Offiziere.ch

Detainees at the Trnopolje Camp. Photo via Andrew Balcombe.

by DAVID AXE

The long, painful process of accounting for alleged war crimes stemming from the 1992-1995 Bosnian war continues. Two years after his arrest on a bus near Belgrade, 64-year-old Radovan Karadzic, former president of the Republika Srpska, stood before the U.N.’s International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia in The Hague last week to defend himself against 11 counts of war crimes, including two for genocide.

As leader of the self-proclaimed Serb state in Bosnia, Karadzic allegedly oversaw the killings of thousands of Bosnian Muslim civilians. Karadzic, who is handling his own defense after failing to show up for earlier trial dates, insists he is not guilty. The war between Christian Serbs and Muslim Bosnians was “just and holy,” Karadzic said. “I stand here before you not to defend a mere mortal of a man, but Bosnia-Herzegovina.”

The incidents pinned on Karadzic include: the 1992 mass executions of prisoners at Serb detention camps; the August 1995 artillery attack on a Sarajevo market that killed 43 people; and the execution of around 1,000 Bosnian Muslims detained at a Srebrinica school in July 1995.

Karadzic blamed the conflict on Bosnian Muslims, especially Islamic fundamentalists whom he claimed wanted “100-percent control of Bosnia for Muslims.” Karadzic labeled these fundamentalists “wolves in sheep’s clothing.” Serbs were only “defending themselves from aggression and this is being treated as a crime,” he claimed. (more…)

Zur Zeit sind die Artikel auf dem Blog etwas stark auf die Schweizer Armee fokussiert. Keine Angst, sicherheitspolitische Artikel mit einem internationaleren Fokus sind in der Pipeline und werden voraussichtlich spätestens in 2-3 Wochen, wenn ich aus dem Südlibanon zurück bin, publiziert.

Die Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) führt alle zwei Jahre einen Frankophoniegipfel durch, welcher als oberstes Gremium der Frankophonie die strategische Ausrichtung der OIF festlegt. Die OIF vereinigt die Staats- und Regierungschefs von 56 französischsprachigen Ländern und 14 Staaten mit Beobachterstatus; die Schweiz ist seit 1996 Mitglied. Die prioritären Aufgaben der OIF sind die Förderung der französischen Sprache, der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, die Förderung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten, die Unterstützung von Erziehung, Ausbildung, Lehre und Forschung sowie die Entwicklungszusammenarbeit im Dienste der nachhaltigen Entwicklung. Die Durchführung des 13. Frankophoniegipfels vom 22.-24. Oktober 2010 war ursprünglich in Madagaskar geplant, doch wegen Unruhen im Frühjahr 2009 und der Machtübernahme durch eine demokratisch nicht legitimierte Übergangsregierung unter Andry Rajoelina suspendierte die OIF die Mitgliedschaft Madagaskars. In der Folge nahmen die Behörden Kanadas, das derzeit die OIF präsidiert, mit den Schweizer Behörden Kontakt auf, um nach einer kurzfristigen Bewerbung der Schweiz als Austragungsort nachzufragen. Am 30. September 2009 beschloss der Bundesrat eine dementsprechende Kandidatur zur Durchführung des Gipfels in Montreux einzureichen, welche Mitte Dezember 2009 von der Ministerkonferenz der französischsprachigen Länder bestätigt wurde. Beim Gipfel in Montreux werden 3′000 Personen, darunter zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus 70 Staaten – inklusive der französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy – und rund 700 Journalisten erwartet.

Für die Sicherheit ist in erster Linie der Kanton Waadt zuständig, auf dessen Boden der Gipfel stattfinden wird. Der Kanton Waadt hat eine erste Schätzung der Sicherheitskosten in der Höhe von 9 Millionen Franken erstellt. Das derzeit grob konzipierte Sicherheitsdispositiv umfasst die Region Montreux-Vevey-Lausanne und die Verkehrsachsen zum Flughafen Genf. Die Waadtländer Kantonspolizei wird durch andere Westschweizer Polizeikräfte (Concordat réglant la coopération en matière de police en Suisse romande) sowie durch die IKAPOL (Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze) und die Armee verstärkt. Dabei sollen höchstens 6500 Angehörige der Armee zum Einsatz kommen und Leistungen im Bereich Objekt- und Personenschutz, Lufttransport völkerrechtlich geschützter Personen, Schutz des Luftraums, Logistik, B- und C-Abwehr sowie Koordinierter Sanitätsdienst erbracht werden. Aufgeboten werden Formationen aus den Bereichen Genie, Infanterie, Führungsunterstützung, militärische Sicherheit, Hundeführer, Sanität, Kommandostäbe sowie Lufttransportmittel und Mittel zur Sicherstellung des Luftpolizeidienstes. Als Kommandant des subsidiären Sicherungseinsatzes der Armee wird Divisionär Peter Stutz, Chef des Führungsstabes der Armee bestimmt. Gemäss den Informationen am Kommandantenrapport des Lehrverband Flab 33 vom 8. Januar 2010 wird die Armee den Kanton Waadt am 13. Frankophoniegipfel unter dem Codenamen “APOLLINAIRE” unterstützen.

Der Bundesbeschluss zur Planung und Organisation des 13. Frankophoniegipfels vom 20.-24. Oktober 2010 in Montreux wurde am Donnerstag, 04. März 2010 im Nationalrat beraten. Der Bundesrat beantragte bereits vor der Absegnung des Bundesbeschlusses durch das Parlament bei der Finanzdelegation einen Teilkredit über 11,5 Millionen Franken. Diese begrüsste zwar die Bereitschaft des Bundesrates den Gipfel durchzuführen, lehnte jedoch den Teilkredit ab und forderte dazu einen ordentlichen Parlamentsentscheid. Dieses Vorgehen des Bundesrates bzw. des Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten als federführendes Departement stiess den Parlamentariern aller Parteien sauer auf. Ausserdem störte sich die Finanzkommission daran, dass Bundesrätin Micheline Calmy-Rey das Parlament nicht über die Kandidatur informiert hat (die Botschaft des Bundesrates ist auf den 07. Februar 2010 datiert und wurde im Bundesblatt Nr. 8 vom 2. März 2010 veröffentlicht), den Teilkredit mittels eines Dringlichkeitverfahrens zugesprochen haben wollte und die Vorlage nicht persönlich in der Finanzkommission des Nationalrates vertreten hat. Als bewusstes und klares Signal der Missbilligung dieses Vorgehens, wurde für die Durchführung des Frankophoniegipfels anstatt den beantragten 35 Millionen Franken (ohne Kompensation) bloss 30 Millionen Franken (mit 10 Millionen Kompensation) bewilligt.

Hauptquellen

• “Botschaft zur Planung und Organisation des 13. Frankophoniegipfels vom 20. bis zum 24. Oktober 2010 in Montreux“, 09.02.2010.
• “Frankophoniegipfel 2010 in Montreux – Planung und Organisation“, Wortprotokolle von Nationalrat und Ständerat, 04.03.2010.
• “Botschaft zum Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst anlässlich des Frankophoniegipfels 2010 in Montreux“.

Das VBS veröffentlichte am Dienstag, 24. Februar 2010 die Statistik der geleisteten Diensttage 2009. Im letzten Jahr wurde in der Armee rund 6,4 Millionen Diensttage absolviert, was dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre entspricht. Zwei Drittel wurden in der Ausbildung in den Lehrverbänden (Rekruten-, Unteroffiziers- und Offiziersschulen) absolviert, ein Drittel in den Fortbildungsdiensten der Bataillonen bzw. Abteilungen. Verglichen mit dem Vorjahr verringerten sich die Einsätze um 30% auf 387′677 Diensttage. Ein Hauptgrund liegt in den überdurchschnittlich hohen Anzahl der Dienstage im Jahre 2008 auf Grund der Austragung der Fussball-Europameisterschaft 2008 (EURO 08) in der Schweiz. Trotzdem, sogar verglichen mit den Einsätzen von 2007 (418′901 Diensttage) reduzierte sich die Anzahl der Dienstag immer noch um rund 7,5% und ist so tief wie seit sechs Jahren nicht mehr. Das VBS begründet diese Reduktion mit dem Systemwechsel beim Schutz ausländischer Vertretungen (“AMBA CENTRO“), wo neu anstatt WK-Verbände primär die Militärische Sicherheit (Mil Sich) und Durchdiener eingesetzt werden. Dadurch – vermutlich weil das Personal nicht alle 3 Wochen komplett wechselt – müssen bei gleichem Leistungsumfang 20% weniger Einsatztage geleistet werden, gleichzeitig sind jedoch die Kosten für Transport, Verpflegung und Unterkunft deutlich gestiegen.

