Der Bürgerkrieg in Syrien – eine Analyse

Ein Gastbeitrag von Patrick Truffer.

Zerstörte Gebäude in Aleppo (Foto: Manu Brabo, AP, 21.10.2012)Was im März 2011 mit einigen Graffitis von Kindern in der südsyrischen Stadt Dar’a und nach deren Verhaftung mit friedlichen Demonstrationen begann, weitete sich mittlerweile zu einem Bürgerkrieg aus. In den westlich geprägten Medien heisst es seit dem sporadisch, dass sich das Assad-Regime nicht mehr lange halten könne (stellvertretend: “Syrian opposition tells EU that Assad will fall in ‘weeks’“, EUobserver, 13.07.2011; Douglas Hamilton, “Israel prepares for fall of Assad, Syria refugees“, Reuters, 10.02.2012; Jonathan Lis, “IDF intelligence chief: Fall of Assad regime in Syria only a matter of time“, Haaretz, 17.07.2012; “Towards the endgame“, The Economist, 21.07.2012). In der Ansprache vom 6. Januar 2013 vermittelte Bashar al-Assad einen anderen Eindruck: Er denkt nicht daran aufzugeben und ist überzeugt Syrien von vom Ausland unterstützten Terroristen verteidigen zu müssen. Wer Syrien im Allgemeinen und das Assad-Regime im Besonderen analysiert, wird von Bashar al-Assads Hartnäckigkeit nicht überrascht sein. Zusammen mit dem beschränkten Einfluss der Grossmächte im Syrienkonflikt kann davon ausgegangen werden, dass sich die Situation in Syrien noch bedeutend verschlechtern wird, bis entweder das Assad-Regime mit Gewalt entfernt wurde oder die bewaffnete Opposition aufgibt bzw. sich selber zerfleischen wird.

Dieser Artikel analysiert die Ereignisse in Syrien auf den drei Analyseebenen der Internationalen Beziehung gemäss Kenneth Waltz. In seinem Buch “Man, the state, and war: a theoretical analysis” unterschied er zwischen einer individuellen (first image), einer staatlichen (second image) und einer systemischen (third image) Analyseebene. Bezogen auf den syrischen Bürgerkrieg befasst sich die individuelle Ebene mit dem Verhalten sowie den Entscheidungen Bashar al-Assad’s, die staatliche Ebene mit dem Einfluss der Wirtschaft, Interessengruppen, religiösen Gruppierungen usw. und die systemische Ebene mit den Zusammenhängen auf internationaler Ebene.

Wie der Vater so der Sohn
Zerstörte Gebäude in Al Khalidieh in Homs, Syrien, am 7. Oktober 2012.Wer sich mit der syrischen Geschichte befasst, dem fällt auf, dass die repressive Reaktion des Regimes auf oppositionelle Strömungen im Landesinnern nicht neu ist. Insbesondere die Belagerung von Hama zwischen dem 03. Juli und dem 04. August 2011 erinnert an das dortige Massacker von 1982. Dazumal war Hama das Zentrum des oppositionellen Protestes der Muslimbrüder, der sich gegen Bashar al-Assads Vater und damaligen syrischen Präsident Hafis al-Assad richtete. Innenpolitisch geschwächt, lies Hafis al-Assad die Stadt abriegeln und beschoss die Oppositionellen mit Artilleriefeuer. Die Operation wurde durch seinen Bruder Rifaat al-Assad kommandiert. Nach Aussagen von Rifaat wurden dabei rund 38’000 Menschen getötet (Quelle: Thomas L. Friedman, “From Beirut to Jerusalem“, Revised Edition ed., 1989, p. 90). Der britische Journalist, Robert Fisk, der vor Ort das Massacker in Hama beobachten konnte, bezifferte die Anzahl Todesopfer auf “bis zu 20’000″ (Robert Fisk, “Freedom, democracy and human rights in Syria“, The Independent, 16.09.2010). Hafis al-Assad statuierte mit dieser Operation bewusst ein Exempel, dessen Wirkung bis zum März 2011 nachwirkte: Die Muslimbrüder wurde im Keime erstickt und innerhalb Syriens waren danach so gut wie keine oppositionellen Aktivitäten mehr auszumachen. Die Opposition zum al-Assad Regime war im Ausland aktiv, jedoch untereinander zerstritten.

