PATO statt NATO: Amerikas neue Wunschallianz?

von Felix F. Seidler. Felix F. Seidler ist freier Mitarbeiter am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität in Kiel und Administrator von Seidlers Sicherheitspolitik. Dieser Artikel wurde dort als erstes veröffentlicht.

Chinas Rüstungsrekorde heizen die Diskussion über Amerikas Allianzen in Asien weiter an. In den USA kursiert daher die Idee einer Pacific Treaty Organization. Deren Gründung ist mittlerweile nicht mehr auszuschließen. Aber löst ein neues Bündnis mehr Probleme, als es schafft?

Während den gemeinsamen Übungen der US-Amerikaner mit den Südkoreaner flog die USA einer ihrer Boeing B-52 Stratofortress über südkoreanisches Gebiet und zeigt somit bildhaft die US-amerikanische Unterstützungsbereitschaft. Auf dem Foto ist eine B-52 während der Flugschau "Avalon-2013", 80 km süd-westlich von Melbourne, zu sehen.

Während den gemeinsamen Übungen der US-Amerikaner mit den Südkoreaner flog die USA einer ihrer Boeing B-52 Stratofortress über südkoreanisches Gebiet und zeigt somit bildhaft die US-amerikanische Unterstützungsbereitschaft. Auf dem Foto ist eine B-52 während der Flugschau “Avalon-2013”, 80 km süd-westlich von Melbourne, zu sehen.

Geostrategischer Meilenstein
Das asiatische “Emerging Power Web” zieht sich immer enger zu. Alliierte der USA kooperieren verstärkt auch enger untereinander. Momentan funktioniert Amerikas Allianzpolitik im Indo-Pazifischen Raum nach dem “Hub and Spoke”-System. Die USA sind der Mittelpunkt, um den sich die Alliierten gruppieren. Damit steht die Frage nach einer institutionalisierten Allianz wie der NATO oder eines neuen Sicherheitsnetzwerkes im Raum. Die B-52-Patrouillen über Südkorea sind nur eines von vielen Beispielen für den bestehenden Bedarf nach Sicherheitsgarantien.

Für die USA wäre eine solche Allianz dann attraktiv, wenn sie mehr Probleme löst oder verhindert, als sie schafft. In der Regel favorisiert man in Washington Koalitionen der Willigen (vgl.: Johannes Thimm, “Whatever Works: Multilateralismus und Global Governance unter Obama“, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Studie S 23, September 2010, 7f). Die Gründung einer Pacific Treaty Organization (PATO) würde einen geostrategischen Meilenstein markieren. Zum einen, wenn in Washington der politische Wille besteht, dies tatsächlich zu tun und den notwendigen völkerrechtlichen Vertrag im Senat mit 2/3-Mehrheit zu ratifizieren. Zum anderen hätte eine neue Allianz gravierende Auswirkungen für die regionale und globale Machtordnung. Entscheidend ist dabei das Potential der PATO, den von Schulden geplagten USA sicherheitspolitische Lasten im Indo-Pazifischen Raum abzunehmen.

Chinese-US defence spending projectionsAlle Jahre wieder…
…steigt Chinas Militäretat in neue Höhen. Nordkoreas Atomtest versetzte Südkorea und Japan in Sorge. Folglich war Barack Obama gezwungen, offiziell Japans Schutz unter dem “U.S. nuclear umbrella” zu bekräftigen. Die maritimen Streitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer sind seit 2009 immer weiter eskaliert. Chinas “Peaceful rise” war gestern. Gleichzeitig stehen den US-Streitkräften gravierende finanzielle Einschnitte bevor. Gegenüber China nimmt die Macht der USA relativ und absolut ab.

Folglich verwundert es nicht, dass die Debatte über eine pazifische NATO, sprich über eine Pacific Treaty Organization (PATO) Fahrt aufgenommen hat. Grundsätzlich ist die Idee nicht neu. Jetzt ordnet sie Julian Lindley-French jedoch Hillary Clinton zu:

There are some reports that US Secretary of State Hillary Clinton is considering a Pacific-Atlantic Treaty Organization or PATO. — Julian Lindley–French, “Pacific NATO?“, Atlantic Council, New Atlanticist, 17.12.2012.