Die Verteilung auf die Einsatzarten sieht gegenüber dem Vorjahr unverändert aus: über 70% der Leistungen waren zu Gunsten subsidiärer Sicherungseinsätze, 24% entfielen auf friedensfördernde Einsätze im Ausland, 5% auf Unterstützungseinsätze (unter anderem zugunsten von Sportanlässen) und 1% auf Katastrophenhilfe. Die Leistungen wurden mit 69% durch WK-Verbände, 20% durch Berufskomponenten (16% Mil Sich und 4% Berufspersonal der Luftwaffe, der Logistikbasis der Armee, sowie durch Zivilangestellte in Auslandeinsätzen) und 11% durch Durchdiener erbracht. Die umfangreichsten Einsätze waren “AMBA CENTRO” mit 159′848 Diensttagen, gefolgt vom Einsatz zu Gunsten des Weltwirtschaftsforums in Davos (“ALPA ECO NOVE“) mit 71′044 Diensttagen, von der Verstärkung des Grenzwachtkorps (“LITHOS“) mit 37′434 Diensttagen und von Leistungen zu Gunsten der Flugsicherheitsmassnahmen im Luftverkehr (“TIGER/FOX“) mit 3′084 Diensttagen. Die Unterstützung der Kantone Uri und Schwyz bei den Sicherheitsmassnahmen im Rahmen des Staatsbesuches des russischen Staatspräsidenten Dmitri Medwedew im September 2009 hatte einen Umfang von 466 Diensttage. Die friedenfördernden Einsätze im Ausland sanken um 4% auf 95′843 Diensttagen. Dieser Rückgang ist auf die Nicht-Verlängerung des UN-Mandates der UNOMIG in Georgien, fehlender Finanz- und Sicherheitsgarantien bei den Einsätzen der humanitären Entminungsspezialisten und dem Rückzug des Luftwaffendetachements aus Bosnien-Herzegowina zurückzuführen. Die Katastrophenhilfeeinsätze (430 Diensttage) wurden bei der Unterstützung der Feuerwehr in Lausanne bei der Bekämpfung eines Grossbrandes in einem Archivgebäude und beim Einsatz der Rettungskette Schweiz beim Erdbeben an der Westküste Sumatras geleistet. Pro Tag standen durchschnittlich 1′062 AdA – davon 263 im Ausland – im Einsatz. Die Luftwaffe führte 2009 im Rahmen des Luftpolizeidienstes 11 Interventionen (“Hot Missions”) durch, was ca. 50% der durchschnittlichen Interventionen der letzten zwei Jahre darstellt. Zudem wurden 294 Kontrollen von Staatsluftfahrzeugen (“Live Missions”) durchgeführt, was zwar etwas unter dem Wert von 2008 (305) liegt, jedoch vergleichbar mit 2007 (295) ist. Im Lufttransportdienst wurden 2′458 Flugstunden geleistet, primär zur Unterstützung der Behörden, des Grenzwachtkorps, der Polizei sowie der Rega.

Die Kosten für einen Diensttag pro AdA beliefen sich auf 34,76 SFr (Vorjahr: 34,90 SFr), was durch eine strengerer Bewilligungspraxis im Bereich der Pensionsverpflegung erreicht wurde. Die Kosten sind jedoch immer noch höher als 2007, als ein Diensttag noch 33,50 SFr zu Buche schlug. Bevor wieder eine Diskussion über die Kostenstruktur der Schweizer Armee ausbricht: in diesen Kosten sind Sold, Unterkunft, Verpflegung, Aufwendungen für Land- und Sachschaden, Telefonie und Postdienstleistungen enthalten, jedoch keine volkswirtschaftlichen Kosten. Gesamthaft gesehen, benötigten die Schulen und Kurse der Armee im Jahr 2009 rund 222 Millionen Franken, was dem Vorjahreswert entspricht. Mit 63,5 Millionen Franken stellte die Verpflegung (13 Millionen zubereitete Mahlzeiten!!) der grösste Posten in der Abrechnung dar, gefolgt von Sold (56,2 Millionen Franken), Transporte (44,4 Millionen Franken) und Unterkünften (29,0 Millionen Franken). Die Transportkosten umfassen die mit der SBB und anderen Transportunternehmen abgeschlossenen pauschalen Jahresverträgen um die Benutzung des Marschbefehls als Generalabonnement zu ermöglichen. Dieses Angebot wird von den Armeeangehörigen sehr geschätzt; so benutzten 2009 74,75% der Dienstleistenden die Bahn.

Hauptquellen

• “Zahl der Militärdiensttage ist stabil“, VBS, 23.02.2010.
• “Einsatzbilanz 2009 – Weniger Diensttage in Einsätzen“, Führungsstab der Armee, 23.02.2010

Am Mittwoch, 17.02.09 verabschiedete der Bundesrat das Rüstungsprogramm 2010. Eigentlich war mit diesem Rüstungsprogramm vorgesehen dem Parlament den Kauf des Tiger Teilersatz zu unterbreiten – dieses Projekt ist jedoch aus finanziellen Gründen ins Stocken geraten und vor der Veröffentlichung des neuen Sicherheitspolitischen Berichtes – vorgesehen im Laufe 2011 – ist keine Entscheidung zu erwarten. Mit einem Umfang von 529 Millionen Franken fällt das Rüstungsprogramm ein weiteres Mal sehr bescheiden aus. Damit werden drei Vorhaben realisiert, wobei das Schwergewicht (474 Millionen Franken) auf die Beschaffung einer neuen Fahrzeuggeneration gelegt wird. Davon fliessen rund 38% als direkte und indirekte Beteiligung in die schweizerische Wirtschaft.

 
 
Neue Fahrzeuggeneration (N Fz Gen)
Mit dem Rüstungsprogramm 2010 werden für 474 Millionen Franken insgesamt 2526 Fahrzeuge und Systeme wie Lastwagen, Anhänger, Liefer- und Personenwagen sowie Radlader und Gabelstapler ersetzt. Da darin keine gepanzerten Fahrzeuge enthalten sind, mag sicherlich der eine oder andere über diesen Hauptposten die Nase rümpfen. Mit dieser Beschaffung wird jedoch nicht nur die Flotte verjüngt, sondern 1,5 Millionen Franken Instandhaltungskosten pro Jahr eingespart. Die heutzutage eingesetzten Lastwagen sind mehrheitlich überaltert, zeigen deshalb einen höheren Instandsetzungsbedarf und eine problematischen Ersatzteilversorgung auf. Ersetzt werden unter anderem der STEYR A680 (Beschaffungsjahre 1968–1970), der Muldenkipper SAURER D330 (Beschaffungsjahr 1980) und teilweise der geländegängigen SAURER 6 DM bzw. SAURER 10 DM. Als Ersatz werden 336 bedingt geländegängige Lastwagen in diversen Ausführungen und zur Ausbildung 60 Fahrschulkombinationen beschafft. 1200 geländegängige Lastwagen werden durch 400 IVECO-Geländelastwagen (siehe Bild unten) teilweise ersetzt und so die Anzahl dieser instandhaltungsintensiven Systeme verringert. Die Flotte der Wechselladesystemen wird mit 114 bedingt geländegängigen Lastwagen mit Wechselladesystem ergänzt, so dass Transportbedürfnisse mit einer kleineren Anzahl von Trägerfahrzeugen abgedeckt werden können und den Verzicht auf eine Vielzahl von Spezialfahrzeugen ermöglicht. Die 170 verbliebenen der ursprünglich 368 beschafften Gabelstapler STEINBOCK werden nach 40 Jahren im Einsatz stehend durch 150 neue Gabelstapler ersetzt – die Evaluation wird 2011 stattfinden. Mit dem Rüstungsprogramm 99 beziehungsweise über den Kredit Ausrüstung und Erneuerungsbedarf 2004 wurden erstmals 850 handelsübliche allradangetriebene Lieferwagen des Typs Mercedes-Benz Sprinter in diversen Ausführungen eingeführt. Darunter befinden sich 150 Lieferwagen mit Längsbänken, die aus Sicherheitsgründen ab 2010 nicht mehr als Mannschaftstransportfahrzeuge eingesetzt werden dürfen und bis 2013 durch Mercedes-Benz Sprinter Version 316 CDI 4×4 ersetzt werden sollen. Die Beschaffung von 1000 Personenwagen (50 Zweiplätzer als Kurier- und Betriebsfahrzeuge, 750 Personenwagen Kombi und 200 Personenwagen mit 9 Plätzen) trägt dem Untersuchungsergebnis der Eidgenössischen Finanzkontrolle Rechnung, wonach eine Verjüngung der Fahrzeugflotte und Massnahmen zur Steigerung der Auslastung zwingend notwendig sind. Diese Personenwagen ersetzen bis Ende 2013 rund 1500 Fahrzeuge, welche seit über 10 Jahren in der Armee und in der Verwaltung im Einsatz stehen. Nebst dem ökonomischen Aspekt erfüllen sie die ökologischen Vorgaben, wie sie das VBS in seinem Auftrag zur energieeffizienten Mobilität festhält. Derzeit sind noch 37 der ursprünglichen 55 beschafften Radladern FAUN F-1310 bei den Genietruppen im Einsatz. Sie haben ihrer Nutzungsdauer erreicht und können weder mit biologisch abbaubarem Öl betrieben noch mit Dieselpartikelfiltern nachgerüstet werden. Als Ersatz sollen bis 2015 40 neue Radlader beschafft werden – die Evaluation wird 2011 stattfinden. Was die Truppe besonders freuen wird: die Sicherheits-Fahrerkabine soll mit Klimaanlage ausgerüstet werden.