Als nach dem Tod seines Vaters im Juni 2000 Bashar al-Assad das Amt des syrischen Staatspräsidenten übernahm, sahen ihn viele Analysten als ein potentieller Reformer (stellvertretend: Najib Ghadbian, “The New Asad: Dynamics of Continuity and Change in Syria“, The Middle East Journal. 55, no. 4, 2001). Bei dieser optimistischen Sichtweise wurde vernachlässigt, dass Bashar al-Assad nach dem Tod seines Bruders Basil al-Assad systematisch auf dieses Amt vorbereitet wurde und er damit auch in seiner Entscheidungsfindung stark geprägt war. Die Parallelen zu 1982 sind offensichtlich: nicht nur handelt Bashar al-Assad gleich wie sein Vater, es ist auch wieder ein Bruder – Maher al-Assad – der Teile des Militärs gegen die Aufständischen kommandiert. Dies zeigt, dass sich am strukturellen Umfeld des syrischen Präsidenten seit dem Ableben von Hafis al-Assad nicht viel gerändert hat. Unter Bashar al-Assad sind die selben Elemente systembestimmend: die Assad-Familie, die alte Garde von Militäroffizieren und Parteibürokraten, die Checks and Balances der verschiedenen Sicherheitsdiensten, die Rolle der Gemeinschaft der Alawiten und der Miteinbezug von Teilen der sunnitischen Elite (Quelle: Shmuel Bar, “Bashar’s Syria: The Regime and its Strategic Worldview“, Comparative Strategy 25, no. 5, 2006, p. 366). Aufgrund dieses Umfelds, dem Bashar al-Assad gerecht werden muss, und der momentanen Situation, bei der es wie bei seinem Vater 1982 um “alles oder nichts” geht, führen zum selben repressiven Entscheidungsverhalten. Basierend auf der individuellen Ebene ist davon auszugehen, dass Bashar al-Assad auch in Zukunft die Aufständischen innerhalb Syriens mit aller Härte verfolgen und unterdrücken wird.

Ethnisch-konfessionelle Zusammensatzung Syriens (Quelle: Roland Popp und Daniel Möckli, "Der syrische Bürgerkrieg: zwischen Eskalation und Intervention", CSS Analysen zur Sicherheitspolitik 7, No. 124, November 2012, p. 2).

Ethnisch-konfessionelle Zusammensatzung Syriens (Quelle: Roland Popp und Daniel Möckli, “Der syrische Bürgerkrieg: zwischen Eskalation und Intervention”, CSS Analysen zur Sicherheitspolitik 7, No. 124, November 2012, p. 2).

Zu viele Verlierer
Syrien ist seit Jahrzehnten ein säkularisierter Staat und der Niqab ist beispielsweise an Schulen und Hochschulen verboten. Beim Syrienkonflikt handelt es sich in erster Linie nicht um einen Konflikt zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften, sondern eher zwischen der wirtschaftlich vernachlässigten Landbevölkerung und der wohlhabenderen urbanen Bevölkerung. Die Machtbasis von Bashar al-Assad stützt sich nicht nur auf die Gemeinschaft der Alawiten. Sie sind zwar in Führungspositionen und im Offizierskorps der Armee überrepräsentiert, doch diejenige Gruppe, welche vom langjährigen Assad-Regime am meisten profitieren konnte, waren sunnitische Geschäftstreibende, welche einen wichtigen Bestandteil der Wirtschaftseliten in den Städten ausmachen. Damit wird das Assad-Regime durch die Alawiten und zusätzlich von den Sunniten in den urbanen Gebieten unterstützt und die oft in der US-amerikanischen Literatur zu lesende Behauptung, bei der syrischen Regierung handle es sich um ein Minderheiten-Regime, wird der Realität nicht gerecht. Zusätzlich haben die restlichen religiösen Minderheiten (insbesondere Christen, Drusen und Ismailiten) kein Interesse an einem religiös polarisierten Syrien. Jedoch genau diese Tendenz ist in der syrischen Opposition zu erkennen, welche das Aufkommen des salafistisch-islamistischen Gedankengut zulässt, die Präsenz dschihadistisch geprägter Kämpfer aus dem Ausland akzeptiert und so eine Plattform für die al-Qaida in Syrien schafft (vgl.: Roland Popp und Daniel Möckli, “Der syrische Bürgerkrieg: zwischen Eskalation und Intervention“, CSS Analysen zur Sicherheitspolitik 7, No. 124, November 2012).

