Ist Russlands Marinepräsenz im Mittelmeer eine Gefahr?

von Felix F. Seidler. Felix F. Seidler ist freier Mitarbeiter am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität in Kiel und Administrator von Seidlers Sicherheitspolitik. Dieser Artikel wurde dort als erstes veröffentlicht.

Vor Syrien wächst Russlands Marinepräsenz. Stellt das eine Gefahr dar? Was ist die Motivation Moskaus und welche Folgen hat dieser Einsatz? Fakt ist, die russischen Signale sprechen eine eindeutige Sprache.

Der russische Zerstörer Admiral Panteleyev

Der russische Zerstörer Admiral Panteleyev

Eindeutiges politisches Signal
Die Russen kündigen seit Jahren viel an. Einmal wollten sie ihren Ex-Stützpunkt in Vietnam wieder eröffnen, dann von Venezuela aus öfter eine Präsenz in der Karibik unterhalten. Schließlich ist immer wieder vom Bau neuer großer, nukleargetriebener Flugzeugträger in Russland die Rede, ohne dass bisher irgendwas auf Kiel gelegt worden wäre. Also Vorsicht mit Meldungen aus Russland. Nichtsdestotrotz ist die russische Marinepräsenz im Mittelmeer eine prägnante Demonstration politischen Willens. Die Größe der russischen Task Force symbolisiert mehr als eine bloße Routinepräsenz:

On May 16, Russian Pacific fleet warships including a destroyer and two amphibious warfare ships entered the Mediterranean through the Suez Canal to reinforce Russia’s new “Mediterranean taskforce.” The taskforce already consists of vessels from Northern, Baltic, and the Black Sea Fleets, divided into several tactical groups – attack, antisubmarine and minesweeping.” (Quelle: Niklas Anzinger, “Eastern Mediterranean: New Cold War front? (American Enterprise Institute, 17.05.2013).

Das Signal an Assad aus Moskau ist: Wir lassen dich so schnell nicht fallen und teilen dies durch Präsenz auch dem Rest der Welt mit. Das Signal an den Westen ist: Ihr könnt nicht einfach tun und lassen, was ihr wollt. Wir sind vor Ort. Jedwede Militärintervention des Westens in Syrien hätte auch eine maritime Komponente, etwa Flugzeugträger oder U-Boote und Zerstörer, die Marschflugkörper abfeuern. Eine stärkere russische Präsenz im Mittelmeer macht die politische Entscheidung für eine Intervention sicher nicht einfacher, sondern verkompliziert die Lage zusätzlich. Das wissen sie in Moskau auch.

Das Hafenbecken von Tartus (Aufnahmedatum: 07.05.2012; zum Vergrössern auf das Bild klicken)

Das Hafenbecken von Tartus (Aufnahmedatum: 07.05.2012; zum Vergrössern auf das Bild klicken)

Russische Marinebasen
Seit dem Zypern-Debakel in der Euro-Krise gibt es diese Diskussion, ob Russland nicht statt Tartus in Syrien eine Marinebasis auf Zypern erhalten könnte. Zuerst einmal sieht es aktuell nicht danach aus, als würde Russland Tartus in Syrien verlieren; am realen militärischen Wert des Hafens existieren jedoch eine Menge Zweifel.

Der Sturz Assads ist noch lange nicht sicher. Russlands großzügige Unterstützung mit modernsten Waffen lässt darauf schließen, dass man in Moskau glaubt, Assad halten zu können. Die Russen würden keine S-300 Luftabwehrraketen nach Syrien liefern, wenn sie damit rechnen würden, dass dieses Gerät bald in den Händen der Rebellen und damit der Amerikaner landet. Aber das nur am Rande.

Mit Ausnahme der sowjetischen Westgruppe in Ostdeutschland von 1990-94 – deren Abzug aber nach der Wiedervereinigung beschlossene Sache war – hat es noch nie eine permanente Militärpräsenz eines Nicht-NATO/EU-Staates in einem NATO/EU-Staat gegeben. Würden sich die Russen nun auf Zypern einrichten, wäre das für Europa geopolitisch eine ziemliche Klatsche. In Washington, London und Paris, teilweise auch in Berlin und Brüssel, hat man das begriffen; England unterhält eine große Militärpräsenz auf Zypern. Deshalb würde es wohl eine Menge diplomatischen Druck auf das von Rettungsgeldern abhängige Zypern geben, um eine russische Basis zu verhindern. Außerdem heißt es, Russland könne Häfen in Griechenland und Montenegro benutzen:

[..], Russia can utilize ports in Cyprus, Montenegro, and Greece for resupply, and maintains a permanent naval base at the Syrian port of Tartus (Quelle: Niklas Anzinger, “Eastern Mediterranean: New Cold War front? (American Enterprise Institute, 17.05.2013).