Jetpiloten–Ausbildungssystem PC-21 (JEPAS PC-21)
Das JEPAS PC-21 ist mit 31 Millionen Franken auf Platz zwei des Rüstungsprogramms 2010 anzutreffen. Es besteht aus dem Trainingsflugzeug Pilatus PC-21 und dem dazu gehörenden bodenseitigen Ausbildungssystem. Zur Ausbildung angehender Jetpiloten ist es das hauptsächliche Ausbildungsmittel. Im Rahmen des Rüstungsprogrammes 2006 wurden für 115 Millionen Franken bereits 6 JEPAS PC-21 beschafft und innerhalb der Luftwaffe erfolgreich eingeführt. Durch die Zunahme der Abgänge von Piloten aus der Luftwaffe zur Swiss besteht neu ein Ausbildungsbedarf von rund 6-8 F/A-18 Piloten pro Jahr, was nur mit der zusätzlichen Beschaffung von 2 weiteren JEPAS PC-21 sichergestellt werden kann. Das Cockpit des PC-21 verfügt über multifunktionale Bildschirme und ist demjenigen eines modernen Kampfflugzeugs nachgebildet. Kernstück dabei ist das adaptierbare Missionssystem. Dieses simuliert Systeme wie Radar, Waffenbedienung, etc. und erlaubt die Gewöhnung an die Darstellung und das Training der Bedienung dieser Systeme im Flug, ohne dass die teuren realen Systeme eingebaut werden müssen. Anpassungen an die spezifischen F/A-18 Systeme oder an diejenigen eines nachfolgenden Kampfflugzeugs sind somit hauptsächlich durch Softwareänderungen möglich. Ursprünglich war in den projektierten 2,2 Milliarden Franken für den Tiger Teilersatz auch die Beschaffung von PC-21 Trainingsflugzeugen vorgesehen. Ob dies nach der Beschaffung der zusätzlichen 2 JEPAS PC-21 immer noch notwendig sind, wird im Rahmen des Programmes Tiger Teilersatz beurteilt werden. Die beiden zusätzlichen JEPAS PC-21 sollen ab 2013 im Einsatz stehen und generieren ab dann zusätzlich 1,5 Millionen Franken Instandhaltungskosten pro Jahr.

Logistikausstattung für den Leichten Transport- und Schulungshelikopter (Log LTSH)
Bei diesem Posten geht es genau genommen um einen Zusatzkredit für die Log LTSH im Umfang von 24 Millionen Franken. Mit dem Rüstungsprogramm 2005 genehmigte das Parlament die Beschaffung von 20 Leichten Transport- und Schulungshelikoptern (LTSH) Eurocopter EC635/135 inklusive Missionsausrüstung, Logistikpaket und Simulator. Die Beschaffung der 20 Helikopter verläuft planmässig und die ersten Erfahrungen der Luftwaffe mit dem Betrieb der LTSH sind gut. Einziges Problem: das bewilligte Budget von 310 Millionen Franken reicht für die Beschaffung nicht aus, trotz Verzicht auf die Installation von Funkgeräten und Reduktionen bei den Missionsausrüstungen (Schneekufen, Skis, Rettungswinden, Lasthaken, Lastenspiegel, Passagiersitze, Abseilvorrichtung für Grenadiere, Bahren, Splitterschutz und Missionsplanungssysteme). Als Folge davon kann die geforderte materielle Verfügbarkeit der LTSH-Flotte nicht gewährleistet werden. Um diese sicherzustellen, ist für die Logistik dieser Zusatzkredit erforderlich.

Outtakes: Kürzungen an bereits bewilligten Rüstungsprogramme
Der finanzielle Druck auf das VBS ist mittlerweile so hoch, dass es keine Garantie gibt, dass die in den Rüstungsprogrammen bewilligten Beschaffungen auch tatsächlich erfolgen. Am Donnerstag, 25. Februar 2010 gab der Bundesrat bekannt, dass er seine an der Schuldenbremse orientierte Finanzpolitik fortsetzen will. Die Konsequenzen für die Schweizer Armee (Einsparungen von rund 60 Millionen Franken pro Jahr) wurde im Dokument “Aufgabenüberprüfung (AÜP): Massnahmenlisten” festgehalten:

• Nicht- oder Teilrealisierung von geschützten Mannschaftstransportfahrzeugen (DURO IIIP) 2. Tranche (Rüstungsprogramm 08);
• Nicht- oder Teilrealisierung Radio Access Point Panzer (RAP Pz PIRANHA IIIC, Rüstungsprogramm 07);
• Nicht- oder Teilrealisierung Erhalt/Nachrüstung Führungsinformationssystem Heer (FIS HE)

Zum Abschluss noch eine Nachricht, die insbesondere den Berufsoffizieren der Schweizer Armee gewidmet ist: das Eidgenössische Finanzdepartement will die Ruhestandsregelungen bei besonderen Personalkategorien (Grenzwachtkorps, Berufsoffiziere, Flugdienstpersonal) überprüfen und gegebenenfalls “flexibler” gestalten. Übersetzung: als Abgleich der höheren wöchentlichen Arbeitsstunden wird der Ruhestand nicht wie derzeit auf 58 belassen, sondern “flexibel” auf die gängigen 65 angehoben. Da ich von vielen Berufsoffizieren höre, dass es sich dabei um den schönsten Beruf der Welt handeln soll, freuen sie sich vermutlich darüber .

Hauptquelle
Botschaft über die Beschaffung von Rüstungsmaterial 2010 (Rüstungsprogramm 2010).

Peter Forster, Chefredaktor des Schweizer Soldat schrieb in der Weltwoche 04/2010, dass die Verschiebung des Tiger Teilersatzes das Feld für die Evaluierung des Lockhead Martin F-35 Lightening II öffne, da der F-35 “von der amerikanischen Air Force in den
kommenden Jahren in Dienst gestellt” werde. Dieser Artikel geht dieser Hypothese nach: wie wahrscheinlich ist eine Aufnahme der F-35 in das Evaluierungsprogramm des Tiger Teilersatzs? Welche Faktoren sprechen dafür bzw. dagegen?

Eintrittspreis
Die USA ist der primäre Kunde für den Lockhead Martin F-35 Lightening II; der Kampfflieger war – im Gegensatz zum Lookhead Martin F-22 Raptor – jedoch von Anfang an als Exportprodukt konzipiert. Drei sogenannte Partnerlevel definieren den Grad der Beteiligung der Partnerländer bei der Entwicklung des F-35. Je höher in der Rangliste, desto höher ist die Beteiligung an den Entwicklungskosten und im Gegenzug das Ausmass des Technologietransfers sowie der wirtschaftlichen Beteiligung bei Entwicklung und Herstellung. Die Reihenfolge der Auslieferung der bestellten Kampfflugzeuge ist eher lose an den Partnerlevel gebunden. Grossbritanien ist der einzige Level 1 Partner und hat dafür rund 2 Milliarden US-Dollar der Entwicklungskosten übernommen. Die Level 2 Partner Italien und Niederlanden haben 1 Milliarde bzw. 800 Millionen US-Dollar beigesteuert und die Level 3 Partner Kanada, Türkei, Australien, Norwegen und Dänemark zahlten zwischen 125-175 Millionen US-Dollar. (Quelle: Report to the Chairman, Committee on Small Business, House of Representatives, “Joint Strike Fighter Acquisition“, May 2004, p. 13). Noch tiefer in der Hierarchie sind die Security Cooperative Participants (SCP) Israel und Singapur, wobei es nicht klar ist, ob die SCP einen Eintrittspreis bzw. in welcher Höhe sie den Eintrittspreis zu bezahlen hatten. Der Eintrittspreis ist unabhängig vom Abschluss eines Kaufvertrages – angesichts der Sparübungen beim Bund ist es unwahrscheinlich, dass eine solche Investition vom Bundesrat bzw. Parlament abgesegnet würde. Zum Vergleich: für das Beschaffungsprojekt Tiger Teilersatz wurde vom Parlament in der Wintersession 2007 8 Millionen SFr bewilligt.

Technologietransfer und Industriebeteiligung
Ungleich zu einem Autokauf, geht es beim Kauf eines Kampfflugzeugs auch um einen Technologietransfer, denn Wartung und Reparaturen sollten möglichst unabhängig vom Hersteller durchgeführt werden können. Darüber hinaus ist die Armasuisse an einer direkten bzw. indirekten Beteiligung der schweizerischen Industrie interessiert, sei es um den Technologietransfer, für die Schweiz spezifische Anpassungen oder einen positiven volkswirtschaftlichen Nutzen sicherzustellen. Auch wenn die Bezahlung eines Eintrittspreises oder eines höheren Stückzahlpreises einen Technologietransfer und eine Industriebeteiligung ermöglichen könnte, gibt es dafür keine Garantie. So kritisieren einige Partnerländer, dass trotz ihres finanziellen Engagements der Technologietransfer zu restriktive stattfinde (Quelle: Jeremiah Gertler, “F-35 Joint Strike Fighter (JSF) Program: Background and Issues for Congress“, Congressional Research Service, 22.12.2009, p 13ff). Die israelische Forderung ihre F-35 mit eigener Elektronik auszustatten, wurde ausserdem vom Pentagon abgelehnt (Quelle: The Jerusalem Post, “Israel-US JSF deal likely to be delayed“, 08.09.2009).

