Die Welt im Umbruch – Folgen für Europa und die Schweiz (2/2)

Aus den einst acht mächtigsten Staaten der Welt sind die G20-Staaten geworden. Auf der Bühne der Weltwirtschaft tummeln sich immer mehr Spieler. Die Grossmächte verfügen nicht mehr alle über die Ressourcen, um Krisen und Herausforderungen von grosser Tragweite in den Griff zu bekommen. Braucht es neue Strategien? Braucht es neue Regeln? Wie kann sich Europa seinen Einfluss weiterhin sichern und welche Perspektiven hat die Schweiz? Diese und noch mehr Fragen beschäftigten die Teilnehmer vom 5.-6. November 2012 am 23. Internationale Europa Forum Luzern welches sich dem Thema “Globale Machtverschiebungen in Wirtschaft und Politik” widmete. In einem zweiteiligen Artikel werden die Beiträge der Referenten auf offiziere.ch zusammengefasst.

Volker Perthes am 23. internationalen Europa Forum Luzern (Foto: Bruno Näpfli, Akzent Media GmbH)

Volker Perthes am 23. internationalen Europa Forum Luzern (Foto: Bruno Näpfli, Akzent Media GmbH)

Wer regiert die Welt?
Gemäss Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik kommen auf völkerrechtlicher Ebene traditionell nur Staaten als rechtsetzende Akteure in Frage. Mit der zunehmenden globalisierten und multipolaren Welt können vermehrt auch internationale Organisationen und sogar transnationale Firmen auf internationaler Ebene ihren Einfluss geltend machen. Dadurch kommt es zwangsläufig zu Machtverschiebungen, wobei “Macht” gemäss Max Weber als Möglichkeit zur Durchsetzung eigener Interessen definiert ist. Beispielsweise sind die USA bereit, militärische Macht zur Durchsetzung ihrer Interessen einzusetzen. China baut zwar seine militärische Macht aus, doch mit einem Anteil von 41% der globalen Militärausgaben werden die USA mindestens bis Mitte des im 21. Jahrhundert die stärkste globale Militärmacht bleiben (zum Vergleich: China liegt mit 8% auf Platz zwei der globalen Militärausgaben; Quelle: SIPRI, “Background paper on SIPRI military expenditure data, 2011“, 17.04.2012). Trotz gestiegenen Rüstungsausgaben befindet sich die People’s Liberation Army militärtechnologisch immer noch eine bis zwei Generationen hinter den USA (Quelle: Wendell Minnick, “PLA 20 Years Behind U.S. Military: Chinese DM“, Defense News, 07.06.2011). Mit dem Aufstreben der BRICS-Staaten nimmt die militärische und wirtschaftliche Macht dieser Schwellenländer stetig zu, doch gleichzeitig bleibt die Macht der Industrieländer erhalten. Das zeigt, dass das internationale Staatensystem kein Nullsummenspiel darstellt: die USA und Europa (im Bereich der Softpower) werden nicht absolut, sondern nur relativ zu den Schwellenländer an Macht verlieren.

Die Machtverschiebungen setzen jedoch internationale Organisationen unter Reformdruck. Beispielsweise stellen gemäss gängiger Praxis die USA stets den Präsidenten der Weltbank und Europa den Vorsitzenden des Internationalen Währungsfonds – es ist unwahrscheinlich, dass dies langfristig so bleiben wird. Der Erhalt veralteter Strukturen ist nicht erstrebenswert, denn die aufstrebenden Mächte müssen international integriert werden, so dass sie ebenfalls auf internationaler Ebene Verantwortung übernehmen. Dass sie dabei teilweise Regelwerke ablehnen, die sie nicht mitgestalten konnten, ist verständlich. Was den UN-Sicherheitsrat angeht, so wird eine Ausweitung der darin permanent oder vorübergehenden sitzenden Staaten (sollte dieses Vorhaben auch tatsächlich irgendwann umgesetzt werden) die Effektivität dieses UN-Organ sicherlich nicht erhöhen – dazu sind umfangreiche Reformen notwendig. Ein handlungsfähiger UN-Sicherheitsrat ist überaus wichtig, denn werden wichtige völkerrechtliche Entscheide durch die Vetomächte blockiert – wie es beispielsweise beim Kosovokrieg der Fall war und momentan beim Syrienkonflikt der Fall ist – so führt dies zu Lösungen ausserhalb des UN-Sicherheitsrats und damit zur Schwächung der UN als Gesamtorganisation.