[…] there are large numbers of people inside Syria who much prefer having Bashar al-Assad, the dictator and the tyrannical regime that he represents, than the opposition that has thus far been fighting amongst itself. […] People are increasingly torn between a Syrian government that commits genuine war crimes and human rights violations and an opposition that does the same. When Syrians see people in the opposition, the so-called freedom fighters, killing government supporters with the level of brutality and barbarity that’s not expected of human rights advocates, they ask, ‘Are we getting rid of one bunch of murderers to be replacing them with another group of murderers?’ — Ed Husain in Bernard Gwertzman, “No easy answer in Syria“, Council on Foreign Relations, 14.11.2012.

Die syrische Opposition setzt sich mehrheitlich aus Sunniten zusammen, die nicht zur wohlhabenden urbanen Bevölkerung zählen. Aus weiter oben genannten Gründen bekämpft auch die sunnitische Muslimbrüder das Assad-Regime und es ist nicht erstaunlich, dass es in Hama bereits zu Beginn der Syrienkrise zu gewalttätigen Ausschreitungen der Regimegegner gekommen war. Die bewaffnete Opposition konzentriert sich momentan auf Aleppo und versucht so die Unterstützung des Regimes durch die sunnitischen Wirtschaftselite zu stoppen. Fällt Aleppo in die Hände der Opposition, so würde das Assad-Regime nicht nur die Kontrolle über den nordwestlichen Bereich Syriens verlieren, sondern auch die wichtigste Wirtschaftsmetropole.

Ein bedeutender Schwachpunkt der Opposition ist ihre Zersplittertheit. Nicht nur zwischen Säkulare und Islamisten gibt es einen Graben, sondern auch zwischen im Ausland befindlichen Oppositionsführern (ehemals organisiert im Syrian National Council, SNC), welche die internationale Gemeinschaft nicht zu einer Intervention in Syrien bewegen konnte, und den sich in Syrien befindlichen kämpfenden Rebellen. Durch ausländischen Druck vereinter aufzutreten, schloss sich der SNC am 11. November 2012 mit anderen Gruppierung zu einer National Coalition for Syrian Revolutionary and Opposition Forces (vereinfacht: Syrian National Coalition) zusammen. Die Freie Syrische Armee (FSA) unterstützt die Syrian National Coalition, doch nicht alle bewaffneten Rebellen sind in der FSA integriert. Die FSA besteht grösstenteils aus syrischen Militärdessateure. Dabei scheint es nicht ganz unproblematisch zu sein, dass der Kommandeur der FSA, Riad al-Asaad nur einen militärischen Grad eines Oberst trägt, gleichzeitig aber ehemalige Generäle in der FSA zu finden sind (Quelle: “Difficult Transition Follow Arab Uprising”, Strategic Survey 2012, The International Institute for Strategic Studies, September 2012, p. 221). Im März 2012 kritisierte Human Rights Watch nicht nur das Assad-Regime bezüglich den Menschenrechtsverletzungen, sondern auch die FSA:

Human Rights Watch has repeatedly documented and condemned widespread violations by Syrian government security forces and officials, including disappearances, use of torture and forced televised confessions, arbitrary detentions, indiscriminate shelling of neighborhoods, and deaths in custody under torture. Now, in the face of evidence of human rights abuses by armed opposition members, Human Rights Watch calls on the leadership of leading opposition groups including the Syrian National Council (SNC) and its Military Bureau to condemn such practices by the armed opposition and to work to prevent such unlawful practices. […] These crimes and abuses include the kidnapping and detention of security force members, individuals identified as members of government-supported militias (referred to locally as shabeeha), and individuals identified as government allies or supporters. They also include the use of torture and the execution of security force members and civilians. Some of the attacks targeting Shias and Alawites appear to be motivated by sectarianism. […] Following the creation of the SNC Military Bureau on March 1, 2012, to liaise with, unify, and supervise armed opposition groups including the Free Syrian Army (FSA), Human Rights Watch calls on the Bureau to condemn and forbid these abuses in order to achieve its objective of ensuring members of the armed opposition comply with international humanitarian law and to meet its human rights obligations. Human Rights Watch also calls on members of the armed opposition that are not under the operational command of the SNC to desist from committing these rights abuses. — Sarah Leah Whitson, Executive Director Middle East & North Africa division, “Open Letter to the Leaders of the Syrian Opposition“, Human Rights Watch, 20.03.2012.

Weder die syrische Regierung, noch die Opposition haben momentan ein Interesse für eine friedliche Lösung des Konflikts – jede Seite würde sich als Verlierer sehen. Die Regierung ist von ihrem Erfolg überzeugt, nicht zuletzt wegen ihrer militärischen Überlegenheit (insbesondere an Kampfflugzeuge, schweren Waffen und Koordinationsfähigkeiten). Trotz Desertationen stehen die regulären Streitkräfte weitgehend loyal zu Bashar al-Assad (Quelle: Roland Popp und Daniel Möckli, "Der syrische Bürgerkrieg: zwischen Eskalation und Intervention", CSS Analysen zur Sicherheitspolitik 7, No. 124, November 2012, p. 2). Die zur Opposition übergelaufenen Militärs und Politiker stammen nicht aus dem einflussreichen Zirkel der Assad-Regierung. Im Gegenteil stehen die wichtigen Personen in Assads Einflussbereich bis jetzt loyal hinter dem syrischen Präsident. Die bewaffnete Opposition ist überzeugt, dass mit der Eroberung von Aleppo und den hohen Kollateralschäden verursacht durch die syrische Armee mittelfristig der Rückhalt der syrischen Regierung in den Streitkräften deutlich abnehmen wird, mehr aus der syrischen Armee desertieren werden und so die militärische Überlegenheit erodieren wird. Unter diesen Bedingungen und ohne Intervention von aussen könnte der Bürgerkrieg in Syrien noch Jahre andauern (eine ähnliche Form des Bürgerkrieges wie im libanesischen Bürgerkrieg ist langfristig zu erwarten; vgl.: Ed Husain und Bernard Gwertman, “No Easy Answers in Syria“, Council on Foreign Relations, 14.11.2012).

Militärische Intervention ist unwahrscheinlich
Putin empfängt syrischen Präsidenten al-Assad (2005) Das Verhältnis zwischen den USA und Syrien verschlechterte sich mit den Terroranschlägen am 11. September 2001 und dem daraus resultierenden Krieg gegen den Terrorismus zunehmend, da Syrien mit dem Iran zusammen die Hisbollah unterstützt, welche von den USA als terroristische Organisation betrachtet wird. Die von Barack Obama bei seinem Amtsantritt in Aussicht gestellte Verbesserung der Beziehungen wurde nie umgesetzt. Im Gegenteil betrachtete die Obama-Administration die syrische Regierung als strukturell nicht in der Lage zu einer politischen Neuausrichtung und verlängerte im Mai 2010 die im Jahr 2004 verhängten Sanktionen. (Quelle: “Reshuffling the Cards? (I): Syria’s Evolving Strategy“, International Crisis Group, Middle East Report N°92, 14.12.2009, p. 1). Schliesslich am 17. Mai 2011 rief Barack Obama den syrischen Präsidenten zu politischen Reformen oder zu einem Rücktritt auf. Dabei käme eine politische Veränderung in Syrien den US-amerikanischen Interessen in der Region entgegen, denn mit einem Regimewechsel könnten die Waffenlieferungen zur Hisbollah gestoppt und der Iran weiter isoliert werden.

