RUSI – Military Intervention in Syria

A U.N. chemical weapons expert, wearing a gas mask, holds a plastic bag containing samples from one of the sites of an alleged chemical weapons attack in the Ain Tarma neighbourhood of Damascus August 29, 2013 (Photo: Mohamed Abdullah / Reuters)

A U.N. chemical weapons expert, wearing a gas mask, holds a plastic bag containing samples from one of the sites of an alleged chemical weapons attack in the Ain Tarma neighbourhood of Damascus August 29, 2013 (Photo: Mohamed Abdullah / Reuters)

Friedensnobelpreisträger Barack Obama ist keine Friedenstaube. Er beendete zwar den Irakkrieg, jedoch mit dem Ziel das militärische Schwergewicht auf den Krieg in Afghanistan zu legen. Doch trotz der temporären Aufstockung der 68’000 US-Soldaten in Afghanistan durch zusätzliche 33’000 US-Soldaten Ende 2009, welche jedoch bis September 2012 wieder abgezogen wurde, blieb der Einsatz in Afghanistan ein Fehlschlag (siehe auch Rod Nordland, “Troop ‘Surge’ in Afghanistan Ends With Mixed Results“, The New York Times, 21.09.2012). Ausserdem wurden die gezielten Tötungen mittels Kampfdrohnen in Pakistan und Jemen unter der Obama-Administration deutlich ausgeweitet. Von den 371 letalen Drohneneinsätzen in Pakistan seit 2004 gingen 320 auf das Konto Obamas. Es besteht kaum Zweifel, dass Obama den Giftgasangriff in einem Vorort von Damaskus am 21. August 2013 militärisch vergelten möchte – das hat er am letzten Samstag auch klar gemacht:

Now, after careful deliberation, I have decided that the United States should take military action against Syrian regime targets. This would not be an open-ended intervention. We would not put boots on the ground. Instead, our action would be designed to be limited in duration and scope. But I’m confident we can hold the Assad regime accountable for their use of chemical weapons, deter this kind of behavior, and degrade their capacity to carry it out. — US-Präsident Barack Obama, “Statement by the President on Syria“, The White House, 31.08.2013.

Mit den Vergeltungsschlägen sind jedoch einige Hürden verbunden. Die US-amerikanische Bevölkerung zeigt sich kriegsmüde und möchte sich nicht ins nächste Kriegsabenteuer stürzen. International büsste die USA wegen den nachrichtendienstlichen Fehlinformationen im Zuge des Irakkrieges 2003 an Kredibilität ein und die Überzeugungsarbeit stellt sich als schwierig dar. Deshalb bemüht sie die Obama-Administration um eine möglichst hohe Transparenz. So wurde ein “U.S. Government Assessment of the Syrian Government’s Use of Chemical Weapons on August 21, 2013” veröffentlicht, welches die nachrichtendienstlichen Informationen über Giftgaseinsatz vom 21. August 20013 in Vororten von Damaskus zusammenfasst. Gemäss diesem Assessment wurden bei diesem Giftgaseinsatz (dass es sich um Sarin handelt, wurde von US-Aussenminister John Kerry erst am Sonntag, 01.09.2013 veröffentlicht) 1’429 Menschen getötet, davon mindestens 426 Kinder. In der Sprache der Nachrichtendienste heisst das: “We assess with high confidence that the Syrian government carried out the chemical weapons attack against opposition elements” und “that the scenario in which the opposition executed the attack on August 21 is highly unlikely”. Unter anderem wurde anscheinend die Vorbereitung zum Einsatz der Chemiewaffen bereits drei Tage vor deren Einsatz von US-Nachrichtendiensten festgestellt – die Frage, wieso dass die USA nicht zu diesem Zeitpunkt interveniert hatten, wurde interessanterweise von niemandem gestellt.

2013-08-30_map_accompanying_usg_assessment_on_syria

Im August 2012, als Obama erklärte, dass der Einsatz chemischer Waffen für ihn eine rote Linie darstelle, musste er bereits davon ausgehen, dass das Assad-Regime von deren Einsatz kaum zurückschrecken würde. Immerhin zeigt sich das Assad-Regime so skrupellos, dass sogar Kinder gefoltert werden (siehe Human Rights Watch, “‘We’ve Never Seen Such Horror': Crimes against Humanity by Syrian Security Forces“, June 2011). Es wären vermutlich kaum so umfangreiche Chemiewaffenlager angelegt worden, wenn nicht auch die Bereitschaft bestehen würde, diese Waffe einzusetzen. Je aussichtsloser die Situation für das Regime wird, um so höher ist die Wahrscheinlichkeit Chemiewaffen einzusetzen. Dies muss berücksichtigt werden, wenn es darum geht, das Assad-Regime durch Luftschläge zusätzlich zu schwächen – die Wahrscheinlichkeit weiterer womöglich verheerenderen Chemiewaffeneinsätze steigt dadurch an.

