Sessionsrückblick

Ein Gastbeitrag von H. Ebert

Aus zeitlichen Gründen musste die Wintersession ausgelassen werden, doch pünktlich zur Frühjahrssession vom 04.-22. März 2013 ist H. Ebert zurück und hat für offiziere.ch die wichtigsten Punkte im Bereich Sicherheitspolitik zusammengefasst. Mit dieser Session starten wichtige Debatten in Verbindung mit der Schweizer Sicherheitspolitik und der Schweizer Armee. Es geht um die Weiterentwicklung der Armee (diesem Thema wird sich offiziere.ch in einem kommenden Artikel intensiver widmen), um die Beschaffung des Tiger Teilersatz Saab Gripen E (über den wir die letzten 5 Jahren intensiv und kontrovers berichteten), und indirekt um die Eidgenössische Volksinitiative “Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht” der “Gruppe für eine Schweiz ohne Armee” (wobei sich offiziere.ch eindeutig gegen die Aufhebung der Wehrpflicht positioniert).

Die Weiterentwicklung der Armee im Spannungsfeld der Finanzen
Im Juni 2012 berichtete offiziere.ch ausführlich über den Bundesratsentscheid vom 25.04.2012, welcher den Parlamentsentscheid vom 29.09.2011 missachtet und einer zukünftigen Armee von 100’000 Armeeangehörigen die notwendigen 5 Milliarden SFr vorenthalten will. Dass der Bundesratsentscheid schon aus politischen Gründen vom Parlament kritisiert werden wird, war offensichtlich. Ob das Parlament, dessen Zusammensetzung sich durch den Wechsel von der 48. zur 49. Legislatur geändert hatte, zu seinem Entscheid stehen wird, ist jedoch offen.

Zwei Punkte sind ersichtlich: die Armee bleibt offensichtlich (wobei der Bundesratsentscheid finanziell die schlechteste Variante darstellt) und der Bundesratsentscheid respektiert den Parlamentswillen nicht.

Zwei Punkte sind offensichtlich: die Armee bleibt unterfinanziert (wobei der Bundesratsentscheid finanziell die schlechteste Variante darstellt) und der Bundesratsentscheid respektiert den Parlamentswillen nicht.

Im November 2012 reichte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-NR) eine Motion ein, welche den Bundesrat beauftragt den Bundesbeschluss vom 29.09.2011 ohne Abstriche umzusetzen, insbesondere den jährlichen Ausgabenplafond der Armee von 5 Milliarden SFr einzuhalten. Gemäss SiK-NR sei es nicht akzeptabel, dass der Bundesrat die Umsetzung des Bundesbeschlusses zum Armeebericht 2010 verweigere und der Armee den erhöhten Ausgabenplafond nicht zugestehen wolle. Für eine Verweigerungshaltung des Bundesrats gäbe es in der Bundesverfassung keine rechtlichen Grundlagen. Diese Ansicht teilt der Bundesrat nicht, denn Art. 28 Abs. 4 des Parlamentsgesetzes räume dem Bundesrat die Möglichkeit ein, von Aufträgen oder Grundsatz- und Planungsbeschlüssen des Parlaments abzuweichen, wenn er dies begründe. In diesem Sinne betrachte der Bundesrat den tieferen Ausgabenplafond der Armee nicht als Missachtung des Parlamentswillen, sondern vielmehr als die Fortführung einer disziplinierten Haushaltsführung, bei der unter Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse die vom Parlament beschlossenen ausgabenpolitischen Prioritäten (z. B. Entwicklungszusammenarbeit, Bildung und Forschung, Verkehrsinfrastrukturen) umgesetzt werden sollen. Der Bundesrat begründet den tieferen Plafond ausserdem durch die günstigere Beschaffung des Tiger-Teilersatz, welcher nicht um die 4 Milliarden, sondern bloss 3,126 Milliarden SFr kosten wird (dabei vergisst der Bundesrat jedoch, dass ursprünglich der Tiger Teilersatz nur 2,2 Milliarden SFr kosten sollte). Der Bundesrat sei sich bewusst, dass die Armee wegen den finanziellen Restriktionen ihr Leistungsprofil reduzieren müsse (Verzicht von Neuinvestitionen, tieferen Bereitschaft, keine komplette Ausrüstung aller Einheiten). Endgültige Entscheide werde der Bundesrat anlässlich der Verabschiedung der Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee (insbesondere des Militärgesetzes) dem Parlament Ende 2013 unterbreitet.