Will die EU ihre internationale Einflussmöglichkeit auch zukünftig aufrechterhalten, muss sie bereit sein mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. Auch die stärkere pazifische Ausrichtung der USA ist mit der Forderung an Europa gekoppelt, für das eigene strategisches Umfeld Verantwortung zu übernehmen. Konsequenterweise konzentrierten sich die USA bei der humanitären Intervention in Libyen auf die Unterstützung im Hintergrund (wobei der Einsatz ohne die US-amerikanische Unterstützung für die europäischen Staaten nicht durchführbar gewesen wäre – beispielsweise wäre Frankreich und Grossbritannien ohne US-amerikanischer Unterstützung die Munition ausgegangen; vgl.: Richard Herzinger, “Die USA bleiben die unersetzliche Nation“, Freie Welt, 11.11.2012). Der populäre Abgesang von der Grossmacht USA ist zu früh – auf China warten zukünftig gewaltige Herausforderungen. Die normative Wirkung der Demokratie als Staatssystem ist nicht zu unterschätzen – das zeigt beispielsweise der Arabische Frühling, der gemäss Perthes die Konsequenz des Strebens der Menschen in Richtung Demokratie, Freiheit und Menschenrechte sei.

Ob im Atomstreit mit [dem] Iran oder im Nahostkonflikt, ob beim Klimaschutz – es sind allein die Vereinigten Staaten, auf die es am Ende als zentrale Ordnungs- und Garantiemacht ankommt. Vom Fernen Osten nicht zu reden, wo sie als Schutzmacht vor dem aufkommenden neuen Hegemon China und dem apokalyptischen Regime Nordkoreas unersetzlich sind. Selbst das kommunistische Vietnam drängt es neuerdings in eine strategische Partnerschaft mit dem einstigen Todfeind – aus Angst vor den übermächtigen Chinesen. — Richard Herzinger, “Die USA bleiben die unersetzliche Nation“, Freie Welt, 11.11.2012.

 
 
Europas strategische Nachbarschaft im Mittelmeerraum und Mittleren Osten aus Sicht der Türkei
Saban Kardas, Dozent an der Diplomatic Academy und an der Turkish Military Academy, konzentriert sich bei seinen Ausführungen auf den Arabischen Frühling und den Bürgerkrieg in Syrien. Aus türkischer Sicht zeigen die USA und die EU wenig Interesse an diesen Vorgängen. Als Regionalmacht und Direktbetroffenen dieser regionalen Umwälzungen muss sich die Türkei sowohl innen- wie auch aussenpolitisch mit den Konsequenzen dieser Umbrüche auseinandersetzen. Die stärkere Absorption der Türkei mit den Angelegenheiten in der arabischen Region führte zu einer Vernachlässigung der türkischen Integration in die EU, was aber nicht heisst, dass die Türkei kein Interesse an der Vertiefung der Beziehungen mit der EU hat. Kardas bestätigt die Ansicht Perthes, dass der Arabische Frühling durch den Drang der Bürger nach mehr Demokratie und einer besseren Regierung ausgelöst worden ist. Deshalb unterstützt die Türkei die Veränderungen und Liberalisierung im arabischen Raum, betreibt jedoch keine aktive Demokratisierungs-Agenda. Welches Staatssystem die jeweiligen Länder wählen werden, liegt in der Verantwortung der jeweiligen Bevölkerung.

UNHCR-Sonderbotschafterin Angelina Jolie besucht das syrisches Flüchtlingscamp Zaatari in Mafraq, Jordanien. Die Flüchtlingswelle belastet die an Syrien angrenzenden Staaten enorm. Gemäss dem United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) befinden sich die meisten syrischen Flüchtlinge im Libanon (rund 158'000), gefolgt von Jordanien (rund 149'000), Türkei (rund 141'000) und Irak (rund 66'000) - Stand: 17.12.2012.

UNHCR-Sonderbotschafterin Angelina Jolie besucht das syrisches Flüchtlingscamp Zaatari in Mafraq, Jordanien. Die Flüchtlingswelle belastet die an Syrien angrenzenden Staaten enorm. Gemäss dem United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) befinden sich die meisten syrischen Flüchtlinge im Libanon (rund 158’000), gefolgt von Jordanien (rund 149’000), Türkei (rund 141’000) und Irak (rund 66’000) – Stand: 17.12.2012.