Anfänglich ignorierten die USA die Zunahme islamistischer Gruppierungen unter der bewaffneten Opposition. Nach eigenen Aussagen lieferten die USA den bewaffneten Rebellen nur nicht-letale Güter, wie beispielsweise Kommunikationsmittel und medizinische Produkte. Waffen aus Qatar und Saudi Arabien gelangten jedoch in vielen Fällen in die Hände von Islamisten, inklusive al-Qaida (Quelle: David E. Sanger, “Rebel Arms Flow Is Said to Benefit Jihadists in Syria“, The New York Times, 14.10.2012). Ausserdem wird davon ausgegangen, dass rund ein Dutzend MANPADS aus Libyen über die Türkei nach Syrien geschmuggelt wurden. Schliesslich im September 2012 wurde es in Washington zunehmend unruhiger und Erinnerungen an die Unterstützung der Mudschaheddin in Afghanistan, die sich später zu al-Qaida und Taliban wandelten wurden laut. Dies scheint eine der Gründe zu sein, dass sich die USA bei der Unterstützung der bewaffneten Opposition zurückhalten. Damit Verbunden ist jedoch ein noch viel grösseres Problem: Bei einem Kollaps des Assad-Regimes könnten anti-westlichen Kräfte die Oberhand gewinnen und in den Besitz des syrischen Chemiewaffenarsenals gelangen. Zusammen mit Jordanien bereiten sich US-Spezialkräfte auf die Sicherung des syrischen Chemiewaffenarsenals vor (vgl.: David Alexander, “U.S. military in Jordan, has eyes on Syria chemical weapons“, Reuters, 10.10.2012; Barbara Starr, “U.S. military completes initial planning for Syria“, Security Clearence, CNN, 14.06.2012). Die USA hätten dazu die personellen und technischen, jedoch nicht die nachrichtendienstlichen Voraussetzungen. Ein Miteinbezug der Türkei, Israels und Jordaniens ist deshalb notwendig. Gemäss einem Artikel der New York Times wären für ein solches Szenario rund 75’000 Soldaten notwendig (Quelle: David E. Sanger et al., “Pentagon Says 75,000 Troops Might Be Needed to Seize Syria Chemical Arms“, The New York Times, 15.11.2012).

Das Hafenbecken von Tartus (Aufnahmedatum: 10.05.2011)Im Gegensatz zu den USA lehnen Russland und China eine Intervention strickt ab. Während des Kalten Kriegs hatte Syrien für die Sowjetunion als einziger Verbündeter im Nahen Osten, mit seiner territorial zentralen Lage, angrenzend an die US-Verbündeten Israel, Türkei und (zeitweise) Irak sowie einer Mittelmeerküste eine wichtige geostrategische Bedeutung. Die Sowjetunion lieferte Waffen an Syrien, so dass 1988/89 eine quantitative (nicht qualitative) Parität zu Israel erreicht wurde. Mit dem Ende des Kalten Kriegs versiegten die Waffenlieferungen. Bereits 1987 erklärte Michael Gorbatschow bei einem Besuch Hafis al-Assads in Moskau, dass die Sowjetunion ihre Militärhilfe einstellen werde. Gemäss der SIPRI Arms Transfers Database nahm Russland die Waffenlieferungen ab 1998 wieder auf und lieferte bis 2005 insbesondere panzerbrechende Munition, unter anderem für modernisierte T-72 Panzer, und nach 2005 insbesondere Flugabwehrsysteme. Nach Indien und Algerien ist Syrien der drittgrösste Absatzmarkt für die russische Rüstungsindustrie (Quelle: Michael Ludwig und Andreas Ross, “Allein gegen Assads Feinde“, Frankfurter Allgemeine, 31.01.2012). Mit dem russischen Marinestützpunkt im syrischen Hafen Tartus verfügt Russland einen Zugang zum Mittelmeer, der trotz seiner bescheidenen Grösse von hoher politischer Bedeutung ist. Die bilateralen Beziehungen zwischen Bashar al-Assad und Vladimir Putin intensivierten sich nach einem Besuch Bashar al-Assads Ende Dezember 2006. Als Gegenleistung für die Benutzung der Häfen Tartus und Latakia erlies Moskau 70% der syrischen Schulden (Quelle: David Eshel, “Assad’s Ticket to Putins Mid East Comeback“, Defense Update, 23.12.2006). Auch wirtschaftlich ist Syrien Moskaus wichtigster Partner im Nahen Osten: 2010 betrug der Umfang der russischen Investitionen 19,4 Milliarden Dollar, Stroytransgaz baute bis zum Syrienkonflikt eine gasverarbeitende Anlage bei Homs und seit 2010 fördert Tatneft als Teil eines Gemeinschaftsunternehmen Öl (Quelle: Michael Ludwig und Andreas Ross, “Allein gegen Assads Feinde“, Frankfurter Allgemeine, 31.01.2012).