Zu den Auswirkungen des Gripen-Kaufs auf den finanziellen Handlungsspielraum in anderen Aufgabenbereichen der Armee: Sie kennen die Ausgangslage. Wir haben hier beschlossen, die Armee solle 100 000 Angehörige haben und ein Budget von 5 Milliarden Franken pro Jahr. Der Bundesrat fährt jetzt auf einer Schiene mit 100 000 Angehörigen der Armee und 4,7 Milliarden Franken inklusive Gripen-Kauf. Es ist uns bisher nicht ganz klar geworden, ob das möglich ist, ob das zu schaffen ist und wie das aussehen soll. — Ständerat Hans Altherr (FDP, AR) für die Finanzkommission des Ständerates, Frühjahressession 2013, 05.03.2013.

Die Motion der SiK-NR wurde im Nationalrat mit 99 zu 66 Stimmen angenommen. Einstimmig dagegen stellten sich die Sozialdemokratische, die Grüne und die Grünliberale Fraktionen gegen die Motion, einstimmig dafür die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei, die FDP-Liberale und die BDP Fraktion. Bei der CVP/EVP Fraktion stimmte nur Nationalrätin Maja Ingold (ZH, EVP) gegen die Motion.

Beschaffung des Kampfflugzeugs Saab Gripen E
Saab Gripen E am Axalp Fliegerschiessen 2012Der Ständerat befasste sich als Erstrat mit dem Rüstungsprogramm 2012, also mit der Beschaffung des Kampfflugzeugs Saab Gripen E. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-SR) identifizierte technische, finanzielle, politische und zeitliche Risiken bei der Beschaffung. Im Unterschied zur Armasuisse erachtet die SiK-SR den Gripen E nicht als einen modifizierten Gripen C/D, sondern als neues Kampfflugzeug mit entsprechenden technischen Risiken. Die SiK-SR gesteht jedoch zu, dass mit dem derzeitigen Stand des Gripen Demonstrators das technische Risiko deutlich verringert werden konnte. Der Gripen Demonstrator enthält bereits das neue Triebwerk, die grösseren Treibstofftanks, die modifizierte Struktur des Rumpfs und der Flügel sowie ein modifiziertes neues Fahrwerk. Es wurde auch bereits getestet, ob das Flugzeug das neue Radargerät aufnehmen kann. Bei der Leistungsfähigkeit wird das Risiko als mittel betrachtet, da hier noch Entwicklungsarbeiten anstehen. Das finanzielle Risiko wird als klein bewertet, da die Armasuisse einen Fixpreis für den Gripen und für die Infrarot Lenkwaffe AIM-2000 IRIS-T aushandeln konnte. Für die weiteren Beschaffungskomponenten, beispielsweise die Radar-Lenkwaffe MBDA Meteor, die 4 RecceLite (Multi-spectral, visual und IR) für die Luftaufklärung und die 8 Litening für die Laser-Zielbeleuchtung bei Luft-Boden-Einsätzen sowie die 220 kg schweren Sprengbomben, bestehen offensichtlich weniger verbindlichere Offerten. Durch die Rahmenvereinbarung zwischen der Schweiz und Schweden konnte auch das politische Risiko gesenkt werden. Schlussendlich wird die Armasuisse einen Beschaffungsvertrag mit der Swedish Defence and Security Export Agency (FXM) abschliessen. Der Kaufvertrag mit Saab über insgesammt 82 Gripen E (22 für die Schweizer Luftwaffe und 60 für die Schwedische Luftwaffe) schliesst der schwedische Staat ab. Was der zeitliche Faktor angeht, so ist der Tiger Teilersatz die Vorstufe für die Gesamterneuerung der Schweizer Luftwaffe, da mit der Lieferung des Gripen bereits der Ersatz der 33 F/A-18 angegangen werden muss.