Clintons Abschied aus dem State Department bedeutet nicht, dass die Idee in Washington gestorben ist. Erst recht nicht, sollte sie 2016 für die Präsidentschaft kandidieren. Heute ist unübersehbar, dass sich, motiviert durch die Sorgen über China, Netzwerke aus informellen Allianzen und tieferen Sicherheitskooperationen in Asien rund um die USA und ihre Verbündeten immer enger zusammenziehen. Australien und Japan sind nur ein Beispiel von vielen.

Wer ist mittendrin, statt nur dabei?
Indien wäre nicht Teil einer PATO. Der Dauerkonflikt mit Pakistan und Grenzstreitigkeiten mit China stehen im Weg. Von Indiens unabhängiger, selbstbewusster Außenpolitik gar nicht zu reden. Allerdings halten indische Beobachter eine Art PATO langfristig für unausweichlich:

A NATO-like platform may not evolve soon, but appears inevitable in light of the rising volatility in the region. The similarities between now and at the time of NATO’s creation cannot be lost, notwithstanding the fact that the United States and China have very high stakes in their relationship, unlike the Cold War that had riven Washington and Moscow. — Sarosh Bana, “Towards an Asia-Pacific Alliance“, Institute for Defence Studies and Analyses, IDSA Comment, 26.11.2012.

Die Top-Beitrittskandidaten der PATO sind die asiatischen Major-Non-NATO-Allies und Demokratien Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland, Thailand und die Philippinen. Gemeinsame Übungen führen diese Länder teilweise auch untereinander bereits durch.

Major Non-NATO Allies

Major Non-NATO Allies

Ein Sonderfall ist Taiwan. Die USA sind heute zwar vertraglich zur Verteidigung Taiwans verpflichtet, aber China würde nicht tatenlos zusehen, sondern reagieren, würde Taipeh einer letztlich klar gegen Peking gerichteten PATO beitreten. Wahrscheinlich wäre Taiwan deswegen bei einer institutionalisierten Allianz außen vor und würde inoffiziell und über irgendein Assoziierungsprogramm an die PATO angeschlossen. Partnership for Peace steht Pate.

Das strategisch wichtige Nadelöhr Singapur sollte man außerdem auf der Liste haben. Der Stadtstaat baut auf US-Militärpräsenz in der Region. Neue Littoral Combat Ships der US Navy werden bereits dort stationiert. Singapur gehört dem Five Power Defence Arrangement an, ist also sicherheitspolitisch schon mit Australien und Neuseeland verbunden. Ein paar pazifische Inselstaaten würden das Paket abrunden.

Wenn Europäer der PATO beitreten, dann nur Frankreich und Großbritannien. Paris könnte durch seine Überseegebiete im Pazifik sogar legitime Ansprüche für eine Mitgliedschaft geltend machen. Das Vereinigte Königreich ist immerhin noch Teil des Five Power Defence Arrangements und unterhält eine kleine Präsenz in Brunei. Inwieweit Europäer zugelassen werden, entscheiden diese aber nicht selbst, sondern die USA und die asiatischen Staaten. Die werden Pro und Contra daran messen, ob sich Frankreich und Großbritannien mit Taten und Kapazitäten substanziell an der Herstellung von Stabilität und Sicherheit in Asien beteiligen können. Contra wäre dann gegeben, wenn abzusehen ist, dass beide Nationen nicht liefern können. Staatsschulden und das Schicksal der Militäretats weisen in diese Richtung.

Allianz der indo-pazifischen Demokratien
Der Wertepfeiler der NATO sucht nach über 60 Jahren Bestand auch weiterhin seines gleichen. Allerdings hätte die PATO von Beginn an einen Demokratie- und Wertpfeiler. Demokratische Fragezeichen muss man in Singapur setzen. Thailand und die Philippinen haben ihre Defizite. Aber alle anderen PATO-Kandidaten sind Demokratien.

