INTCEN – Im Auftrag ihrer Hohen Vertreterin

Von Danny Chahbouni. Danny Chahbouni studiert Geschichte und Politikwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg.

High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy Catherine Asthon talks to journalists in a press conference at the end of a extraordinary Foreign affairs Council meeting at the EU Council headquarters in Brussels, Belgium, 21 August 2013 (Photo: Delmi Alvarez / ZUMA Press / Corbis).

High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy Catherine Asthon talks to journalists in a press conference at the end of a extraordinary Foreign affairs Council meeting at the EU Council headquarters in Brussels, Belgium, 21 August 2013 (Photo: Delmi Alvarez / ZUMA Press / Corbis).

Die Bemühungen der Europäer, sich nach dem Ende des Kalten Kriegs im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zu positionieren, können seit ihren Anfängen auf dem Bonner Petersberg und dem Vertrag von Maastricht wahrlich nicht als Erfolgsgeschichte gesehen werden. Zu offensichtlich sind vor allem die jüngsten Versäumnisse in Libyen und Mali, in denen es Europa einmal mehr verpasst hat, sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Was stattdessen dominiert, sind bilaterale Kooperationen (GB – Frankreich) oder nationale Alleingänge, wie jüngst der Franzosen in Mali.

Zwar haben sich die Rahmenbedingungen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) durch den Vertrag von Lissabon gebessert, der intergouvernementale Charakter der europäischen Sicherheit braucht aber die Initiative befähigter Mitgliedsstaaten. Glaubt man aktuellen Verlautbarungen, so kündigt sich gegenwärtig eine neue Initiative an, um den vernachlässigten Papiertiger wieder aus der Versenkung zu holen.

Sollte es dazu kommen, wird sich die öffentliche Wahrnehmung wieder hauptsächlich auf die EU Battlegroups und die politisch-ökonomischen Unzulänglichkeiten der GSVP richten. Dabei hat die GSVP wesentlich mehr Facetten: So ist innerhalb der EU – von der breiten medialen Berichterstattung komplett unbeobachtet – eine nachrichtendienstliche Kompetenz mit mehreren eigenen Institutionen gewachsen. Dazu gehören neben dem, aus der Konkursmasse der Westeuropäischen Union (WEU) übernommenen, Satelliten-Zentrum (SatCen) sowie verschiedenen Ausschüssen und Arbeitsgruppen, die sich mit Fragen von Terrorismusbekämpfung und Aufklärung auseinandersetzen, vor allem das European Union Joint Situation Centre, kurz einfach SitCen genannt, welches 2012 in Intelligence Analysis Centre, kurz INTCEN, umbenannt wurde (Gute Überblicke bieten: Thomas Beck, “Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU nach Lissabon“, Verlag für Polizeiwissenschaft, 2012 und Udo Diedrichs, “Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU“, UTB, 2012).

Frühwarnung und Analyse
Die Aufgaben des “EU-Lagezentrums”, wie es in der deutschen Literatur genannt wird, liegen in der Erstellung von Analysen zu sicherheitspolitischen Themen, Lage-Einschätzungen und Informationssammlung zur Vorbereitung von GSVP-Missionen. Dieses Auftragsprofil, das durch den Direktor für Planung und Krisenmanagement und damit quasi durch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik festgelegt wird, entspricht im Wesentlichen den Aufgaben eines klassischen Auslandsnachrichtendienstes (Vgl. Beck: 64f.).

Doch stellt das INTCEN wirklich eine Art “EU Intelligence Agency” der Hohen Vertreterin dar, die klammheimlich aus dem Boden gestampft wurde? Bei genauerer Betrachtung löst sich der vermeintliche Skandal schnell in Luft auf. Im Vergleich zu den nationalen Auslandsnachrichtendiensten fällt zunächst die extrem geringe Mitarbeiteranzahl des 1999 durch Javier Solana gegründeten Lagezentrums auf. Gerade einmal 110 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die organisatorisch Bedienstete des Europäischen Auswärtigen Dienstes sind, davon 21 Analysten, versehen rund um die Uhr ihren Dienst im Lagezentrum (Mai’a K. Davis Cross, “EU Intelligence Sharing & The Joint Situation Centre: A Glass Half-Full“, 4. Preliminary version, 2011; andere Zahlen finden sich in Thomas Jäger und Anna Daun, Geheimdienste In Europa: Transformation, Kooperation und Kontrolle, VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2009).

Chinese Foreign Minister Wang Yi shakes hands with Catherine Ashton during their talks in Beijing, April 27, 2013 (Photo: Xie Huanchi / Xinhua Press / Corbis).

Chinese Foreign Minister Wang Yi shakes hands with Catherine Ashton during their talks in Beijing, April 27, 2013 (Photo: Xie Huanchi / Xinhua Press / Corbis).

Dies ist im Vergleich zu den, mehrere tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfassenden Auslandsnachrichtendiensten der großen Mitgliedsstaaten, eher der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Der größte Unterschied zu den nationalen Nachrichtendiensten liegt aber darin, dass das INTCEN den Intelligence-Kreislauf nicht komplett erfüllt: Nach Auftragserteilung werden Analysen durch Auswertung offenener Quellen, sog. Open Source Intelligence (OSINT) und niedrig eingestufter Erkenntnisse (VS-NfD) der Mitgliedsstaaten, die durch Vertrauensbeamte der nationalen Dienste eingespeist werden, erstellt. Eine eigene Informationsgewinnung durch Fernmeldeaufklärung bzw. verdeckt operierende Mitarbeiter, sog Signal bzw./Human Intelligence (SIGNT/HUMINT) findet nicht statt (Vgl. Jürgen Storbeck, “Ansätze und Entwicklungsmöglichkeiten europäischer Intelligencestrukturen“, in Jäger: 155-167 ).