Gemäss der SiK-SR hat die Beschaffung des Gripen E Konsequenzen auf den Rest der Armee, unabhängig davon ob nun 4,7 oder 5 Milliarden als Ausgabeplafond gesprochen werden. Eine vollständige Ausrüstung der Armee sei somit nicht finanzierbar, denn für Investitionen verblieben jährlich nur rund 300 bis 500 Millionen Franken. Damit verbunden seien Abstriche bei der Bereitschaft der Armee und bei gewissen angedachten Projekten. Bei seinen Ausführungen gab Bundesrat Ueli Maurer zu, dass erst nach der Erprobung der Kampfflugzeuge 2009 festgestellt wurde, dass die in Frage kommenden Kampfflugzeuge wesentlich mehr kosteten würden, als ursprünglich angedacht wurde. Interessanterweise hat offiziere.ch (und etwas später die Berner Zeitung) bereits anfangs 2008 darauf hingewiesen, dass die dazumal anvisierten 33 neuen Kampfflugzeuge mit dem vorgesehenen Budget nicht zu finanzieren seien.

Zum ersten Mal, könnte man sagen, hat die Schweiz nicht das teuerste Flugzeug gewählt, sondern das zweckmässigste. Mit der Wahl des Gripen setzen wir auch die Messlatte für künftige Beschaffungsvorhaben: Wir müssen nicht überall das Allerbeste haben, sondern wir müssen das haben, was für unsere Armee passt. Der Gripen ist eine technisch gute Lösung, aber es gäbe zweifellos Flugzeuge, die noch besser wären, die wir aber unserer Meinung nach so nicht brauchen. — Bundesrat Ueli Maurer, Frühjahressession 2013, 05.03.2013.

Mit 22 zu 20 Stimmen entschied der Ständerat auf das Geschäft – die Beschaffung der Kampfflugzeuge – einzutreten. Die Vorlage wurde mit 23 zu 15 Stimmen (mit 4 Enthaltungen) angenommen. Die Schuldenbremse verlangt jedoch eine qualifizierte Mehrheit (24 Ja-Stimmen) um die Finanzierung der Beschaffung zu beschliessen. Mit 23 Ja-Stimmen konnte diese qualifizierte Mehrheit nicht erreicht werden. Dass die sozialdemokratischen und grünen Politiker den Kauf ablehnen, stellt keine Überraschung dar, doch bei der entscheideneden Abstimmung fehlten die Ständeräte Jean-René Fournier (CVP, VS) und Martin Schmid (FDP, GR). Ständerat Fabio Abate (FDP, TI) enthielt sich der Stimme und die beiden grünliberalen Ständeräte Verena Diener Lenz (GLP, ZH) sowie Markus Stadler (GLP, UR) wie auch die Ständeräte Raphaël Comte (FDP, NE), Christine Egerszegi-Obrist (FDP, AG), René Imoberdorf (CVP, VS), Anne Seydoux-Christe (CVP, JU) und This Jenny (SVP, GL) lehnten die Vorlage ab. So hatte sich Bundesrat Ueli Maurer die Abstimmung nicht vorgestellt, die Frage stellt sich natürlich, ob der Bundesrat auch gegenüber einer möglichen Volksabstimmung etwas blauäugig in die Welt schaut. Der definitive Ausgang des Geschäfts ist momentan offen und wird in der Sommersession durch den Nationalrat entschieden werden.

