Nachschlag: Bezirkswahlen im Kosovo

Ein Gastbeitrag von H. Ebert

Serbia Prime Minister Ivaca Dacic (left) and Kosovo Prime Minister Hashim Thaci (right) hope that the successful elections will help push their countries toward EU integration.

Serbia Prime Minister Ivaca Dacic (left) and Kosovo Prime Minister Hashim Thaci (right) hope that the successful elections will help push their countries toward EU integration.

Seit den Unruhen Ende Juli 2011 wurde es um den Nordkosovo in den westlich geprägten Medien zunehmend ruhiger. Bei der am 14. und 15. Februar 2012 durchgeführten Abstimmung in den vier von Kosovoserben dominierten norkosovarischen Bezirken (municipalities) stimmten 99,74% der Wahlberechtigten (Stimmbeteiligung von 75%) gegen die Anerkennung der kosovarischen Institutionen. Nur grad 69 von 26’727 abgegebenen Stimmen sprachen sich für die kosovarischen Institutionen aus (H. Ebert, “Nachschlag: Ablehnung der kosovarischen Institutionen“, offiziere.ch, 09.03.2012). Diese Abstimmung wurde sowohl von Pristina wie auch von Belgrad scharf kritisiert und von der internationalen Gemeinschaft ignoriert.

Die Situation im Nordkosovo könnte sich Ende Oktober / anfangs November wieder verschlechtern, wenn am 03. November 2013 die Bezirkswahlen im ganzen Kosovo – also auch in den vier nordkosovarischen Bezirken – durchgeführt werden sollen. Es handelt sich um die ersten von Pristina organisierten Wahlen in diesen vier Bezirken seit 14 Jahren. Doch nicht nur Pristina ist entschlossen diese Wahlen kosovoweit durchzuführen, sondern auch Belgrad unterstützt dieses Unterfangen, im Hinterkopf die Hoffnung danach bis spätestens Ende Januar 2014 offiziell die formell Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft aufnehmen zu können. Problematisch ist bei diesem Normalisierungsprozess zwischen Belgrad und Pristina, dass die lokalen Politiker und die Bevölkerung im Nordkosovo nicht berücksichtigt wurden und sich diese insbesondere von Belgrad im Stich gelassen fühlen.

Um eine Beteiligung an den Bezirkswahlen zu erzwingen, entliess Belgrad anfangs September die Bürgermeister der vier Bezirke und löste die Bezirksversammlungen formell auf. Dies wird als Zeichen gewertet, dass Serbien sich administrativ aus dem Nordkosovo zurückgezogen hat. Die Beurteilung, ob dies auch tatsächlich erfolgt ist, fällt schwierig, denn an den informellen Machtstrukturen hat sich kaum etwas geändert. So rief der einflussreiche kosovoserbische Politiker Marko Jakšić zum Wahlboykott auf. Es besteht also eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Bezirkswahlen vom 03. November von der Bevölkerung boykottiert werden, wie es auch schon bereits bei den vorangegangene Bezirkswahlen 2009 der Fall war. Dazumal hatten die vier nordkosovarischen Bezirke jedoch noch die Unterstützung Belgrads, welche für diese Bezirke “eigene serbische” Bezirkswahlen durchführte. Wie hoch der gesellschaftliche Druck an den Wahlen nicht teilzunehmen in den vier Bezirken ist, zeigt die Attacke auf die Familie des ehemalige kosovarischen und serbischen Parlamentsabgeordneten und jetzigen Bürgermeisterkandidat von Mitrovica Nord Oliver Ivanović nach dem der zur Beteiligung an der Wahl aufgerufen hatte. Für wählende Kosovoserben in den vier Bezirken besteht ein relativ hohes Risiko als Verräter gebrandmarkt zu werden und Opfer von Gewalt zu werden, denn eine Teilnahme an den Wahlen lässt sich kaum vertuschen.