Mit dem Arabische Frühling sind auch negative Konsequenzen verbunden. Allgemein sind die Risiken in der arabischen Region gestiegen und es ist aus heutiger Sicht unsicher, ob die momentan gezogenen Staatsgrenzen im arabischen Raum bestand haben werden. Zusätzlichen Sprengstoff birgt die Politisierung der religiösen und ethnischen Zugehörigkeiten. Da die arabischen Staaten die neu aufgetretenen Probleme nicht alleine lösen können, muss die Türkei auch in ihrem Interesse diese arabischen Staaten unterstützen und sucht dazu vermehrt die Kooperation mit den USA, was innenpolitisch nicht ganz unproblematisch ist.

 
 
 
Die Zukunft des transatlantischen Bündnisses
Gemäss Jan Techau, Direktor des Europabüros des Carnegien Endowment for International Peace und ehemaliger Angestellter der Research Division des NATO Defense College, sei die NATO die Sicherheitsgarantie der USA für Europa und damit essentiell für deren Sicherheit. Offene Handelswege, der freie Fluss von Rohstoffen und vieles mehr gehören zu den europäischen Kerninteressen, doch diese Interessen kann Europa nicht eigenständig sichern. Die USA sichert die europäischen Kerninteressen, erspart den europäischen Staaten zusätzlich den dafür notwendigen finanziellen Aufwand (was der europäischen Bevölkerung als “Friedensdividende” verkauft wird) und erhöht damit die Abhängigkeit Europas. Zur NATO gibt es in Europa keine Alternative: Die EU ist und bleibt militärisch schwach, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) spielt keine entscheidende Rolle und EU-Staaten mit umfassender militärischen Kapazitäten sind in erster Linie an der NATO-Integration ihrer Streitkräfte interessiert. Ausserdem sei das Gebilde EU viel zu unflexibel für multinationale militärische Operationen, so Techau. Im Gegensatz dazu habe die NATO mit der humanitären Operation in Libyen ihre Flexibilität bewiesen. Trotz anfänglicher Uneinigkeit der NATO-Mitgliedsstaaten habe die Operation danach zügig umgesetzt werden können. Bei dieser positiven Beurteilung verschweigt Techau jedoch, dass von den 28 NATO-Mitgliedsstaaten grad mal die Hälfte an der Operation “Unified Protector” beteiligt hatte. Ausserdem übernahm die NATO die Führung nur bei der Sicherung der Flugverbotszone – die Attacken auf Bodenziele blieb unter nationaler Kontrolle.

Meine Einschätzung ist […], dass insgesamt wir auf dem Wege sind, […] in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Grösse mit dieser Aussenhandelsorientierung und damit auch Aussenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. — Horst Köhler als Deutscher Bundespräsident, 22.05.2010. Diese Äusserung führte zu heftiger Kritik mit der er schliesslich seinen Rücktritt begründete.

In den Augen von Techau muss die NATO auch in Zukunft bereit sein, für die Interessen Europas Einsätze durchzuführen und die europäische Sicherheit zu garantieren. Dazu ist es jedoch notwendig, dass die europäischen NATO-Staaten wieder mehr Geld in ihre Streitkräfte investieren. In diesem Zusammenhang kommt der “Smart Defense” eine Schlüsselrolle zu, wobei NATO-Staaten im Bereich “Pooling & Sharing” bereit sein müssen Kapazitäten zu finanzieren, die von anderen NATO-Staaten eingesetzt werden. Auf die Schweiz angesprochen, ist Techau der Meinung, dass der bewaffneten Neutralität heute keine wichtige Bedeutung mehr zukommt.