Eidgenössische Volksinitiative “Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht”
In der Bundesverfassung sind zwei zentrale Eckwerte der Schweizer Armee festgehalten: Gemäss Artikel 58 BV hat die Schweiz eine Armee, welche grundsätzlich nach dem Milizprinzip (also nebenberuflich) organisiert sein soll. Ausserdem werden im Artikel 58 BV die Aufgaben der Armee und die Einsatzkompetenz geregelt. Mit dem Artikel 59 BV wird jedem Schweizer die Pflicht übertragen, Militärdienst zu leisten (Wehrpflicht). Ausserdem soll das Gesetz einen zivilen Ersatzdienst vorsehen. Die von der “Gruppe für eine Schweiz ohne Armee” (GSoA) initiierte eidgenössische Volksinitiative “Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht” will den Artikel 59 BV wie folgt ändern:

  1. Niemand kann verpflichtet werden, Militärdienst zu leisten.
  2. Die Schweiz hat einen freiwilligen Zivildienst.
  3. Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls für Personen, die Dienst leisten.
  4. Personen, die Dienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.

Wehrpflicht und Miliz - ein starkes Team!

Wehrpflicht und Miliz – ein starkes Team!

Der Artikel 58 BV bleibt zwar durch die Initiative unangetastet, doch faktisch wird auch dieser langfristig geändert werden müssen, denn für eine Freiwilligenmiliz wird es voraussichtlich an genügendem Personal fehlen. Das heisst, dass eine Annahme der GSoA-Initiative mit hoher Wahrscheinlichkeit langfristig zu einer Art Berufsarmee mit einem Bestand von rund 30’000 Angehörigen führen würde mit all ihren negativen Nebeneffekten. Die Erfahrung andere europäische Staaten nach der Sistierung der Wehrpflicht zeigen: Berufsarmeen sind teuer (der Bestand nimmt zwar ab, die Kosten pro AdA nehmen jedoch deutlich zu), sind demokratisch schwierig zu kontrollieren, verfügt über Personal, welches oftmals über ein schlechtes soziales und berufliches Niveau verfügt weil es aus der Unterschicht rekrutiert wurde (vgl.: “Viele Länder haben Probleme mit Freiwilligenrekrutierung“, Der Standart, 23.01.2011). Spanien beispielsweise rekrutiert Soldaten in Südamerika und England sucht Rekruten teilweise in Haftanstalten. Das Einzige, was die GSoA-Initiative mittelfristig erreichen wird, ist wofür die GSoA auch einsteht: eine Schweiz ohne (effektive) Armee.

Bereits in der Wintersession 2012 hat der Nationalrat über die GSoA-Initiative als Erstrat beraten. Nationalrat Alec von Graffenried (Grüne, BE) schlug als Gegenvorschlag zur Initiative eine allgemeine Dienstpflicht für Schweizer Frauen und Männer, Nationalrat Hugues Hiltpold (FDP, GE) eine Dienstpflicht ausschliesslich für Schweizer Männer vor. Die Idee dabei wäre, dass der Dienstpflichtige zwischen dem Militärdienst und einem zivilen Ersatzdienst frei wählen können. Mit 33 zu 145 Stimmen wurde jedoch ein Gegenentwurf zur GSoA-Initiative abgelent. Insbesondere die Grünliberalen waren einstimmig für eine allgemeine Dienstpflicht, mehrheitlich auch die Grünen und zu etwa 1/3 auch die Sozialdemokraten.