Montenegro will unbedingt in die NATO. Die Versorgung russischer Kriegsschiffe passt mit dem Weg ins Nordatlantische Bündnis nicht zusammen. Dass das NATO-Mitglied Griechenland den Russen an dieser Stelle aushilft, darf man auch bezweifeln, da das in Berlin, Paris und anderen europäischen Hauptstädten wohl sehr ungern gesehen wäre.

Eine Gefahr?
Die Russen haben nicht ad hoc von einer ihrer Flotten mal eben eine Einsatzgruppe losgeschickt, sondern aus Nord-, Pazifik-, Schwarzmeer und baltischer Flotte zusammengezogen, was einsatzbereit war. Die Schiffe der Pazifikflotte mussten für den Weg ins Mittelmeer mit dem Südchinesischen Meer, der Straße von Malakka, dem Golf von Aden und dem Suez-Kanal eine Reihe von Nadelöhren passieren. Dass die Russen ihre Schiffe diese lange Anmarschroute haben fahren lassen, unterstreicht einerseits ihren Willen, andererseits weist es darauf hin, dass die drei näher gelegenen Flotten offenbar nicht in der Lage waren die Aufgaben im Mittelmeer alleine zu übernehmen. Würde jetzt irgendwo auf der Welt eine zweite große Krise ausbrechen, wären die Russen vermutlich nicht in der Lage, zeitgleich eine zweite Präsenz dieser Art aufzubauen. Vor Syrien sieht man folglich auch die Grenzen der russischen Möglichkeiten.

Guards missile boats of the Pacific Fleet train for a naval review in Vladivostok (Photo: Vitaliy Ankov/RIA Novosti/25.07.2012).

Guards missile boats of the Pacific Fleet train for a naval review in Vladivostok (Photo: Vitaliy Ankov/RIA Novosti/25.07.2012).

Die Russen tun vor Syrien, was die Amerikaner etwa im Westpazifik oder die Briten und Franzosen bisweilen im Indischen Ozean auch tun: Sie demonstrieren den Willen ihrer Regierung, sich in der Region zu engagieren. Mit der Drohung der Anwendung militärischer Gewalt hat das nichts zu tun. Warum auch? Die Debatte um die Militärpräsenz ist folglich nachrangig, sondern wesentlich wichtiger sind deren politische Implikationen. Jedes Schiff mehr vor Syrien sagt, dass Russland an Assads Überleben glaubt und eine diplomatische Einigung mit Russland, die eine Abdankung Assads beinhaltet, unwahrscheinlich ist.

Warum die Russen Flagge zeigen
Nahezu jeder Diktator, der dem Westen irgendwann ein Dorn im Auge wurde, ist Geschichte (Saddam Hussein, Slobodan Milošević, Muammar al-Gaddafi, Husni Mubarak, usw.). Die NATO-Osterweiterung und den Kosovokrieg haben die Russen aus einer Position der Schwäche heraus hinnehmen müssen.

Jetzt hat Moskau die Gelegenheit, dem Westen eine Niederlage zu verpassen. Assad könnte der erste Diktator sein, der eine mehr oder weniger offen ausgetragene Auseinandersetzung mit dem Westen überlebt. Den Domino-Effekt der Regimestürze seit 2011 hätten die Russen dann in Damaskus gestoppt, ihre geopolitische Einflusssphäre erfolgreich verteidigt. Das Überleben Assads würde eine Zeitenwende markieren, da der Westen zum ersten Mal sein Ziel verfehlt, der Diktator auf der anderen Seite mit Rückendeckung Russlands (und Chinas) seines erreicht. Die Nachricht an die Welt ist klar, in Zukunft kann russische oder chinesische Rückendeckung reichen, um gegen den Westen Erfolg zu haben. Die Russen haben in Syrien die Gelegenheit, eine strategische Wende einzuleiten. Diese Gelegenheit werden sie sich kaum nehmen lassen wollen. Deshalb die Kriegsschiffe, deshalb die Waffen- und Raketenlieferungen.

Die Zukunft
Thomas Wiegold berichtet, einer der von Russlands kommenden Mistral-Helikopterträgern könne um 2017 zum Flaggschiff einer dauerhaften Task Force im Mittelmeer werden:

Nun wird das zwar nix vor dem Jahr 2017. Aber dann treffen sich vielleicht irgendwo vor der syrischen Küste das russische Mistral-Modell und das französische Original… (Quelle: Thomas Wiegold, “Treffen sich zwei Hubschrauberträger…“, Augen geradeaus, 19.05.2013).

Wenn sich eine französische und russische Mistral im Mittelmeer treffen, na und? Es kommt darauf an, was die Schiffe dort tun. Genauso ist es denkbar, dass sich die Schiffe bei einer NATO-Russland-Übung für vertrauensbildende Maßnahmen treffen. Also ruhig Blut. Außerdem stehen die Mistral-LHD in Russland gerade wieder zur Disposition (vgl.: Europäische Sicherheit & Technik, Mai 2013, S. 87). Man wird sehen, ob die Russen – anders als früher – Worten öfter Taten folgen lassen.

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