Das russische Weltbild: eingekreist durch die USA

Das russische Weltbild: eingekreist durch die USA

Die internationale Sicherheitsarchitektur und Russland
Gemäss dem ehemaligen polnischen Aussenminister Adam Daniel Rotfeld hat sich nach dem Ende des Kalten Kriegs kein neues internationales Sicherheitssystem mehr gebildet. Damit ist die Welt von heute unsicher, unbestimmbar, unstabil und unvorhersehbar. Die während des Kalten Kriegs unverzichtbar gewesenen multilateralen Institutionen (beispielsweise die OSZE) sind den neuen Risiken, Herausforderungen und Bedrohungen nicht mehr gewachsen. Die fehlende Anpassungsfähigkeit wird am UN-Sicherheitsrat offensichtlich, dessen Reform nicht gelingen will, was langfristig zu einer Schwächung seiner Legitimität führen wird. Die für die Sicherheit der Zukunft entscheidenden Prozesse verlaufen heute im Innern der Staaten. Failed States werden für die nächsten 10 Jahren Quelle internationaler Unsicherheit sein. Die UN-Initiative “Responsibility to Protect” (R2P) will sich dieser Gefahrenquelle annehmen.

Die grundlegende Idee hinter R2P ist, dass “die hauptsächliche Existenzberechtigung und Aufgabe eines jeden Staates der Schutz seiner Bevölkerung ist” (Quelle: UN Generalsekretär Kofi Annan, “In larger freedom: towards development, security and human rights for all“, UN General Assembly, 59. Session, Agenda items 45 and 55, 21.03.2005, p. 35). Kommt ein Staat dieser Verantwortung nicht nach, so fällt die Schutzverantwortung auf die Internationale Gemeinschaft. Erstmals wurde in der UN-Resolution 1674 explizit auf R2P verwiesen. Damit wurde die völkerrechtliche Möglichkeit einer humanitärer Interventionen im Falle eines Genozids, bei Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstrichen. Die Entscheidungsbefugnis für eine humanitären Intervention liegt beim UN-Sicherheitsrat, was einen solchen Einsatz in Syrien wegen dem Veto Russlands und Chinas verunmöglichte. Beide Staaten fürchteten die Präzedenzwirkung einer solchen Intervention, was sie – angesichts der Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land – langfristig selber vor Probleme stellen könnte. Im Falle Russlands muss zusätzlich berücksichtigt werden, dass die NATO aus politischen, psychologischen und historischen Gründen in den Strategiepapiere immer noch als Bedrohung Nummer 1 aufgeführt ist. Für viele Russen ist die NATO ein US-amerikanisches Instrument zur militärischen Einkreisung Russlands. Diese Sicht ist entscheidend bei den für den Westen zeitweise unverständlichen Reaktionen Russlands auf Projekten, wie beispielsweise das NATO-Raketenabwehrschild oder die geplante NATO-Erweiterung auf die beiden Staaten Ukraine bzw. Georgien.

Trotzdem ist Rotfeld überzeugt, dass Russland auf eine Möglichkeit wartet mit den westlichen Industrieländern ohne Gesichtsverlust stärker zu kooperieren, denn die Unterordnung eigener Interessen sieht Russland als demütigende Schwäche an. Gemäss Rotfeld könnte die an der 48. Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellte Euro-Atlantic Security Initiative (AESI) eine solche Gelegenheit bieten. Da er jedoch selber Kommissionsmitglied der EASI ist, erstaunt diese positive Einschätzung bezüglich der AESI nicht.

Prozentuale Verteilung der Energieträger im Energiemix (1970-2030) gemäss BP Energy Outlook 2030.

Prozentuale Verteilung der Energieträger im Energiemix (1970-2030) gemäss BP Energy Outlook 2030.