Als ehemalige Angehörige des Frauenhilfsdienstes (FHD) könnte ich ja eigentlich für die Abschaffung sein, denn ich war ja auch freiwillig in der Armee. Als Mutter von zwei Söhnen könnte ich auch für die Abschaffung der Armee sein, weil das, was sie aus den WK nach Hause bringen, mir oft die Haare noch grauer werden lässt. Sie berichten über zu wenig Beschäftigung, über Leerläufe. Ich hätte also Gründe, für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zu sein; trotzdem bin ich es nicht. Ich stehe hinter der Armee, ich stehe hinter der allgemeinen Wehrpflicht. Denn gerade in der heute so stark auf die eigene Person fixierten Lebensweise ist es gut, wenn mindestens die männlichen Mitglieder sich gemeinnützig engagieren müssen. [...] Ich bin überzeugt, dass das Militär, über dessen Gestaltung und dessen Auftrag man unbedingt sprechen muss, eine wichtige Komponente hat: Förderung der Solidarität, Gemeinschaftssinn und sich in einer Organisation einfügen, auch wenn man nicht die Wahl hatte, ob man das will oder nicht. Die Armee muss sich reformieren, sie muss sich weiterentwickeln, aber sie soll das verbunden mit der allgemeinen Wehrpflicht tun können. Grundsätzlich hat sich das System der Pflicht, allen Unkenrufen zum Trotz, in unserem Land bewährt. Die Pflicht ist Teil unseres Systems. Die Armee hat auch etwas Verbindendes: Man kommt mit Menschen aus allen Schichten zusammen, teils auch über die Sprachgrenzen hinweg. Ich meine, das trägt zum Verständnis füreinander in unserem Land bei. — Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP, ZH), Wintersession 2012, 11.12.2012.

Am Ende der Debatte im Nationalrat stellte Bundesrat Ueli Maurer einige grundlegenden Zahlen klar: Momentan umfasst ein Rekrutierungjahrgang etwa 20’000 junge Schweizer. Er wird in den nächsten Jahren aufgrund des Geburtenrückgangs auf etwa 16’000 bis 17’000 zurückgehen. Von den Stellungspflichtigen sind etwa 65 Prozent militärdiensttauglich, 15 Prozent zivilschutztauglich und etwa 20 Prozent dienstuntauglich. Die Dienstuntauglichen werden anstatt einer Dienstleistung einen Wehrpflichtersatz zahlen müssen. Diese Zahlen sind seit vielen Jahren mehr oder weniger unverändert. Von den Rekruten verlassen während der Dienstzeit etwa 4 Prozent den Militärdienst und wechseln in den Zivildienst. Etwa 10 Prozent derjenigen, die eine Rekrutenschule beginnen, werden im Laufe ihrer Dienstpflicht militärdienstuntauglich. Das heisst, am Schluss absolvieren etwa 50 Prozent aller jungen Schweizer sämtliche Militärdienstleistungen. In der Schweiz sind durchschnittlich 5’000 Soldaten im Dienst (Einsätze, Ausbildung und Friedensförderung, jedoch ohne Rekruten und Berufspersonal) – eine tiefe Zahl, welche aber mit Aufgeboten zu Wiederholungskursen sehr selektiv erhöht werden kann (beispielsweise während des Wirtschaftsforums in Davos). Die Schweizer Armee ist also kein Massenheer.

Der Nationalrat empfiehlt in der Schlussabstimmung mit 128 zu 57 Stimmen die GSoA-Initiative abzulehnen. Einstimmig lehnte Fraktion der Schweizerischen Volkspartei und die BDP Fraktion die Volksinitiative ab. Die Sozialdemokratische Fraktion sprach sich i9m Gegenzug einstimmig für die Volksinitiative aus. Bei der Grünen Fraktion sprach sich ausschliesslich Nationalrat Nationalrat Alec von Graffenried (Grüne, BE) gegen die Annahme der Volksinitiative aus. “Ausreisser” gab es auch bei der CVP/EVP, bei der Grünliberalen und bei der FDP Fraktion: Nationalrat Jacques Neirynck (CVP, VD), Nationarätin Kathrin Bertschy (Grünliberal, BE) und Nationalrat Fathi Derder (FDP, VD) stimmten entgegen ihrer Fraktion für die Annahme der Volksinitiative. Bei der Abstimmung im Ständerat während der Frühjahressession stimmten 34 zu 7 gegen die Annahme der Volksinitiative.