Of course, in the north of Kosovo, there exists the group of the local powerful people who try with every means to obstruct the citizens to participate in the November elections. The status quo in the north is convenient for this category of people because only like that the rule of law will not be established in the north and without rule of law, it remains an ideal environment in which, among others, illegal businesses flourish. — Adrijana Hodzic, Head of Mitrovica North Administrative Office, zitiert in Igor Jovanovic und Linda Karadaku, “Kosovo’s elections prove to be a challenge to both sides“, Southeast European Times, 19.08.2013.

 
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2 Responses to Nachschlag: Bezirkswahlen im Kosovo

  1. Heute, am Sonntag, 03. November 2013, fanden wie angekündigt Bezirkswahlen im Kosovo statt. Wie erwartet war die Wahlbeteiligung im Norden Kosovos gering. Ausserdem kam es zu Ausschreitungen. –> http://www.b92.net/eng/news/politics.php?yyyy=2013&mm=11&dd=03&nav_id=88215

    Gemäss der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stürmte eine Gruppe maskierter Männer am Sonntag, 03. November 2013 gegen 17.00 Uhr mehr als ein Dutzend Wahllokale in Mitrovica Nord, zerstörten Wahlurnen, attackierten OSZE-Mitarbeiter und warfen Tränengas. In einem Wahllokal wurde demnach gar ein Sprengsatz gefunden. Aus Sicherheitsgründen zog die OSZE alle ihre Mitarbeiter aus Mitrovica Nord ab.

    Special Representative und Head of the United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) Farid Zarif gab am gleichen Abend eine Stellungnahme heraus, welche die Angriffe auf Wahllokale verurteilt, eine Aufklärung und eine Festnahme der Verantwortlichen verlangt:

    These destructive acts of hooliganism have no place in civilized and democratic societies and their perpetrators must be urgently held to account. — Special Representative und Head of the United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) Farid Zarif, “Statement by SRSG Farid Zarif on the incidents during the elections“, UNMIK press release, 03.11.2013.

    Der serbische Bürgermeister von Mitrovica Nord, Krstimir Pantic, forderte wegen der Gewalt die Annullierung der Abstimmung in Mitrovica Nord.

  2. In Nord-Mitrovica ist ein kosovoserbischer Stadtrat mit einer automatischen Waffe erschossen worden. Der 35-jährige Dimitrije Janicijevic wurde laut dem Leiter des Spitals in Mitrovica mit mehr als zehn Schusswunden in Brust und Bauch eingeliefert, wenig später konnte nur noch sein Tod festgestellt werden.

    Janicijevic war bei der Kommunalwahl Ende letzten Jahres Kandidat der Selbstständig Liberale Partei (SLS). Diese Partei der serbischen Minderheit ist auch an der albanisch geführten kosovarischen Regierung in Pristina beteiligt. Janicijevic war bereits zuvor mehrmals Ziel von Attacken geworden.

    Die Ermordung von Janicijevic wurde sowohl in Belgrad als auch in Pristina scharf verurteilt, beide Seiten forderten eine umgehende Aufklärung des Verbrechens.

    Apropos: Die meisten neugewählten Räte in den vier mehrheitlich von Serben bewohnten Gemeinden in Nordkosovo unterschrieben nach der Wahl vom November 2013 ihre Ernennungsurkunden erst, nachdem das kosovarische Staatswappen auf diesen Dokumenten überklebt worden war. Der anfangs Dezember 2013 in der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Kosovo, zum Bürgermeister von Nord-Mitrovica gewählte Krstimir Pantic weigerte sich selbst unter diesen Umständen, seine Ernennungsurkunde zu signieren. Aller Voraussicht nach müssen daher die Einwohner von Nord-Mitrovica noch einmal an die Urne.

    Pantićs Verweigerungshaltung verzögert auch die Bildung der Gemeinschaft serbischer Gemeinden, der serbischen Selbstverwaltung im Nordkosovo. Der Streit kommt kaum einen Monat nach der Ankündigung der EU, mit Serbien Beitrittsgespräche aufzunehmen. Die ersten Gespräche sollen am 21. Januar geführt werden.

    Quellen

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