Kaufpreis
Im letzten Jahr wurde bekannt, dass die projektierten 2,2 Milliarden SFr nur für 22 anstatt 33 Kampfflugzeugen ausreichen. Es ist also davon auszugehen, dass die Offerten der Hersteller bei ca. 100 Millionen SFr pro Kampfflugzeug zu liegen kamen. Peter Forster stellt in seinem Artikel in Aussicht, dass der Stückpreis einer F-35A der US Air Force bei einem Bestellumfang von 1763 Stück unter 100 Millionen US-Dollar veranschlagt werden könnte. Im Februar 2008 ging die US Air Force in der Tat davon aus, dass der kampffähige F-35A einen Produktionspreis von 90 Millionen US-Dollar aufweisen wird (Quelle: Aircraft Procurement, Air Force, Vol. 1, FY 2009 Budget Estimates, Februar 2008, S 43). Wie teuer der F-35 für die Schweiz sein könnte, lässt sich damit jedoch kaum ableiten und wird massgeblich von der Bestellmenge, der Ausstattung, den geforderten Anpassungen, dem Zeitpunkt der Bestellung, vom Einbezug der Entwicklungskosten, des angestrebten Technologietransfers und der Industriebeteiligung abhängen. Japan beispielsweise beabsichtigt 40 F-35 für 101 Millionen US-Dollar pro Stück zu beschaffen (Quelle: “Japan Mulls F-35 Purchase As Next Main Fighter Jet” Agence France-Presse, veröffentlicht bei Defense News, 23.11.09). Israel plante Ende 2009 25 F-35A in Auftrag zu geben und erwartet (inkl. Modifikationen) einen Kaufpreis von rund 140 Millionen US-Dollar pro Stück (Quelle: The Jerusalem Post, “Lockheed Martin reps in Israel amid concerns“, 04.11.2009). Australien unterzeichnete ein Vertrag zum Kauf von 14 F-35A für umgerechnet rund 3,2 Milliarden SFr (inkl. Infrastruktur und Support für Training bzw. Testing) d.h. rund 230 Millionen SFr pro Stück (Quelle: “The Australian Debate: Abandon F-35, Buy F-22s?“, Defense Industry Daily, Update vom 25.11.09). Der hohe Stückpreis liegt vermutlich auch darin begründet, dass Australien mit Auslieferungsdatum 2014 (eher 2015) direkt nach den USA beliefert wird. Das hiesse aber auch, dass sich ein spätes Auslieferungsdatum positiv auf den Kaufpreis auswirken könnte. (Quelle: The Jerusalem Post, “Lockheed Martin reps in Israel amid concerns“, 04.11.2009).

Technologierisiko
Natürlich würde die Schweizer Luftwaffe mit dem F-35 ein Kampfflugzeug der 5. Generation erhalten – die derzeit evaluierten Kampfflugzeuge gehören der 4. Generation an. Kampfjets der 5. Generation zeichnen sich durch fortschrittliche Stealthfähigkeit, einer hochmoderne Avionik und insbesondere durch eine vollständige Integration in eine netzwerkzentrierte Kriegsführung aus. Einerseits sollte die Schweiz den technologischen Anschluss nicht verpassen, andererseits ist in Hinblick auf das schmale Budget zu hinterfragen, ob die Schweiz für den wahrscheinlichsten luftpolizeilichen Einsatz wirklich ein Kampfflugzeug der 5. Generation benötigt. Die Aufwuchskerne operatives Feuer und Luftaufklärung sind massgeblich von der Anzahl der neu beschafften Kampfflugzeuge abhängig und weniger von deren technologischen Generationszugehörigkeit (vgl.: Michael Grünenfelder, “Weiterentwicklung der Luftwaffe bis 2015 – eine Strategie“, Air Power Revue der Luftwaffe Nr. 1, Beilage zur ASMZ 10, 2003). Ausserdem birgt eine neu eingeführte Technologiegeneration auch immer ein höheres Risiko. Ein Beispiel: der F-35 wird das erste Kampfflugzeug mit dem neuen Multifunction Advanced Data Link (MADL) sein. MADL wird den heute gängigen Link 16 ablösen, um durch den höheren Datendurchsatz eine vollkommene Integration des Kampfflugzeugs in die netzwerkzentrierte Kriegsführung zu ermöglichen. Welche Konsequenzen hat dies auf die Ausrüstung der Bodenkontrolle, auf den Daten-Link des F/A-18C/D, auf die Einsatzführung generell usw. ? Kinderkrankheiten können bei einem so neuen Kampfflugzeug nicht ausgeschlossen werden. Beispielsweise erfüllte der Eurofighter EF 2000 Typhon die vollständige Luft-Luft-Fähigkeit (Block 2B) Ende 2006, besitzt aber immer noch Kinderkrankheiten (vgl.: “Blindflug im Eurofighter“, Spiegel, 06.06.2009 und Alexander Szandar, “Mängel an der Heckflosse“, Spiegel, 03.08.2009). Im Gegensatz dazu ist die Dassault Rafale M seit dem 25. Juni 2004 operationell im Einsatz, der Saab JAS-39 Gripen sogar schon seit 1996.

 
Lieferfristen
Das US Militär wird verteilt auf die nächsten 20 Jahre rund 2723 F-35 beschaffen (US Air Force 1763 F-35A; US Marines und US Navy je 480 F-35B bzw. F-35C). Die Zahl der Bestellungen der Partnerländer ist starken Schwankungen unterlegen, wird aber grob geschätzt 600-675 F-35 über die nächsten 10 Jahre betragen. Ein so weit verbreitetes Kampfflugzeug bringt Vorteile was Verfügbarkeit von Ersatzteile und Weiterentwicklung, Nachteile was Lieferfristen angeht. Ohne Beteiligung an den Entwicklungskosten, könnte die Schweiz keine privilegierte Behandlung erwarten und würde dementsprechend spät mit F-35 beliefert werden. Ursprünglich war 2013 die Auslieferung der ersten F-35A an die US Air Force geplant. Dieses Datum ist jedoch mit Vorsicht zu geniessen, denn anfangs Februar 2010 wurde bekannt, dass sich das F-35 Programm mindestens um ein Jahr verzögern wird. Auch wenn Australien mit Auslieferungsdatum 2014 (eher 2015) zu den ersten belieferten Staaten ausserhalb der USA gehört, wird das erste Geschwader frühestens 2018 (eher 2019) operationell sein (Quelle: “The Australian Debate: Abandon F-35, Buy F-22s?“, Defense Industry Daily, Update vom 25.11.09). Nach dem die Verhandlungen mit Israel wegen den von Israel geforderten Bedingungen im November 2009 etwas ins Stocken geraten sind, wird die Auslieferung des F-35 frühestens auf 2015/2016 erwartet (Quelle: The Jerusalem Post, “Lockheed Martin reps in Israel amid concerns“, 04.11.2009). Bei einer Verschiebung der Beschaffung bis nach 2015 und der zusätzlich benötigte Zeit für eine neue Gesamt- oder Teilevaluierung fallen mögliche Lieferfristen für die Schweiz nicht so stark ins Gewicht d.h. die Vorteile eines weit verbreiteten Kampfflugzeuges würden gegenüber den derzeitig evaluierten Kampflugzeuge überwiegen.

Ist die Schweiz ein verlässlicher Geschäftspartner?
Ein Entscheid, die F-35 mittelfristig in die Evaluierung eines neuen Kampfflugzeuges aufzunehmen, ist nicht nur von der Schweiz abhängig, sondern massgeblich vom Willen des Herstellers eine Offerte einzureichen. EADS, Dassault und Saab hatten beim Zeitpunkt der Einreichung ihrer Offerten noch keinen durchschlagenden Exporterfolg. Sie würden die Schweiz als Käufer schätzen, weil sich ein erfolgreiches Bestehen des schweizerischen Evaluierungsprozesses gut vermarkten lässt. Ganz anders sieht dies bei den US-amerikanischen Herstellern aus: ihre Produktionen sind ausgelastet, sie sind nicht auf die Schweiz als Käufer angewiesen. So entschied McDonnell Douglas / Boeing Ende April 2008 der Schweiz keine Offerte für die F/A-18E/F Super Hornet zu unterbreiten. Gründe für diesen Entscheid könnten schweizerische Sonderwünsche und die projektierte hohe Auslastung der Boeing-Werke gewesen sein. Für Boeing ist die Konzentration auf den Markt viel wichtiger als eine komplizierte Zusammenarbeit mit der Schweiz. Das Hin und Her bei der Beschaffung des Tiger-Teilersatzes fördert die Attraktivität der Schweiz als Geschäftspartner sicherlich nicht. Zuerst forderte die Schweiz Offerten für 33 Kampfjets an, mit der Aussicht mit dem Rüstungsprogramm 2010 ein Typenentscheid zu fällen. Dann wurde die Anzahl der zu beschaffenden Kampfflugzeuge auf 22 reduziert, anschliessend sogar eine Verschiebung des gesamten Geschäfts bis nach 2015 in Aussicht gestellt. Die neuste Idee wäre eine tranchenweise Beschaffung von 10-12 Kampfjets, vermutlich nach der Fertigstellung des neuen Sicherheitspolitischen Berichts im Laufe des Jahres 2011 (vgl.: Heidi Gmür und Andreas Schmid, “Rettungsversuch für den Kauf neuer Kampfjets“, NZZ, 21.02.2010).