Unsere Armee kostet, wenn wir alles einberechnen, etwa ein Prozent des Bruttoinlandprodukts. Wenn Sie hier einen Vergleich wollen: Unsere Armee kostet letztlich weniger, als wir alle zusammen für die Haftpflichtversicherung unserer Motorfahrzeuge bezahlen; das sind etwas mehr als fünf Milliarden Franken. Jetzt stellt sich die Frage: Ist uns die Sicherheit so viel wert wie die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung oder nicht? — Bundesrat Ueli Maurer, Wintersession 2012, 12.12.2012.

 
Pilatus PC-12 NGPilatus PC-12 NG Spectre für Afghanistan?
Eine Interpellation vom 14.12.2012 von Nationalrätin Evi Allemann (SP, BE) gibt einige interessante Informationen zum Pilatus PC-12 NG und dessen abgeänderte militärische Variante, Pilatus PC-12 NG Spectre (bzw. PC-12M Spectre, U-28A oder “Eagle”) preis. Die Pilatus PC-12 NG ist ein Mehrzweckflugzeug, welches als Geschäftsreiseflugzeug, als Transportflugzeug für Personen und Waren oder als Ambulanzflugzeug eingesetzt werden kann. Die militarisierte Pilatus PC-12 NG Spectre wird hauptsächlich zu Überwachungs- und Spionagezwecken, aber auch zum Transport von Spezialeinheiten eingesetzt. Von den verschiedenen Varianten sind weltweit rund 1’000 Exemplare im Einsatz. Pilatus PC-12 NG Spectre wird von den USA in Afrika (eventuell auch in Mali), Afghanistan und Irak eingesetzt. Die Pilatus Flugzeugwerke AG vermarkten nicht nur die zivile, sondern auch die militärische Variante aktiv, was beispielsweise dieser Prospekt belegt. Die Pilatus Flugzeugwerke AG exportiert aus der Schweiz jedoch nur die zivile Variante, welche in den USA bei der Sierra Nevada Corporation umgebaut werden. Im Oktober 2012 erhielt die Sierra Nevada Corporation einen Auftrag über 218 Millionen US-Dollar um 18 Pilatus PC-12 NG zu militarisieren, welche ab 2015 von den Spezialeinheiten der afganischen Nationalarmee eingesetzt werden sollen (Quelle: “Afghan SpecOps gets PC-12NG Transport Planes“, Defense Industry Daily, 17.10.2012).

Da das Güterkontrollgesetz nur Flugzeuge erfasst, die für militärische Zwecke besonders konstruiert oder geändert worden sind, unterliegen die aus der Schweiz exportierten PC-12 NG keinen Exportrestriktionen (dies gilt auch für den Technologietransfer im Zusammenhang mit diesen Flugzeugen). Die in den USA für militärische Zwecke abgeänderten und an Drittstaaten exportierten PC-12 NGs unterliegen den Exportkontrollbestimmungen der USA, nicht der Schweiz.

Ausserdem wollen die Pilatus Flugzeugwerke AG nach China expandieren und dort Flugzeugteile für in China zu verkaufende Maschinen herstellen (Pilatus PC-6 und Pilatus PC-12 NG; es sollen keine Trainingsmaschinen des Typs Pilatus PC-7 MkII, Pilatus PC-9 und Pilatus PC-21 in China verkauft werden). Mitte Januar teilten die Pilatus Flugzeugwerke AG mit, dass die Verhandlungen über einen Joint-Venture-Vertrag im Gange sei, jedoch noch keine unterzeichnete Vereinbarung vorliege (Quelle: “Pilatus nimmt Kurs Richtung China“, Tagesanzeiger, 15.01.2013).

