29C3 – Not my department

29C3 - Neues Zuhause! (Foto: anders_hh)

29C3 – Neues Zuhause! (Foto: anders_hh)

Wie jedes Jahr fand zwischen Weihnachten und Neujahr der Chaos Communication Congress (C3) statt. Nach 14 Jahren in Berlin, fand der 29C3 in Hamburg statt, weil das Berliner Congress Centre dem Besucheransturm nicht mehr gewachsen war (vgl.: “Why did you move the CCCongress to Hamburg (of all places)“, CCC Event Weblog, 08.08.2012). In den letzten zwei Jahren war es mehr oder weniger Glück, ob ein Ticket für den C3 ergattert werden konnte. Der Entscheid ins Congress Centre Hamburg (CCH) zu ziehen war richtig: das CCH ist ein neues einladendes Zuhause mit verschwenderisch viel Platz für nun rund 6’000 Besucher (insgesamt wurden 6’604 Tickets verkauft) und deshalb war schon lange nicht mehr so angenehm wie dieses Jahr.

Längst hat sich der C3 vom technischen Geek-Kongress zu eine stark netzpolitischen geprägten Treffen gewandelt. Es ist deshalb ein Highlight bekannte Netzaktivisten vor Ort hören oder gar treffen zu können. Die diesjährige Key Note hielt niemand geringerer als Jacob Appelbaum. Er warnte vor den neuen Möglichkeiten, welche die NSA durch den Aufbau eines “Spy Centre” in in der Nähe von Bluffdale, Utah erhalten wird (offiziere.ch hatte bereits darüber berichtet: Seka Smith, “Aufrüstung im Cyberspace“, offiziere.ch, 11.07.2012). Gemäss William Binney, ehemaliger führender technischer Leiter bei der NSA, soll in diesen Datencenter mindestens 5 Zettabyte (5’000’000’000’000’000’000’000 Byte) Daten gespeichert werden, was für die nächsten 100 Jahre ausreichen könnte. Dies sind vorsichtige Mindestschätzungen für dieses eine Datencenter – weitere werden noch folgen. Durch etliche Whistleblower wie Binney, die früher selber einmal beim NSA gearbeitet hatten, ist bekannt, dass die NSA massenhaft Kommunikationsdaten sammelt, sowohl von US-Amerikanern wie auch von Nicht-US-Amerikanern. Dies war nicht immer so: bis zu den Terroranschlägen am 11. September 2001 war das Abhören von US-Amerikanern durch die NSA nur mit richterlicher Ermächtigung erlaubt. Noch am 20. März 2012 sagte General Keith B. Alexander, der Direktor der NSA, während einer Anhörung vor dem US-Kongress aus, dass die NSA keine Kommunikationsdaten von US-Amerikanern sammelt, dabei ist das Gegenteil allgemein bekannt.

Appelbaum rief die Anwesenden auf, für das Recht auf Anonymität, für den Schutz der Personendaten und gegen den Überwachungsstaat zu kämpfen. Bereits wer einen Tor-Relay zur Verfügung stellt, unterstützt diese Ziele. Verdeckte Machtbefugnisse, beispielsweise wenn die Polizei sich Kompetenzen aneignet über die sie von Gesetzes wegen gar nicht verfügt, muss zwingend aufgedeckt und an die Öffentlichkeit gezerrt werden. Die inspirierende Key Note von Appelbaum kann hier in voller Länge mitverfolgt werden:

 
Appelbaum Key Note war eine perfekte Vorbereitung für den Vortrag Enemies of the State (Youtube-Video), der am ersten Kongresstag am Abend stattgefunden hatte. Eröffnet wurde der Vortrag von Jesselyn Radack, National Security and Human Rights Director of the Government Accountability Project. Sie arbeitete als “Ethics Attorney” beim US-Justizdepartement. Am 07. Dezember 2001 musste sie die Frage klären, ob John Walker Lindh ohne seinen Anwalt in Pakistan durch das FBI befragt werden dürfe. Sie verneinte diese Möglichkeit, doch das FBI führte die Befragung trotzdem durch. Ausserdem belegten Fotos von Lindh, dass er während der Befragung gefoltert wurde. Damit war Lindh gemäss Radack der erste Gefangene im Krieg gegen den Terror und im Krieg in Afghanistan sowie der erste Gefangene, der gefoltert wurde. Mit dem Ratschlag den Fall als “nationale Sicherheitssache” zu klassifizieren, half Radack die Sache zu verschleiern. Im Verfahren gegen Lindh behauptete der US-Generalbundesanwalt John Ashcroft, dass er auf einen Anwalt verzichtet hatte, was jedoch nicht der Wahrheit entspricht. Ausserdem wurde verschwiegen, dass Lindh’s Geständnis unter Folter erzwungen wurde. Gemäss Radack richtete Lindh nie eine Waffe gegen die USA und angesichts dieser Ungerechtigkeit entschloss sie sich schliesslich die Sache auffliegen zu lassen. Lindh hat dies nur wenig genützt: Im Rahmen eines “Deals”, bei dem er nicht länger darauf bestehen soll, bei der Befragung gefoltert worden zu sein und sich in zwei Anklagepunkte (“supplying services to the Taliban” und “carrying an explosive during the commission of a felony”) schuldig bekennen soll, wurde die Todesstrafe fallen gelassen und eine Gefängnisstrafe von 20 Jahren gesprochen.