Fazit
Die Voraussetzung, dass der F-35 auch nur die leiseste Chance zur Aufnahme in den Evaluierungsprozess zum Tiger Teilersatz hätte, wäre die Verschiebung der Beschaffung bis nach 2015. Gleichzeitig würde die Schweiz die drei aktuellen Offertensteller vor den Kopf stossen und sich zwangsläufig als wenig verlässlichen Geschäftspartner outen. Dies kombiniert mit der geringen Bestellmenge, der fehlenden Beteiligung an den Entwicklungskosten, der Forderung nach Technologietransfer, direkte bzw indirekte Industriebeteiligung und einem möglichst tiefen Stückpreis, macht die Schweiz nicht unbedingt zu einem begehrten Käufer. Es ist deshalb nicht sicher, ob Lockheed Martin überhaupt an einem Geschäft mit der Schweiz interessiert wäre. Sollten Technologietransfer, direkten und indirekten Industriebeteiligung nicht bzw. nur zu einem deutlich höheren Preis möglich sein, würde dies den F-35 vermutlich bereits vor einem Evaluierungsprozess ausschliessen, denn für die Sicherstellung eines möglichst umfassenden Aufwuchskerns ist der Anzahl zu beschaffender Kampfflugzeuge der technologischen Generation den Vorrang zu geben. Nicht zu vergessen: je höher die Kosten, um so wahrscheinlicher ist eine Blockierung der Beschaffung durch Parlament oder Volk.

Zusammenfassend erachte ich Peter Forsters Meinung, dass die F-35 mittelfristig ins Evaluierungsprogramm des Tiger Teilersatz aufgenommen werden könnte, als sehr optimistischen Blick in die Kristallkugel.

 
Bildverzeichnis
Oben links: F-35 über den Voralpen? Nicht ganz! Die Zeichnung zeigt zwei (zukünftige) tieffliegende F-35A Lightning II der Royal Norwegian Air Force über der nord-norwegischen Küstenlandschaft zwischen Bodo und Tromso (Bild: Mark Postlethwaite).
Mitte rechts: Visitors take a closer look at a Lockheed Martin F-35 fighter jet at the Singapore Airshow 2010 in Singapore on Feb. 2. (Photo by Roslan Rahman, AFP, Getty Images)
Mitte zentriert: With a U.S. Marine Corps F/A-18 chase plane close behind, U.S. Air Force Lt. Col. James "Flipper" Kromberg streaks across north Texas in the F-35 Lightning II on Wednesday, Jan. 30 2008. Kromberg became the first military pilot to fly the F -35, praising the aircraft's power and describing its handling as "phenomenal." (Photo by David Drais, Lockheed Martin)

Eureka. David Axe photo.

by DAVID AXE

Military air travel can be one of the most exciting things in the world: catapulting off an aircraft carrier in the middle of the Pacific Ocean, churning low over the Afghan countryside in a twin-rotor Chinook helicopter, spiraling down for a tactical landing in a C-130 bound for Baghdad. By comparison, my Zeppelin ride was almost tranquil.

To be clear, the German-built Zeppelin NT on which I was a passenger, motoring low over the San Francisco area, is not a military aircraft. It belongs to Airship Ventures, a two-year-old tour and advertising operator based an old Navy blimp base at Moffett Field in northern California. But Eureka, as Airship Venture’s Zeppelin is known, is an unofficial test model for the coming renaissance in military lighter-than-air operations.

Nearly 50 years after the last U.S. military airship in regular service was decommissioned, lighter-than-air craft are making a big comeback. To gain a sense of how our balloon-based aerial future might look and feel, I hitched a ride on Eureka for a 90-minute tour. Airship Venture’s flight-ops officer Jim Dexter was at the helm, wearing a leather bomber jacket and sunglasses.

My first impressions were how quiet and comfortable Eureka was — and how slow. For our circuit around Moffett Field and over Stanford University, we cruised at just 35 miles per hour. With around a dozen passengers and crew and a one-ton payload, Eureka tops out at 50 miles per hour. Cars sped past us on the highways a thousand feet below. It’s the nature of lighter-than-air travel to be low and slow — almost ponderously slow.

But the time premium you pay for airship travel buys you several advantages: airships are highly fuel-efficient for a ton-mile; as long as they avoid storms, they endure few stresses in flight, affording them extremely long service lives; they can be scaled up to a very, very large size at low cost compared to airplanes. In terms of cost per ton-mile, with delivery time factored in, airships fit a niche within the wide gap between sea vessels and cargo planes.

It’s for that reason that the U.S. Navy is mulling the return of large airships for military missions. In coming decades, lighter-than-air vessels much larger than the 250-foot-long Eureka could become a fixture in U.S. military transportation networks.

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Der zweite Teil des Artikels “1 Jahr Barack Obama: Yes we might” konzentriert sich auf die US-amerikanische Aussenpolitik Barack Obamas während seines ersten Amtsjahres (zum 1. Teil geht es hier). Dieser Artikel sollte eigentlich vor einem Monat erscheinen. Aufgrund eines NATO-Kurses fand ich jedoch bis jetzt keine Zeit den Artikel fertigzustellen. Die aussenpolitischen Entwicklungen bis zum Veröffentlichungsdatum wurden berücksichtigt, so dass der Titel des Artikels eigentlich “13 Monate Barack Obama: Yes we might – Teil 2″ heissen müsste.

As President, I will end the war in Iraq. We will have our troops home in sixteen months. I will close Guantanamo. I will restore habeas corpus. I will finish the fight against Al Qaeda. And I will lead the world to combat the common threats of the 21st century – nuclear weapons and terrorism; climate change and poverty; genocide and disease. And I will send once more a message to those yearning faces beyond our shores that says, “You matter to us. Your future is our future. And our moment is now.” — Barack Obama, Ansprache am Iowa Jefferson-Jackson Dinner in Des Moines, Iowa, 10.11.2007.

Die in Aussicht gestellte Schliessung des Gefangenenlager auf dem US-Stützpunkt Guantanamo war eines der zentralen Wahlversprechen des US-Präsidenten Barack Obama. Am zweiten Tag nach seinem Amtsantritt ordnete er die Schliessung des Gefangenenlagers innert Jahresfrist an. Es handelte sich dabei um eine symbolträchtige Entscheidung, die jedoch bis jetzt noch nicht umgesetzt wurde. Ende Januar 2010 waren noch rund 195 Häftlinge in Guantanamo inhaftiert. Eine Task Force des US-Justizdepartements kam zum Schluss, dass bei 80 Inhaftierten – davon sind 30 jemenitischer Abstammung – nicht genügend Beweise vorhanden sind, um sie vor einem militärischen oder zivilen Gericht verurteilen zu lassen. Diese Gefangenen sollten entweder in ihr Heimatland zurückgeschickt werden oder Asyl in einem Drittland finden. Zusätzlich waren weitere 30 jemenitische Inhaftierte zur Rückschaffung vorgesehen, welche jedoch in Jemen noch eine Gefängnisstrafe oder ein Rehabilitationsprogramm zu absolvieren hätten. Mit dem vereitelten Terroranschlag auf den Northwest-Airlines-Flug 253 am 25. Dezember 2009 und der Einschätzung des US-Verteidigungsministerium, dass rund 20% der ehemaligen Guantanamo-Insassen wieder in terroristischen Vereinigung aktiv sein dürften, wurde die Ausschaffung von Gefangenen in ihre Heimatländer oder in Drittländer deutlich erschwert. Die bereits beschlossene Rückschaffung der 60 jemenitischen Guantanamo-Häftlinge wurde daraufhin von Barack Obama bis auf weiteres gestoppt. Von den restlichen Insassen sollen 35 vor einem zivilen oder militärisches Gericht gestellt werden, wobei ein fairer Prozess aufgrund nicht verwertbarer Beweise wegen unstatthaften Verhörmethoden kaum garantiert werden kann. Die restlichen 50 Gefangenen sollen auch ohne Verurteilung auf unabsehbare Zeit in ein Hochsicherheitsgefängnis im Bundesstaat Illinois verlegt werden. Diese Überführung der Gefangenen wäre jedoch nur eine Verlagerung des Problems, nicht eine Beendigung des unrechtmässigen Zustandes. Abgesehen davon will die Mehrheit der US-Bürger diese potentiell gefährlichen Insassen nicht im eigenen Land haben. John B. Bellinger, Rechtsberater des US Secretary of State von 2005-2009 ist der Meinung, dass Guantanamo aufgrund innenpolitischen Widerstandes in den nächsten drei Jahren nicht geschlossen werden kann.

 
Ein ebenso wichtiges Wahlversprechen Barack Obamas war der Truppenabzug in Irak. Er stellte in Aussicht, dass innerhalb 16 Monaten nach seinem Amtsantritt alle US-Truppen aus dem Irak abgezogen seien. Am 27. Februar 2009 tönte es an seiner Rede im Camp Lejeunein North Carolina jedoch etwas anders: nach Beratungen mit seinen Generälen habe er entschieden, dass alle Kampftruppen innerhalb 18 Monaten – also bis zum 31. August 2010 – aus dem Irak abgezogen werde. Danach sollen bis Ende 2011 noch rund 50.000 Soldaten (also beinahe 30% des ursprünglichen Bestandes) im Irak bleiben, um Militär und Polizei auszubilden bzw. zu trainieren.