Windkraftanlage Griessee, Region Nufenen im Kanton Wallis

Windkraftanlage Griessee, Region Nufenen im Kanton Wallis

Cleantech-Initiative
Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz will als Initiantin der Eidgenössische Volksinitiative “Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)” die staatliche Zusammenarbeit mit der Wirtschaft im Bereich der Energieversorgung mit erneuerbaren Energien fördern, um die Schweiz aus ihrer Abhängigkeit von nicht erneuerbaren Energien zu befreien, Arbeitsplätze zu schaffen und den Wohlstand der ganzen Bevölkerung langfristig zu sichern. Mit Hilfe von Innovation und Investition soll bis 2030 die Hälfte des Gesamtenergieverbrauchs mit erneuerbaren Energien abgedeckt werden. Der Bundesrat steht zwar der allgemeinen Stossrichtung der Initiative positiv gegenüber, lehnt sie jedoch trotzdem ab, weil sie nicht mit der Energiestrategie 2050 des Bundesrates abgestimmt ist. Nach Ansicht des Bundesrates wird die Annahme der Initiative keine Veränderungen im Bereich der Forschungsförderung und der Verschärfung der Vorschriften für Anlagen, Fahrzeuge und Geräte nach sich ziehen. Das anvisierte Ziel – die Abdeckung der Hälfte des Gesamtenergieverbrauchs mit erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2030 – sei jedoch nicht umsetzbar. Mit den Aktionsplänen Energieeffizienz und Erneuerbare Energien will der Bund den Verbrauch fossiler Energien von 2010–2020 um 20 Prozent senken, der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch um 50 Prozent steigern (auf rund 24 Prozent im Jahr 2020; 2010 lag der Anteil bei 19,4%) und der Anstieg des Stromverbrauchs zwischen 2010 und 2020 auf maximal fünf Prozent begrenzen. Nach 2020 sehen die Aktionspläne eine Stabilisierung des Stromverbrauchs vor. Die beiden Aktionspläne umfassen einen Mix aus Anreizen, Fördermassnahmen, Verbrauchsvorschriften, Minimalstandards sowie Massnahmen im Bereich Forschung und Ausbildung. Im Bereich der erneuerbaren Energien will der am 16. September 2011 vom Bundesrat zur Kenntnis genommene Masterplan Cleantech in einer ersten Phase die Optimierung des Wissens- und Technologietransfers zwischen Hochschulen und Unternehmen fördern, und Vorschläge für die Schaffung nationaler institutionsübergreifender Kompetenzzentren und für ein nationales Forschungsprogramm im Bereich der Substitution und Wiederverwendung versorgungskritischer Metalle erarbeitet. Die Volksinitiative wird insbesondere von den Grünen und den Grünliberalen unterstützt, jedoch von den Bürgerlichen abgelehnt. Im Nationalrat wurde die Initiatve mit 112 zu 68 zur Ablehnung empfohlen.

Die Schweizer Firma Kriss fiel in der Vergangenheit mit teilweise seltsamen Waffendesign auf. Hier beispielsweise das KRISS Super V Sub-Maschinen-Gewehr (.45 Kaliber; 11,45 mm; vollautomatisch).

Die Schweizer Firma Kriss fiel in der Vergangenheit mit teilweise seltsamen Waffendesign auf. Hier beispielsweise das KRISS Super V Sub-Maschinen-Gewehr (.45 Kaliber; 11,45 mm; vollautomatisch).

Verschiedenes
Anhand einer Frage von Nationalrat Hans Fehr (SVP, ZH) ist zu erfahren, dass die schweizerische Kriss-Group SA Bestandteile für Pistolen in die USA liefern wollte, welche für die königliche Garde in Saudi-Arabien bestimmt gewesen wären. Der Bundesrat untersagte am 23. Januar 2013 die Ausfuhr dieser Bestandteile basierend auf Artikel 5 der Kriegsmaterialverordnung, da mit den Pistolen Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien begangen werden könnten. Nationalrat Hans Fehr konnte diesen Entscheid nicht nachvollziehen.