Auch China entwickelt Soft Power. Das Modell Pekings wirkt anziehend auf andere, etwa in Afrika. Sinn und Zweck der PATO wäre folglich nicht nur militärische Zusammenarbeit zur Kompensation von Chinas Aufrüstung. Die heutigen Inselkonflikte lassen sich mit informellen bi- oder multilateralen Netzwerken managen. Eine PATO jedoch würde die demokratische Ordnung in ihren Mitgliedsstaaten von negativen äußeren Einflüssen schützen. In seiner Präambel müsste der PATO-Vertrag daher die gemeinsamen Werte bereits als festen Pfeiler zementieren.

Nicht die USA oder Europa besuchte der neue chinesische Präsident Xi Jinping nach seinem Amtsantritt, sondern Russland, Tanzania, Südafrika und die Demokratische Republik Kongo.

Nicht die USA oder Europa besuchte der neue chinesische Präsident Xi Jinping nach seinem Amtsantritt, sondern Russland, Tanzania, Südafrika und die Demokratische Republik Kongo.

Alle für einen? Gemeinsam gegen China?
Kernstück des Nordatlantikvertrages ist Artikel 5. Ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied wird als Angriff gegen alle angesehen. Doch eine rechtliche Verpflichtung zur Entsendung von Truppen enthält der NATO-Vertrag nicht. Politisch käme man aber kaum drum herum. Der PATO-Vertrag bräuchte einen gleich formulierten Artikel 5. Andernfalls wäre die Organisation ein Papiertiger. Der Bündnisfall ist der große Zahn und das Signal an die Gegenseite. Dafür und als Ausgangspunkt eines bewaffneten Angriff kommen nur China und Nordkorea infrage.

Sarosh Bana vom Institute for Defence Studies and Analyses in Neu Dehli stellt die Bedrohungswahrnehmung über China heute mit der über die UdSSR 1949 gleich. Allerdings ist China heute nicht die Sowjetunion in den 50ern. Es gibt keinen “Eisernen Vorhang” und China versucht auch nicht mit einem großen Propaganda-Apparat, Stellvertreterkriegen und cladestinen Aktionen sein System und seine Ideologie in alle Welt zu exportieren. Kollektive Verteidigung und die Abwehr eines bewaffneten Angriffs müssen allein schon aufgrund von Geografie und Technologie im Falle der PATO ganz anders gedacht werden als früher.

Bodentruppen hätten für Bündnisverteidigung kaum Bedeutung; Ausnahme ist die koreanische Halbinsel. See-, Luft- und Cyber-Streitkräfte würden den Ausschlag geben. Mit Blick auf die USA, China und evtl. Japan würde der Weltraum ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Ziel der PATO wäre jedoch nicht die Führung eines solchen Krieges. Gewollt wäre die Verhinderung eines solchen durch Abschreckung und Sicherheitsgarantien für die Staaten der Region. Real- und geopolitisch geht es natürlich auch um die Absteckung von Einflusssphären. Heute arbeiten die USA schon daran, einst aufgegebene Militärbasen auf den Philippinen sowie in Thailand, Vietnam, Singapur, Brunei und Kambodscha wieder in ihr Netz aufnehmen zu können.

Mehr Lösungen als Probleme?
Unausweichliches Folgeproblem der PATO wäre eine Gegenbewegung Chinas. Einer Ausdehnung und Festigung des US-Einflussbereichs würde aus Peking entgegenwirken. Gewinnen die USA und ihre Verbündeten durch PATO neuen Handlungsspielraum, wird China sich bemühen, diesen zu reduzieren. Eine neue Allianzpolitik Chinas einhergehend mit Blockbildung und weiterer Aufrüstung wären die Folgen.

Einst aufgegebene Militärbasen auf den Philippinen sowie in Thailand, Vietnam, Singapur, Brunei und Kambodscha wieder in ihr Netz aufnehmen zu können. Hier zu sehen, das Johnston Atoll, welches Ende 2003 geräumt bzw. Mitte 24004 geschlossen wurde und wegen der abgelegenen Lage kaum mehr reaktiviert wird.