Der Abzug der Kampftruppen hatte nicht mit “Friedenspolitik” zu tun, sondern mit der Verlagerung des militärischen Schwergewichtes nach Afghanistan. Auch wenn diese Truppenaufstockung in Afghanistan von Friedensaktivisten und den Demokraten im linken politischen Spektrum kritisiert wird, gefährdet dies die Popularität des US-Präsidenten nicht, denn grundsätzlich ist eine Mehrheit der US-Bürger für die Entsendung von US-Truppen in den Afghanistan. Barack Obama entsendete jedoch in seinem ersten Amtsjahr nicht nur die angekündigten zwei Kampfbrigaden (17.000 Mann) nach Afghanistan, sondern gab am 01. Dezember 2009 in seiner Rede an der Militärakademie in Westpoint bekannt, dass er anfangs 2010 weitere 30.000 Soldaten nach Afghanistan befehlen will. Diese Truppenaufstockung ist auf 18 Monate limitiert. Zum Vergleich: bei Obamas Amtsantritt waren 32.000 US-Soldaten in Afghanistan stationiert.

Um in Afghanistan langfristig erfolgreich zu sein, müssen auch die Rückzuggebiete der al-Qaida im pakistanischen Grenzgebiet ausgehoben werden. In öffentlichen Stellungnahmen äusserte sich die pakistanische Regierung gegen US-Militäroperationen innerhalb pakistanischem Territorium. Seit Oktober 2007 sind bewaffnet Drohnen in Afghanistan im Einsatz und seit dem ist anzunehmen, dass auch Drohnenangriffen auf pakistanischem Territorium durchgeführt wurden (wann die USA damit begonnen hat, ist nicht ganz klar – spätestens jedoch im Januar 2008). Anfangs 2009 stellte sich aufgrund Google Earth’s Satellitenbilder heraus, dass die pakistanische Regierung den US-amerikanischen Drohnenangriffen insgeheim zugestimmt hatte. Bezüglich dem Einsatz von US-amerikanischen Bodentruppen auf pakistanischem Territorium sagte Richard Holbrooke, Sonderbeauftragter für Pakistan und Afghanistan, dies sei “a red line for the government of Pakistan and one which we must respect“. Tatsache ist jedoch, dass US-Spezialkräfte bereits seit längerer Zeit innerhalb Pakistans operieren. Die US-Regierung wurde dafür von der pakistanischen Regierung vehement kritisiert und Islamabad drohte nach US-amerikanischen Militäraktionen auf pakistanischem Territorium anfangs September 2008 sogar mit der Kappung der logistischen Nachschubswegen durch Pakistan hindurch (vgl.: Sean D. Naylor, “Spec ops raids into Pakistan halted“, Army Times, 27.09.2008). Der Tod von drei US-Soldaten (ausserdem wurden zwei weitere verletzt) auf pakistanischem Territorium anfangs Februar 2010 weist darauf hin, dass Barack Obama nicht nur den Einsatz bewaffneter Drohnen über pakistanischem Gebiet ausweiten liess, sondern weiterhin Spezialoperationen innerhalb Pakistans zulässt. Diese Haltung Obamas ist jedoch keineswegs erstaunlich, denn bereits im August 2007 sagte er in einer Ansprache zur Nationalen Sicherheit der USA, dass er wenn notwendig auch dann gegen Al-Qaida-Terroristen in Pakistan vorgehen würde, wenn Pakistan einer solchen Operation nicht zustimmen würde.

Die Drohnenattacken auf vermeintliche al-Qaida Camps im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet im ersten Amtsjahr Obamas führte auch zu zivilen Opfer, wobei dessen Ausmass umstritten ist. Unabhängig ob diese Einsätze notwendig sind oder nicht, war die Verleihung des Friedensnobelpreises an Barack Obama ein bizarrer Höhepunkt 2009. Begründet wurde die Verleihung durch den aussergewöhnlichen Einsatz Barack Obamas zur Stärkung der internationalen Diplomatie und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern. Natürlich versuchte Obama mit seiner Rede “A New Beginning” in Kairo eine Brücke zu den Muslimen in der ganzen Welt zu schlagen, effektive Taten die diesen Willen jedoch untermauern würden folgten bis jetzt jedoch nicht. Im Gegenteil, Ende Oktober 2009 musste die Obama-Administration feststellen, dass das geforderte Einfrieren des jüdischen Siedlungsbaus im Westjordanland ein Hindernis für die Aufnahme von Friedensverhandlungen darstellt und liess diese Forderung wieder fallen – die Empörung der Palästinenser war entsprechen gross. Meinungsumfragen zeigen, dass sich die Wahrnehmung der USA in der muslimischen Welt kaum verbessert hat. Kritiker argumentieren, dass Barack Obama bis jetzt keine wirklichen Taten vorweisen könne, welche einen Friedensnobelpreis begründen würde.

[...] the instruments of war do have a role to play in preserving the peace. [...] So part of our challenge is reconciling these two seemingly inreconcilable truths — that war is sometimes necessary, and war at some level is an expression of human folly. [...] I believe that force can be justified on humanitarian grounds, as it was in the Balkans, or in other places that have been scarred by war. Inaction tears at our conscience and can lead to more costly intervention later. That’s why all responsible nations must embrace the role that militaries with a clear mandate can play to keep the peace. — Barack Obama, Rede bei der Verleihung des Friedensnobelpreis in Oslo, 10.12.2009.

Auch beim Atomkonflikt mit dem Iran nützten Worte alleine nichts und die Fronten sind genauso verhärtet, wie bereits vor Obamas Amtsantritt. Von den direkten vorbedingungslosen Gesprächen unter den Präsidenten ist jedenfalls nichts mehr zu hören, was auch im anhaltenden brutalen Vorgehen der iranischen Regierung gegen die Anhänger der Opposition begründet liegt. Es ist anzunehmen, dass die USA in diesem Jahr den Druck auf die iranische Regierung durch Wirtschaftssanktionen zu erhöhen versucht, auch wenn diese kaum eine entscheidende Wirkung entfalten werden. Mit der Aufgabe eines landgestützten Raketenabwehrschilds in Osteuropa versuchte Obama die russische Regierung zur Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gewinnen, doch die Signale aus Moskau bleiben wechselhaft. Gleichzeitig scheint es die Obama-Administration mit den Chinesen zu verscherzen. Bereits an der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen waren zwischen den USA und China Unstimmigkeiten auszumachen. Mit der angekündigten Waffenlieferung (60 Black-Hawk-Hubschrauber, 114 Patriot-Abwehrraketen, Radargeräte, zwölf Raketen des Typs “Harpoon”, zwei Minensuchschiffe und moderne Funkanlagen für F-16-Kampfflugzeuge) im Wert von sechs Milliarden US-Dollar an Taiwan riskiert Barack Obama jedoch eine diplomatische Eiszeit mit China.

Fazit
Während des Wahlkampfs zum US-Präsidenten konnte Barack Obama mit seinen Reden viele junge Leute und Idealisten begeistern, doch was im Amt schliesslich zählt, sind Taten. Geduld war noch nie eine Stärke der Wähler und so war der Popularitätsverlust als gewählter Präsident vorhersehbar. Viele seiner Projekte hat Barack Obama begonnen, das zeigt auch das Obameter von PolitiFact: von den 522 erfassten Versprechen sind 272 in Bearbeitung, 96 bereits umgesetzt, bei 33 ein Kompromiss erzielt – nur grad 16 Versprechen wurden als gebrochen bewertet. Barack Obamas Rede zur Lage der Nation zeigt auf, dass er sein Schwergewicht während seines zweiten Amtsjahres auf die innenpolitischen Themen legen wird. Von der 69-minütigen Rede widmete er nur rund 16 Minuten der US-Aussenpolitik. Daniel W. Drezner, Professor für internationale Politik an der Fletcher School of Law and Diplomacy an der Tufts University und Blogger bei Foreign Policy resignierte sogar, dass er bei der Rede zur Lage der Nation nicht viel verpasst habe.

Diese Bewertung kann auf die Aussenpolitik des gesamten ersten Amtsjahres Barack Obamas ausgedehnt werden. Auch wenn er kurz nach seinem Amtsantritt einige kontroverse Entscheide der Bush-Administration wieder rückgängig gemacht hatte (Befragungstechnik, unilaterales Vorgehen u.a.) oder es wenigstens versuchte (Guantanamo-Gefangenlager), übernahm er auch einige Methoden seines Vorgängers: weiterhin wird betont, dass sich die USA im Krieg mit al-Qaida befinden, was eine breite Palette militärischer Mittel weltweit rechtfertigt. Die unbefristete Inhaftierung 50 hochgefährlicher Guantanamo-Häftlinge ohne Prozess zeigt, wo die Rechtsstaatlichkeit auch für US-Präsident Obama seine Grenzen hat. In wichtigen aussenpolitischen Spannungsgebieten sind keine Fortschritt zu erkennen: die Sicherheitslage in Afghanistan ist so schlecht wie noch nie, das Verhältnis zu den Muslimen in der Welt nach wie vor belastet, der Friedensprozess im Nahen Osten und der Atomkonflikt mit dem Iran festgefahren. Die Beziehungen zu Russland sind ambivalent und gleichzeitig verschlechtern sich diejenigen zu China. Es ist zu befürchten, dass auch im zweiten Amtsjahr aussenpolitisch von der Obama-Administration nicht viel zu erwarten ist.

Navy riverine craft. Navy photo.

by DAVID AXE

“Our assessment of security trends points strongly to the conclusion that the future mix of missions facing U.S. forces will call for greater flexibility and agility to operate among populations, with a wide variety of partners, and in a variety of operating environments.”