Im Rüstungsprogramm 2004 beabsichtigte der Bundesrat zwei kleine Transportflugzeuge vom Typ CASA C-295M anzuschaffen, was jedoch in der darauffolgenden Debatte vom Nationalrat abgelehnt und aus dem Rüstungsprogramm gestrichen würde. Der damalige Nationalrat und jetzige Bundesrat Didier Burkhalter stiess mit einer Motion im Oktober 2007 die Diskussion über die Beschaffung von Transportflugzeugen erneut an. In der Wintersession 2008 wurde die Motion angenommen und der Bundesrat beauftragt ein neues Konzept für Transportflugzeuge zur Unterstützung ziviler und militärischer Einsätze im Rahmen der humanitären Hilfe und der Friedensförderung im Ausland auszuarbeiten. Nicht nur sollen die Transportflugzeuge in diesem Pool zivil und militärisch genutzt werden können, die geschaffenen Transportkapazitäten sollen auch mit anderen Staaten, die eine vergleichbare Politik der Friedenserhaltung verfolgen (beispielsweise Österreich, Finnland oder Irland), geteilt werden. Seit der Annahme der Motion verschwand die Angelegenheit jedoch in einer Schublade des Bundesrates. Nationalrätin Evi Allemann (SP, BE) stellte die Frage, wann und in welcher Form der Bundesrat dieses Konzept endlich vorlegen werde und weshalb es zu dieser lange Verzögerung gekommen ist. Gemäss Bundesrat Ueli Maurer klärte das Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) auf Verwaltungsebene möglichen Varianten und Optionen, insbesondere der Teilhabe an militärischen Lufttransportpools in Europa, ab. Solange jedoch kein Entscheid bei der Weiterentwicklung der Armee und insbesondere bei den finanziellen und personellen Ressourcen getroffen worden seien, werde das vom Parlament beauftragte Konzept nicht fertiggestellt werden.

Der Bundesrat entschied im Januar 2011, dass die Schweiz sich für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2023/24 bewerben wird. Dies kommt in der Antwort zu einer Frage von Nationalrat Hans Fehr (SVP, ZH) zum Ausdruck, welcher jedoch gegen eine solche Bewerbung ist. Gemäss Fehr handle der UN-Sicherheitsrat im Sinne der Eigeninteressen der Grossmächte und bestimmter Machtzirkeln über wirtschaftliche und militärische Sanktionen und damit letztlich über internationale Kriegsführung, was der Neutralität der Schweiz widerspreche. Dieser Ansicht widerspricht der Bundesrat: der UN-Sicherheitsrat habe die Aufgabe den internationalen Frieden zu wahren, was sich mit den aussenpolitischen Zielen der Schweiz, welche in der Bundesverfassung festgehalten seien, decke. Die Teilnahme an einer kollektiven Entscheidung im Rahmen des UN-Sicherheitsrates verletze das Neutralitätsrecht nicht. Im Gegensatz dazu ermögliche ein nichtständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat der Schweiz ihre Interessen auf höchster Ebene zu vertreten und durchzusetzen.

Schliesslich war noch folgendes im Ständerat zu beobachten:
 

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One Response to Sessionsrückblick

  1. Der Gripen in der Warteschlaufe: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-NR) hat heute mit 20 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung das Geschäft auf die Herbstsession verschoben. Die SiK-NR will offene Fragen zum Kauf der 22 schwedischen Gripen-Kampfjets klären und sich gegen allfällige Risiken so gut wie möglich absichern. Offene Fragen hat die SIK namentlich zu Garantien und Absicherungen des Geschäfts. Klären soll das zuständige Verteidigungsdepartement auch die Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten und den Zahlungsplan. Offene Fragen gibt es auch zu den Kompensationsgeschäften.

    Quelle: “Der Gripen muss erneut in die Warteschlaufe“, Tagesanzeiger, 09.04.2013.

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