaffungsvorhaben und militärtechnologische Forschung finden auf EU-Ebene nur in Ausnahmefällen koordiniert statt. Schliesslich gefährden die abnehmenden Rüstungsausgaben langfristig die rüstungstechnologische Autonomie Europas.

Trotz dem Handlungsbedarf sind bedeutende Entscheide am Gipfeltreffen im Dezember nicht zu erwarten. Eine Vertiefung der europäischen Verteidigungspolitik und grossangelegte Initiativen sind wegen den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsstaaten und aufgrund souvereignpolitischer Gründe kaum wahrscheinlich. Auch eine Vereinbarung zur Schaffung eines permanenten operativen Hauptquartiers ist unwahrscheinlich. Möglicherweise bekennen sich die Staats- und Regierungschefs zu einer koordinierten Reduktion der militärischen Fähigkeitslücke. Auch eine Vereinbarung zur besseren Koordination von Abrüstung, Rüstungsbeschaffung und militärtechnologischer Forschung ist wenigstens in Teilbereichen möglich. Insbesondere könnten europaweite Forschungsprogramme, die Stärkung der zivilmilitärischen Forschung und der Abbau von Handelshemmnissen für Rüstungsgüter vereinbart werden. Es gilt als sicher, dass die operationelle Relevanz und die Wirksamkeit der EU-Battlegroups besprochen werden und womöglich können sich die Staats- und Regierungschefs zu ei-ner optimaleren Verteilung der Kosten beim Einsatz einer EU-Battlegroup durchringen.

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Die beiden Diagramme stammen aus Christian Nünlist and Lisa Watanabe, “Vor dem EU-Gipfel zur Verteidigungspolitik“, CSS Analysis in Security Policy, no. 143, November 2013.

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3 Responses to Euphorie fehl am Platz – Schwierige Zeiten für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU

  1. What are the consequences of European failure?

    If events prevent Europeans from taking decisions during the December 2013 meeting, or worse, if only lip service is paid to its agenda, be prepared:

    • To remain irrelevant at ‘Group of 8’ and ‘Group of 20’ meetings, in the United Nations, and in particular in the eyes of the United States;
    • To lose NATO eventually;
    • To be aware that the EU will disappoint European citizens if it maintains at their expense large defence forces that are no longer fit for purpose.

    Source: Jo Coelmont, “A memorandum for the European Council on Security and Defence“, European Geostrategy, 06.12.2013.

  2. Wir haben die EU geschaffen, um die großen Schicksalsfragen gemeinsam zu lösen und Europa eine angemessene Rolle in der Welt zwischen Amerika und Asien zu geben. Wir haben die EU nicht geschaffen, um einheitliche Glühbirnen, Toilettenspülungen oder Bananengrößen zu bekommen. — EADS-Vorstandschef Tom Enders zitiert in “Fehlende Kooperation: EU verschwendet Milliarden bei der Rüstung“, Spiegel Online, 08.12.2013.

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