Neben machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen geht es Russland und China aber auch um die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Beide Staaten gehen unzimperlich gegen Aufständische innerhalb ihres Territoriums vor. Sie können deshalb eine Intervention aus menschenrechtlichen Gründen und damit eine faktisch völkerrechtliche Gültigkeit des UN-Initiative “Responsibility to Protect” nicht gutheissen. Für beide Grossmächte ist das Festhalten an einem klassischen Souveränitätsverständnis ein langfristiger Eigenschutz.

Fazit
Für Bashar al-Assad und die an der Macht befindliche Elite geht es beim syrischen Bürgerkrieg um alles oder nichts. Dementsprechend wird Bashar al-Assad die Aufständischen mit aller Härte bekämpfen. Die momentane Machtposition der regierungsunterstützenden Gruppierungen sowie die mittelfristigen Hoffnungen der Opposition auf einen Machtzerfall des Assad-Regimes weisen auf einen langjährigen Bürgerkrieg hin, der dem Schema nach dem libanesischen Bürgerkrieg (1975-1990) ähneln könnte. Eine militärische Intervention von aussen ist momentan unwahrscheinlich – jedenfalls solange Bashar al-Assad keine chemische Waffen zum Einsatz bringen wird. Bereits die Sicherung des syrischen Chemiewaffenarsenal lässt sich nicht durch einzelne Spezialkräfte erreichen, sondern würde eine internationale Militäroperation nach sich ziehen, vermutlich mit Beteiligung Jordaniens, der Türkei (dadurch möglicherweise auch weitere NATO-Mitgliedsländer) und vereinzelter Staaten der arabischen Liga.

Die Zustimmung Russlands und China zu einer wie auch immer definierten militärischen Intervention ist äusserst unwahrscheinlich. Mit einer Stimmenthaltung ermöglichten beide Grossmächte die Verabschiedung der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates, welche die Grundlage der Flugverbotszone über Libyen bildete. Das Verbot einer Besatzung libyschen Territoriums zeigt jedoch, dass der Sturz des Gaddafi-Regimes nicht zur Absicht Russland und Chinas gehörte. Ab dem 19. März 2011, also bereits 2 Tage nach der Verabschiedung der Resolution führte Frankreich mit US-amerikanischer und britischer Unterstützung Luftangriffe gegen Ziele in Libyen durch. Nach den Luftangriffen kritisierte Vladimir Putin die Resolution und das Vorgehen als “mittelalterlichen Kreuzzug”. Der russische Nato-Botschafter Dmitrij Rogosin warf dem Westen ein Täuschungsmanöver vor (Quelle: “Russlands Alpha-Männer streiten über Libyen-Mission“, Spiegel Online, 21.03.2011). Nach diesen Erfahrungen wird von Vladimir Putin keine Zustimmung zu einer Flugverbotszone in Syrien zu erwarten sein. Bei einer militärischen Intervention in Syrien kann Russland machtpolitisch und wirtschaftlich nur verlieren. Wie Russland hat auch China kein Interesse die staatliche Souveränität auf völkerrechtlicher Ebene durch die Durchsetzung von Menschenrechten auszuhöhlen. Ausserdem war der Machtwechsel in Libyen für China ein bedeutender wirtschaftlicher Verlust (Quelle: Yun Sun, “Syria: What China Has Learned From its Libya Experience“, Asia Pacific Bulletin 5, no. 152, 27.02.2012). Es ist deshalb davon auszugehen, dass das Regime von Bashar al-Assad mittel- bis langfristig kaum an der repressiven Politik gegen die Aufständischen innerhalb Syriens gehindert wird.

Weitere Informationen

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