Von links nach rechts: William Binney, Thomas Drake und Jesselyn Radack.Durch das Auffliegen der Lindh-Sache wurde Radack in der Folge durch die US-Regierung gepiesackt. Gegen sie wurde eine Kriminaluntersuchung eingeleitet, ohne ihr jedoch jemals zu sagen, auf welchen Fakten diese Untersuchung basierte. Ausserdem verlor sie zwei Arbeitsstellen, weil die US-Regierung ihre Arbeitgeber informierte, dass sie eine Kriminelle sei. Neu musste sie bei den Kontrollen bei Flugreisen das “volle Programm” durchlaufen (inkl. Personendurchsuchung). Solche Repressalien sind kein Einzelfall. Jacob Apfelbaum wird seit rund 2 Jahren bei seinen Flugreisen belästigt, inhaftiert und sein elektronisches Equipment durchsucht. Seine psychisch kranke Mutter wurde mit einer konstruierten Begründung verhaftet, inhaftiert und in eine geschlossene psychiatrische Anstalt eingeliefert, wo sie ohne Gerichtsbeschluss bis zu 3 Jahren weggeschlossen werden kann. Bradley Manning wurde monatelang gefoltert und über einen langen Zeitraum in Isolationshaft gehalten. Gegen Julian Assange liefen Bestrebungen ihn unter dem Espionage Act anzuklagen, was zu einer Todesstrafe führen könnte.

Thomas Drake, ehemals bei der NSA tätig, arbeitete während des Kalten Kriegs als Crypto-Linguist und Mannschaftsverantwortlicher bei elektronischen Kriegsführungseinsätzen mit dem Schwergewicht DDR. Er hätte nie gedacht, dass 26 Jahre später, der Überwachungsstaat nicht mehr in der DDR, sondern in den USA zu finden ist. Er musste feststellen, dass nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 Überwachungtechnologie der NSA, welche normalerweise im Ausland zum Einsatz kam, in illegaler Weise gegen US-Amerikaner eingesetzt wurde. Drake deckte diese illegalen Machenschaften der NSA auf. Erstaunlich ist jedoch, dass Drake die wahllose Überwachung von Menschen nicht per se als rechtsverletzend erkennt, sondern nur deshalb zum Whistleblower wurde, weil die Rechte von US-Bürgern verletzt wurden. Dies und die teilweise recht “patriotisch” angehauchte Lobeshymne auf die US-Verfassung stiessen in seinen Ausführungen unangenehm auf (Fefe fasst dies in einem Kommentar auf seinem Blog gut zusammen). Aber auch er, seine Familie und seine Freunde wurden vom FBI über einen Zeitraum von 2,5 Jahren belästigt. Aus bei einer Hausdurchsuchung sichergestellten harmlosen, nicht klassifizierten Daten, konstruerte das FBI Beweise, welche in einem Kriminalverfahren unter dem Espionage Act gegen ihn verwendet wurden. Schliesslich nach 6 Jahren musste Drake weder ins Gefängnis noch eine Busse bezahlen – die psychologischen Kosten waren jedoch hoch. Er ist überzeugt, dass zukünftig alle Daten von jedem Menschen überall und jederzeit gespeichert und für den Staat zugänglich gemacht werden

Die für mich immer wieder erstaunlichste Beobachtung an solchen Veranstaltungen ist, wie die Amerikaner plötzlich ein Riesenproblem in Massenspionage sehen, sobald es US-Bürger betrifft. Aber keiner hatte auch nur das geringste Problem damit, solange es nur die anderen Länder betrifft. Der erste Amerikaner, den ich von sich aus habe äußern sehen, dass dieses Abhören ja generell eine Menschenrechtsverletzung sei, war Jake Appelbaum [..]. — Felix von Leitner, Fefes Blog, 28.12.2012.

 
William Binney, ehemals technische Direktors der “World Geopolitical and Military Analysis Reporting Group” der NSA, war in den 1990er für die Entwicklung des Abhörprogramms ThinThread verantwortlich (auf offiziere.ch wurde im Juni 2012 ein interessantes Interview mit ihm veröffentlicht). Als US-Präsident George W. Bush nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 das Sammeln von Daten von US-Bürgern ermöglichte (Stellar Wind), wurde ThinThread durch das 280 Millionen US-Dollar Projekt “Trailblazer” ersetzt, welches genau diese Anforderungen erfüllen sollte. In der Folge haben die NSA-Angestellten William Binney, Kirk Wiebe, Ed Loomis, und Thomas Drake (siehe oben) zusammen mit Diane Roark (eine Angestellte des House Intelligence Committee) die Überwachung der US-Bürger durch die NSA aufgedeckt. Nachdem Trailblazer das Budget überschritten hatte, jedoch die vorgegebenen Ziele nicht erreichen konnte, wurde das Projekt eingestellt und 2005 durch Turbulente ersetzt. Stellar Wind ist immer noch aktiv und genau aus diesem Grund baut die NSA das riesige Datencenter in Bluffdale: hier sollen alle gesammelten Daten – US-Amerikaner oder nicht spielt dabei keine Rolle – zusammengeführt und gespeichert werden. Es ist davon auszugehen, dass weitere solche Datencenter folgen werden.

 
Pressereviews

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