Einst aufgegebene Militärbasen auf den Philippinen sowie in Thailand, Vietnam, Singapur, Brunei und Kambodscha wieder in ihr Netz aufnehmen zu können. Hier zu sehen, das Johnston Atoll, welches Ende 2003 geräumt bzw. Mitte 24004 geschlossen wurde und wegen der abgelegenen Lage kaum mehr reaktiviert wird.

Eine PATO mit einem Artikel 5 löst allerdings mehr Probleme für die USA, als sie neue schafft. Ihren militärischen Machtverlust gegenüber China könnten die USA durch PATO kompensieren. Alle Verbündeten der USA im Indo-Pazifischen Raum rüsten auf. Die Rüstungsaufgaben in ganz Asien erreichen dabei immer neue Höhen. In der NATO ist Lastenteilung ein Dauerstreitthema. Die USA tragen immerhin den Löwenanteil von 75 % der Militärausgaben. In der PATO könnten Staaten wie Australien, Japan und Südkorea aufgrund zunehmender Fähigkeiten in Zukunft mehr Lasten übernehmen. Vor allem durch laufende Beschaffungsprogramme für ihre Marinen und Luftwaffen. Das macht PATO für die USA attraktiv, da Alliierte abnehmende US-Kapazitäten kompensieren können.

Bestehende Streitigkeiten unter US-Alliierten ließen sich im Rahmen eines Konsultationsmechanismus ebenfalls eindämmen. Noch wichtiger ist, dass ein Abdriften potenzieller PATO-Mitglieder von vornherein verhindert wird und diese über die PATO als transpazifischer Link dauerhaft an die USA angebunden werden. Südkorea und Japan erhielten eine dauerhaft glaubwürdige Absicherung gegen Nordkorea, alle erhielten eine Absicherung gegenüber China. Worte und Taten aus Peking machen deutlich, dass China seinen Aufstiegsweg deutlich offensiver als bisher fortsetzen wird. Andernfalls würde man keine Forschungsgelder zur Entwicklung nukleargetriebener Flugzeugträger bewilligen. Solange das Verspechen aus Artikel 5 PATO-Vertrag glaubwürdig bleibt, läge die Hemmschwelle für China zum Einsatz militärischer Gewalt ziemlich hoch.

Trotz chinesischer Reaktion ist die Einrichtung der PATO das geringere Übel. Diese Allianz würde ihre Mitglieder bis weit ins 21. Jahrhundert an die USA binden. Einmal geschaffen, ist ein Bündnis allein schon aus Prestigegründen nur schwer wieder aufzulösen. Gerade Chinas Machtgewinn macht die Zementierung des US-Einflussbereichs attraktiv. Der Gedanke an Allianzsolidarität würde außerdem dazu führen, dass die Mitglieder in anderen Formaten (EAS, G-20) zusammen abstimmen und handeln.

Amerikas neue Wunschallianz?
Allen PATO-Staaten würden dauerhaft Schutz garantiert. Sicherheit innerhalb dieser Räume wäre damit ebenfalls gewährleistet. Hält die Allianz zusammen, bringt sie auch Stabilität in die Region. Trotz der genannten Vorteile wird die PATO noch nicht zu Amerikas neuer Wunschallianz.

Die geopolitischen Umbrüche seit Beginn dieses Jahrtausends werden vor allem von der Verschiebung wirtschaftlicher Gewichte bestimmt. Man nenne nur das Stichwort BRICS. Wirtschaftsblöcke sind viel entscheidender als Militärallianzen. Das auch ein Rational hinter der Transatlantischen Freihandelszone. Auf den pazifischen Raum übertragen, ist der erfolgreiche Abschluss der “Trans Pacific Partnership“-Verhandlungen viel wichtiger, als die Gründung von PATO. Eine gemeinsame Freihandelszone mit Australien, Brunei, Chile, Malaysia, Peru, Singapur und Vietnam sowie eventuell Japan und Südkorea wäre für die USA ein geostrategisches Ass. Nach in Kraft treten lässt auf einer solchen Zone strategisch und politisch eine Menge aufbauen.

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