That was the conclusion of the Pentagon’s Quadrennial Defense Review, released earlier this month. For the U.S. Navy, this increased emphasis on population-centric warfare — also known as “counter-insurgency” — means adding forces suited to operating in coastal and riverine environments, where some 60 percent of the world’s population lives. “Beginning in [fiscal year 2011], the Navy will add a fourth riverine squadron to its force structure,” the QDR posited.

In the U.S. Navy, a riverine squadron includes around 200 sailors manning a dozen assault boats armed with machine guns. After a long period without dedicated riverine forces, the Navy stood up three riverine squadrons beginning in 2006. Starting in 2007, the squadrons took turns deploying to Iraq to patrol around the vital Haditha dam in the western part of the country. Today, a squadron patrols the swampy border zone between Iraq and Iran. During initial deployments, the squadrons managed to field just four boats.

The Navy had a huge riverine force during the Vietnam War, but disbanded it following the end of that conflict. The need for new riverine forces was highlighted in the middle years of the current Iraq war. In 2005, the U.S. Army’s 25th Infantry Division, deployed around the city of Mosul, struggled to intercept smugglers and insurgents traveling on the Tigris River. The Army improvised its own riverine force, piling heavily-armed soldiers into engineering boats. It was a stop-gap solution, at best.

The Navy’s riverine sailors fall under Naval Expeditionary Combat Command headquartered in Little Creek, Virginia. NECC was established in 2006 to oversee the Navy’s “other” forces, including construction troops, port-security sailors, bomb squads and other specialists. With the QDR’s mandate for a fourth riverine unit, NECC is studying how to stand up the squadron and what exactly the unit will do.

While the existing three units are combat-oriented, NECC is considering assigning the fourth squadron to an overseas training role, working to improve the riverine forces of allied militaries — this according to NECC commander Rear Admiral Carol Pottenger. “We’re excited about the added capability,” she says.

But even a fourth squadron would result in a riverine organization that pales in comparison to the Vietnam-era force. During that conflict, more than 30,000 sailors and nearly a thousand boats were dedicated to river operations, compared to fewer than a thousand people and just 36 boats today.

The difference led one critic to declare that “the Navy isn’t serious about riverine warfare.” Navy Lieutenant Daniel Hancock, writing in the Proceedings professional journal, called the river troops “window dressing.” “It is naive to think that a major riverine environment can be controlled with four boats. In addition, river control and area security are undermined by one critical shortcoming — no organic combat service-support element.”

“The group’s ability to dominate a combat operation or break the will of an insurgency is limited, at best,” Hancock continued. “A total of 22 [developing] countries will be out of the projected range of Navy riverine force capabilities, including hot spots like Burma, Colombia, Iraq, North Korea, Nigeria, Venezuela and Vietnam.”

Pottenger admits that the riverine squadrons — and all NECC forces, for that matter — lack sustained budgetary support. This could limit their expansion and development. Since its founding, NECC has been funded by so-called “contingency” funds that are not included in the normal defense budget. Pottenger says she is working to get NECC included in the base budget.

Part of the problem is the larger Navy’s continued ignorance of riverine forces’ utility. Pottenger says she sees the Navy culture shifting in coming years, as officers who’ve done stints with NECC move on to other positions within the sea service. Already, the former commanding officer of a riverine squadron has joined the Navy’s Surface Warfare Officer school as an instructor.

Die UNO bezeichnete das Erdbeben in Haiti vom 12. Januar 2010 als grösste Katastrophe ihrer Geschichte. Die weitgehende Zerstörung der Hauptstadt, der politischen und zivilen Infrastrukturen inklusive der UN Mission MINUSTAH führt zu einem komplett hilflosen haitianischen Staat. Gemäss UNO waren rund zwei Millionen Haitianer auf Soforthilfe angewiesen, drei Millionen werden in den kommenden sechs Monaten Unterstützung brauchen. Eine solche Aufgabe überfordert nicht nur die UNO, sondern auch zivile Hilfsorganisationen. Militärische Organisationen verfügen über Manpower und schwere Geräte, welche personelle sowie materielle Lücken verkleinern können. Gemäss einem “Joint Communique of the Governments of the United States and Haiti” vom 17. Januar 2010 begrüsste der haitianische Präsident René Préval die amerikanische humanitäre Hilfe. Ohne militärische Katastrophenhilfe wäre der Flughafen von Port-au-Prince kaum so effektiv ausgelastet, kaum Teile des Hafens und der Strassen benutzbar, kaum ein umfassendes Bild der Lage durch Luftaufklärung erstellt, kaum so viele Verpflegungsrationen bzw. Wasserflachen verteilt und vielleicht auch kaum die jetzige ruhige Lage erreicht worden. Bei einer solch grossen Katastrophe nicht erstaunlich, ist auch das Militär nicht vor Kommunikationsproblemen, logistischem Chaos, mangelnder Koordination und sogar fehlgeleitetem Wohlwollen gefeit.

[...] the men and women on the ground in Haiti are doing an amazing job. Those men and women who train our Soldiers, Sailors, Airmen, Marines, and Guardians should take pride today because US citizens indeed take pride in their representation of us in Haiti. With that said the leaders of the operation need to do a better job organizing, cooperating, and coordinating the response to Haiti, because every problem that pops up can be specifically defined as a leadership issue where Command, Coordination, and Cooperation of operations can be improved – and need to be improved. Countries like France are exactly right to call US actions in Haiti as “occupation” even if it is not true, because in case you haven’t noticed, every US spokesman on TV and covered in press conferences involved in public diplomacy from the ground in Haiti wears combat boots. — Raymond Pritchett, Technologist, Entrepreneur, and Government IT Consultant with specialization in large public and private tech project strategy development and implementation in “Obama’s Public Diplomacy From Haiti Wears Combat Boots“, Blog des US Naval Institute, 19.01.10.

Im Rahmen der US-amerikanischen Operation Unified Response wurde eine Combined Task Force zusammengestellt, welche unter der zivilen Verantwortung von Rajiv Shah, Administrator der USAID und der Führung von Lieutenant General Ken Keen, Stellvertretender Kommandant US Southern Command liegt. Die US-amerikanische Küstenwache war eines der ersten Elemente in Port-au-Prince. Sie begann am 13. Januar 2010 mit der Schadensaufnahme des zerstörten Hafens. Die umfangreichsten Elemente der Task Force sind die 2. Brigade der 82. US-Luftlandedivision mit rund 3000 Soldaten, die 22. Marine Expeditionary Unit und die 24th Marine Expeditionary Unit mit je rund 2000 Marines. Bereits am 14. Januar 2010 konnte der Flughafen von Port-au-Prince unter der Kontrolle der US Airforce seinen Betrieb wieder aufnehmen. Bis Ende 19. Januar 2010 wurden insgesamt 10.000 Soldaten nach Haiti überführt, seit dem 25. Januar 2010 sind rund 20.000 Soldaten, 24 Schiffe und 120 Luftfahrzeuge eingesetzt. Die Task Force verfügt seit dem 21. Januar 2010 mit der USNS Comfort (T-AH-20) über ein Sanitätsschiff mit 1000 Betten (zweistöckig und nur beschränkt für Schwerverletzte geeignet), 12 Operationssäle, 80 Betten auf der Intensivstation und 956 Spitalpersonal im Katastrophengebiet. Nicht einmal 5 Tage später war die USNS Comfort bereits von Patienten mit gravierenden Verletzungen und Verbrennungen überfüllt und lief personell sowie materiell am Limit (vgl.: Robert Little, “Comfort’s ability to help stretched to limit“, Baltimore Sun, 25.01.20). Die USA verfügen noch über ein zweites Sanitätsschiff, die USNS Mercy, welches jedoch wegen Revisionsarbeiten noch bis anfangs März im Trockendock steht. Jetzt dringend benötigt, wurde vor ein paar Jahren noch über die Verschrottung beider Schiffe nachgedacht. Noch nie hatten die USA so viele Soldaten und militärisches Gerät für einen humanitären Einsatz mobilisiert. Das hat auch Konsequenzen auf die geplante Truppenaufstockung in Afghanistan: die 24th Marine Expeditionary Unit war ursprünglich als Reserveeinheit in Afghanistan vorgesehen und auch die Global Hawk, welche zur Erfassung der Erdbebenschäden auf Haiti eingesetzt wurde, wäre in Afghanistan erwartet worden. (Vgl.: Nathan Hodge, “Will Haiti Earthquake Response Slow Afghan Troop Surge?“, Danger Room, 25.02.10).

One of my logistics students did a quick estimate and came up with a requirement for 2,000 cargo trucks per day to supply ONE humanitarian ration to 3 million people per day….and rations are easy compared to water. — Todd H. Guggisberg, Assistant Professor, Department of Logistics and Resource Operations (DLRO) US Army Command and General Staff College zitiert in Raymond Pritchett, Technologist, “Obama’s Public Diplomacy From Haiti Wears Combat Boots“, Blog des US Naval Institute, 19.01.10. Zum Vergleich: ein C-17 Transportflugzeug kann ca. 30.000 Verpflegungsrationen transportieren, ein Frachtschiff der “Lewis and Clark”-Klasse transportiert den Umfang von mindestens 13 C-17 Transportflugzeugen.