Wettbewerb um die Energieversorgung der Zukunft
Ohne gesicherte Energieversorgung keine Macht, kein Wirtschaftswachstum und kein Wohlstand. Deshalb haben sowohl die Industriestaaten, wie auch die Schwellenländer ein vitales Interesse an offenen Handelswegen, am freien Fluss von Rohstoffen und an einer gesicherten Energieversorgung. Gemäss Constantin Cronenberg, CEO der BP Schweiz, müssen Energiequellen sicher, nachhaltig und bezahlbar sein. Dies ist angesichts des zunehmenden Weltenergiebedarfs (bis zum Jahr 2030 durchschnittlich +1,6% pro Jahr; Quelle: BP Energy Outlook 2030, Januar 2012), der insbesondere durch den zunehmenden Energiehunger Chinas beeinflusst wird, nur mit einem Energiemix zu erreichen sein. Die Nachfrage und der hohe Ölpreis wird die Zunahme der erneuerbaren Energien begünstigen. Trotzdem werden sie bis 2030 noch keine entscheidende Rolle im Energiemix einnehmen und anteilsmässig ungefähr das Niveau der Energieerzeugung durch Kernspaltung bzw. Wasserkraft erreichen. Auch in Zukunft wird auf fossile Brennstoffe nicht verzichtet werden können. Der Anteil an Erdöl und Kohle wird eher abnehmen, der Anteil Erdgas eher zunehmen. Die anteilsmässige Abnahme des Erdöls am Energiemix hängt mit dem steigenden Erdölpreis und den Bestrebungen die CO2-Emmissionen zu reduzieren zusammen. Dies hat den positiven Effekt, dass weitere Anstrengungen zur effektiven Ausnutzung der Förderquellen und der Energienutzung unternommen werden. Beispielsweise wurde früher ein Ölfeld zu rund 30% genutzt – heute liegt die Nutzung bei rund 50%. In Verbindung mit den immer wieder neu gefundenen Quellen, wird die Versorgungssicherheit mit Erdöl auch in Zukunft aufrecht erhalten werden können. Die zur CO2-Reduktion ergriffenen Massnahmen werden in den OECD-Staaten zu einer Reduktion des CO2-Ausstosses führen, doch der steigende Energieverbrauch in den Nicht-OECD-Staaten wird diese Reduktion übersteigen. Alleine die Anzahl der Motorfahrzeuge soll weltweit von heute rund 1 Milliarde Fahrzeuge auf rund 2 Milliarden im Jahre 2050 steigen. Deshalb ist für die langfristige Reduktion des CO2-Ausstosses die Entwicklung effizienterer Verbrennungsmotoren notwendig – die Technologie dazu ist bereits vorhanden. Europa ist den mit kleineren Kraftfahrzeugen, effizienteren Motoren, Hybridmotoren und rund 30% Dieselanteil (die USA haben so gut wie kein Dieselmarkt) bei Kraftfahrzeugen Vorreiter. Trotzdem: Benzin- und Dieselmotoren können immer noch rund 20% effizienter betrieben werden.

Biotreibstoffe, welche in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion stehen, stellen höchstens eine Übergangslösung dar – hier sollten Biotreibstoffe der 2. Generation Abhilfe schaffen. Diese neuen Biotreibstoffe sollen die CO2-Zunahme langfristig um rund 80-90% verringern. Die anteilsmässige Zunahme von Erdgas im Energiemix wird den CO2-Ausstoss weiter verringern, da Erdgas die beste CO2-Bilanz von allen fossilen Treibstoffen aufweist. Momentan ist das Potential den CO2-Ausstoss bei gleichbleibender Nutzung aber Veränderung des Energiemix zu reduzieren längst noch nicht ausgenutzt. Gemäss Cronenberg sei die ausschliesslich in Europa festzustellende Bestrebung die Kernenergie aus dem Energiemix zu entfernen falsch. Als Japan nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima seine Kernkraftwerke abschaltete, wurde die fehlende Energie durch das Verheizen von importierter Kohle produziert, was einer verheerenden CO2-Bilanz entspricht. Bei der Kernkraft muss (und wird) durch intensive Forschung die Sicherheit weiter erhöht werden und das Problem der Langzeitlagerung muss prioritär angegangen werden.

Fazit
Dem 23. Internationale Europa Forum Luzern ist es ein weiteres Mal gelungen eine gute Mischung hochkompetenter Referenten zusammenzustellen. Wie oft zeigt eine genauere Untersuchung, dass alles nur halb so wild ist, wie es die Medien gerne pointiert suggerieren: ein langanhaltendes überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum der BRICS-Staaten ist nicht garantiert. Auf China, Russland und Indien kommen gewaltige zukünftige Herausforderungen zu und die Machtzunahme der Schwellenländer bedeutet nicht, dass die Industrieländer über weniger Macht oder Wohlstand verfügen werde. Will die EU ihre internationale Einflussmöglichkeit auch zukünftig aufrechterhalten, muss sie bereit sein, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen – und da die Schweiz sich im Herzen Europas befindet, gilt dies auch für die Schweiz.

[Die Schweiz] trägt in einigen Bereichen – auch finanziell – schon mehr zur EU bei als gewisse EU-Mitgliedsstaaten. Wenn sie dabei nicht mitentscheiden will, ist dies kein Problem der EU. — Volker Perthes in der Podiumsdiskussion am 23. Internationale Europa Forum Luzern, 05.11.2012.

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