Dies relativiert sich allerdings beinahe wieder, wenn einer der “Einsätze” des INTCEN aus den vergangenen Jahren betrachtet wird: Nach dem schweren Erdbeben in Haiti im Januar 2010 verfügte die EU über keine funktionierenden Kommunikationsverbindungen mehr auf der Insel. Infolgedessen verlegte die Hohe Vertreterin Mitarbeiter des SitCen nach Haiti, die vor Ort neue Kommunikationsinfrastruktur errichteten und “Boots on the ground reports” nach Brüssel lieferten (Cross: 13).

Handelt es sich hierbei noch um OSINT oder können diese Tätigkeiten als erste Gehversuche im Bereich operative Aufklärung bzw. HUMINT gewertet werten? Interessant zu erfahren an dieser Stelle wäre es, ob die betreffenden Mitarbeiter sich als Angehörige des SitCen ausgegeben haben, oder quasi “unter Legende” dort operierten. Zumindest wirkt der Einsatz von Personal aus einer nachrichtendienstlichen Behörde eher merkwürdig, zumal die EU mit den Technical Assistance Support Teams (TAST), die in Deutschland z. B. durch das Technische Hilfswerk personell besetzt werden, Instrumente bereit hält, deren Einsatz hier, im Falle einer Naturkatastrophe, eigentlich zunächst naheliegender gewesen wären.

Wie man diese Ereignisse auch beurteilt, das INTCEN bleibt abhängig von Informationen, die durch die nationalen Nachrichtendienste zur Verfügung gestellt werden und – wer hätte es für möglich gehalten – zwar stehen die Analysen und Lage-Einschätzungen grundsätzlich allen 27 Mitgliedsstaaten zur Verfügung, Informationen werden aber nur von einigen wenigen Diensten geliefert. Seit den Anfangstagen des INTCEN sind Vertreter der Auslandsnachrichtendienste von zehn Mitgliedsstaaten (darunter Deutschland, Frankreich und GB) im Lagenzentrum präsent. Nach den Terroranschlägen in Madrid und London wurde dieser Zirkel erweitert um Vertreter der Inlandsdienste (Gerhard Schmid, “Die Kontrolle von EU-Intelligence durch das Europäische Parlament” in Jäger: 333-347).

Erweiterter Sicherheitsbegriff und zukünftige Herausforderungen
Die Etablierung von nachrichtendienstlichen Instrumenten innerhalb der EU ist nicht nur Ausdruck der Formung einer europäischen Identität innerhalb des internationalen Systems, sondern auch des erweiterten, umfassenden Sicherheitsbegriffs. Herausforderungen wie ABC-Waffen-Proliferation, internationaler Terrorismus, Staatszerfall, organisierte Kriminalität und nicht zuletzt auch geopolitische Aspekte sollten eigentlich Grund genug sein, eine verstärkte Kooperation anzustreben, um Entscheidungen auf Grundlage zielgerichteter Analysen treffen zu können.
Das der Status quo der GSVP dem nicht entspricht, dürfte allgemein bekannt sein. Die EU bleibt in diesem Feld weitgehend ein theoretischer Akteur, der real an sich selbst scheitert. Die zaghaften Anfänge der EU-Intelligence sind ebenfalls Ausdruck dieser Entwicklungen. Dass das INTCEN als Institution weitgehend ein Schattendasein fristet, verwundert daher nicht, macht die Gesamtsituation aber nicht besser, da gerade hier eine möglichst offene Diskussion über viele ungeklärte Fragen geführt werden sollte.

Wie steht es beispielsweise um die parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Instrumente der EU? Gerade aus deutscher Perspektive drängt sich die Frage auf, wie mit einem Trennungsgebot zwischen polizeilichen Einrichtungen wie Europol und nachrichtendienstlichen Institutionen, wie es das INTCEN darstellt, verfahren wird. Und dies dürfte nur die Spitze eines ganzen Berges voller ungeklärter Fragen sein, die weder politisch noch wissenschaftlich bisher tiefergehend diskutiert wurde, geschweige denn einer breiten Öffentlichkeit publik geworden sind. Nach wie vor scheinen Nachrichtendienste die “letzten Restbestände nationaler Souveränität” darzustellen (Hansjörg Geiger, “Rechtliche Grenzen der Europäisierung nachrichtendienstlicher Aufgaben” in Jäger: 239-262).

Ob das INTCEN einmal die Keimzelle eines europäischen Nachrichtendienstes wird, bleibt – wie die Entwicklung der GSVP an sich – verschwommen. Ohne eine allgemeine strategische Bewusstseinsänderung, wird es kaum jemals zu einer funktionierenden Kooperation kommen, geschweige denn zu einer öffentlichen Akzeptanz.

Ein Schritt hin zur öffentlichen Akzeptanz wäre z.B. ein gewisser Grad an Transparenz. Über die Umbenennung des Lagezentrums in INTCEN, EU Intelligence Analysis Centre, ist kaum etwas bekannt. Eine offizelle Verlautbarung dazu fehlt ebenso, wie eine vernünftige Präsenz auf der Internetseite des EU External Action Service (EEAS). Eine fundierte Recherche wird hier schnell zur Schnitzeljagd und zumindest die aktuelle Standard-Literatur (Beck und Diedrichs) ist in diesem Punkt “overtaken by events”.

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One Response to INTCEN – Im Auftrag ihrer Hohen Vertreterin

  1. Felix says:

    Sehr interessant! Und stark, dass du auch aus Printquellen zitierst!

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