Welche Interessen hat die USA Haiti zu helfen? Es mag vielleicht überraschen, doch auch in einem rationalen, berechnenden Weltbild könnte die Vorstellung, dass ohne Hilfe hunderttausende Menschen sterben und Millionen leiden, bereits einen ausreichenden Grund für diese militärische Katastrophenhilfe liefern. Ausserdem hat die USA kein Interesse an Flüchlingsstrom in Richtung USA. Glücklicherweise kommt ein Erdbeben diesen Ausmasses selten vor – zivile und militärische Organisationen können während des Einsatzes wertvolle Erfahrungen sammeln, um beispielsweise bei einem Erdbeben in San Francisco oder Los Angeles besser vorbereitet zu sein. Natürlich sieht sich die USA auch aus historischen und geografischen Gründen – quasi als Defakto-Schutzmacht – zur Hilfe verpflichtet. Schliesslich geht es auch um das Image der Obama-Administration bzw. um das Image der USA: Bilder wohltätiger US-Soldaten in Haiti sprechen die eigenen Wähler bzw. die Weltöffentlichkeit positiver an, als Bilder kämpfender Soldaten in Afghanistan.

In meinem Artikel “Identifizierung staatlicher oder nichtstaatlicher Scheinhilfe” versuchte ich “echte Hilfe” von einer Scheinhilfe durch Betrachtung der Prioritätenfestlegung zu unterscheiden. “Echte Hilfe” priorisiert die Bedürfnisse der Betroffenen vor Ort, Scheinhilfe priorisiert die Durchsetzung politischer Ziele mittels hilfsähnlichen Tätigkeiten. Ob die Hilfe durch zivile oder militärische bzw. staatliche oder nichtstaatliche Organisation erbracht wird, ist dabei unerheblich. Soweit die Theorie, doch in der Praxis zeigt sich, dass militärische Organisationen nur schon auf Grund ihrer Kernkompetenz “Management of Violence” (gemäs Samuel P. Huntington) andere Prioritäten als humanitäre Organisationen festlegen. Diese Fokussierung auf das Gewaltmanagement ist bei den US-amerikanischen Streitkräften besonders ausgeprägt, deshalb stand für das US-Militär das Einfliegen militärischen Personals zur Gewährleistung der Sicherheit an erster Stelle. Ganz unbegründet waren diese Sicherheitsbedenken nicht: Haiti schaut auf eine Geschichte zurück, die teilweise von gewalttätigen Banden und anarchischen Gewaltausbrüchen geprägt ist. Während des Erdbebens wurden Gefängnisse zerstört und damit rund 7000 Gefängnisinsassen auf freiem Fuss gesetzt. Zeitweise konnten gewalttätige Plünderungen beobachtet werden. Verzweifelte, durstende, hungernde und durch die schleppend anlaufenden Hilfe auch zornige Menschen verhalten sich verständlicherweise nicht immer rational. So mussten anfänglich Lebensmittelverteilungen aus Sicherheitsgründen mehrmals abgebrochen und in einem verbesserten Sicherheitsdispositiv wieder aufgenommen werden. Da den Ärzten ohne Grenzen allmählich wichtige medizinische Güter ausgingen, gehörte diese Organisation zu den schärfsten Kritiker der militärischen Priorisierungsliste.

Der Vorwurf, es handle sich bei der militärischen Katastrophenhilfe der USA um eine Besetzung Haitis, kam vor allem aus zwei Richtungen. Ein Kritiker der ersten Stunde war der venezulanische Präsident Hugo Chavez, aus dessen Umfeld die USA bezichtigt wurde, das Erdbeben mit einer seismischen Waffe ausgelöst zu haben (Quelle: Valentina Lares Martiz, “Terremoto de Haití fue causado por un arma de E.U., dice prensa chavista en Venezuela“, Eltiempo). Auch Frankreich, das sich gerne selber als Koordinator der Hilfsmassnahmen gesehen hätte, sparte nicht mit Kritik. Als ehemalige Kolonialmacht Haitis, wegen der französischen Sprache der haitianischen Bevölkerung und auf Grund der rund 70.000 Haitianer in Frankreich, hätte die ehemalige “Grande Nation” gerne eine tragendere Rolle bei der Katastrophenhilfe in Haiti gespielt. Besonders erzürnt hatte Alain Joyandet, französischer Staatssekretär für Zusammenarbeit und Francophonie die Abweisung von Transportflugzeugen mit humanitärem Frachtgut beim Anflug auf den US-amerikanisch kontrollierten Flughafen in Port-au-Prince. Unter dem Frachtgut befand sich auch ein Feldspital der Franzosen, dessen Transportflugzeug erst auf diplomatischen Druck in Port-au-Prince landen konnte. Das US-Militär sorgte auf dem Flugplatz für Ordnung, ordnet sich selber jedoch auch die höchste Priorität ein und stiess so andere Nationen und Organisationen vor den Kopf. Erst nach der Überführung der US-Soldaten nach Haiti und der Evakuierung US-amerikanischer Bürger (bis 21.01.10 wurden insgesamt 10.500 Personen evakuiert, darunter 8.300 US-Bürger) konnte das Welternährungsprogramm den Flughafen von Port-au Prince wieder anfliegen. Andere Hilfsorganisationen, wie beispielsweise das Rote Kreuz oder die Ärzte ohne Grenzen wichen über die Dominikanische Republik aus, was jedoch die Hilfsgüter um bis zu drei Tag verzögerte.

There are 200 flights going in and out every day, which is an incredible amount for a country like Haiti. But most of those flights are for the United States military. Their priorities are to secure the country. Ours are to feed. We have got to get those priorities in sync. — Jarry Emmanuel, Logistikoffizier des Welternährungsprogramm zitiert in Ginger Thompson und Damien Cave, “Officials Strain to Distribute Aid to Haiti as Violence Rises“, The New York Times, 17.01.10.

Wie eingangs erwähnt unterliefen dem US-Militär auch einige Fehler. Beispielsweise wurde am Anfang des Einsatzes tonnenweise Güter mittels Lufttransport auf den Flughafen von Port-au Prince gebracht, ohne zu berücksichtigen, dass die Infrastruktur zum Entladen der Fracht zerstört war. Den Chinesen unterlief übrigens der gleiche Fehler: das komplette Frachtgut einer chinesischen A330 musste vom US-amerikanischen Bodenpersonal in Port-au-Prince während 8 Stunden von Hand ausgeladen werden. Auch die Verteilung von Versorgungsgütern mittels Abwurf aus dem Helikopter kam bei den haitianischen Behörden nicht gut an. Das Problem bei dieser unkontrollierten Verteilung ist, dass dies zu Streitigkeiten führt, bei denen die Schwächeren leer ausgehen. Auf drängen des haitianischen Botschafters in den USA wurde diese Verteilmethode wieder eingestellt. Der Abwurf von Versorgungsgüter aus Transportflugzeugen ist nur dann möglich, wenn Soldaten die Landezonen sichern, die Versorgung in Empfang nehmen und für eine geordnete Verteilung sorgen, wie es im Video rechts oben der Fall war.

Whatever you do, don’t do air drops – you are likely to kill more people than you help by crushing them with pallets or by starting riots. — Gary Anderson, “Some Advice for Military Humanitarians“, Small Wars Journal, 16.01.10.

Noch immer werden nicht alle zerstörten Ortschaften mit medizinischen Gütern, Verpflegungsrationen und Wasser versorgt. Es ist anzunehmen, dass sich die militärische Katastrophenhilfe noch über Monate erstrecken könnte. Der Abzug des Flugzeugträger USS Carl Vinson am 1. Februar 2010 scheint ein Zeichen zu sein, dass die Obama-Administration unnötige Militärpräsenz vermeiden möchte. Zur Zeit sieht es nicht so aus, dass die US-Regierung Haiti eine politische Agenda aufzwingen will. Genaueres werden wir jedoch erst in ein paar Monaten feststellen, wenn es darum geht, die Kontrolle ganz an zivile Organisationen abzugeben und die Truppen komplett aus Haiti abzuziehen.

 
Weitere Informationen

• Jens Berger, “Haiti – was tun mit dem Katastrophenstaat“, Spiegelfechter, 19.01.2010.
• Dieser Artikel erklärt, wie nach der Katastrophenhilfe der Wiederaufbau in Angriff genommen werden sollte: “Haiti: Von der Katastrophenhilfe zum Wiederaufbau“, Scinexx, 22.01.2010.
• Oberst Buck Elton, Commander of Joint Special Operations Air Component-Haiti beschreibt den Einsatz aus der Perspektive eines militärischen Leistungserbringers vor Ort: Buck Elton, “Haiti: Boots on the Ground Perspective“, Small Wars Journal, 27.01.2010.
• Gary Anderson, “Some Advice for Military Humanitarians“, Small Wars Journal, 16.01.2010. Oberst Gary Anderson war J3 (Chef Operationen) der Operation “SEA ANGEL” in Bangladesh und militärischer Berater der UNITAF in Somalia. Seine Liste von Tips ist zwar auf Haiti bezogen, kann aber auch für andere militärische Katastrophenhilfe adaptiert werden.
• Spezialseite zum Katastrophenhilfeeinsatz in Haiti des US-Verteidigungsministerium.
• ICRC Field Manual: Management of dead bodies after disasters: a field manual for first responders.

This year, I will work with Congress and our military to finally repeal the law that denies gay Americans the right to serve the country they love because of who they are. — Barack Obama, “State of the Union Address“, 28.01.2010.