We have been very clear to the Assad regime, but also to other players on the ground, that a red line for us is we start seeing a whole bunch of chemical weapons moving around or being utilized. That would change my calculus. That would change my equation. — US Präsident Barack Obama, “Remarks by the President to the White House Press Corps“, The White House, 20.08.2012.

Mit seiner “Syrien-Politik” hat sich Obama und damit die USA zunehmend in eine Sackgasse manövriert. So geht es bei den angedrohten Vergeltungsschlägen weniger um die 1’429 Toten oder um die Verbesserung der Situation der syrischen Bevölkerung (diese wird durch Luftschläge gegen das Assad-Regime eher noch verschlechtert), sondern um die Verhinderung eines Gesichtsverlustes der USA. Einige bekannte Kongressabgeordnete forderten den Miteinbezug des Kongresses bei der Entscheidung über Vergeltungsschläge, ohne jedoch wirklich daran zu glauben, dass sie mit ihrem Anliegen Erfolg haben könnten. Für den US-Präsidenten eröffnete sich jedoch dadurch die Möglichkeit die unliebsame Entscheidung an den Kongress abzuschieben – an der verfahrenen Situation hat sich dadurch jedoch wenig geändert. Lehnt der Kongress die Vergeltungsschläge ab, so leidet die Glaubwürdigkeit der USA. Bereits jetzt stellt sich die Frage, welches Gewicht dem Wort des jetzigen US-Präsidenten zugerechnet werden kann. Ausserdem würde dadurch die Ächtung des Einsatzes von Chemiewaffen eine Schwächung erfahren. Sollte der Kongress jedoch Vergeltungsmassnahmen zustimmen, so stellen sich strategische und operative Fragen. Es scheint unwahrscheinlich, dass gezielte Luftschläge ohne Bodentruppen einen entscheidenden Beitrag in Syrien leisten könnten. Nicht nur haben die syrischen Streitkräfte bis zur Entscheidung des Kongresses (voraussichtlich am 9. September 2013) genügend Zeit sich vorzubereiten, sondern es ist auch unwahrscheinlich, dass das Chemiewaffenarsenal mittels Luftschläge zerstört werden kann. Sollten die syrischen Streitkräfte nach den US-amerikanischen Vergeltungsaktionen noch über chemische Waffen verfügen, was sollte sie dann noch abhalten sie einzusetzen – insbesondere wenn das Assad-Regime gegenüber den Rebellen geschwächt würde? Sollte die USA also tatsächlich Vergeltungsaktionen durchführen, so müssten bereits Pläne für die nächsten Eskalationsstufen ausgearbeitet sein. Darauf weist auch Professor Michael Clarke, RUSI Genraldirektor, in einer kurzen Analyse hin:

Zusammengefasst ist festzustellen, dass der US-Präsident die USA in eine Lage hineinmanöveriert hat, in der es nur schlechte Handlungsoptionen gibt. Entscheidet sich der Kongress gegen Vergeltungsschläge, so schwächt er die Glaubwürdigkeit der USA – entscheidet sich der Kongress für Vergeltungsschläge, so werden die USA einen weiteren Krieg führen, den sie nicht gewinnen können und der zudem von der US-amerikanischen Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wird. Nicht berücksichtigt sind die damit verbundenen Kollateralschäden. Ob sich Grossbritannien nach dem “Nein” zu einem Syrien-Einsatz noch mit den “besonderen Beziehungen zu den USA” brüsten darf, wird die Zeit zeigen. Die angespannte Beziehungen zu Russland würden vermutlich komplett gestört sein und ein Rückfall in eine Art “Kalten Krieg” wäre nicht auszuschliessen. Vermutlich wäre die beste Lösung für die Obama-Administration eine Kommandoaktion, ähnlich wie im Falle Osama Bin Ladens in Abbottabad, mit dem Ziel Bashar al-Assad festzunehmen oder auszuschalten – aber das Leben ist nun mal kein Action-Film.

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